Wirtschaftsminister in Interessenkollision

Städtetag verlangt Nachbesserungen bei Förderung von KWK-Strom

Der Deutsche Städtetag dringt weiter auf Änderungen bei der gesetzlichen Förderung von umweltfreundlichem Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). So dürfe die Förderung von KWK-Strom nicht wie im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgesehen 2010 enden, verlangte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. In dem Entwurf sei außerdem die ursprünglich zwischen Industrie und Müller vereinbarte Zwischenprüfung über weitere Maßnahmen zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2004 nicht mehr vorgesehen. Dies mache den Neubau von KWK-Anlagen unwahrscheinlich, sagte Articus. Wirtschaftsminister Müller war vor der Übernahme seines Ministeramtes Manager beim Atom- und Großkraftwerksbetreiber Veba, heute E.ON, der der dezentralen und umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung traditionell kritisch gegenübersteht.