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Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Stasiakten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.

Kohl wird in seiner Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bestärkt. Dagegen hofft die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, dass das Gericht die Herausgabe der Akten zulässt. Sie beruft sich auf eine seit April wirksame neue Richtlinie. Diese ermöglicht Personen der Zeitgeschichte den Einblick in ihre zur Veröffentlichung bestimmten Akten.

Interesse an den Kohl-Akten hatte auch der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages angemeldet, der sich davon Aufschluss über die CDU-Spendenaffäre erhofft. Es wird damit gerechnet, dass das Gericht am Mittwoch eine Entscheidung trifft. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass Kohl im Falle einer Ablehnung seiner Klage Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Dann müsste die nächsthöhere Instanz den Fall neu aufrollen, die Akten wären nicht frei zur Veröffentlichung.

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