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NABU lobt Reformkurs in der Umweltpolitik - Kritik an Verkehrspolitik

Umweltpolitik

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt der Bundesregierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre Umweltpolitik aus. Insbesondere habe die rot-grüne Koalition einen umweltpolitischen Reformkurs eingeschlagen, der über Jahre verschleppte Vorhaben angehe, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbands in Berlin. Etliche Bereiche seien aber auch "zu kurz" gekommen.

Als positive Signale wertete der Umweltschutzverband die Reform des Naturschutzrechts, die Ansätze zur Agrarwende, den Atomausstieg und die nationalen wie internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz. Kritisch sieht Flasbarth dagegen die Verkehrspolitik. Dort sei von Reformen "am wenigsten zu spüren".

Die positive Bewertung der Atompolitik der Bundesregierung durch Flasbarth steht im Widerspruch zu den Ausführungen des zuständigen Fachreferenten am Montag bei der Verbändeanhörung zur Atomgesetz-Novelle. Dieser hatte erklärt, der NABU habe "den Atomkonsens unmißverständlich abgelehnt" und auch das geplante Atomgesetz sei eindeutig abzulehnen.

Als "Erfolgsprojekt" der rot-grünen Koalition bezeichnete Flasbarth die Einführung der Ökosteuer. Allerdings gehe dies angesichts der vielen "Schlechtredner" unter. Flasbarth räumte aber ein, dass die Rückführung der Steuereinnahmen in die Rentenbeiträge "missglückt" sei. Solch eine "politische Torheit", wie sie Experten ursprünglich empfahlen, müsse in Zukunft vermieden werden. Ab 2003 sollten die Einnahmen aus der Ökosteuer deshalb über die Einkommen- und Unternehmensteuer direkt an die Verbraucher und Betriebezurückgehen.

Die Agrarpolitik von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) kann nach Einschätzung Flasbarths "zum Glanzstück" der Bundesregierung werden, wenn sie die bisherigen Ansätze konsequent weiterführt. Durch ihr Bestreben, die Bauernlobby "mit ins Boot" zu holen, würden zurzeit Teile der Reform "mit Samthandschuhen" angefasst. Flasbarth ermunterte Bauminister Kurt Bodewig (SPD) zur Reform des Baurechts. Dadurch könne der Boom bei "Agrarfabriken" gestoppt werden. Viele Kommunen wollten die Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben verhindern, ihnen fehlten jedoch die rechtlichen Möglichkeiten. Dies ließe sich über eine Reform des Baurechts ändern.

Ein positives Resümee zog der NABU für die eigene Verbandstätigkeit. Danach stieg die Zahl der Mitglieder binnen eines Jahres von 260.000 auf rund 354.000. In den ostdeutschen Ländern kletterten die Mitgliedszahlen um 54 Prozent, im Landesverband Berlin sogar um 130 Prozent auf fast 11.000 NABU-Angehörige. Damit gilt die Organisation laut Flasbarth als mitgliederstärkster Umweltverband bundesweit. Dies widerlege auch die These, dass sich die Menschen vom Umweltschutz abwendeten.

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