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Grüne wollen Volksentscheid im Grundgesetz

Demokratie

Die Grünen-Fraktion dringt auf Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in das Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Derzeit werde mit dem Koalitionspartner SPD ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Freitag in Berlin.

Da für diesen Schritt wegen der Grundgesetz-Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwenig ist, würden gleichzeitig auch Gespräche mit der Opposition geführt. Dabei habe bisher nur die Unions-Fraktion das Anliegen der Grünen blockiert.

"Das Thema Demokratie muss neu auf die Tagesordnung", sagte Häfner. Die Menschen müssten stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, um die "wachsende Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten" zu überwinden. Zudem habe die rot-grüne Bundesregierung die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz als gemeinsames Vorhaben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt.

"Es geht um die Grundfrage der Demokratie, um die Grundfrage unseres Gemeinwesens", betonte Häfner. Er räumte ein, dass es mit der SPD Differenzen in Einzelfragen gebe.

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