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Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Grundsatzdebatte

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Bedenken zu dem von der Kommission geprägten Begriff der "neuen Sozialen Marktwirtschaft" geäußert. Der Zusatz "Neue" verwässert die ursprüngliche Bedeutung.

Kritik an dem Papier kam auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA)und der CSU. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser warnte am Wochenende die Schwesterpartei davor, sich zu einseitig auf ökonomische Fragen zu konzentrieren. Die CDA befürchtete eine Abkehr vom Sozialstaat. CDA-Chef Arentz erklärte, im Grundsatz befürworte er zwar eine Debatte über eine neue soziale Marktwirtschaft. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass "die tragenden Gedanken" der sozialen Marktwirtschaft wie Tarifautonomie und soziale Sicherung der Arbeitnehmer nicht "auf dem Altar der Globalisierung" geopfert würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Mit dem Grundsatzpapier will Merkel eine grundsätzliche Neuorientierung ihre Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einleiten. Es enthält 150 Einzelvorschläge für grundlegende Reformen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik. Angesichts der großen gesellschaftlichen Veränderungen müsse die Soziale Marktwirtschaft auf eine neue Stufe gehoben werden, heißt es in dem Papier.

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