Protest gegen Schließung von Instandhaltungswerken

Die Pläne der Bahn sehen vor, 8 von 18 großen Instandhaltungswerken bis 2003 zu schließen und rund 6.000 der 11.000 Stellen zu streichen. Anlass für die Protestaktion war eine Sitzung des Aufsichtsrates der Bahn. Transnet-Chef Norbert Hansen kündigte an, seine Gewerkschaft werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um eine Schließung der Werke zu verhindern. Er sieht neben dem Bahnvorstand auch die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse die verkehrs- und finanzpolitische Vernachlässigung der Bahn aus der Vergangenheit bereinigen. Hansen verwies darauf, dass es bereits zu spontanen Arbeitsniederlegungen in den betroffenen Werken gekommen ist. Weitere Protestaktionen auch auf Bundesebne seien nicht ausgeschlossen.

Am Dienstag hatte sich Staatsminister Schwanitz gegen die überstürzte Schließung von Bahnwerken ausgesprochen. "Mit einem kalten Beschluss allein ist es nicht getan. Die ökonomischen Zwänge der Bahn sind das eine, die Verantwortung für Standorte und Region ist das andere", so Schwanitz nach einem Gespräch mit Bahnchef Mehdorn über die geplanten Schließungen von Instandhaltungswerken der Bahn in Ostdeutschland. Für jedes Werk müsse ausgelotet werden, ob im Interesse von Standort und Arbeitsplätzen vor Ort Alternativen gefunden werden können. Dabei sollte - wie in anderen Fällen auch - strikt nach dem Grundsatz "Privatisierung vor Schließung" verfahren werden. An Standorten wie Halberstadt oder Stendal habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Mehdorn habe, so Schwanitz, diesem Weg grundsätzlich zugestimmt und entsprechende Aktivitäten der Bahn vor Ort zugesagt.

Für den 19. Juli ist eine Vollversammlung der Betriebsräte von Bahnwerkstätten geplant. Hansen erwartet bis dahin "klare Aussagen" von Bahnvorstand und Bundesregierung.