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Datenschützer und PDS strikt gegen Patientenpass

Gesundheitspolitik

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.

Zur Begründung führte Jacob an, dass Daten über verschriebene Arzneimittel immer auch einen Rückschluss auf den Gesundheitszustand des Patienten zuließen. "Niemand kann ausschließen, dass die Informationen missbraucht werden", warnte er. Eine Verschlüsselung der Daten wäre nach seiner Einschätzung zu aufwendig und zu teuer. Unterstützen wollte der Datenschutzbeauftragte aber die Einführung eines Patientenpasses auf freiwilliger Basis.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Petra Pau, hält den Arzneimittel-Pass "auf jeden Fall" für ein Daten-Risiko. "Wenn Frau Gesundheitsministerin Schmidt hingegen meint, der Datenschutz sei nur eine technische Frage, dann ist sie naiv." Der sicherste Datenschutz sei noch immer die Datenvermeidung, so Pau.

Außerdem sehe sie nicht ein, warum profitbedingte Gesundheitsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger - wie im Falle des Bayer-Konzerns - durch Risiken für das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger 'geheilt' werden sollten.

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