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Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Justiz

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Das Gericht folgte in seinem Urteil überwiegend der Argumentation des Klägers. Kohl hatte die Klage damit begründet, dass er ein "Betroffener" beziehungsweise "Dritter" im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes sei. Deshalb dürften keine personenbezogenen Daten über ihn veröffentlicht werden.

Der Gesetzgeber habe eindeutig den Willen gezeigt, dem Opferschutz Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung der Stasi-Tätigkeit einzuräumen, sagte der Vorsitzende Richter Volker Markworth. Behörden-Anwalt Carl-Stephan Schweer hatte dagegen vorgebracht, dass die Bestimmung bei strenger Auslegung praktisch dazu führe, dass sie keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Dies könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben.

Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, sagte, sie werde "selbstverständlich" Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Falls die Gerichtsentscheidung Bestand hätte, wäre dies ein "empfindlicher Rückschlag" für die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und für die Rechte von Wissenschaft und Medien. Das Urteil stehe im Widerspruch zu allen Kommentaren des Gesetzes und zu einer zehnjährigen unbeanstandeten Praxis bei der Herausgabe von Akten, sagte sie.

Birthler warnte, "wesentliche Quellen" für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit könnten versiegen. Sie "denke nicht gern daran, wer sich heute abend alles freut". Ausgerechnet der Kanzler der Einheit gebe Anlass für diese Freude. Sie forderte den Gesetzgeber zu einer Klarstellung auf, damit eine weitere Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit möglich sei.

Der frühere Behördenchef Joachim Gauck sagte, er könne sich nicht vorstellen, "dass der Spruch Bestand haben wird." Er habe sich "mehr Weitsicht und Souveränität" von Kohl gewünscht. Jetzt stehe der Alt-Kanzler auf der Seite der Kritiker des Gesetzes, das er selbst mit verfasst hatte. Kritik kam auch von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er sagte, er sei "anderer Rechtsauffassung" als das Gericht. Struck empfahl Birthler, das Urteil nicht zu akzeptieren und in die nächste Instanz zu gehen.

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