Bahnpolitik

Bodewig beharrt auf Unabhängigkeit des Schienensetzes

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will im Interesse des Wettbewerbs unverändert die Unabhängigkeit des Schienennetzes vom Bahn-Konzern durchsetzen. Es müsse lediglich diskutiert werden, "ob das Netz nun in einer Holding mit der Bahn verbunden bleibt oder als eigene Aktiengesellschaft ganz herausgelöst wird", präzisierte er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten "Capital"-Interview seine Vorstellungen. Allerdings sollte jedem auch klar sein, dass ein Schienenetz, in das jährlich neun Milliarden Mark Steuergelder investiert werden, "nun wirklich das Letzte ist, was sich erfolgreich an der Börse platzieren lässt". Er rechne mit einer einvernehmlichen Lösung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, noch in diesem Herbst.

Den Großteil der auf fünf Milliarden Mark geschätzten Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut will Bodewig auf den Verkehrsetat aufschlagen und lediglich die Betriebskosten für die elektronische Erfassung und den bereits als Haushaltseinnahme vorgesehenen Beitrag abziehen. Der Minister sieht im der Umorientierung von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Einnahmen würden damit auch wieder in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen.

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