Streit um Stasi-Aktengesetz
Schäuble unterstützt Birthlers Position
Es dürfe nicht vergessen werden, dass lange niemand Anstoß am bisherigen Umgang mit den Akten genommen habe. "Dann kann man sich auch vor Augen halten, dass wir mit der Behandlung der Stasi-Akten - entgegen vielfachen Befürchtungen - bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht haben", fügte Schäuble hinzu. Die Sorge, es könnte zu "schweren gesellschaftlichen Verwerfungen" kommen, habe sich nicht bestätigt. "Deshalb spricht relativ viel dafür, die bisherige Praxis weiter beizubehalten", sagte der CDU-Politiker. Zur Forderung Birthlers, der Bundestag solle das Stasi-Unterlagengesetz im Sinne der bisherigen Praxis nachbessern, sagte Schäuble, dafür sehe er keine Mehrheit im Parlament.
Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!
Am 15. Aug. 2001 unter:
politikStichworte:
« Zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer vorgesehen
Private Anlagen rechnen sich langfristig - Fördermöglichkeiten im Überblick »
Unterstützen Sie uns, damit wir ohne störende Werbung gelesen werden können. Ihre freie kostenlose Internetzeitung!
Setzen Sie Banner und Links auf Ihre Seite. Bookmarken Sie uns, und helfen Sie so mit der Verbreitung der wichtigen Inhalte.
Wir suchen Journalisten bzw. Autoren, die Lust haben, die Internet-Zeitung ngo-online gemeinsam zu einer starken Alternative zu den Mainstream-Medien aufzubauen. Machen Sie mit ..MITMACHEN
Platzieren Sie
Ihre Werbung hier
- Nachhaltige Geldanlage - Grünes Geld Berlin
- Griechenlands Insolvenz
- Burnout Symptome erkennen - Checkliste als Hilfe
- NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
- Senioren: Alt ist, wenn man Seniorenresidenz googelt
- Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
- Diskurs der Rechtspopulisten über Israel
- Photovoltaik-Zubau in Deutschland
- Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung
- „Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
