Atompolitik

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg lehnen Atomgesetz-Novelle ab

Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sperren sich gegen das neue Atomgesetz. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte am Mittwoch, den Atomausstieg ohne die Länder durchzusetzen. Es sei ein "schier einmaliger Vorgang", dass Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung träfen, die Länder dabei aber "vor der Tür" ließen, sagte Schnappauf vor einer Anhörung der Länder zur Novelle des Atomgesetzes. Dies sei ein "Stoß vor den Kopf der demokratischen Instanzen". Dieses Demokratiedefizit wurde bei einer Verbändeanhörung am Montag auch von den Umweltverbänden beklagt. Sie sehen in der Atomgesetz-Novelle keinen Ausstieg, sondern einen jahrzehntelangen Bestandsschutz für die laufenden Atomkraftwerke.

Hessen steht nach Angaben eines Sprechers des dortigen Umweltministeriums weiter zur Nutzung der Atomenergie. Die Landesregierung halte den Ausstieg aus der Atomkraft "ohne Alternativen" für unverantwortlich. Das SPD-regierte Niedersachsen kündigte dagegen Zustimmung an. Schleswig-Holstein verlangt mehr Sicherheit für Atomkraftwerke.

Vertreter der Länder kommen am Vormittag zur Anhörung auf Fachebene in Bonn zusammen. Umwelt- und Industrieverbände hatten bereits am Montag Stellung bezogen. Nach Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll der Entwurf zur Atomgesetznovelle noch in diesem Jahr ins Parlament.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 08. Aug. 2001 unter:

arbeit

Stichworte:

« Strom vom Sonnen-Dach immer beliebter

Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab »