Regionalwirtschaft

Weiterhin fünf Bahn-Instandhaltungswerke von Schließung bedroht

Die Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn in Neustrelitz, Stendal und Leipzig werden vorläufig nicht geschlossen. Auf ihren Erhalt einigten sich Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Donnerstag in einem Spitzengespräch bei Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Fünf weitere von der Schließung bedrohte so genannte schwere Instandhaltungswerke der Bahn in Chemnitz, Delitzsch, Nürnberg, Opladen und Zwickau sollen bis Ende November nochmals auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden, wurde vereinbart. Komme es bis dahin nicht zu neuen Ergebnissen, sollen die Werke wie geplant geschlossen werden.

Automobilindustrie

Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt

Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.

Deutsche Tugend

InterRegios sind die pünktlichsten Züge

Fast jeder vierte Fern- und Nahverkehrszug der Deutschen Bahn AG fährt zwei bis fünf Minuten später als im Fahrplan, ermittelte Stiftung Warentest in ihrer nunmehr dritten Untersuchung zur Pünktlichkeit der Bahn. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Autofahrt auf zwei bis fünf Mintuten genau endet. Nahezu jeder siebte Zug hat laut Stiftung Warentest "über fünf Minuten Verspätung". Die von der Einstellung bedrohten InterRegios seien die pünktlichsten Fernverkehrszüge. Die Deutsche Bahn AG reagierte auf die Ergebnisse am Donnerstag mit einer eigenen Studie, die eine Pünktlichkeit von über 92 Prozent ergab.

Studie

Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste

Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.

Künast für Gentechnik

Naturschutzbundesamt für Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, fordert ein Verbot der so genannten "grünen" Gentechnik in der Landwirtschaft. Vogtmann sagte der "Berliner Zeitung": "Wir plädieren für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Denn eine Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu Forschungszwecken ist unverantwortlich." Man könne wissenschaftlich noch nicht einmal abschätzen, auf was man sich mit der grünen Gentechnik eigentlich einlasse. Es bestehe noch ein riesiger Forschungsbedarf. "Und so lange das so ist, sollten wir den Einsatz solcher Pflanzen im Agrarbereich völlig unterbinden", verlangte er.

Verfassungswirklichkeit

SPD-Spitze macht Druck wegen Gewissensentscheidung von Bundestagsabgeordneten

Wegen der fehlenden Kanzlermehrheit beim Bundestags-Votum zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien will die SPD-Spitze die 19 Abweichler in den eigenen Reihen offenbar unter Druck setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte am Donnerstag in Hamburg harsche Kritik an den Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Er sei nicht bereit, "diesen Vorgang so hinzunehmen". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nannte die fehlenden Stimmen "ärgerlich". SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens der SPD-Führung ist äußerst zweifelhaft, sind doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut Grundgesetz allein Ihrem Gewissen verpflichtet und Weisungen nicht unterworfen.

"Firmenunabhängige Fortbildung" gefordert

Sachverständigenrat: Einsparungen im Gesundheitswesen von 30 Prozent ist möglich

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Friedrich Wilhelm Schwartz, könnten bei richtiger und vor allem vorbeugender Behandlung 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben eingespart werden. Ein Grund für die Über- und Unterversorgungen, die der Sachverständigenrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Gutachten festgestellt hatte, seien Defizite in der ärztlichen und pflegerischen Aus- und Fortbildung. "Die Ärzte bemühen sich zwar, die Fortbildungs-Qualität zu verbessern. Eine wirklich firmenunabhängige Fortbildung ist jedoch noch zu selten - dafür fehlt das Geld", bemängelte Schwartz.

Gefesselt, ausgepeitscht, erschossen

Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen Kriegsverbrecher

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der im Dezember 1944 an der Ermordung von 14 Italienern beteiligt gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Darmstadt sagte. Für die Ermittlungen gegen den einstigen Rittmeister der Wehrmacht, die vor zwei Wochen aufgenommen wurden, sollen nun italienische Behörden um Rechtshilfe gebeten werden.

Drogenbeauftragte

"Lukrative" Droge Crack könnte sich verbreiten

Entgegen aller Befürchtungen ist die Modedroge Crack in Deutschland ein "regionales Problem" mit einer sehr begrenzten Zahl von Konsumenten geblieben. Nur in Hamburg, Frankfurt am Main und in schwächerem Maße in Hannover habe sich eine etablierte Crack-Szene entwickelt, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. In Hamburg und Frankfurt nutzten jeweils 700 bis 1.200 Konsumenten Crack meist als Zweitdroge. Allerdings sei zu befürchten, dass sich der Crack-Markt ausdehne, denn Herstellung und Verkauf der Droge seien offenbar "lukrativ".

Pro Novartis

Patentamt weist Einspruch gegen Züchtung von Chimären zurück

Die Züchtung von Mischwesen aus Mensch und Tier genießt weiterhin Patentschutz. Das Europäische Patentamt in München hat einen Einspruch von Gegnern der Patentierung so genannter Chimären gegen ein Patent der US-amerikanischen Universität Stanford abgelehnt, wie Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Patent EP 322240 patentiere unter anderem Tiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. In der Patentschrift werden den Angaben zufolge als Beispiele Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen angeführt. Berühmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist die "Ohrmaus", der ein menschliches Ohr auf den Rücken verpflanzt wurde. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie beraten, auf die sich das EPA beruft. Greenpeace fordert das Parlament auf, ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern.

Forschungsinstitut

Hungerproblem in Schwarzafrika droht sich zu verschärfen

Einer neuen Studie zufolge droht sich das Hungerproblem in Schwarzafrika in den nächsten 20 Jahren deutlich zu verschärfen. Das Washingtoner Forschungsinstitut für internationale Nahrungspolitik (IFPRI) stellte am Freitag in Berlin einen Bericht vor, demzufolge die Zahl unterernährter Kinder im Afrika südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren von 33 Millionen auf bis zu 49 Millionen steigen werde, wenn nicht umfangreiche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Demokratie

Grüne wollen Volksentscheid im Grundgesetz

Die Grünen-Fraktion dringt auf Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in das Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Derzeit werde mit dem Koalitionspartner SPD ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Freitag in Berlin.

Natur

Naturschützer fordern "Mut zur Wildnis"

Der Deutsche Naturschutzring fordert von der Bundesregierung „mehr Mut zur Wildnis“. Die Natur sollte wieder stärker sich selbst überlassen werden, sagte der Präsident der Organisation, Hubert Weinzierl, am Donnerstag in Berlin. Dann könnten Tiere wie Wolf, Bär und Luchs nach Deutschland zurückkehren. Weinzierl forderte die Regierung auf, in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zu einem „neuen Naturverständnis“ zu kommen.

Urteil gegen Rechts

Weitere Skinheads nach Münchner Überfall verurteilt

Siebeneinhalb Monate nach dem Überfall auf einen Griechen in München sind zwei weitere Skinheads wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 29-Jährigen für zwei Jahre und vier Monate in Haft und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt an. Ein 22-jähriger Angeklagter erhielt gemäß dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss 1.600 Mark Bewährungsauflage an ein bulgarisches Kinderhilfsprojekt zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche zweieinhalb Jahre Haft für den 29-Jährigen gefordert.

Zigeunerjuden-Urteil

Däubler-Gmelin kritisiert Kemptener "Zigeunerjuden-Urteil"

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert scharf das so genannte Zigeunerjuden-Urteil des Kemptener Landgerichts. Das Gericht hatte einen Ex-Republikaner-Politiker frei gesprochen, der den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, als „Zigeunerjuden“ bezeichnet hatte. Die Ministerin schrieb nun laut „Bild“-Zeitung an Friedman: „Bekanntlich pflege ich als Bundesministerin der Justiz unsere unabhängigen Gerichte nicht zu kritisieren. Das Urteil des LG Kempten jedoch bedarf der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen.“ Sie fügte hinzu, sie habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Revision gehen werde.

Euro

EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main nach ihrer Ratssitzung mitteilte, liegt der Hauptrefinanzierungssatz damit bei 4,25 nach bislang 4,5 Prozent. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen eine Zinssenkung zunehmend bezweifelt, da das Geldmengenwachstum im August stärker ausgefallen war als erwartet.

Ausbildung

Hundt fordert Verbesserungen bei Berufsschulausbildung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.

Kochen gegen Rechts

Köche wollen Zeichen für weltoffenes Land setzen

Mit einer bundesweiten Aktion wollen Spitzenköche am 9. September die Werbetrommel für ein weltoffenes Deutschland rühren. In 50 Spitzenrestaurants sollen Gäste mit einem erlesenen "Fünf-Kontinente-Menü&" bewirtet werden.

Antikriegstag

terre des hommes fordert Ratifikation des Protokolls gegen Kindersoldaten

Terre de hommes fordert die schnelle Ratifizierung des UN-Protokolls zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Bundesregierung solle darauf drängen. Der Bundeskanzler habe auf dem Milleniums-Gipfel der UN das Zusatzprotokoll bestätigt. Allerdings habe der Bundestag das Protokoll heute, ein Jahr spaeter, immer noch nicht ratifiziert. Dies, so Mucke weiter, sei besonders bedauerlich, "weil eine Ratifikation fuer den im September stattfindenden UN-Weltkindergipfel hohe Symbolkraft haette".

Tschernobyl-Opfer in Deutschland

Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit

Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.

Wahlprognose

Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern

Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.

Osttimor

Freie Wahlen durch UN-Freiwilligenprogramm unterstützt

Genau zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum von Indonesien unterstützt das UN-Freiwilligenprogramm (UNV) am Donnerstag die ersten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung für Osttimor. Wie die UNV-Exekutivkoordinatorin Sharon Capeling am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden alle 248 Wahlzentren von einem UN-Wahlbeobachter beaufsichtigt. Derzeit arbeiten knapp 900 UN-Freiwillige in dem südostasiatischen Land an der Wahlvorbereitung, beim Wiederaufbau von Verkehrswegen, der Wasserversorgung, dem Wohnungsbau, in der Landwirtschaft und beim Aufbau einer Verwaltung.

Kampfhundeverordnung

In Hessen bald: Leine ja - Maulkorb nein?

Besitzer von Kampfhunden müssen in Hessen ihren Tieren möglicherweise bald keinen Maulkorb mehr anlegen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil in Kassel die im vergangenen August erlassene Kampfhundeverordnung des Landes in Teilen für nichtig. Die Entscheidung betrifft vor allem Besitzer der bislang als besonders gefährlich eingestuften Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (Az.:11 N 2497/00). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wirtschaftsförderung

Minister Müller verteidigt Kanzler-Politik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt die "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Müller sagte am Mittwoch im "FAZ-Business-Radio" in Berlin, es gehe um eine Wirtschaftspolitik, die "auf die langfristigen Rahmendaten" setze. So solle die außenwirtschaftliche Tätigkeit des Mittelstandes gestärkt werden, um bessere Wachstumsdaten zu erzielen. Die deutsche Volkswirtschaft sei, wenn sie wolle, zu mehr in der Lage", sagte Müller. "Ruhige Hand" bedeute nicht "ruhende Hand", fügte er hinzu.

Gesundheitsreform

Neues Vergütungssystem für Krankenhausbehandlungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das seit langem geplante neue Abrechnungssystem für Krankenhausbehandlungen verabschiedet. Dabei sollen die bisherigen Tagessätze durch leistungsbezogene Fallpauschalen ersetzt werden. Die Einführung des neuen Vergütungssystems soll zum Januar 2003 auf freiwilliger Basis und ab 2004 verpflichtend eingeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Fallpauschalen-Regelung einen "großen Schritt zur Fortsetzung der Gesundheitsreform".

Medikamentenpass

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

Castor-Transport

Atomkraftgegner blockierten Atomtransport bei Homburg/Saar

Der Atomtransport aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague wurde von rund 15 AtomkraftgegnerInnen aufgehalten. Sie hatten den Zug am Mittwochvormittag kurz vor dem Bahnhof Homburg/Saar durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht.

Mazedonien-Einsatz

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Berliner Bankgesellschaft

BGB trotz Milliardenverlusten attraktiv

Trotz der Milliardenverluste der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hält Vorstandsvorsitzender Wolfgang Rupf den Konzern weiter für wettbewerbsfähig. Das Minus von 1,65 Milliarden Euro (3,23 Milliarden Mark) für das Geschäftsjahr 2000 sei auf Informations-, Steuerungs- und Kontrolldefizite zurückzuführen, sagte Rupf am Mittwoch in Berlin auf der Hauptversammlung. Die Situation der mehrheitlich landeseigenen Bank bezeichnete er als dramatisch und existenzgefährdend. Die Aktionäre müssen eine Kapitalerhöhung von bis zu 2,2 Milliarden Euro beschließen, um die Geschäftsfähigkeit der Bank zu erhalten.

Bio-Patente

US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück

Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.

Machtkampf

Von Weizsäcker kritisiert Monopolstellung der Parteien

Der frühere Bundespräsident und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland scharf kritisiert. Statt "um die Lösung der Probleme zu ringen", instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte von Weizsäcker der "Bild"-Zeitung. Der Alt-Bundespräsident sprach sich für einen "stärkeren Einfluss" der Bürger bei der Auswahl ihrer politischen Vertreter aus. "Es wäre zum Beispiel sehr gesund, wenn die Bürger auch bei der Bundestagswahl mehrere Stimmen hätten, die sie auf einen bestimmten Kandidaten konzentrieren oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahllisten verteilen könnten", sagte von Weizsäcker. Die "Monopolherrschaft der Parteien bei der Auswahl der Abgeordneten ist nicht gut. Es könnten auch mehr Parteilose kandidieren", forderte der Alt-Bundespräsident.

"5000 mal 5000"

Volkswagen und IG Metall einigen sich über Beschäftigungsmodell

Volkswagen und die IG Metall haben sich im zweiten Anlauf auf das neue Beschäftigungsmodell "5.000 mal 5.000" geeinigt. Beide Seiten zeigten sich nach einem über 17-stündigen Verhandlungsmarathon zufrieden mit dem Abschluss des Tarifvertrages. Damit könnten im nächsten Jahr zunächst 3.500 neue Arbeitsplätze im Wolfsburger Stammwerk entstehen. Die durchschnittliche wertschöpfende Arbeitszeit soll im Jahresschnitt bei 35 Stunden pro Woche liegen. Das Entgelt soll mindestens auf dem Niveau des niedersächsischen Flächentarifvertrages für die Metall-Branche liegen.

Arbeitsmarkt

Städtetag sieht keinen Anlass für Faulenzer-Debatte

Nach Auffassung des Deutschen Städtetags gibt es keine massenhafte „Faulenzermentalität“ in der Sozialhilfe. Die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern sei allein von 1998 bis 2000 um 34 Prozent gestiegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Die Sozialhilfe sei der „falsche Ort“, um nach Auswegen aus der Beschäftigungskrise zu suchen.

Mazedonien

Unions-Spitze stimmt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu

Die CDU-Spitze stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nun doch zu. Wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte, werde er seiner Fraktion empfehlen, bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch für den Mazedonien-Einsatz zu votieren.

Beschäftigungsmodell

Schröder sieht Signalwirkung in Einigung bei VW

Bundeskanzler Gerhard Schröder betrachtet die Einigung für das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ bei Volkswagen als Signal für weitere Unternehmen. Andere Firmen und Gewerkschaften sollten dem Beispiel von IG Metall und VW folgen und ähnliche innovative Lösungen finden, erklärte Schröder am Dienstag in Berlin. Der Kanzler hatte sich persönlich für das VW-Modell stark gemacht, nachdem die Gespräche bereits einmal abgebrochen worden waren.

Atomkraft

Zwischenfall im AKW Neckarwestheim - Rohr falsch angeschlossen

Im baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim hat es einen Zwischenfall gegeben. Bei einer Routinekontrolle in Block I sei festgestellt worden, dass ein Abwasserrohr falsch angeschlossen war, teilten die Betreiber des Kraftwerkes am Dienstag in Neckarwestheim mit. Nach einem Umbau wurde demnach versäumt, die vorher geänderte Rohrführung wieder herzustellen. Dadurch seien drei Rohre nicht in einen für radioaktives Abwasser vorgesehenen Sammelbehälter geleitet worden, sondern direkt in das „betriebliche, inaktive Abwassersystem“.

Menschenrechtsverletzungen

Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen

Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".

"Zigeunerjude"

Rechtsstreit um Bezeichnung "Zigeunerjude" geht weiter

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung „Zigeunerjude“ für den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Kempten legte am Dienstag Revision gegen den Freispruch für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, ein. Reichertz hatte Friedman so genannt. Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Für das Landgericht ist die Bezeichnung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Krieg ist kein Sandkastenspiel

Soldatentod - Deutsche Öffentlichkeit kommt in der Realität an

Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat sein erstes Todesopfer gefordert. Der Jeep eines britischen Soldaten war offenbar mit Steinen beworfen worden. Der Soldat starb an den Folgen des Verkehrsunfalls. Es wird deutlich, dass der in den deutschen Medien als "Einsammeln" von Waffen - leicht kann der Eindruck von Briefmarkensammeln entstehen - bezeichnete Kriegseinsatz kein Sandkastenspiel ist. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warb trotz des Todesfalls weiter für die Entsendung deutscher Truppen in das Krisengebiet. In der SPD ist bislang keiner der rund 30 Abgeordneten, die am Mittwoch gegen einen Einsatz stimmen wollen, von seiner Position abgerückt. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) startete inzwischen eine Protest-Mailaktion an Bundeskanzler Schröder, um den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verhindern.

"Zigeunerjude"

Freispruch für Politiker der Republikaner

Der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner in Kempten ist vom Vorwurf freigesprochen worden, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, beleidigt zu haben. Der 65-jährige Hermann Reichertz hatte Friedman in einer Presseerklärung als "Zigeunerjuden" bezeichnet. Das Amtsgericht hatte dies als Beleidigung gewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 6.000 Mark verurteilt. Das Landgericht in Kempten hob dieses Urteil am Montag auf.

Gesundheitspolitik

Pharma-Industrie macht weiter Front gegen Positivliste

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) macht weiter Front gegen die geplante Arzneimittel-Positivliste. Dies werde bewährte und sichere Medikamente "vom Markt fegen", sagte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans Sendler, in Berlin. In der Positivliste sollen alle Arzneimittel aufgeführt sein, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Weitere Medikamente müssten Patienten selbst bezahlen.

Mazedonien

Grünen-Parteirat empfiehlt Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Der Parteirat der Grünen hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien ausgesprochen. Das elfköpfige Gremium empfahl den Grünen-Parlamentariern nach einer zweistündigen Sondersitzung bei einer Gegenstimme, am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz zu stimmen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach der Sitzung in Berlin, er gehe davon aus, dass aus der Fraktion eine breite Mehrheit für den Einsatz kommen wird.

EU-Preiskampf

Öko-Landbau nach EU-Osterweiterung einzige Chance für Bauern

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sieht im Öko-Landbau und in Produkten hoher Qualität die "einzige Chance" für deutsche Landwirte. "Spätestens mit der EU-Osterweiterung wird noch das billigste deutsche Produkt im Preis unterboten", sagte Künast der "Nordwest-Zeitung". Sie fügte hinzu: "Im Preiskampf haben unsere Landwirte keine Chance." Nur die Umorientierung auf hohe Qualität biete eine Zukunft.

Bundeswehr

Schutzkonzept für deutsche Soldaten in Mazedonien

Die Bundesregierung will den deutschen Soldaten in Mazedonien mit einem Sicherheitskonzept „größtmöglichen Schutz“ zukommen lassen. Das Konzept sieht unter anderem eine spezielle Ausbildung vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl. Außerhalb der Kasernen sollen das Tragen von Splitterschutzwesten und Stahlhelmen Pflicht sein. Die Fahrzeuge der Bundeswehr in Mazedonien sollen nur im Konvoi fahren. Dabei würden „im Wesentlichen“ geschützte Fahrzeuge genutzt. Puhl betonte, alle Beteiligten wüssten, dass der Einsatz in Mazedonien „latent gefährlich“ sei.

Geiselnahme

Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan erneut aufsuchen

Vertreter des Roten Kreuzes wollen in den nächsten Tagen erneut die in Afghanistan inhaftierten Mitglieder der Hilfsorganisation "Shelter Now" besuchen. Sie planen, die Festgenommenen medizinisch umfassend zu untersuchen, sagte der Delegationsleiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Kabul, Robert Monin, am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seiner Kenntnis nach dürfen am Montag auch die drei westlichen Diplomaten erneut nach Kabul einreisen und mit den Gefangenen sprechen.

Grundsatzdebatte

Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Beschluss

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

Rechtsextremismus

Leipzig protestiert gegen Nazi-Aufmarsch

Mit einem Bürger- und Friedensfest will sich die Stadt Leipzig gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. September zur Wehr setzen. Unter dem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen" rief Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag alle Bürger der Stadt auf, um "fünf vor zwölf" auf dem Augustusplatz gegen den rechten Aufmarsch präsent zu sein.

Beschäftigungsmodell

VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen

In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.

Mazedonien-Einsatz

Noch keine Einigung in Deutschland

Auch nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt die Bundesregierung weitere finanzielle Zugeständnisse ab. „Wir haben keine neuen Zusagen gemacht“, sagte Kanzleramtsstaatssekretär Frank-Walter Steinmeier am Montagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber erklärt, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um die Sicherheit der Bundeswehr zu gewährleisten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir bleiben weiter miteinander im Gespräch.“ Die Union habe allerdings bislang nicht signalisiert, dass sie einem Einsatz zustimmen wolle. Zuvor war die Union vor der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Am Montagabend nannten Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) und Ex-CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit der Regierung konkrete Bedingungen für eine Zustimmung. CDU, CSU und Fraktion hätten die „einvernehmliche Position“ festgelegt, dass für die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten, die Materialerhaltung und den Minenschutz des Schützenpanzers Marder zusätzliche Gelder bereitgestellt werden müssten, sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Union habe damit „keine unüberwindlichen Hürden“ für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz am Mittwoch aufgebaut, fügte er hinzu.

Schweine verweigern Öl im Tierfutter

Verdacht auf Futtermittelverunreinigung in Norddeutschland und NRW

Ein niederländischer Hersteller hat offenbar mit verunreinigtem Öl vermischtes Tierfutter nach Deutschland geliefert. In verschiedenen Agrarbetrieben hätten Schweine das Futter verweigert, teilte das Bundesverbraucherschutzministerium am Freitag in Berlin mit. Die Herstellerfirma habe das Futtermittel inzwischen zurückgezogen und die zuständigen Behörden unterrichtet. Die Ursachen werden derzeit ermittelt. Das Ministerium habe alle Bundesländer, die EU-Kommission und die anderen Mitgliedsländer über den Fall informiert.

Automobilindustrie

Betriebsräte warnen vor Unterlaufen der Tarifverträge bei VW

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde zum VW-Projekt "5.000 mal 5.000" haben Betriebsräte deutscher Autokonzerne die IG Metall aufgefordert, ein Unterlaufen des geltenden Flächentarifs nicht zuzulassen. Der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche, Uwe Hück, sagte der "Berliner Zeitung", der Flächentarifvertrag definiere Mindeststandards. "Da gibt es nichts herunter zu setzen". Er betonte: "Wenn man Tarifverträge unterläuft, ist es mit dem Frieden im Betrieb vorbei".

Binnenland-Windkraft

Über die Hälfte des europäischen Windstroms kommt aus Deutschland

Deutschland baut seine Führungsposition bei der Windkraft weiter aus. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eröffnete am Samstag im nordrhein-westfälischen Sintfeld bei Paderborn das bislang größte Binnenwindgebiet Europas. Das Gelände umfasst nach Angaben des Ministeriums vier Windparks mit insgesamt 65 Windrädern und einer installierten Gesamtleistung von 105 Megawatt. Die Leistung von Windkraft aus Deutschland liegt damit bei rund 7.000 Megawatt. Dies sei mehr als die Hälfte des in Europa produzierten Windstroms und über ein Drittel der Weltproduktion, sagte der Minister.

Sozialhilfeempfänger im Visier

Grüne fordern Schaffung eines Niedriglohn-Sektors

Die Grünen drängen vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche auf umfassende Arbeitsmarkt-Reformen. Mit einem Zwei-Milliarden-Mark-Programm etwa soll Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Rückkehr ins Berufsleben "erleichtert" werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Danach soll der Empfänger bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Teilzeitstelle Sozialabgaben erstattet bekommen. Die Obergrenze für Rückzahlungen aus den Abgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung solle bei rund 1.700 Mark liegen.

Telefonüberwachung um 170 Prozent gestiegen

Angeblich 36 Lauschangriffe im Jahr 2000

Nach offiziellen Angaben haben deutsche Ermittlungsbehörden im Jahr 2000 bundesweit 36 Wohnungen abgehört. Das seien fünf Wohnungen mehr als im Vorjahr, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesministerien für Inneres und Justiz meldete. In 18 Fällen soll der so genannte Lauschangriff Hinweise auf ein Verbrechen geliefert haben.

Leuna-Drahtzieher

Holzer droht nach Festnahme in Österreich mit Schritten gegen BKA

Der Elf-Lobbyist Dieter Holzer droht nach seiner Festnahme in Österreich mit Schritten gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Holzer sagte am Freitagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR), der Insider-Tipp über seinen Aufenthalt im Vorarlberg sei vom BKA gekommen. "Ich wusste nicht, dass das BKA in Deutschland Verrat übt an einem deutschen unschuldigen Bürger", betonte der Geschäftsmann. Es könne nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger im Ausland so "zur Schnecke"gemacht würden.

Präsident Bush

USA wollen aus ABM-Abrüstungsvertrag aussteigen

Die USA wollen sich aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr zurückziehen berichtet "Spiegel Online". Präsident Bush sagte, der Vertrag schränke die amerikanischen Möglichkeiten ein, weil dieser ein umfassendes Raketenabwehrsystem verbiete.

500 Milliarden-Bewegung

Schröder will Umbau des Gesundheitswesens fortsetzen

Die Gesundheitsvorsorge in Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an der immer älter werdenden Bevölkerung orientieren. Schröder sagte am Freitag im tschechischen Franzensbad, eine ältere Gesellschaft brauche "nicht weniger, sondern eher mehr Gesundheitsvorsorge".

Rauschgift

Nordrhein-Westfalen befürchtet Rekordzahl bei Drogentoten

Dem Land Nordrhein-Westfalen droht in diesem Jahr ein neuer trauriger Rekord bei der Zahl der Drogentoten. In den ersten sechs Monaten 2001 seien bereits 249 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums gestorben, 30 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, sagte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) am Donnerstagabend in Düsseldorf. Im vergangenen Jahr waren in NRW insgesamt 505 Drogentote zu beklagen. Die bisherige Höchstmarke liegt bei 519 Opfern aus dem Jahr 1992.

Kriegsvorbereitungen

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.

Gesundheitsministerin Schmidt widersprüchlich

Bayer AG hat "nicht fahrlässig" aber rechtswidrig gehandelt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neuerdings der Ansicht, der Pharmakonzern Bayer habe im Umgang mit dem Cholesterin-Senker Lipobay "nicht fahrlässig" gehandelt. Das Unternehmen habe das Medikament vom Markt genommen, nachdem ihm neue Erkenntnisse vorgelegen hätten, sagte die Ministerin am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Sie bemängelte jedoch, der Leverkusener Pharma-Konzern habe im Juni eine Studie zur Gefährlichkeit des Medikaments nur an die für die Zulassung zuständige britische Arzneimittelbehörde weitergeleitet. Nach deutschem Recht sei er jedoch verpflichtet gewesen, die Expertise auch dem deutschen Bundesinstitut zur Verfügung zu stellen. Das Institut prüfe daher, wie gegen die Bayer AG vorgegangen werden könne.

Billig-Jobs

Gewerkschaften stellen Bedingungen an neue Regelung zur Zeitarbeit

Die Gewerkschaften wollen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Zeitarbeit nur unter Vorbehalt akzeptieren. Als Bedingung nennt DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in der "Berliner Zeitung", dass Leiharbeitnehmer in den Einsatzbetrieben nicht dauerhaft schlechter gestellt würden als die Stammbelegschaft. Diese Ansicht vertrat auch IG Metall-Experte Jürgen Ulber.

Falschaussage?

Staatsanwaltschaft ermittelt nach fast zwei Jahren gegen Glogowski

Knapp zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gerhard Glogowski als niedersächsischer Ministerpräsident hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Glogowski steht im Verdacht, vor anderthalb Jahren vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt zu haben. Es ging damals um die Frage, ob der SPD-Politiker, der mietfrei im Gästehaus der Landesregierung wohnte, sich um einen Mietvertrag bemüht hatte.

Gesundheitspolitik

Datenschützer und PDS strikt gegen Patientenpass

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.

Stoiber blockiert Wirtschaft

Struck rechnet nicht mehr mit Zuwanderungsgesetz vor Bundestagswahl

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet nicht mehr mit einem Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. "Wir werden es im Bundestag verabschieden", sagte Struck in Berlin der Tageszeitung "Die Welt". Er glaube aber, dass der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, "das Gesetz im Bundesrat blockieren" werde. Die rot-grüne Koalition werde dann unter Umständen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten. "Wenn Herr Stoiber die Zuwanderung zum Wahlkampfthema macht, sehe ich keinen Sinn in einem Vermittlungsverfahren, weil es letztlich scheitern wird", sagte Struck wörtlich.

VENRO-Positionspapier

Entwicklungspolitische und humanitären NGO

ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".

Politik-Bestechungs-Affäre

Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet

Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.

Medienkonzern Kirch und die CSU

Bayern bemühte sich um Kredite für Leo Kirch

Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der HypoVereinsbank im Februar um Kredite für den mächtigen Medienunternehmer Leo Kirch bemüht. Dabei sei es um die Absicherung des Kirch-Einstiegs in die Motorsport-Veranstaltungen der Formel Eins gegangen, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums Informationen der "Süddeutschen Zeitung".

Wohnungsleerstände

Mieterbund fordert Engagement für Wohnungsbestände statt für Wohnungsneubau

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein stärkeres Engagement für die Wohnungsbestände in Ostdeutschland. "Wir brauchen keine Anreize für den Wohnungsneubau", sagte Verbandspräsidentin Anke Fuchs (SPD) am Freitag in Halle. Angesichts von rund einer Million leer stehender Wohnungen hält sie vielmehr eine Umlenkung der Investitionszulage auf die Modernisierung von Mietwohnungen für richtig. "Es wird Zeit, dass jetzt im Bestand geklotzt wird", sagte sie.

Rechtsextremistische Spitzenfunktionäre

Verfassungsschutz in Thüringen soll Kommunalpolitiker bespitzelt haben

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Verfassungsschutz des Freistaates kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" soll der Minister den Verfassungsschutz im Bürgermeisterwahlkampf 2000 mit der Bespitzelung von zwei Kommunalpolitikern aus Blankenhain bei Weimar beauftragt haben. Demnach wollte Köckert eine "Stasi-Seilschaft" nachweisen, um so den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu unterstützen. Köckert wies die Vorwürfe "in scharfer Form" zurück. Die Landtagsfraktionen von PDS und SPD forderten den Rücktritt des Innenministers.

Massive Kritik von "Attac"

Erste Regionalkonferenz der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm

Die Grünen-Basis wird sich am Samstag erstmals auf einer Regionalkonferenz mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen. Bei dem Treffen in Bremen stehen die Themen Ökologie, Bildung und Soziales im Mittelpunkt. Die Konferenz ist der Auftakt zu insgesamt sieben Regionalkonferenzen, die bis Mitte Oktober zum Grundsatzprogramm veranstaltet werden. Der Entwurf "Grün 2020 - wir denken bis übermorgen" war Mitte Juli vorgelegt worden. Nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisation "Attac", die sich gegen eine neoliberale Globalisierung wendet, scheuen die Grünen "noch immer konkrete Maßnahmen, um die negativen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen."

Mazedonien

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

Landwirtschaft

Gewerkschaft sieht Deutschland noch "mitten in der BSE-Krise"

Nach dem Bekannt werden der BSE-Fälle Nummer 100 und 101 in Deutschland sehen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Agrarpolitiker keinen Grund für eine Entwarnung bei der Rinderseuche. Deutschland befinde sich noch immer "mitten in der BSE-Krise", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Hamburg. Der niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels (SPD) erwartet aber, dass sich das BSE-Problem in Deutschland bis 2007 erledigt hat. Durch die Verfütterungsverbote von Tiermehl und Tierfetten sei die Infektionskette Ende vergangenen Jahres durchbrochen worden, sagte Bartels.

Bahn-Arbeit

Transnet verlangt Bahnwerker-Treffen im Kanzleramt

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet warnt Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) davor, das wegen der Mazedonien-Entscheidung bei seiner Sommerreise gestrichene Treffen mit Bahnwerkern ganz fallen zu lassen. Die Gesprächszusage des Kanzlers mit Vertretern der von Schließung bedrohten vier sächsischen Bahnausbesserungswerke müsse kurzfristig eingelöst werden, forderte Transnet-Chef Norbert Hansen in der Chemnitzer "Freien Presse". Die Gewerkschaft erwarte, "dass die Betriebsräte im Kanzleramt gehört werden". Jede Woche zähle. Es würden bereits in den bundesweit acht Werken Aufträge gestrichen und Material abtransportiert.

Nummer 34 in Ostdeutschland

Lintec bringt weltweit ersten Senioren-Computer auf den Markt

Der sächsische Computerhersteller Lintec bringt heute den weltweit ersten PC speziell für Senioren auf den Markt. Der "Lintec Senior Club" sei innerhalb von zwei Jahren von Lintec und Fördermitteln vom Freistaat entwickelt worden, sagte ein Unternehmenssprecher der börsennotierten Lintec Information Technologies AG in Taucha bei Leipzig.

Nebenwirkung Pharmaindustrie

Verbraucherschützer warnen vor Lipobay-Konkurrenten

Nach dem Skandal um Bayers Lipobay warnen amerikanische Verbraucherschützer nun vor möglichen tödlichen Nebenwirkungen auch bei anderen cholesterinsenkenden Mitteln, die auf dem Markt sind. Wie die Berliner Tageszeitung "Die Welt" berichtet, gibt es nach Beobachtung der Organisation Public Citizen auch im Zusammenhang mit Lipitor von Pfizer, Lescol von Novartis, Mevacor und Zocor von Merck sowie Pravachol von Bristol Myers-Squibb Todesfälle und schwere Erkrankungen. Zwischen Oktober 1997 und Dezember 2000 sollen danach 385 Personen, die andere Cholesterin-Senker als Lipobay eingenommen haben, das in den USA unter dem Namen Baycol vertrieben wurde, an so genannter Rhabdomyolyse erkrankt sein. 52 Personen seien gestorben, behauptet Public Citizen in einer Eingabe an die US-Arzneimittelaufsicht FDA, berichtet das Blatt. Rhabdomyolyse kann die Muskeln zersetzen und zu Nierenversagen führen.

Elektrosmog

BUND kämpft gegen UMTS-Sendeanlagen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat neuen Mobilfunk-Sendeanlagen den Kampf angesagt. Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm forderte, zulässige Strahlungswerte müssten abgesenkt und Sicherheitsabstände vergrößert werden.

Medikamente

Ministerin Schmidt will mehr Sicherheit mit Medikamenten-Pass

Mit einem elektronischen Medikamenten-Erfassungssystem und einem Arzneimittelpass will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Lipobay-Skandal die Risiken für Patienten künftig verringern. Schmidt verständigte sich am Donnerstag mit Vertretern von Ärzten und Apothekerverbänden in Berlin auf die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, die Vorschläge unterbreiten soll. Das Ziel sei, die Informationen über verabreichte Arzneimittel zu vernetzen, um Patienten möglichst viel Sicherheit zu geben, sagte Schmidt.

Afghanistan-Festnahme

Internationales Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan besuchen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, ein direkter Kontakt zu den Inhaftierten wäre ein „großer Fortschritt“.

Verbraucherschutz

Greenpeace fordert sofortigen Importstopp für belastete Shrimps

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen sofortigen Importstopp für antibiotikumbelastete Shrimps. Wie ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, ist der Verzehr von Shrimps, die das Antibiotikum Chloramphenicol enthalten, für Verbraucher in jedem Fall gefährlich.

Genua-Proteste

Thierse macht in Italien Druck

Wegen möglicher Übergriffe auf deutsche Globalisierungskritiker geraten die italienischen Behörden weiter unter Druck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich jetzt in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Ferdinando Casini gewandt. Darin bittet Thierse Casini, sich für die Freilassung während des G-8-Gipfels in Genua inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, „wenn die Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen Straftaten beteiligt waren“.

Kriegsvorbereitungen

Antrag der Bundesregierung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Dieser Einsatz steht unter Parlamentsvorbehalt. ngo-online zitiert aus dem fünfseitigen Antrag für die kommende Sitzung des Bundestages zentrale Passagen:

Libanon

amnesty beklagt Folter und Misshandlung von Frauen in Haft

Inhaftierte Frauen sind im Libanon weitgehend rechtlos. Nach Angaben von amnesty international werden sie in der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, gefoltert, sexuell mißbraucht und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.

Trittin-Interview

Umweltminister: Globalisierung kein "blindes Schicksal" sondern Herausforderung

Die Gewalt der Globalisierungsgegner entfachte bei den Grünen eine Debatte über den politischen Umgang mit den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Diskussion hatte der französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ins Rollen gebracht. Er kritisierte, die Grünen hätten die Argumente der Globalisierungsgegner bislang nicht ernst genug genommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der entscheidenden Anteil am Ausgang der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn hatte, verteidigt internationale Abkommen, um damit der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen zu geben.

Aktienmarkt

Kleinanleger verloren im Schnitt 11.500 Mark laut Umfrage

Kleinanleger haben in den vergangenen Monaten durchschnittlich 11.500 Mark an den deutschen Aktienmärkten verloren. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern". Von den insgesamt 2.786 Befragten gaben 29 Prozent (821) an, Aktien zu besitzen. Dabei besitzen Westdeutsche häufiger Aktien als Ostdeutsche, Männer eher als Frauen, und die mittleren Altersgruppen öfter als die unter 30- und die über 60-Jährigen.

Verkehr

Weniger Tote im ersten Halbjahr 2001

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2001 starben 3.159 Menschen auf den Straßen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das sind 507 Personen oder 14 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2000. Dies sei das niedrigste Ergebnis in einem ersten Halbjahr seit Einführung der Statistik im Jahre 1953. Die bislang wenigsten Verkehrstoten wurden im ersten Halbjahr 1999 mit 3.599 Getöteten ermittelt, wie das Bundesamt weiter mitteilte.

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul

Aids-Ausbreitung in Südafrika "dramatisch"

Die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids in Südafrika nimmt nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dramatische Ausmaße an. Um den HIV-Infizierten zu helfen und eine weitere Zunahme der Aids-Fälle zu verhindern, engagiere sich Deutschland bei verschiedenen Projekten in Südafrika, sagte die Ministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Naturschutzpreis des Global Nature Fund

Südafrikanischer Wildhüter und Baikalexperte ausgezeichnet

Mit der Auszeichnung "Best Conservation Practice Award" würdigt die in Radolfzell ansässige Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) Personen, die sich in besonderer Weise um den Naturschutz verdient gemacht haben. In diesem Jahr erhielten der südafrikanische Wildhüter Henry Oram vom St. Lucia-See und der russische Baikalexperte Dr. Matvey Alexandrovich Shargaev während der 6. Living Lakes Konferenz am Baikalsee den Preis.

Sozialhilfe

Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Gesundheitswesen

Elektronische Patientenakte könnte Realität werden

Die Idee einer elektronischen Patientenakte nimmt immer konkretere Formen an. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche", dass alle Informationen über Patienten von Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten und Krankenhäusern in einen riesigen Datenpool eingespeist werden. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hervor. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass die Regierung konkret über eine elektronische Erfassung von Patientendaten nachdenkt. Vor allem gehe es darum, die Chipkarte "intelligenter" zu nutzen.

Naturschutz

WWF rechnet mit weiteren Wolfsrudeln in Ostdeutschland

Die Oberlausitz (Sachsen) könnte bald wieder von Wölfen besiedelt werden. Das Rudel, das Mitte Juli auf dem 35.000 Hektar großen Oberlausitzer Truppenübungsplatz entdeckt worden war, ist nach Ansicht des World Wide Fund for Nature (WWF) erst die Vorhut. Da sich die Tiere offenbar wohl fühlten, würden sie sich in Zukunft auch in anderen Teilen Ostdeutschland ausbreiten, vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte WWF-Biologe Frank Mörschel am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Erhöhung des Baukindergelds gefordert

Bauindustrie rechnet mit Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich

In der Bauwirtschaft sind nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er rechne für das laufende Jahr mit einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich. "Es ist unvorstellbar, aber wir müssen unsere ohnehin negativen Prognosen um 100 Prozent nach unten korrigieren", betonte Knipper in dem am Sonntag vorab verbreiteten Beitrag. Ursprünglich war der Verband den Angaben zufolge von einem Umsatzminus von fünf Prozent ausgegangen.

Frauenhandel

Rot-Grün will Handel mit der "Ware Frau" unterbinden

Der Handel mit osteuropäischen Frauen entwickelt sich in Deutschland zum Milliardengeschäft. Die rot-grüne Regierungskoalition will deshalb nach der Sommerpause einen Antrag "Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel" in den Bundestag einbringen, kündigte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, am Montag in Berlin an.

Grüne

Landesvorstände kritisieren Grundsatzprogrammentwurf als "Regierungserklärung"

Für einige Mitglieder von Landesvorständen von Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend ähnelt der vorliegende Entwurf für ein Grundsatzprogramm "eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf". Während die Regierungspartei SPD eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiere, verleugneten die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feierten ihre Ankunft in der Regierung. So fänden weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik im Entwurf ihren Niederschlag.

Brasilien

Attentat auf Journalist in Rio de Janeiro

In Brasilien wurden seit 1991 13 Journalisten ermordet. Das jüngste Opfer ist der Chefredakteur der dreiwöchentlich erscheinenden Zeitung A Verdade, Mario Coelho de Almeida Filho. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Robert Ménard, fordert nun den Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro auf, "gründliche Ermittlungen und die Bestrafung der Täter" zu veranlassen. Nur so könnten weitere Attentate verhindert werden.

Geldwechsler

WGZ-Bank warnt vor Euro-Betrügern

Betrüger haben zur größten Bargeldumstellung aller Zeiten Hochkonjunktur. Und viel Phantasie. Selbst ernannte "Euro-Beauftragte" etwa können an Haustüren von Privatpersonen klingeln und anbieten, den lästigen Umtausch des Geldes zu erledigen. Andere versprechen, ihre Sparbücher auf Euro umzuschreiben oder die "harte Mark in einem anderen Land sicher und rentierlich anzulegen", sagt der Geldwäscheverhinderungs-Beauftragte der WGZ-Bank, Norbert Schäfer.

Automobilindustrie

Opel-Belegschaft atmet auf: Keine Werksschließungen

Die Pläne für Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei Opel sind offenbar für alle europäischen Standorte vom Tisch. Das Management verzichtet bei der Sanierung des angeschlagenen Autobauers auf "einseitige Entscheidungen", der Betriebsrat sichert im Gegenzug seine Unterstützung bei der "Sanierung" des Konzerns zu. "Notwendige Personalanpassungen" sollen "sozialverträglich gestaltet werden. Auf diese Eckpunkte haben sich am Montag in Rüsselsheim Betriebsrat und Konzernspitze nach gut vier Stunden am Verhandlungstisch geeinigt. Jetzt stehen die eigentlichen Verhandlungen über das harte Sanierungsprogramm "Olympia" an.

Menschliches Versagen

Ministerium bestätigt Bedienungsfehler im Atomkraftwerk Biblis

Der Unfall mit einem Brennelement im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist durch einen Bedienungsfehler verursacht worden. Wie das hessische Umweltministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bestätigten dies Untersuchungen. Demnach habe ein Handhabungsfehler beim Verladen dazu geführt, dass der Behälter beim Schwenken mit dem Fuß hängen blieb und der Kopf durch das Verkanten des Elements abriss.

SPD-Abgeordnete gegen Militär

Bundestags-Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wird wahrscheinlicher

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann trotz der angekündigten Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen auf eine parlamentarische Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hoffen. Mehrere CDU-Außenexperten und FDP-Chef Guido Westerwelle wandten sich gegen ein striktes Nein zu einer Beteiligung an dem Kriegseinsatz. 27 SPD-Abgeordnete wollen dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien ihre Zustimmung versagen. Sie bekunden "grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Parlamentarier.

Rechter Terror

Jugendliche verprügeln in Cottbus iranische Familie - Messerstiche in Cham

Vermutlich ausländerfeindliche Jugendliche haben am Wochenende im brandenburgischen Cottbus eine iranische Familie verfolgt und verprügelt. Der 42-jährige Familienvater und seine 31-jährige Frau mussten nach Polizeiangaben zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Von den Tätern fehlte am Sonntagnachmittag noch jede Spur. Die Cottbuser Polizei hat eine Sonderkommission zur Ermittlung der Schläger eingesetzt. Ihr gehören sechs Beamte an. Der Polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen Angriff" aus.

Bayer-Skandal

SPD-Gesundheitsexpertin will Medikamente aus Werbung verbannen

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay fordert die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel ein grundsätzliches Werbeverbot für Medikamente. Schmidt-Zadel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Patienten künftig besser zu schützen." Eine Maßnahme dazu sei ein generelles Werbeverbot bei Medikamenten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verlangte, Medikamente schon beim geringsten Verdacht vom Markt zunehmen.

"Heß-Genkmarsch"

Verwaltungsgerichtshof München ermöglicht Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel

Rund 900 Neonazis sind am Samstag begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch das oberfränkische Wunsiedel marschiert. Hintergrund war der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der in der Stadt begraben ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, griff die Justiz für die Zulassung der Neonazi-Demonstration scharf an. Der Verwaltungsgerichtshof München habe mit der Zulassung mit der "seit zehn Jahren bewährten" Praxis gebrochen, das Heß-Grab in Wunsiedel nicht zur Wahlfahrtsstätte für Neonazis werden zu lassen. Damit leiteten die Richter eine neue Ära in der Auseinandersetzung mit den Rechten ein, deren Auswirkungen erst in den Folgejahren zu spüren sein werde, warnte Vogler.

Jährlich 1,5 Milliarden DM

Breitere Straßen durch Lkw-Maut

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Lkw-Maut auf Bundesautobahnen will die Bundesregierung in Kürze mit den Ländern über konkrete Projekte zur Beseitigung von Stau-Brennpunkten sprechen. Von 2003 bis 2007 stünden dazu jährlich mindestens 1,5 Milliarden Mark bereit, betonte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Sonntag in Berlin. Im Straßenverkehr werden demnach auf einer Länge von rund 250 Kilometern Lücken geschlossen und Autobahnen verbreitert.

Unbestechlich

Ärzte wehren sich gegen Bestechungsvorwürfe

Die deutsche Ärzteschaft wehrt sich gegen Vorwürfe der Bestechung im Zusammenhang mit der Verschreibung bestimmter Medikamente. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, wies am Samstag entsprechende Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner als "ehrverletzend" und "ungeheuerlich" zurück.

Mehr antisemitische Straftaten

Spiegel "tief bestürzt" über Zunahme des Rechtsextremismus

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Ich bin tief bestürzt", sagte Spiegel der "Welt am Sonntag" zu den am Freitag veröffentlichten Zahlen, wonach rechtsextremistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr zugenommen haben. Die Fakten zeigten, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen.

Automobilindustrie

Betriebsräte und Vorstand von Opel verhandeln über Werkschließungen

Betriebsrat und Vorstand der angeschlagenen Adam Opel AG sind offenbar am Montagmittag in Rüsselsheim zu Gesprächen über mögliche Werkschließungen zusammen gekommen. Unternehmensführung und Betriebsrat wollten den Beginn der Gespräche allerdings nicht bestätigen. Opel-Sprecher Rüdiger Assion sagte, erste Ergebnisse könnten "möglicherweise bereits am Abend" vorliegen. Die Arbeitnehmerseite hatte eine klare Absage des Vorstands an die Aufgabe von Werken und betriebsbedingte Kündigungen zur Vorbedingungen für die Gespräche über das Sanierungsprogramm "Olympia" gemacht.

Automobilindustrie

Piech erwägt neues VW-Werk in Nordamerika

Der Volkswagen-Konzern erwägt wegen des stärkeren Euro den Bau einer neue Fabrik in Nordamerika. Wenn sich der Dollar dauerhaft abschwäche, brauche sein Unternehmen im Nafta-Raum ein weiteres Werk sagte VW-Chef Ferdinand Piech der "Financial Times Deutschland". Kurzfristig wäre es auch möglich, Produktion nach Südamerika zu verlagern, um von dort aus den nordamerikanischen Raum zu beliefern. Zur Nafta gehören die USA, Kanada und Mexiko.

Telekom-Aktien

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.

Staatsfinanzen

Bundesregierung übernimmt zwei Drittel des Expo-Defizits

Die Bundesregierung wird mit einem Milliardenbetrag für den defizitären Ausgang der Weltausstellung in Hannover gerade stehen. Zwei Drittel des Fehlbetrags der Expo 2000 Hannover GmbH sollen vom Bund übernommen werden.

Nach G8-Gipfel in Genua

Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor

Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.

Mitteleuropäische Verflechtung

Sachsen-Anhalt schließt Kooperationsvertrag mit polnischer Region

Das Land Sachsen-Anhalt und die polnische Hauptstadtregion Masowien wollen künftig eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag im Beisein von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Schkopau unterzeichnet. Die Woiwodschaft Masowien ist die größte und bevölkerungsreichste Region des Nachbarlandes. Eckpfeiler der Kooperation ist die angestrebte Zusammenarbeit der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH als 100-prozentiges Tochterunternehmen des US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical mit dem größten polnischen Petrochemieunternehmen PKN Orlen. Damit wird ein Schritt zum geplanten europäischen Netzwerk der Chemieregionen vollzogen.

Chemiestandort Tröglitz

Bundeskanzler beobachtete Produktionsbeginn eines Chemiewerks in Sachsen-Anhalt

Am traditionsreichen Chemiestandort Tröglitz bei Zeitz in Sachsen-Anhalt ist ein neues Chemiewerk in Betrieb gegangen. Nach knapp zweijähriger Bau- und Erprobungsphase begann am Montag in der Fabrik des italienischen Konzerns Radici Chimica SPA die Produktion. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) verfolgte den Produktionsstart zu Beginn der zweiten Woche seiner Sommerreise durch die ostdeutschen Länder. Schröder lobte das "weitsichtige unternehmerische Engagement" der italienischen Radici-Gruppe in Deutschland. Ausländische Investoren in den neuen Ländern beförderten das weitere Zusammenwachsen Europas.

Soldaten bewerfen Autos mit Steinen

Zeitung: Balkan-Einsatz führt zu psychischen Problemen

Der Einsatz auf dem Balkan führt bei vielen Soldaten offenbar zu psychischen Problemen. Wie die "Bild von Sonntag" unter Berufung auf interne Studien von Bundeswehr und Bundestag berichtet, zeigen ein Drittel aller Soldaten, die aus den Kontingenten von Kfor und Sfor nach Deutschland zurückkehren, "psychische Auffälligkeiten".

Beschluss

Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Mazedonien

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

52 Todesfälle

Bayer droht größter Schadensersatzfall der Geschichte

Dem Bayer-Konzern droht wegen des Lipobay-Skandals möglicherweise der größte Schadensersatzfall in der Geschichte der Pharma-Industrie. Dies ergibt sich nach Einschätzung des amerikanischen Opferanwalts Ed Fagan aus der Tatsache, dass allein auf die USA bezogen 700.000 Menschen das Medikament eingenommen hätten. Weltweit seien es Millionen. Lipobay wird mit bislang 52 Todesfällen in Verbindung gebracht. Der Leverkusener Konzern wies in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Das Ministerium bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe.

Diesjährige Ernte

Bauernverband kritisiert marktbeherrschende Stellung weniger Einzelhandelsketten

Die diesjährige Ernte bringt in Deutschland mehr Getreide, aber deutlich weniger Kartoffeln, Obst und Zuckerrüben ein. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag in Berlin mitteilte, werden die Landwirte etwa 46,3 Millionen Tonnen Getreide einfahren, gut zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Wegen der nasskalten Witterung im April und Mai werde die Obsternte geringer ausfallen als im Vorjahr. Bei der Apfelernte rechnet der DBV mit einem Rückgang um 21 Prozent auf 890.000 Tonnen, bei Birnen soll der Ertrag sogar um 31 Prozent auf 45.000 Tonnen zurückgehen.

Tierschutz

Künast will Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will die Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen. Dies sehe die neue Legehennenverordnung vor, die dem Bundesrat im September vorgelegt werden soll, sagte Künast beim Besuch eines Agrarbetriebs am Donnerstag in Karbow an der Müritz. Sollte der Bundesrat zustimmen, werde Deutschland damit europaweit Vorreiter sein, betonte die Ministerin. Eine EU-Verordnung sieht das Auslaufen der Batteriehaltung erst für Ende 2011 vor.

Preiswerte InterRegios?

Privater Bahnbetreiber will alle InterRegios übernehmen

Deutschlands größtes privates Nahverkehrsunternehmen Connex will von der Bahn die Interregio-Linien übernehmen und weiter betreiben. Ein entsprechendes Angebot unterbreitete das Unternehmen der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium, wie die Geschäftsführung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bis April nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit den Ländern ein neues Liniennetz aufzustellen und somit die geplante Einstellung der Interregio-Verbindungen ab 2004 zu verhindern.

Presseerklärung

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Lebende Waffen im Wohnzimmer

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für Privathalter bestimmt. Nach Angaben der Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife stellt dies nicht nur eine Gefahr für den Menschen dar, sondern führt auch zu erheblichen Tierschutzproblemen: "Viele der giftigen und großwüchsigen Arten werden von ihren Haltern in punkto Hygiene und medizinische Versorgung sträflich vernachlässigt, da diese den Umgang mit dem Tier auf ein Minimum beschränken", kritisiert Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife, die ein generelles Import- und Haltungsverbot für gefährliche Wildtiere fordert.

Justiz

Schweizer Staatsanwalt fordert Ermittlungen in Deutschland zu Leuna

Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa sieht die deutschen Ermittlungsbehörden in der Leuna-Affäre am Zug. In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" forderte Bertossa die deutschen Staatsanwaltschaften auf, endlich mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Er wäre "sehr enttäuscht" wenn die Prüfung der Akten, die er Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, dafür keinen Anlass bieten würde.

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Atomkraftwerksbetreiber unter sich

E.ON an CEZ-Kauf nur ohne Temelin interessiert

Der Kauf des tschechischen Stromkonzerns CEZ kommt für Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON nur dann in Frage, wenn das umstrittene Atomkraftwerk Temelin nicht mit im Paket ist. Man sei zwar an CEZ interessiert, sagte E.ON-Sprecher Erwin Haydn der "Passauer Neuen Presse". "Beteiligungen an der CEZ, zu denen das Kernkraftwerk Temelin gehört, werden wir aber nicht kaufen", fügte er hinzu.

TV-Konzern

Rückgang der Werbung schlägt auf ProSiebenSat.1 durch

Die sinkende Nachfrage nach Fernsehwerbung schlägt spürbar auch auf die ProSiebenSat.1-Gruppe durch. Vorsteuerergebnis und Umsatz von Deutschlands größtem TV-Konzern fielen dadurch im ersten Halbjahr unter das Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums, wie die ProSiebenSat.1 Media AG am Dienstag in Unterföhring mitteilte. Vorstandsvorsitzender Urs Rohner betonte, dass der Geschäftsverlauf auch in den nächsten sechs Monaten "maßgeblich von der generellen Wirtschaftslage in Deutschland beeinflusst" werde. Angesichts dessen korrigierte der Konzern seine Jahresprognose bei Gewinn und Umsatz gegenüber der Vorhersage auf der Hauptversammlung Anfang Mai nach unten.

Wirtschaftsminister in Interessenkollision

Städtetag verlangt Nachbesserungen bei Förderung von KWK-Strom

Der Deutsche Städtetag dringt weiter auf Änderungen bei der gesetzlichen Förderung von umweltfreundlichem Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). So dürfe die Förderung von KWK-Strom nicht wie im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgesehen 2010 enden, verlangte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. In dem Entwurf sei außerdem die ursprünglich zwischen Industrie und Müller vereinbarte Zwischenprüfung über weitere Maßnahmen zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2004 nicht mehr vorgesehen. Dies mache den Neubau von KWK-Anlagen unwahrscheinlich, sagte Articus. Wirtschaftsminister Müller war vor der Übernahme seines Ministeramtes Manager beim Atom- und Großkraftwerksbetreiber Veba, heute E.ON, der der dezentralen und umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung traditionell kritisch gegenübersteht.

Polizeiterror von Genua

Betroffene melden sich zu Wort

Unter den während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Festgenommenen waren auch fünf junge Leute aus München. Sie schliefen zum Zeitpunkt des Polzeieinsatzes in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell bereitgestellten Quartier für Demonstranten wie 40 andere Deutsche auch . Sie geben ihre Erlebnisse zu Protokoll.

Bundeswehr

Penner besorgt über Sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten

Seitdem die Bundeswehr sich in allen Bereichen für die Frauen geöffnet hat, seien bereits eine "ganze Anzahl" von Beschwerden junger Frauen eingegangen, die sich von ihren männlichen Kollegen "verbal oder manuell sexuell belästigt fühlten", bestätigte eine Sprecherin des Berliner Wehrbeauftragtenamtes. "Die Untersuchungen laufen", sagte die Sprecherin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, ist alarmiert. Er richtete spontan in seiner Behörde eine Anlaufstelle mit der Telefonnummern 030/726160-239 ein. Zwei Ministerialrätinnen stehen bereit, um festzustellen, "was in jedem Einzelfall unternommen werden muss".

Lkw-Maut

Zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer vorgesehen

Die für 2003 geplante Lkw-Maut auf Autobahnen soll zwischen 27 und 37 Pfennigen je Kilometer liegen. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gab diesen Preiskorridor nach ersten Berechnungsergebnissen am Mittwoch in Berlin bekannt. Im Herbst will der Minister die genaue Gebühr festlegen. Er rechnet dadurch nicht mit einem Ausweichen des Schwerverkehrs auf die Bundesstraßen. Vielmehr prophezeit der Minister einen Rückgang von Leerfahrten von Lastwagen.

Streit um Stasi-Aktengesetz

Schäuble unterstützt Birthlers Position

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Nutzung der Solarenergie

Private Anlagen rechnen sich langfristig - Fördermöglichkeiten im Überblick

Mit Blick auf die Klimaentwicklung ist die Nutzung regenerativer Energien direkt durch den Privathaushalt ein - wenn auch kleiner - Beitrag zum Klimaschutz. Und die Sonne schickt keine Strom- oder Heizkostenrechnung. Umdenken und verantwortungsbewusstes Handeln sind von jedem gefragt und relativieren alle rein rechnerischen Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit, zudem die heutigen Energiepreise nach Expertenmeinung weiter steigen werden. Bei einer engen, nur am Kontostand ausgerichteten Betrachtung "rechnen" sich Solaranlagen erst mittel- und langfristig. Die heute üblichen Anlagen haben aber eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren.

Bahn-Katastrophe von Brühl

Erstmals Opfer als Zeugen im Prozess

Im Prozess um das Zugunglück von Brühl, bei dem im Februar vergangenen Jahres neun Menschen getötet und 149 teilweise schwer verletzt wurden, sollen am Donnerstag erstmals Opfer der Katastrophe als Zeugen aussagen. Zehn der damals Verletzten würden vor der zuständigen Strafkammer erwartet, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts. Insgesamt seien 21 Menschen geladen, zehn seien durch ärztliche Atteste jedoch von ihrer Aussagepflicht befreit worden.

Abschiebung in Brandenburg

Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Gerichtsurteil

Versicherungs-Werbung für Riester-Rente beschränkt

Versicherungen müssen künftig bei der Werbung für ihre Produkte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorsichtiger agieren. Das Landgericht Mannheim bestätigte eine von der Verbraucher-Zentrale NRW beantragte Einstweilige Verfügung gegen die Werbung der Mannheimer Lebensversicherung "Jetzt sichern - ab 1.1.2001 staatlich fördern lassen", wie die Verbraucher-Zentrale am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Umweltfreundlichere Energieversorgung

Kabinett verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Strom aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung soll bis zum Jahr 2010 mit 8,7 Milliarden Mark gefördert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Mit besonderer Unterstützung können die Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen rechnen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. September mit dem Gesetzentwurf befassen. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

UNESCO

Insel Reichenau offiziell als Weltkulturerbe ausgezeichnet

Die Klosterinsel Reichenau im Bodensee gehört seit Mittwoch offiziell zum Weltkulturerbe der Unesco. Der Präsident der Deutschen Unesco-Kommission, Klaus Hüfner, überreichte bei einem Festakt im Klosterhof die Urkunde zur Aufnahme in die Welterbeliste. Damit gibt es mittlerweile 24 Welterbestätten in Deutschland. In Baden-Württemberg gehört neben der Reichenau seit 1993 auch das Zisterzienserkloster Maulbronn zum Weltkulturerbe.

Unesco-Weltkulturerbes

Liste der 24 Stätten des Unesco-Weltkulturerbes in Deutschland

Rund 690 Kultur- und Naturstätten in über 120 Ländern zählen zum Unesco-Weltkulturerbe. Sie genießen damit den besonderen Schutz der internationalen Staatengemeinschaft. Die Palette der einzigartigen menschlichen Kulturleistungen sowie Naturphänomene reicht vom Tower in London bis zum Malawi-See in Ostafrika.

Polizeiterror von Genua

Betroffene sagen aus

Die Familie einer Münchner Jugendlichen, die bei einer Razzia der italienischen Polizei am Rande des Weltwirtschaftgipfels von Genua verhaftet und misshandelt wurde, veröffentlicht einen Bericht der Vorgänge.

Aufbau Ost

Bundesregierung beschließt 2,2-Milliarden-Programm "Stadtumbau Ost"

Das Kabinett hat am Mittwoch das neue Programm "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen " in Höhe von 2,2 Milliarden Mark beschlossen. Mit der bereits verabredeten teilweisen Kofinanzierung des Programms durch die neuen Länder in gleicher Höhe stehen damit von 2002 bis 2009 insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Mark für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert damit den Rückbau leerstehender und langfristig nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Aufwertung städtischer Quartiere in den ostdeutschen Ländern mit 2 Milliarden Mark, 200 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung.

Zukunftswährung

Deutschland vor Schwarzgeld-Schwemme wegen Euro-Einführung

Deutschland droht angesichts der Euro-Umstellung am Jahresende nach Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Europol die massenhafte Einschleusung von Schwarz- und Falschgeld aus Osteuropa. Politiker von CDU und FDP forderten von der Bundesregierung daher am Wochenende Gegenmaßnahmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte unterdessen verschärfte Zollkontrollen gegen Schwarzgeldsünder an.

Finanzplatz Luxemburg

NRW-Finanzbeamte hinterzogen Steuern in Millionenhöhe

In der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist ein Steuerskandal aufgeflogen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, haben mindestens 20 Beamte in den vergangenen Jahren Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir haben die Leute sofort vom Dienst suspendiert." Darüber hinaus wurden ihnen dem Bericht zufolge die Gehälter um 50 Prozent gekürzt. Nach Beendigung von Disziplinarverfahren müssten sie mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen.

Gentechnik

Bundespräsident Rau fordert weltweite Ächtung des Klonens

Bundespräsident Johannes Rau fordert eine internationale Ächtung des Klonens von Menschen. Diese Methode dürfe nicht gestattet sein, sagte Rau der "Welt am Sonntag". Die Frage sei nicht die nach dem neuen Menschen, sondern die, "wie wir den Menschen, die es gibt, helfen können". Die medizinischen Anstrengungen müssten sich auf die Schmerzforschung und die großen Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs und Herzinfarkt konzentrieren. Das gehe auch mit adulten Stammzellen. Die Klon-Diskussion führe dabei nicht weiter.

Leuna-Affäre

Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück

Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.

Bankgesellschaft Berlin

Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft

Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.

Großbanken und Macht

Verkaufsgerüchte um die Commerzbank

Um die Frankfurter Commerzbank AG gibt es erneut Verkaufsgerüchte. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Montag berichtet, führt die viertgrößte deutsche Geschäftsbank schon seit Wochen Gespräche über eine vollständige oder teilweise Übernahme mit diversen Instituten aus Deutschland, Europa und Übersee. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus Verhandlungskreisen.

2 Millionen Leistungsempfänger

Pflegeversicherung brachte 150.000 neue Jobs

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat bislang zur Schaffung von rund 150.000 Arbeitsplätzen geführt. Auch in Zukunft sei angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme von Single-Haushalten mit einem Anstieg von Erwerbstätigen in der Branche zu rechnen, berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.

Nach Brennelement-Absturz

Erneuter Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Im Block A des Reaktors wurde bereits am Samstag ein Leck an einem Rohr im Zwischenkühlsystem festgestellt, wie das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mitteilte. Da die undichte Stelle jedoch klein sei, habe das ausgetretene Wasser die Kühlfunktion der Anlage nicht beeinträchtigt.

Fücks

Schily betreibt bei Zuwanderung "soziale Selektion"

Der Grünen-Politiker Ralf Fücks lehnt weite Teile des Zuwanderungskonzepts von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entschieden ab. Hinter "wohl klingenden großen Botschaften" verberge Schily ein "Reihe kleinlicher Regelungen vor allem im Bereich des humanitären Flüchtlingsrechts und des Aufenthaltsrechts," schreibt das Mitglied der Süssmuth-Kommission in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende "Tageszeitung" (taz). So seien die Regelungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, das nur Spitzenkräften, nicht aber dem "Fußvolk der Arbeitsmigranten" zugestanden werde, eine Form der "sozialen Selektion," kritisierte Fücks.

Börsenspiele

Telekom-Chef Sommer wirft Deutscher Bank Aktienverkauf vor

Ron Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, hat die Deutsche Bank wegen des Verkaufs von 44 Millionen T-Aktien nach einer zuvor ausgesprochenen Kaufempfehlung ihrer Analysten scharf kritisiert. Das Institut habe "gravierende Arbeitsfehler gemacht", wird Sommer in dem am kommenen Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert. Die Telekom sei im Vorfeld der Transaktion nicht einmal unterrichtet worden. Sein Unternehmen werde die Vorgänge auch selber "juristisch überprüfen" lassen, kündigte Sommer an.

BfA-Präsident Rische

2002 drohen höhere Rentenbeiträge

Trotz der Einnahmen aus der Ökosteuer droht nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr möglicherweise eine Erhöhung der Rentenbeiträge. BfA-Präsident Herbert Rische sagte der "Berliner Zeitung": "Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen". Er forderte zugleich, alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

Dosenmüll

Höhn wirft Handelsunternehmen Dosenkrieg gegen Bundesregierung vor

In der rot-grünen NRW-Landesregierung gehen die Meinungen über das umstrittene Dosenpfand weiter auseinander. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte sich am Samstag skeptisch zur Position von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft drängt. Höhn warf insbesondere den großen Handelsunternehmen vor, diese hätten trotz des von der alten Bundesregierung angedrohten Zwangspfandes "Dosen aggressiv in den Markt gedrückt, um den Mittelstand zu schwächen". Dies zeige, dass es sehr schwer sei, mit der Wirtschaft zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.

Nahost

Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem

Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt Jerusalems auf das Schärfste.

Vor Kriegseinsatz

Beginn des NATO-Einsatzes in Mazedonien noch nicht absehbar

Der Zeitpunkt für einen NATO-Kriegseinsatz in Mazedonien bleibt auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens unklar. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wertete das Abkommen am Donnerstag zwar als "großen Fortschritt". Allerdings müssten vor einem Einsatz der Bundeswehr noch eine Reihe offener Fragen, wie etwa die Amnestierung der UCK-Kämpfer, geklärt werden.

Rüstungsspenden

Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.

Verkehrskollaps

BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen

Bundesregierung, Wirtschaft und Umweltverbände wollen auf unterschiedliche Weise auf den wachsenden Straßengüterverkehr reagieren. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) möchte ausschließlich auf Autobahnen ab 2003 eine Lkw-Maut erheben. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) fordert hingegeben den weiteren Bau und Ausbau von Fernstraßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine effektive Maut von mindestens 25 Pfennigen je Kilometer und eine Investitionsoffensive für den Schienengüterverkehr, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Sponsoring

Rüstungsgelder für Rau und UNESCO

Die Deutsche UNESCO-Kommission ließ sich am 11. Juli ihre Festveranstaltung „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO" in Berlin von der Daimler-Chrysler AG sponsern. Daimler-Chrysler ist einer der weltweit führenden Rüstungskonzerne und an der Herstellung und dem Verkauf von Kreigswaffen beteiligt. Die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die 1984 den UNESCO-Friedenspreis erhielten, verurteilten das Sponsorship und distanzierten sich von der Veranstaltung. Im Rahmen der Festveranstaltung gab Bundespräsident Johannes Rau im Schloss Bellevue einen Empfang, der trotz der im Vorfeld geübten Kritik ebenfalls von dem Rüstungskonzern finanziert worden war.

Auto-Müll

Hersteller müssen Altautos künftig kostenlos zurücknehmen

Autobesitzer sollen ihre schrottreifen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge künftig kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückgeben können. Das sieht der Entwurf für ein Altfahrzeuggesetz vor, den das Bundesumweltministerium am Freitag vorlegte. Für Neuwagen soll dies nach Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar und für bereits im Verkehr befindliche Autos ab dem Jahre 2007 gelten. Mit dem Gesetz wird die europäische Altfahrzeugrichtlinie vom Herbst 2000 in nationales Recht umgesetzt.

BRD-DDR

960 Todesofer des DDR-Grenzregimes - PDS bedauert Mauerbau

An der innerdeutschen Grenze sind nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft 13. August 960 Menschen ums Leben gekommen. Das sind drei Opfer mehr als bisher bekannt waren, wie die Arbeitsgemeinschaft am Freitag mitteilte. Auf Grund der immer noch nicht abgeschlossenen Recherchen könne von annähernd 1.000 Todesopfern ausgegangen werden, die das DDR-Grenzregime von 1946 bis 1989 forderte. In einer jetzt erschienenen Broschüre "Die Mauer. Zahlen. Daten" sind Zahlen und Fakten zur Mauer zusammengefasst. Allerdings erhebe die Publikation keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sei noch lange nicht abgeschlossen, sagte Herausgeberin Alexandra Hildebrandt bei der Vorstellung des Buches.

Steuergeschenke im Wahljahr

Regierung plant weitere Steuerentlastung für Mittelstand

Die Bundesregierung will den Mittelstand weiter entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin Pläne, wonach ab Anfang nächsten Jahres auch Personengesellschaften Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei wieder anlegen können. Dazu dürften sie zum 1. Januar 2002 so genannte Reinvestitionsrücklagen bilden.

Strahlenschutz

Soldaten wollen Atomwaffen im Notfall abfeuern, aber nicht daran erkranken

In der Strahlenschutzdebatte hat der Deutsche Bundeswehrverband der politischen und militärischen Führung Fahrlässigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist die Beschwerde eines Soldaten, der an Krebs erkrankt sein soll, nachdem er amerikanische nuklear bestückte Flugabwehrraketen vom Typ "Nike" gewartet hatte. "Die Bundeswehr-Soldaten haben das Risiko nicht gekannt, weil die Führung die Informationen nicht an die Truppe weitergeleitet hat", sagte der mit den Fällen befasste Jurist des Bundeswehrverbandes, Hans-Joachim Ahnert, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die US-Soldaten hätten bei der Wartung Schutzanzüge getragen und nur eine Stunde an den Systemen gearbeitet. "Bisher haben sich zehn krebskranke Soldaten gemeldet, die einen Zusammenhang mit der Arbeit an den Nike-Systemen sehen", fügte er hinzu.

Polizeiliche Gewalt

Wiefelspütz und Pau für Bundestagsdebatte über G8-Gipfel in Genua

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will eine Debatte im Bundestag zu den Ereignissen am Rande des G8-Gipfels in Genua. "Die Vorfälle in Genua sind keine inner-italienischen Vorgänge, sondern Teil einer europäischen Innenpolitik", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Nach der Sommerpause müsse im Bundestag über eine Vielzahl von Fragen zu Genua gesprochen werden. Gewalt bei Demonstrationen sei nicht zu verharmlosen. "Aber der Staat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf reagieren", betonte er.

Subventionsbetrug?

Neues Belastungsmaterial in Leuna-Affäre an Staatsanwälte

In der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna gibt es offenbar neue Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug. Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums haben nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits im Juli neues Belastungsmaterial an die Staatsanwaltschaft übersandt. Dort würden die Unterlagen gegenwärtig geprüft.

Der Freistaat

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Homo-Ehe in Bayern

Schwule und lesbische Paare können in Bayern voraussichtlich erst im Herbst den Bund fürs Leben amtlich besiegeln lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren gegen die verspätete Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Bayern. Damit habe sich auch der mit der Beschwerde verbundene Eilantrag erledigt, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats.

Baltic-Gas-Interconnector-Projekt

Gas-Pipeline durch Ostsee geplant

Ein internationales Firmenkonsortium plant den Bau einer neuen Gas-Pipeline durch die Ostsee. Nach einem Bericht der Rostocker "Ostseezeitung" soll die 250 Kilometer lange Leitung von Börgerende bei Rostock nach Kopenhagen (Dänemark) und Trelleborg (Schweden) führen. Die rund 285 Millionen Euro (557 Millionen Mark) teure Pipeline soll bereits Ende kommenden Jahres verlegt werden.

Pharmaindustrie

Bayer stoppt Cholesterinpräparate wegen Todesfällen

Nach mehreren Todesfällen stoppte der Chemie- und Pharmakonzern Bayer jetzt die Vermarktung der Medikamente Baycol und Lipobay zurück. Die Medikamente zur Cholesterinsenkung würden vom Markt genommen, da es "vermehrte Nebenwirkungsmeldungen" über das Auftreten der Muskelschwäche Rhabdomyolyse gebe, teilte der Konzern in Leverkusen mit. Insbesondere sei dies bei Patienten der Fall, die Baycol in Verbindung mit dem ebenfalls zur Cholesterinsenkung verschriebenen Wirkstoff Gemfibrozil eingenommen hätten. Bei der Rhabdomyolyse handele es ich um einen Verfall des Muskelgewebes, der schwere und sogar tödliche Folgen haben könnte, erläuterte Ulrich Hagemann, Experte für Arzneimittelsicherheit beim Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und medizinische Produkte.

Kinderschutzbund contra Schily

Verstößt Schilys Entwurf zur Zuwanderung gegen internationales Recht?

Der Gesetzesentwurf zur Zuwanderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bricht nach Auffassung des Deutschen Kinderschutzbundes internationales Recht. Die Herabsetzung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre verstoße gegen die Konvention der Vereinten Nationen (UNO) über die Rechte der Kinder von 1991, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Saarbrücker Zeitung". Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat und die Länderparlamente hätten die Konvention akzeptiert.

Kriegseinsatz

Bundeswehr reagiert auf Selbstmorde auf dem Balkan

Die Bundeswehr will angesichts von mittlerweile acht Selbstmorden von Soldaten im Balkan-Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit sorgen. Seit Mittwoch finden sich auf der Internet-Seite (www.bundeswehr.de/index_.html) des Verteidigungsministeriums Hintergrundinformationen zu dem Thema.

Kanzlerprognosen

Schröders Abschied von der 3,5-Millionen-Ansage

In seinem erstem Interview nach dem Sommerurlaub distanzierte sich Bundeskanzlers Gerhard Schröder im "Stern" indirekt von seiner selbst gesteckten Marke, bis zur Bundestagswahl 2002 weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland zu haben. Schröders Ziele sind bescheiden geworden: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", sagte er mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode. In einem Aufwasch verabschiedete sich Schröder gleich auch noch von seiner Konjunktur-Zielmarke. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr zwischen 1,5 bis 2 Prozent betragen, sagte der Kanzler. Die - bereits nach unten korrigierte - Regierungsprognose lag bis dato bei rund zwei Prozent Wachstum für 2001.

Umweltpolitik

NABU lobt Reformkurs in der Umweltpolitik - Kritik an Verkehrspolitik

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt der Bundesregierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre Umweltpolitik aus. Insbesondere habe die rot-grüne Koalition einen umweltpolitischen Reformkurs eingeschlagen, der über Jahre verschleppte Vorhaben angehe, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbands in Berlin. Etliche Bereiche seien aber auch "zu kurz" gekommen.

Wissenschaftler

Für Westmächte war Mauerbau keine Überraschung

Für die Westmächte war der Mauerbau nach Erkenntnis des Zeithistorikers Rolf Steininger keine Überraschung. Die Absperrmaßnahmen wurden erwartet, erläuterte Professor vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck am Mittwoch. Dies sei insbesondere durch erst später freigegebene Dokumente belegt. Zwar komme niemals das Wort "Mauer" vor, wohl aber sei von Absperrung der Sektorengrenze die Redegewesen.

100.000 Dächer-Programm

Strom vom Sonnen-Dach immer beliebter

Die Nachfrage nach dem 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm der Bundesregierung wächst . Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im Juli 1.089 Förderanträge eingegangen, teilte die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) am Mittwoch in Berlin mit. In den ersten beiden Monaten des Jahres waren noch jeweils rund 600 Anträge eingereicht worden. Danach sei die Zahl kontinuierlich angestiegen.

Atompolitik

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg lehnen Atomgesetz-Novelle ab

Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sperren sich gegen das neue Atomgesetz. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte am Mittwoch, den Atomausstieg ohne die Länder durchzusetzen. Es sei ein "schier einmaliger Vorgang", dass Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung träfen, die Länder dabei aber "vor der Tür" ließen, sagte Schnappauf vor einer Anhörung der Länder zur Novelle des Atomgesetzes. Dies sei ein "Stoß vor den Kopf der demokratischen Instanzen". Dieses Demokratiedefizit wurde bei einer Verbändeanhörung am Montag auch von den Umweltverbänden beklagt. Sie sehen in der Atomgesetz-Novelle keinen Ausstieg, sondern einen jahrzehntelangen Bestandsschutz für die laufenden Atomkraftwerke.

Staatliche Verantwortung

Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab

Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".

Einmaliger Unfall

Brennelement in Atomkraftwerk Biblis abgestürzt

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis gab es einen Vorgang, der in der Bundesrepublik einmalig ist. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers RWE sprach von einem "Pilot-Ereignis". Beim Versuch, Brennstäbe im Block B des Kraftwerks für den Transport in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague umzuladen, brach der Kopf eines Brennelementes ab, der Stab fiel etwa 50 Zentimeter nach unten und blieb auf der Oberkante des Lagergestells hängen. Der Vorfall wird nach den deutschen Meldekategorien als "Eilt" eingestuft. Es handelt sich also um keine Kleinigkeit.

Ost-West Spionage

CIA soll Unterlagen zu 2.000 Stasi-Agenten übergeben haben

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat Deutschland angeblich weitere Dokumentenkopien aus dem Agentenarchiv des früheren DDR-Auslandsgeheimdienstes Hauptverwaltung A (HVA) übergeben. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" handelt es sich bei den auf zehn CD-Rom gespeicherten Unterlagen um Angaben zu mehr als 2.000 HVA-Agenten, die in den Jahren 1988/89 noch aktiv waren. Die CIA hatte sich Anfang der 90er Jahre auf bis heute ungeklärte Weise in den Besitz dreier umfangreicher HVA-Agentenkarteien gebracht.

Bahnpolitik

Bodewig beharrt auf Unabhängigkeit des Schienensetzes

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will im Interesse des Wettbewerbs unverändert die Unabhängigkeit des Schienennetzes vom Bahn-Konzern durchsetzen. Es müsse lediglich diskutiert werden, "ob das Netz nun in einer Holding mit der Bahn verbunden bleibt oder als eigene Aktiengesellschaft ganz herausgelöst wird", präzisierte er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten "Capital"-Interview seine Vorstellungen. Allerdings sollte jedem auch klar sein, dass ein Schienenetz, in das jährlich neun Milliarden Mark Steuergelder investiert werden, "nun wirklich das Letzte ist, was sich erfolgreich an der Börse platzieren lässt". Er rechne mit einer einvernehmlichen Lösung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, noch in diesem Herbst.

Endverbrauchssteuer

Rheinland-Pfalz sagt Milliardenbetrug bei Umsatzsteuer den Kampf an

Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.

Presseinformation der IPPNW

Ärzteorganisation IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die „eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert die IPPNW, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. „Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben."

Stellungnahme

Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes

Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.

Süßigkeiten & Computer

Jedes sechste Kind laut Umfrage zu dick

Jedes sechste Kind, das in die Sprechstunde eines Kinderarztes kommt, hat Übergewicht. Dies geht aus einer am Dienstag vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen veröffentlichten Umfrage unter 100 repräsentativ ausgewählten Kinderärzten hervor. Die häufigsten Ursachen für Übergewicht bei Kindern sind nach Ansicht der Ärzte zu wenig Bewegung und zu viele Süßigkeiten (jeweils 95 Prozent). Außerdem verbringen die Kinder nach Auskunft der Ärzte zu viel Zeit vor dem Fernseher (86 Prozent) oder dem Computer (73 Prozent).

G8-Gipfel

Anwälte kritisieren deutsche Sicherheitsbehörden

Nach dem umstrittenen Verhalten italienischer geraten jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Dienstag in Berlin, der G8-Gipfel sei davon geprägt gewesen, dass die europäischen Staaten in einer konzertierten Aktion die Bürgerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik zähle zu den federführenden Akteuren dieser Entwicklung.

Oberlandesgericht

Nicht jeder Hund muss an die Leine

Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.

CSU-Forderung

Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.

12 oder 13 Jahre

SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit

Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.

"Experiment mit SuperGAU"

Scharfe Ablehnung für Trittins Atom-Ausstiegsgesetz

Bei der heutigen Anhörung im Bonner Umweltministerium ist der von Bundesminister Trittin vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur geordneten Beendigung zur Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schlicht unverantwortlich, eine Regellaufzeit von 32 Jahren für Atomkraftwerke zu garantieren und das Experiment mit einem möglichen SuperGAU in Deutschland zu wagen," kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl.

Zeitung

Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder

Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.

Stasi-Akten über West-Prominente

Birthler kassiert von Schily erneut Drohungen mit Rechtsaufsicht

Im Streit um die Stasi-Akten von Prominenten steuern Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, weiter auf Konfrontationskurs. Nachdem Birthler am Freitag angekündigt hatte, sie werde auch weiterhin Akten an Journalisten und Wissenschaftler herausgeben, droht Schily der Bundesbeauftragten nun erneut mit Rechtaufsichtsmaßnahmen. Wenn Birthler nicht einlenke, werde es sich "nicht vermeiden lassen, dass die Bundesregierung die gebotenen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen beschließt", sagte Schily in der Montagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel". Das habe er ihr noch einmal in einem Brief erläutert.

"Bürger nehmen ihre Sache selbst in die Hand"

Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand".

Greenpeace: TotalFinaElf soll handeln

Riesige Flächen in Sibirien ölverseucht

In Westsibirien sind 700.000 bis 840.000 Hektar Land - rund die dreifache Fläche des Saarlandes - ölverseucht. Durch Ölförderung und -transport sowie zahlreiche Ölunfälle werden auch das Oberflächen- und das Grundwasser sowie die Luft massiv verschmutzt. Dies sind die Haupterkenntnisse eines Reports des niederländischen Beratungsbüros IWACO, den Greenpeace-Mitarbeiter aus Russland, Deutschland und den Niederlanden heute in Moskau vorstellen. Die normalerweise für die Ölindustrie tätige Consulting-Firma hat die Studie in rund einem Jahr im Auftrag von Greenpeace erstellt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Deutsche Bauteile für indische Atomraketen?

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen die Montanhydraulik GmbH aus Holzwickede (Kreis Unna) wegen des Verdachts illegaler Lieferungen für das indische Atomraketenprogramm. Wie ein Behördensprecher am Montag mitteilte, stehen drei Mitarbeiter des Unternehmens im Verdacht, 1997 Hydraulikzylinder für den Bau von Raketenabschussrampen nach Indien geliefert und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Sieben Tiere ausgewildert

Luchs-Wiederansiedlung im Harz verläuft erfolgreich

Die Wiederansiedlung des Luchses im Harz verläuft bislang erfolgreich. 60 verschiedene Spuren der sieben ausgewilderten Tiere seien bereits entdeckt worden, sagte Nationalpark-Förster Ole Anders. Seit gut anderthalb Jahren läuft das Projekt zur Wiederansiedlung der Raubkatze. Nahezu 200 Jahre lang war der Luchs dort ausgerottet. Die ausgewilderten Tiere stammen aus ausgesuchten Zoos in ganz Europa, die über bestimmte Haltungskriterien verfügten.

Wegen seiner politischen Haltung

CSU bietet Schily Mitgliedschaft an

Die CSU bietet Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Parteimitgliedschaft an. Schilys Haltung in Asylfragen habe CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dazu veranlasst, dem Minister einen formellen CSU-Aufnahmeantrag zu schicken, bestätigte eine Parteisprecherin am Freitag in München einen Bericht in der Samstagausgabe der "Bild"-Zeitung.

4. Antirassistisches Grenzcamp

2500 demonstrieren in Frankfurt gegen Abschiebepraxis

Rund 2.500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Rhein-Main-Airport gegen die Abschiebepraxis an Deutschlands größtem Flughafen. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Schließung des Transitgebäudes für Asylsuchende und die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens.

Doku

Aufruf zum Grenzcamp 2001

Wir dokumentieren den Aufruf zum Grenzcamp 2001.

Hessen vorn

Sinti und Roma fordern Anerkennung ihrer Minderheitensprache

Die schätzungsweise 70.000 in Deutschland lebenden Sinti und Roma fordern die bundesweite Anerkennung ihrer Minderheitensprache Romanes. Bislang sei Romanes nur in Hessen als Sprache anerkannt, kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, in Heidelberg. Er nannte es "Diskriminierung pur", dass die Minderheitensprache in den übrigen Bundesländern noch nicht anerkannt sei. "Immerhin ist die Sprache wichtiger Bestandteil der kulturellen Identität", fügte Rose hinzu.

Russland

Ausland mit 45 Milliarden Mark bei der Bundesrepublik verschuldet

Die Schulden ausländischer Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland summieren sich auf 45,4 Milliarden Mark. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Integration gefordert

Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Einwanderung

Schily prästentiert Entwurf für neues Ausländerrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Ausländerrecht in Deutschland umfassend reformieren. Die zahlreichen Varianten des Aufenthaltes von Ausländern in Deutschland sollen durch nur noch zwei Formen ersetzt werden, sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Künftig solle es für Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Schily mahnte zugleich, Zuwanderung und Integration von Ausländern seien immer verbunden. Die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern.

Atomgesetz

Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden

Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.

Nach Genua

Vorwürfe Cohn-Bendits gegen Fischer und Schily

Angesichts des gewalttätigen Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua erhebt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Innenminister Otto Schily (SPD). Zur Distanzierung Fischers von den Protesten sagte Cohn-Bendit der "Frankfurter Rundschau", die jungen Demonstranten stellten "richtige Fragen". Er fügte hinzu: "Ich finde, wir sollten als Herrschende - und das sind wir nun mal, wenn wir Außenminister sind - nicht so blöd daherreden wie die damaligen Herrschenden".

Arbeitsüberschuß

Schulte fordert tarifliche oder gesetzliche Lösung gegen Überstunden

DGB-Chef Dieter Schulte fordert gesetzliche Regelungen zum Abbau von Überstunden falls sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in dieser Frage nicht einig werden. Im Deutschlandfunk wandte er sich am Mittwoch allerdings zugleich gegen voreilige Schritte. Der Gesetzgeber sollte erst dann reagieren, wenn einer der beiden Sozialpartner nicht beweist, dass er bereit ist, das Problem "auf vernünftigem, konsensualem Weg" anzugehen.

Vor 40 Jahren

Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin

Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.

Risiko Krankenhaus

Ärzteverband fordert bundesweite Überprüfung von Krankenhauspersonal

Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, fordert bundesweite Richtlinien für eine stärkere arbeitsmedizinische Kontrolle von Krankenhaus-Mitarbeitern. Eine EU-Richtlinie sehe entsprechende Kontrollen zwar seit Jahren vor, doch werde sie aus Kostengründen nicht umgesetzt, kritisierte Montgomery laut einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Stern".

Mobilfunk

Grüne fordern schärfere Grenzwerte für Handys

Angesichts ungeklärter Gesundheitsrisiken fordern die Grünen einen vorsichtigeren Umgang mit Handys. Ihr Umweltexperte Winfried Hermann sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung aus. Für die Strahlenbelastung aus Mobilfunksendern solle ein "Vorsorgewert" festgeschrieben werden, der nur noch knapp ein Zehntel der bisher erlaubten Feldstärke zuließe, fordert der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestags. An Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten solle ein nochmals um zwei Drittel abgesenkter Vorsorgewert gelten.

Gesellschaftlicher Wandel

Homosexuellen-Ehe seit Mittwoch möglich

Lesben und Schwule können ihre Partnerschaft von heute an amtlich eintragen lassen. Das sieht das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vor, das homosexuellen Paare eheähnliche Rechte und Pflichten einräumt. Die Partner können sich einen gemeinsamen Namen geben und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mit entscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe gibt es aber nicht. So ist keine Adoption von Kindern möglich. Unterschiede gibt es auch im Steuerrecht.

Verbraucherschutz

Riester-Prüfsiegel keine Garantie für tragfähige Privatrente

Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Kriterienkatalog für die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge schützt die Bundesbürger nicht vor ungeeigneten Finanzprodukten. Zu dieser Einschätzung kommt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge die Zertifizierungsstelle des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV). Die Behörde soll künftig Versicherungs-, Fonds- und Sparprodukte daraufhin überprüfen, ob sie den Förderanforderungen der Riesterschen Rentenreform genügen.

Hormongifte

EU-Kommission gegen deutsches TBT-Verbot

Die EU-Kommission lehnt den deutschen Alleingang für ein Verbot des Umweltgiftes Tritbutylzinn (TBT) und anderer zinnorganischer Verbindungen ab. Eine entsprechende Entscheidung wurde jetzt im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht, wie die Berliner "tageszeitung" berichtet. Die Chemikalien werden unter anderem in Schiffsanstrichen verwendet. Von den Schiffsrümpfen gelangen sie ins Wasser, wo sie nach Erkenntnissen von Forschern das Hormonsystem von Meerestieren schädigen können.

Lex Allianz AG

Mittelständler wollen gegen Steuersenkungsgesetz klagen

Mehrere mittelständische Unternehmen haben am Dienstag eine Verfassungsklage gegen das Steuersenkungsgesetz angekündigt. Das Gesetz bevorzuge Kapitalgesellschaften und benachteilige Personengesellschaften, sagte Hans-Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim in Berlin. Insbesondere Großkonzerne wie der Versicherungsriese Allianz mit ihrem gewalten Beteiligungsbesitz werden von dem Gesetz begünstigt. Der Steuerrechts-Experte hatte ein Gutachten für die Verfassungsbeschwerde erstellt. Darin werden gleich mehrere Punkte aufgelistet, die nach Ansicht Arndts gegen die Verfassung verstoßen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Klage. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hans Michelbach forderte am Dienstag, den Weg für ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem zu ebnen.

Innere Sicherheit

Nach Plutoniumschmuggel kündigt Baden-Württemberg Optimierungsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) will das baden-württembergische Umweltministerium auch in anderen Anlagen die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, es werde in einzelnen Bereichen bestimmter kerntechnischer Anlagen "Optimierungsmaßnahmen" geben. Damit solle verhindert werden, dass Kriminelle mit guten Anlagenkenntnissen radioaktives Material entwenden könnten. Aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe hatte ein Arbeiter unbemerkt plutoniumhaltiges Material geschmuggelt.

Energieprogramm

FDP für Atomenergie und Kernfusion

Die FDP tritt für die weitere Nutzung und Entwicklung der Atomenergie ein. Insbesondere an der Kernfusion müsse weiter geforscht werden, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Energieprogramms der FDP in Berlin. Die konventionelle Atomenergie solle dagegen zunächst als so genannte Übergangsenergie weiter betrieben werden, heißt es in dem Papier. Zugleich solle "die Option zur zukünftigen Nutzung" der Atomenergie offen bleiben.

Mehr Betriebsräte

Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wird die betriebliche Mitbestimmung den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst. Unter anderem können Betriebsräte künftig leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Betriebe mit 200 Mitarbeitern (bisher 300) dürfen einen Betriebsrat freistellen, mit mehr als 500 Beschäftigten zwei. Das Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wurde vereinfacht und entbürokratisiert. In Betrieben zwischen 51 und 100 Mitarbeitern kann dieses angewandt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.