Regierungskomission empfiehlt 50.000 Zuwanderer pro Jahr

Die von Schily berufene 21-köpfige Kommission hat seit ihrer Konstituierung am 12. September vergangenen Jahres an ihren Vorschlägen gearbeitet. In der Zwischenzeit haben bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Konzepte vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen ihr Papier in Abstimmung mit dem Süssmuth-Papier am Freitag in der Fraktion und am Montag im Parteivorstand beschließen.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), warnte im Deutschlandfunk davor, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Die Versuchung sei groß, doch sie glaube, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien. Nur wenn die Notwendigkeit der Zuwanderung von den großen Volksparteien sachlich vermittelt werde, werde auch die Bevölkerung mitziehen. Der Europarat hatte Deutschland in einem Bericht Rassismus und Ausländerdiskriminierung vorgeworfen und schärfere Gesetze gefordert. Marieluise Beck begrüßte den Bericht des Europarates. Er sei zwar "unangenehm", doch nur ein Spiegel dessen, was seit vergangenem Jahr in Deutschland diskutiert werde, sagte Beck im Deutschlandfunk. Die Empfehlungen zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit seien brauchbare Vorschläge. Bundesinnenminister Schily hatte den Bericht als unzutreffend zurückgewiesen.

Führende Politiker von CDU und CSU bezeichneten das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Konzept als ungenügend und "in seiner Gesamtheit aus Sicht der Union nicht zustimmungsfähig". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte dagegen an, die Bundesregierung werde auf der Grundlage des Berichts umgehend ihre Vorstellungen formulieren. Bis zum Jahresende könnte dann ein Gesetz verabschiedet werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dafür eine breite Zustimmung im Parlament zu bekommen. Dem Bundestag soll noch im September ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung zugeleitet werden. Bis Jahresende werde in Deutschland das "modernste Zuwanderungsrecht" Europas geschaffen. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen forderten die Union auf, sich einem solchen Konsens nicht zu verweigern. Auch Bundespräsident Johannes Rau appellierte an die Parteien, sich um Gemeinsamkeiten zu bemühen.