Erste Regionalkonferenz der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm

Verteilungsgerechtigkeit bedeute im grünen Programmentwurf lediglich Armutsbekämpfung und Chancengleichheit, so Attac. Dies entspreche genau neoliberaler Politik. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei kein Thema. Attac fordert stattdessen konkrete Umverteilungsmaßnahmen: die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Aktienkursgewinnen und eine Abkehr von der Senkung der Spitzensteuersätze.

Im Bereich der Internationalisierung der Politik erkennen die Grünen laut Attac zwar richtigerweise die Notwendigkeit internationaler Kooperationen zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Ziele an. Gleichzeitig gebe es fast keinen konkreten Politikvorschlag. Attac vermißt im grünen Programm insbesondere die Forderung nach einer internationalen Steuer auf Devisenspekulation, wie sie der Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagen hat ("Tobin-Steuer"). Weiterhin fordert Attac entschlossene Maßnahmen gegen Steueroasen und verbindliche Regeln für das soziale und ökologische Verhalten von Konzernen.

Sven Giegold von Attac fordert, die Grünen müßten "deutlich die Politik von IWF, WTO und Weltbank in den Ländern des Südens kritisieren." Mit der Unterstützung einer neuen umfassenden Handelsrunde durch Grüne und Bundesregierung drohe nun hingegen die Liberalisierung von Schulen, Universitäten, Gesundheitswesen und Wasserversorgung.

Die Grünen wollen bis zur Verabschiedung des Grundsatzprogramms Ende November auf dem Rostocker Parteitag Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben, den Entwurf gemeinsam mit Grünen-Politikern aus Bund und Ländern zu diskutieren. In Bremen werden neben dem Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn unter anderem Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Thea Dückert und Reinhard Loske teilnehmen.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Grünen als "Partei der linken Mitte" profilieren. Statt einer Ideologie bildeten künftig die vier Grundwerte Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und Gerechtigkeit die Klammer "grüner" Politik. Auf 77 Seiten präsentierten die Grünen - erstmals seit 1980 - ihre Visionen zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So werden eine ökologische Wende in allen Bereichen angemahnt und zwölf Schlüsselprojekte für die nächsten 20 Jahre formuliert. Aus der einstigen "Anti-Parteien-Partei" solle damit eine "Alternative im Parteiensystem" werden.

In dem Entwurf konnten bis zuletzt drei Fragen nicht eindeutig geklärt werden. Das betrifft eine mögliche Zweidrittelmehrheit im Parlament für Kampfeinsätze der Bundeswehr, die Perspektive der deutschen Sozialversicherung sowie die künftige Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung.