Regierung plant weitere Steuerentlastung für Mittelstand

Damit würden Personengesellschaften - zumeist kleine und mittlere Betriebe - mit den großen Kapitalgesellschaften gleichgestellt, die infolge der Steuerreform Veräußerungserlöse ab 2002 steuerfrei vereinnahmen können. Der Sprecher bezifferte die mit der Neuregelung verbundenen Steuerausfälle für Bund und Länder auf insgesamt 150 Millionen Euro (rund 300 Millionen Mark) pro Jahr.

Er wies zugleich einen Bericht des "Handelsblatts" zurück, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die steuerfreie Reinvestionsrücklage für Personengesellschaften gegen den Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) durchsetzen wolle. Die geplante Regelung "erfolgt einvernehmlich und in enger Abstimmung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium", sagte der Sprecher.

Die Neuregelung soll am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Unternehmensteuerrechts beschlossen werden. Das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung des Bundesrates. Auf die Länder würden 42,5 Prozent der Steuerausfälle entfallen.