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Noch keine Einigung in Deutschland

Mazedonien-Einsatz

Auch nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt die Bundesregierung weitere finanzielle Zugeständnisse ab. „Wir haben keine neuen Zusagen gemacht“, sagte Kanzleramtsstaatssekretär Frank-Walter Steinmeier am Montagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber erklärt, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um die Sicherheit der Bundeswehr zu gewährleisten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir bleiben weiter miteinander im Gespräch.“ Die Union habe allerdings bislang nicht signalisiert, dass sie einem Einsatz zustimmen wolle. Zuvor war die Union vor der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Am Montagabend nannten Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) und Ex-CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit der Regierung konkrete Bedingungen für eine Zustimmung. CDU, CSU und Fraktion hätten die „einvernehmliche Position“ festgelegt, dass für die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten, die Materialerhaltung und den Minenschutz des Schützenpanzers Marder zusätzliche Gelder bereitgestellt werden müssten, sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Union habe damit „keine unüberwindlichen Hürden“ für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz am Mittwoch aufgebaut, fügte er hinzu.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass die Soldaten so ausgestattet werden, dass sie optimal an Leib und Leben geschützt sind. „Insofern sind die Forderungen der Union schon erfüllt.“ Es wäre zwar gut für die Soldaten, wenn ihr Mandat auf einer breiten parlamentarischen Grundlage beruhte. Aber die SPD lasse sich „auf ein Feilschen wie auf einem Basar nicht ein“. Er freue sich sehr, fügte Struck hinzu, dass der „scharfmacherische Kurs von Herrn Rühe sich offensichtlich nicht durchgesetzt hat in den Führungsgremien der Union“.

Die Parteispitzen von Grünen und SPD sprachen sich mehrheitlich für den Einsatz aus. 30 SPD-Abgeordnete lehnen den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien allerdings weiterhin ab. Der SPD-Parlamentarier Harald Friese sagte, er habe keine „Anhaltspunkte oder Hinweise“, dass einer der sozialdemokratischen Einsatz-Gegner seine Meinung geändert habe. In der Grünen-Fraktion gibt es nach Informationen der „Kölnischen/Bonner Rundschau" mittlerweile sechs Abweichler. Die FDP will sich am Dienstag festlegen, die PDS bleibt bei ihrem Nein.

Unterdessen überschattete der Tod eines 20-jährigen britischen Soldaten den Beginn der NATO-Operation „Essential Harvest“, bei der die Waffen der albanischen Rebellen eingesammelt werden sollen. Nach NATO-Angaben war ein Jeep mit zwei britischen Soldaten auf dem Weg vom Flughafen in die Innenstadt mit Steinen beworfen worden und dann von der Fahrbahn abgekommen. Die NATO sprach von einem „tragischen Unfal_l“, der keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Mission haben werde.

Bis zum Nachmittag hatten die Rebellen nach Angaben des deutschen NATO-Sprechers Peter Altmannsperger rund 450 Waffen abgegeben, darunter schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und Mörser. Insgesamt vereinbarten NATO und UCK die Vernichtung von 3.300 Waffen sowie 600 Minen und Handgranaten, 1.100 Mörsergranaten und 110.000 Schuss Munition. An dem zunächst auf 30 Tage begrenzten Einsatz werden rund 4.500 NATO-Soldaten beteiligt sein.

Der tödliche Zwischenfall warf auf die Debatte in Deutschland ein neues Licht. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, die Union werde bis zum letzten Moment um mehr Sicherheit für die Soldaten ringen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, es werde alles Mögliche getan, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Eine solche Operation sei aber „immer riskant“.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht trotz des gewaltsamen Todes des britischen Soldaten keine Alternative zu dem NATO-Einsatz. Zwar sei die Mission nicht ohne Risiko. Doch die Alternative wäre, dass das Land noch tiefer in die Krise gerate.

Struck zeigte sich optimistisch, dass Rot-Grün eine eigene Mehrheit stellen könne. SPD und Grüne verfügen im Parlament über eine Mehrheit von 16 Stimmen. Der 11-köpfige Parteirat der Grünen hatte sich mit einer Gegenstimme für den Einsatz ausgesprochen. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer sagte, „der Frieden muss im Kopf entstehen und in den Herzen der Menschen“. Deshalb sei es wichtig, dass die NATO in Mazedonien Präsenz zeige.

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