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SPD-Spitze macht Druck wegen Gewissensentscheidung von Bundestagsabgeordneten

Verfassungswirklichkeit

Wegen der fehlenden Kanzlermehrheit beim Bundestags-Votum zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien will die SPD-Spitze die 19 Abweichler in den eigenen Reihen offenbar unter Druck setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte am Donnerstag in Hamburg harsche Kritik an den Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Er sei nicht bereit, "diesen Vorgang so hinzunehmen". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nannte die fehlenden Stimmen "ärgerlich". SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens der SPD-Führung ist äußerst zweifelhaft, sind doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut Grundgesetz allein Ihrem Gewissen verpflichtet und Weisungen nicht unterworfen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch mit 497 Ja- und 130 Nein-Stimmen der Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien zugestimmt. Acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In der Union gab es 61, bei der SPD 19, der FDP 10 und den Grünen 5 Nein-Stimmen. Einzig die PDS votierte geschlossen, und zwar gegen den Einsatz von Militär.

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