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Betriebsräte warnen vor Unterlaufen der Tarifverträge bei VW

Automobilindustrie

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde zum VW-Projekt "5.000 mal 5.000" haben Betriebsräte deutscher Autokonzerne die IG Metall aufgefordert, ein Unterlaufen des geltenden Flächentarifs nicht zuzulassen. Der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche, Uwe Hück, sagte der "Berliner Zeitung", der Flächentarifvertrag definiere Mindeststandards. "Da gibt es nichts herunter zu setzen". Er betonte: "Wenn man Tarifverträge unterläuft, ist es mit dem Frieden im Betrieb vorbei".

Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet

Politik-Bestechungs-Affäre

Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.

Entwicklungspolitische und humanitären NGO

VENRO-Positionspapier

ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".

Staatsanwaltschaft ermittelt nach fast zwei Jahren gegen Glogowski

Falschaussage?

Knapp zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gerhard Glogowski als niedersächsischer Ministerpräsident hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Glogowski steht im Verdacht, vor anderthalb Jahren vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt zu haben. Es ging damals um die Frage, ob der SPD-Politiker, der mietfrei im Gästehaus der Landesregierung wohnte, sich um einen Mietvertrag bemüht hatte.

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Kriegsvorbereitungen

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.

USA wollen aus ABM-Abrüstungsvertrag aussteigen

Präsident Bush

Die USA wollen sich aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr zurückziehen berichtet "Spiegel Online". Präsident Bush sagte, der Vertrag schränke die amerikanischen Möglichkeiten ein, weil dieser ein umfassendes Raketenabwehrsystem verbiete.

Thierse macht in Italien Druck

Genua-Proteste

Wegen möglicher Übergriffe auf deutsche Globalisierungskritiker geraten die italienischen Behörden weiter unter Druck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich jetzt in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Ferdinando Casini gewandt. Darin bittet Thierse Casini, sich für die Freilassung während des G-8-Gipfels in Genua inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, „wenn die Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen Straftaten beteiligt waren“.

Ministerin Schmidt will mehr Sicherheit mit Medikamenten-Pass

Medikamente

Mit einem elektronischen Medikamenten-Erfassungssystem und einem Arzneimittelpass will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Lipobay-Skandal die Risiken für Patienten künftig verringern. Schmidt verständigte sich am Donnerstag mit Vertretern von Ärzten und Apothekerverbänden in Berlin auf die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, die Vorschläge unterbreiten soll. Das Ziel sei, die Informationen über verabreichte Arzneimittel zu vernetzen, um Patienten möglichst viel Sicherheit zu geben, sagte Schmidt.

Verbraucherschützer warnen vor Lipobay-Konkurrenten

Nebenwirkung Pharmaindustrie

Nach dem Skandal um Bayers Lipobay warnen amerikanische Verbraucherschützer nun vor möglichen tödlichen Nebenwirkungen auch bei anderen cholesterinsenkenden Mitteln, die auf dem Markt sind. Wie die Berliner Tageszeitung "Die Welt" berichtet, gibt es nach Beobachtung der Organisation Public Citizen auch im Zusammenhang mit Lipitor von Pfizer, Lescol von Novartis, Mevacor und Zocor von Merck sowie Pravachol von Bristol Myers-Squibb Todesfälle und schwere Erkrankungen. Zwischen Oktober 1997 und Dezember 2000 sollen danach 385 Personen, die andere Cholesterin-Senker als Lipobay eingenommen haben, das in den USA unter dem Namen Baycol vertrieben wurde, an so genannter Rhabdomyolyse erkrankt sein. 52 Personen seien gestorben, behauptet Public Citizen in einer Eingabe an die US-Arzneimittelaufsicht FDA, berichtet das Blatt. Rhabdomyolyse kann die Muskeln zersetzen und zu Nierenversagen führen.

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Mazedonien

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

Elektronische Patientenakte könnte Realität werden

Gesundheitswesen

Die Idee einer elektronischen Patientenakte nimmt immer konkretere Formen an. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche", dass alle Informationen über Patienten von Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten und Krankenhäusern in einen riesigen Datenpool eingespeist werden. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hervor. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass die Regierung konkret über eine elektronische Erfassung von Patientendaten nachdenkt. Vor allem gehe es darum, die Chipkarte "intelligenter" zu nutzen.

Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Sozialhilfe

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Südafrikanischer Wildhüter und Baikalexperte ausgezeichnet

Naturschutzpreis des Global Nature Fund

Mit der Auszeichnung "Best Conservation Practice Award" würdigt die in Radolfzell ansässige Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) Personen, die sich in besonderer Weise um den Naturschutz verdient gemacht haben. In diesem Jahr erhielten der südafrikanische Wildhüter Henry Oram vom St. Lucia-See und der russische Baikalexperte Dr. Matvey Alexandrovich Shargaev während der 6. Living Lakes Konferenz am Baikalsee den Preis.

Umweltminister: Globalisierung kein "blindes Schicksal" sondern Herausforderung

Trittin-Interview

Die Gewalt der Globalisierungsgegner entfachte bei den Grünen eine Debatte über den politischen Umgang mit den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Diskussion hatte der französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ins Rollen gebracht. Er kritisierte, die Grünen hätten die Argumente der Globalisierungsgegner bislang nicht ernst genug genommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der entscheidenden Anteil am Ausgang der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn hatte, verteidigt internationale Abkommen, um damit der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen zu geben.

amnesty beklagt Folter und Misshandlung von Frauen in Haft

Libanon

Inhaftierte Frauen sind im Libanon weitgehend rechtlos. Nach Angaben von amnesty international werden sie in der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, gefoltert, sexuell mißbraucht und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.

WGZ-Bank warnt vor Euro-Betrügern

Geldwechsler

Betrüger haben zur größten Bargeldumstellung aller Zeiten Hochkonjunktur. Und viel Phantasie. Selbst ernannte "Euro-Beauftragte" etwa können an Haustüren von Privatpersonen klingeln und anbieten, den lästigen Umtausch des Geldes zu erledigen. Andere versprechen, ihre Sparbücher auf Euro umzuschreiben oder die "harte Mark in einem anderen Land sicher und rentierlich anzulegen", sagt der Geldwäscheverhinderungs-Beauftragte der WGZ-Bank, Norbert Schäfer.

Attentat auf Journalist in Rio de Janeiro

Brasilien

In Brasilien wurden seit 1991 13 Journalisten ermordet. Das jüngste Opfer ist der Chefredakteur der dreiwöchentlich erscheinenden Zeitung A Verdade, Mario Coelho de Almeida Filho. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Robert Ménard, fordert nun den Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro auf, "gründliche Ermittlungen und die Bestrafung der Täter" zu veranlassen. Nur so könnten weitere Attentate verhindert werden.

Landesvorstände kritisieren Grundsatzprogrammentwurf als "Regierungserklärung"

Grüne

Für einige Mitglieder von Landesvorständen von Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend ähnelt der vorliegende Entwurf für ein Grundsatzprogramm "eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf". Während die Regierungspartei SPD eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiere, verleugneten die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feierten ihre Ankunft in der Regierung. So fänden weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik im Entwurf ihren Niederschlag.

Rot-Grün will Handel mit der "Ware Frau" unterbinden

Frauenhandel

Der Handel mit osteuropäischen Frauen entwickelt sich in Deutschland zum Milliardengeschäft. Die rot-grüne Regierungskoalition will deshalb nach der Sommerpause einen Antrag "Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel" in den Bundestag einbringen, kündigte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, am Montag in Berlin an.

Bauindustrie rechnet mit Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich

Erhöhung des Baukindergelds gefordert

In der Bauwirtschaft sind nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er rechne für das laufende Jahr mit einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich. "Es ist unvorstellbar, aber wir müssen unsere ohnehin negativen Prognosen um 100 Prozent nach unten korrigieren", betonte Knipper in dem am Sonntag vorab verbreiteten Beitrag. Ursprünglich war der Verband den Angaben zufolge von einem Umsatzminus von fünf Prozent ausgegangen.