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Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor

Nach G8-Gipfel in Genua

Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Telekom-Aktien

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.

Volkswagen Notizen

Automobilindustrie - Piech erwägt neues VW-Werk in Nordamerika

Der Volkswagen-Konzern erwägt wegen des stärkeren Euro den Bau einer neue Fabrik in Nordamerika. Wenn sich der Dollar dauerhaft abschwäche, brauche sein Unternehmen im Nafta-Raum ein weiteres Werk sagte VW-Chef Ferdinand Piech der "Financial Times Deutschland". Kurzfristig wäre es auch möglich, Produktion nach Südamerika zu verlagern, um von dort aus den nordamerikanischen Raum zu beliefern. Zur Nafta gehören die USA, Kanada und Mexiko.

SPD-Gesundheitsexpertin will Medikamente aus Werbung verbannen

Bayer-Skandal

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay fordert die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel ein grundsätzliches Werbeverbot für Medikamente. Schmidt-Zadel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Patienten künftig besser zu schützen." Eine Maßnahme dazu sei ein generelles Werbeverbot bei Medikamenten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verlangte, Medikamente schon beim geringsten Verdacht vom Markt zunehmen.

Bundestags-Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wird wahrscheinlicher

SPD-Abgeordnete gegen Militär

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann trotz der angekündigten Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen auf eine parlamentarische Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hoffen. Mehrere CDU-Außenexperten und FDP-Chef Guido Westerwelle wandten sich gegen ein striktes Nein zu einer Beteiligung an dem Kriegseinsatz. 27 SPD-Abgeordnete wollen dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien ihre Zustimmung versagen. Sie bekunden "grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Parlamentarier.

Zeitung: Balkan-Einsatz führt zu psychischen Problemen

Soldaten bewerfen Autos mit Steinen

Der Einsatz auf dem Balkan führt bei vielen Soldaten offenbar zu psychischen Problemen. Wie die "Bild von Sonntag" unter Berufung auf interne Studien von Bundeswehr und Bundestag berichtet, zeigen ein Drittel aller Soldaten, die aus den Kontingenten von Kfor und Sfor nach Deutschland zurückkehren, "psychische Auffälligkeiten".

NATO Einsätze in der Welt

Beschluss - Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

Mazedonien

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Lebende Waffen im Wohnzimmer

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für Privathalter bestimmt. Nach Angaben der Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife stellt dies nicht nur eine Gefahr für den Menschen dar, sondern führt auch zu erheblichen Tierschutzproblemen: "Viele der giftigen und großwüchsigen Arten werden von ihren Haltern in punkto Hygiene und medizinische Versorgung sträflich vernachlässigt, da diese den Umgang mit dem Tier auf ein Minimum beschränken", kritisiert Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife, die ein generelles Import- und Haltungsverbot für gefährliche Wildtiere fordert.

Bundesregierung beschließt 2,2-Milliarden-Programm "Stadtumbau Ost"

Aufbau Ost

Das Kabinett hat am Mittwoch das neue Programm "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" in Höhe von 2,2 Milliarden Mark beschlossen. Mit der bereits verabredeten teilweisen Kofinanzierung des Programms durch die neuen Länder in gleicher Höhe stehen damit von 2002 bis 2009 insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Mark für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert damit den Rückbau leerstehender und langfristig nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Aufwertung städtischer Quartiere in den ostdeutschen Ländern mit 2 Milliarden Mark, 200 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung.

Abschiebung Nachrichten

Abschiebung in Brandenburg - Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Erstmals Opfer als Zeugen im Prozess

Bahn-Katastrophe von Brühl

Im Prozess um das Zugunglück von Brühl, bei dem im Februar vergangenen Jahres neun Menschen getötet und 149 teilweise schwer verletzt wurden, sollen am Donnerstag erstmals Opfer der Katastrophe als Zeugen aussagen. Zehn der damals Verletzten würden vor der zuständigen Strafkammer erwartet, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts. Insgesamt seien 21 Menschen geladen, zehn seien durch ärztliche Atteste jedoch von ihrer Aussagepflicht befreit worden.

Private Anlagen rechnen sich langfristig - Fördermöglichkeiten im Überblick

Nutzung der Solarenergie

Mit Blick auf die Klimaentwicklung ist die Nutzung regenerativer Energien direkt durch den Privathaushalt ein - wenn auch kleiner - Beitrag zum Klimaschutz. Und die Sonne schickt keine Strom- oder Heizkostenrechnung. Umdenken und verantwortungsbewusstes Handeln sind von jedem gefragt und relativieren alle rein rechnerischen Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit, zudem die heutigen Energiepreise nach Expertenmeinung weiter steigen werden. Bei einer engen, nur am Kontostand ausgerichteten Betrachtung "rechnen" sich Solaranlagen erst mittel- und langfristig. Die heute üblichen Anlagen haben aber eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren.

Penner besorgt über Sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten

Bundeswehr

Seitdem die Bundeswehr sich in allen Bereichen für die Frauen geöffnet hat, seien bereits eine "ganze Anzahl" von Beschwerden junger Frauen eingegangen, die sich von ihren männlichen Kollegen "verbal oder manuell sexuell belästigt fühlten", bestätigte eine Sprecherin des Berliner Wehrbeauftragtenamtes. "Die Untersuchungen laufen", sagte die Sprecherin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, ist alarmiert. Er richtete spontan in seiner Behörde eine Anlaufstelle mit der Telefonnummern 030/726160-239 ein. Zwei Ministerialrätinnen stehen bereit, um festzustellen, "was in jedem Einzelfall unternommen werden muss".

Betroffene melden sich zu Wort

Polizeiterror von Genua

Unter den während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Festgenommenen waren auch fünf junge Leute aus München. Sie schliefen zum Zeitpunkt des Polzeieinsatzes in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell bereitgestellten Quartier für Demonstranten wie 40 andere Deutsche auch . Sie geben ihre Erlebnisse zu Protokoll.

Rückgang der Werbung schlägt auf ProSiebenSat.1 durch

TV-Konzern

Die sinkende Nachfrage nach Fernsehwerbung schlägt spürbar auch auf die ProSiebenSat.1-Gruppe durch. Vorsteuerergebnis und Umsatz von Deutschlands größtem TV-Konzern fielen dadurch im ersten Halbjahr unter das Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums, wie die ProSiebenSat.1 Media AG am Dienstag in Unterföhring mitteilte. Vorstandsvorsitzender Urs Rohner betonte, dass der Geschäftsverlauf auch in den nächsten sechs Monaten "maßgeblich von der generellen Wirtschaftslage in Deutschland beeinflusst" werde. Angesichts dessen korrigierte der Konzern seine Jahresprognose bei Gewinn und Umsatz gegenüber der Vorhersage auf der Hauptversammlung Anfang Mai nach unten.

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft

Bankgesellschaft Berlin

Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.

Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück

Leuna-Affäre

Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Homo-Ehe in Bayern

Der Freistaat

Schwule und lesbische Paare können in Bayern voraussichtlich erst im Herbst den Bund fürs Leben amtlich besiegeln lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren gegen die verspätete Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Bayern. Damit habe sich auch der mit der Beschwerde verbundene Eilantrag erledigt, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats.