BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen

Bodewig sagte, Autofahrer müssten wieder die Chance erhalten, auf der Autobahn "auf die rechte Spur zu kommen". Bislang sei der Güterverkehr in Deutschland insbesondere mit Blick auf die Löhne osteuropäischer Fahrer "zu billig". Die Maut solle außerdem helfen, Leerfahrten zu vermeiden. Das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten Jahren auch durch die EU-Osterweiterung zunehmen. Daher müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Rund 7,5 Milliarden Mark aus den Maut-Einnahmen sollen dem Minister zufolge in das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung fließen.

Der BGA kritisierte, die Straßennutzer zahlten fast 100 Milliarden Mark jährlich an Steuern. Davon flössen aber nur 30 Milliarden Mark in Bau und Unterhalt von Straßen. Anstatt einer einseitigen Belastung der Lastwagen müssten alle Straßennutzer ihren Beitrag leisten. SPD-Fraktionsvize Iris Gleicke wies die Forderung als "egoistisch und absurd" zurück. Angesichts der Zuwächse des Güterverkehrs müssten die anderen Verkehrsträger unbedingt gestärkt werden.

Gegen den wachsenden Güterstrom regte der BGA den Bau kostenpflichtiger Lkw-Trassen um Ballungszentren herum sowie den dreispurigen Ausbau der Fernstraßen an. Zudem kritisierte der Verband das Höchstgewicht für Lastwagen von 40 Tonnen. Die Hauptlast des Güterverkehrs werde auf der Straße bleiben.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, befürchtet, dass mit der Lkw-Maut vier von 100 Lkw auf Landstraßen ausweichen. In einem solchen Fall müsse die Maut auch jenseits der Autobahnen erhoben werden. Troge bezweifelt, dass allein mit der Gebühr die Probleme des hohen Lkw-Aufkommens gelöst werden können. Ohne "vernünftige Alternativen" werde auch eine sehr hohe Gebühr die Lkw-Fahrleistung kaum mindern. Bahn und Binnenschiff müssten erst gute Angebote machen, um mit dem Lkw konkurrieren zu können. Die Zunahme der Lkw-Verkehrsleistung werde auch bei einer Maut von 40 Pfennig pro gefahrenen Kilometer nur um gut zwei Prozent zurückgehen.

Ähnlich bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Chancen. Nur wenn die Maut tatsächlich Kosten für Lkw verursache, würden die Straßentransporte zurückgehen. Kompensationszahlungen für deutsche LKW seien deshalb kontraproduktiv. BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser sprach sich für eine Maut auf allen Bundesstraßen aus. "Sonst ist eine massive Verlagerung des LKW-Verkehrs auf Ausweich- und Abkürzungsstrecken mitten durch Ortschaften zu befürchten."

Bei der Anhörung der Verbände zum Autobahnmautgesetz im Bundesverkehrsministerium wies der BUND am Donnerstag in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der LKW-Verkehr nur einen Bruchteil seiner anteiligen Kosten für Bau und Instandhaltung der Straßen zahle, die Güterbahn dagegen ihre Schieneninfrastruktur selbst finanzieren müsse.

Außerdem verursache der Straßengüterverkehr nach Schätzungen der Wirtschaftsinstitute IWW und Infras durch Unfälle, Gesundheits- und Lärmschäden, Luftverschmutzung und die zunehmende Belastung der Atmosphäre mit Klimagasen externe Kosten in Höhe von mindestens 60 Milliarden Mark pro Jahr. Heuser: "Wenn der LKW nicht bald seine tatsächlichen Kosten zahlt, wird der Güterverkehr auf Fernstraßen weiterhin massiv zunehmen, auf der Schiene dagegen stagnieren - mit allen negativen Folgen für Klima, Umwelt und Menschen."

Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen nach Meinung des BUND ausschließlich für sinnvolle Verkehrsprojekte und die Reduzierung von Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich ausgegeben werden. Dazu gehörten Modernisierungen im Schienengüterbereich, effektive Lärmschutzmaßnahmen und die Instandhaltung des Straßennetzes. Der von den Wirtschaftsverbänden geforderte Neubau von Straßen verhindere dagegen die Verlagerung von Transporten auf die Schiene und bedeute steigende Umweltbelastungen durch die Güterverkehrslawine auf der Straße.

Die Klagen der Wirtschaftverbände über den ruinösen Wettbewerb im deutschen Speditionsgewerbe sind nach Auffassung des BUND scheinheilig. Schließlich sei es die verladende Wirtschaft selbst, die den Transportunternehmen keine fairen Preise für ihre Leistungen bezahle und sie zu Umwelt- und Sozialdumping zwinge, so Heuser.