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NPD-Anwalt Mahler bekommt Computer und Unterlagen zurück

Bundesverfassungsgericht

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den Anwalt am 11. Juni beschlagnahmt worden war. Auch die beschlagnahmte EDV-Anlage muss unverzüglich zurückgegeben werden. Mahler ist Bevollmächtigter der NPD im laufenden Parteiverbotsverfahren.

Die in der NPD-Zentrale in Berlin sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten, Datenträger und Unterlagen seien vor der Rückgabe zu kopieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Kopien müssen versiegelt und bis auf weiteres beim Berliner Amtsgericht Tiergarten aufbewahrt werden. Bereits am 15. Juni hatte Karlsruhe entschieden, dass die beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger vorerst versiegelt im Amtsgericht Tiergarten hinterlegt werden müssen.

Die NPD hatte dies verlangt, weil mit der Durchsuchungsaktion ihre "Prozessstrategie ausgespäht" worden sei. Für die von der Partei geforderte Aussetzung des Verbotsverfahrens sah das Bundesverfassungsgerichts auf Grund der erlassenen Einstweiligen Anordnung keinen Anlass.

Bei der Aktion am 11. Juni waren Privat- und Büroräume Mahlers sowie die von dem NPD-Anwalt genutzten Räume in der Berliner NPD-Parteizentrale durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Berliner Justiz hatte die Durchsuchungen im Zuge eines gegen Mahler laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Volksverhetzung angeordnet.

Mahler, der früher der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) angehörte, wird von der Berliner Justiz vorgeworfen, antisemitische und ausländerfeindliche Beiträge ins Internet eingestellt zu haben. An der Durchsuchungsaktion waren sechs Staats- beziehungsweise Oberstaatsanwälte und 25 Polizisten beteiligt. Zeitgleich wurden nach Justizangaben in Berlin, Hamburg und Würzburg insgesamt fünf von Mahler genutzte Wohnungen und Büros durchsucht.

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