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Kriegsvorbereitungen

Struck droht Grünen mit Ende der Koalition

SPD-Fraktionschef Peter Struck droht den Grünen in der Streitfrage der militärischen Terrorbekämpfung mit dem Ende der Koalition. Struck sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, sollten die Grünen einem militärischen Anti-Terror-Einsatz an der Seite der USA nicht zustimmen, wäre das "in der Tat das Ende der Koalition". Die Grünen müssten sich klar machen, dass sich die Solidarität mit den USA nicht in Gedenkminuten erschöpfe.

Nahost

Dschihad droht bei US-Schlägen gegen islamische Staaten mit Eskalation

Die Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad warnt die USA vor Militärschlägen gegen islamische Länder. Sollte Washington als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September Afghanistan oder den Irak angreifen, werde dies "als Aggression gegen jedes arabische und muslimische Land" angesehen, sagte der Chef des Islamischen Dschihad in den palästinensischen Autonomiegebieten, Scheich Abdallah el-Schami, der "Financial Times Deutschland". Er betonte, der "Kampf gegen die Besatzung" werde dann eskalieren - "mit allen Mitteln".

"Hüter der Verfassung"

Bundesverfassungsgericht feiert 50-jähriges Bestehen

Hochrangige Repräsentanten aus Politik und Justiz nahmen am Freitag in Karlsruhe am offiziellen Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes teil. Darunter Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, Bundestagspräsident Thierse und Bundesratspräsident Beck.

Gegen "Angriffseinsätze"

Grünen-Europaabgeordnete Schröder erklärt Parteiaustritt

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Nachfolgemandat für den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ist die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder aus der Partei ausgetreten. Die der Parteilinken zugerechnete Parlamentarierin begründete ihren Schritt am Freitag in Berlin damit, dass die Grünen nicht mehr die früheren Grundsätze der Partei vertreten würden.

Esso-Studie

Bundesregierung wird Klimaschutzziele verfehlen

Die Bundesregierung wird einer Esso-Studie zufolge ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, werde um elf Prozent oder rund 110 Millionen Tonnen verfehlt, sagte Rainer J. Abbenseth, Direktor Corporate Affairs der Esso-Mutter Exxon Mobil, am Donnerstag in Berlin.

Gegen Euro-Stabilität

Deutsche Bank fordert Staatsmilliarden zur Stützung der Konjunktur

Der Vorstandssprecher der mächtigen Deutschen Bank, Rolf Breuer, fordert ein Programm zur Stützung der Konjunktur. "Sondersituationen wie diese erfordern ausnahmsweise Sondermaßnahmen", sagte Breuer dem "Handelsblatt". Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, müsse es eine "konzertierte Aktion" der öffentlichen Hand, der Privatunternehmen und der Gewerkschaften geben.

Kopper

Schrempp bleibt bis 2005 Vorstandschef bei DaimlerChrysler

Der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG hat Spekulationen über einen Wechsel in der Konzernführung ein Ende bereitet. Jürgen E. Schrempp (57) werde bis zur Hauptversammlung im April 2005 Vorstandsvorsitzender des des Automobil- und Rüstungsriesen bleiben, teilte das Unternehmen am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums im amerikanischen Auburn Hills mit. Auch das Mandat von Jürgen Hubbert (62), Leiter des Geschäftsfelds Mercedes-Benz Pkw und smart, wurde bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.

Tag des Flüchtlings

"Schutzlücke für Flüchtlinge" in Schilys Gesetzentwurf zur Zuwanderung

Zum Tag des Flüchtlings am Freitag warnte Amnesty International davor, in der gegenwärtigen Situation den Schutz der Flüchtlinge zu vernachlässigen oder einzelne Gruppen von Flüchtlingen unter einen Generalverdacht zu stellen. "Völkerrechtlich ist die Bundesregierung verpflichtet, die Schutzlücke für Flüchtlinge zu schließen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Zuwanderung sieht aber das Gegenteil vor. Die Lücke wird größer," erklärt Julia Duchrow, Flüchtlingsexpertin der deutschen Sektion von amnesty international.

Kalkar-Urteil

IPPNW hält Atomgesetz-Novelle für verfassungswidrig

Die am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beratene Atomgesetznovelle ist nach Ansicht der IPPNW verfassungswidrig. Die atomkritische Ärzteorganisation weist darauf hin, dass die deutschen Atomkraftwerke (AKW) nicht gegen gezielte oder ungezielte Flugzeugabstürze gesichert ist. Ein Weiterbetrieb widerspreche daher dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle staatliche Gewalt zu einer „bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" verpflichte. Die Betriebsgenehmigungen für die AKW stünden nach dem Urteil zur Disposition, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare" nicht auszuschließen ist. Die IPPNW fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, die geplante Atomgesetz-Novelle zu stoppen und die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen – und so die Bevölkerung vorbeugend zu schützen.

Atomkraft

Die Novelle des Atomgesetzes

Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Atomkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin etwa bis zum Jahr 2020 abgewickelt sein. Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das Gesetz eine noch zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer Atommeiler auf jüngere Anlagen übertragen werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Atomenergie.

Ausländerpolitik

Pro Asyl ruft auf zum Tag des Flüchtlings

Verschärfungen beim Asylrecht sind nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terroristen. Pro Asyl rief zum "Tag des Flüchtlings" am Freitag zur Solidarität mit Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland auf. Gerade jetzt seien eine glaubwürdige Integrationspolitik und verbesserter Flüchtlingsschutz wichtig, sagte Pro Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann.

NATO

NATO-Kandidaten wollen sich an Weltallianz gegen Terror beteiligen

Nach den Anschlägen in den USA wollen sich auch die zehn NATO-Aufnahmekandidaten an einer weltweiten Allianz gegen den Terror beteiligen. Bulgariens Botschafter Nikolai Apostoloff sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen neun Amtskollegen in Berlin, eine solche Anti-Terror-Koalition sei heute eine Überlebensaufgabe der Menschen. Die Kandidatenländer könnten ihren Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten. Sloweniens Botschafter Alfonz Naberznik schätzte die Chancen für eine NATO-Erweiterung in der jetzigen Situation noch höher ein als zuvor. Dies ändere jedoch nichts an den Kriterien, die jeder Aufnahmekandidat erfüllen müsse.

Veba-Manager

Atomkraftwerke nicht sicher vor gezielten Anschlägen

Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der VEBA Oel AG, Wilhelm Bonse-Geuking, nicht sicher vor gezielten Anschlägen mit großen Flugzeugen. Bonse-Geuking, der in den 70er Jahren Leiter des Energiestabs der VEBA AG war, sagte, beim Bau der Atomkraftwerke hätten die Experten nicht damit gerechnet, dass Attentäter ein Flugzeug als Waffe gebrauchen könnten.

Mazedonien

Kein automatisches Mandatsende am 27. Dezember

Das vorerst auf drei Monate befristete neue Bundeswehrmandat für Mazedonien wird nicht automatisch am 27. Dezember auslaufen, so Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich ein Verbleib von NATO-Truppen auch nach den bisher geplanten drei Monaten als nötig erweisen, werde die Bundesregierung "rechtzeitig" vor der Weihnachtspause das Parlament um Zustimmung ersuchen.

Mazedonien

Kanzlermehrheit für Mazedonien-Einsatz steht

Nach Angaben aus der Regierungskoalition ist die Kanzlermehrheit im Bundestag für die Nachfolgemission der Bundeswehr in Mazedonien gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck von lediglich zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Bei den Grünen wird es laut Fraktionschefin Kerstin Müller bei der Abstimmung am Nachmittag fünf Enthaltungen geben.

Mazedonien-Einsatz

Bundeswehr bleibt mindestens drei weitere Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird für drei Monate eine neue Mission in Mazedonien leiten. Ein entsprechendes Mandat beschloss der Bundestag. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 528 Abgeordnete, 40 stimmten mit Nein, so die Tagesschau. Am Morgen hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien befürwortet. An der neuen Mission sollen bis zu 600 deutsche Soldaten teilnehmen. Das erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, nach dem Beschluss.

Schweiz

14 Tote nach Amoklauf

Ein Amokläufer hat im Parlament des Schweizer Kantons Zug ein Blutbad angerichtet. 14 Menschen wurden erschossen, unter ihnen drei Mitglieder der Kantonsregierung, wie die die Tagesschau die Behörden wiedergibt. Zehn Parlamentarier wurden verletzt, acht von ihnen befinden sich in Lebensgefahr. Nach der Schießerei wurde auch der Amokläufer tot aufgefunden, offenbar nahm er sich selbst das Leben.

Zugunglück

82 Menschen wurden beim Zugunglück schwer verletzt

Bei einem Zusammenstoß zweier Regionalzüge in Enzisweiler am Bodensee sind 82 Menschen verletzt worden. Unter den Reisenden seien zahlreiche Schulkinder sowie Pendler gewesen, teilte die Polizei in Kempten mit.

Flugverkehr

Frankfurter Flughafen arbeitet wieder normal

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

Terrorgefahr

BUND: Atomkraftwerke abschalten

Angesichts der Bedrohungslage durch Terroristen müssen nach Ansicht der Umweltschutz- organisation BUND die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Nachdem selbst Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die veränderte Gefahr durch Anschläge eingeräumt habe, sei ein Atomgesetz inakzeptabel, das den Weiterbetrieb der Anlagen noch für mindestens 20 Jahre erlaube, erklärte BUND-Expertin Renate Backhaus am Mittwoch in Berlin.