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Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder

Zeitung

Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.

Der Bericht enthalte zwar keine Hinweise auf die vom Ausschuss vermuteten Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Dafür liste er aber erstmals und detailliert den Umfang der finanziellen Verpflichtungen auf, die die deutsche Seite in Verträgen und Vereinbarungen mit dem Elf-Konzern eingegangen sei.

Elf erwarb nach Angaben der Zeitung Leuna/Minol 1992 zu einem später auf 550 Millionen Mark festgelegten Kaufpreis. Treuhand, BvS und das Land Sachsen -Anhalt wandten in den Folgejahren mehr als 2,8 Milliarden Mark auf, um das Privatisierungsprojekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, schreibt die Zeitung. Aus den Aufwendungen abzüglich des Kaufpreises ergibt sich die Summe von rund 2,3 Milliarden Mark. Insgesamt seien bei Leuna und Minol rund 5.000 Arbeitsplätze geschaffen worden, hieß es.

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