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Schäuble unterstützt Birthlers Position

Streit um Stasi-Aktengesetz

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass lange niemand Anstoß am bisherigen Umgang mit den Akten genommen habe. "Dann kann man sich auch vor Augen halten, dass wir mit der Behandlung der Stasi-Akten - entgegen vielfachen Befürchtungen - bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht haben", fügte Schäuble hinzu. Die Sorge, es könnte zu "schweren gesellschaftlichen Verwerfungen" kommen, habe sich nicht bestätigt. "Deshalb spricht relativ viel dafür, die bisherige Praxis weiter beizubehalten", sagte der CDU-Politiker. Zur Forderung Birthlers, der Bundestag solle das Stasi-Unterlagengesetz im Sinne der bisherigen Praxis nachbessern, sagte Schäuble, dafür sehe er keine Mehrheit im Parlament.

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