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SPD-Fraktion mit Konzept, Forscher mit Warnung vor Wahlkampfthema

Zuwanderung

Als letzte der Bundestagsparteien hat die SPD ihr Zuwanderungskonzept beschlossen. In einer Sondersitzung einigte sich die SPD-Fraktion am Freitagmorgen in Berlin auf ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede". Die SPD plädiert dafür, zunächst höchstqualifizierte Ausländer anzuwerben. Wie auch die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth wollen die Sozialdemokraten die Auswahl über ein Punktesystem regeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Papier "eine ausgezeichnete Grundlage auch für die Verhandlungen mit der Opposition".

Die SPD-Eckpunkte seien "weitgehend identisch" mit den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission, unterstrich Struck. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bekräftigte seine ablehnende Haltung zu dem am Mittwoch vorgelegten Süssmuth-Papier. "Wir wollen das Thema Asyl in die Einwanderung einbeziehen", betonte Goppel. Dies wird von der Süssmuth-Kommission und von der SPD-Fraktion abgelehnt.

Führende Meinungsforscher warnten davor, das Thema Zuwanderung und Integration von Ausländern im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren. Es sei "gefährlich, wenn man bei diesem Thema allzu deutlich mit dem Feuer spielt", sagte Manfred Hilmer vom Berliner Meinungsforschungsinstitut infratest dimap. Der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Dieter Roth, bestätigte, dass eine Zuwanderungsdebatte "tendenziell" eher den rechten Parteien helfen könne. Problematisch werde es dann, "wenn eine der beiden großen Parteien glaubt, Wähler am rechten Rand gewinnen zu können", stellte der Chef des Berliner forsa-Institutes, Manfred Güllner, fest.

Zwar spricht sich die SPD in ihrem Papier für eine Quote bei der Arbeitsmigration aus, nennt aber keine Zahl. Grundsätzlich will die SPD der Qualifikation von Inländern Vorrang vor Neuzuwanderung von Arbeitskräften einräumen. Ein Bedarf an jüngeren und gut ausgebildeten Menschen wird in der Vorlage ab spätestens 2010 gesehen. Das Konzept wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Vize-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler vorgelegt. Am Montag will der SPD-Vorstand das Papier beschließen.

Laut ihrem Eckpunktepapier will die SPD-Fraktion den Schutz für Opfer geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung verbessern. Asylverfahren sollen gestrafft werden, an der grundgesetzlich verankerten Rechtswegegarantie will die SPD aber nicht rütteln. Das Nachzugalter für Familienangehörige soll nach bisherigen SPD-Plänen von derzeit 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. Die vielen verschiedenen Rechtstitel im Ausländerrecht sollen durch drei Kategorien ersetzt werden: Duldung für maximal ein Jahr, befristete und unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

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