Rechtsextremistische Spitzenfunktionäre

Verfassungsschutz in Thüringen soll Kommunalpolitiker bespitzelt haben

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Verfassungsschutz des Freistaates kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" soll der Minister den Verfassungsschutz im Bürgermeisterwahlkampf 2000 mit der Bespitzelung von zwei Kommunalpolitikern aus Blankenhain bei Weimar beauftragt haben. Demnach wollte Köckert eine "Stasi-Seilschaft" nachweisen, um so den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu unterstützen. Köckert wies die Vorwürfe "in scharfer Form" zurück. Die Landtagsfraktionen von PDS und SPD forderten den Rücktritt des Innenministers.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte in den vergangenen Tagen die Versetzung zahlreicher führender Mitarbeiter in andere Behörden angeordnet. Damit reagierte das Landesamt auf die Verfassungsschutz-Affäre im Frühjahr. Die Behörde hatte rechtsextremistische Spitzenfunktionäre als V-Männer beschäftigt und bezahlt.

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Am 24. Aug. 2001 unter:

politik

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