Kriegsvorbereitungen

Struck droht Grünen mit Ende der Koalition

SPD-Fraktionschef Peter Struck droht den Grünen in der Streitfrage der militärischen Terrorbekämpfung mit dem Ende der Koalition. Struck sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, sollten die Grünen einem militärischen Anti-Terror-Einsatz an der Seite der USA nicht zustimmen, wäre das "in der Tat das Ende der Koalition". Die Grünen müssten sich klar machen, dass sich die Solidarität mit den USA nicht in Gedenkminuten erschöpfe.

Nahost

Dschihad droht bei US-Schlägen gegen islamische Staaten mit Eskalation

Die Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad warnt die USA vor Militärschlägen gegen islamische Länder. Sollte Washington als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September Afghanistan oder den Irak angreifen, werde dies "als Aggression gegen jedes arabische und muslimische Land" angesehen, sagte der Chef des Islamischen Dschihad in den palästinensischen Autonomiegebieten, Scheich Abdallah el-Schami, der "Financial Times Deutschland". Er betonte, der "Kampf gegen die Besatzung" werde dann eskalieren - "mit allen Mitteln".

"Hüter der Verfassung"

Bundesverfassungsgericht feiert 50-jähriges Bestehen

Hochrangige Repräsentanten aus Politik und Justiz nahmen am Freitag in Karlsruhe am offiziellen Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes teil. Darunter Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, Bundestagspräsident Thierse und Bundesratspräsident Beck.

Gegen "Angriffseinsätze"

Grünen-Europaabgeordnete Schröder erklärt Parteiaustritt

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Nachfolgemandat für den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ist die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder aus der Partei ausgetreten. Die der Parteilinken zugerechnete Parlamentarierin begründete ihren Schritt am Freitag in Berlin damit, dass die Grünen nicht mehr die früheren Grundsätze der Partei vertreten würden.

Esso-Studie

Bundesregierung wird Klimaschutzziele verfehlen

Die Bundesregierung wird einer Esso-Studie zufolge ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, werde um elf Prozent oder rund 110 Millionen Tonnen verfehlt, sagte Rainer J. Abbenseth, Direktor Corporate Affairs der Esso-Mutter Exxon Mobil, am Donnerstag in Berlin.

Gegen Euro-Stabilität

Deutsche Bank fordert Staatsmilliarden zur Stützung der Konjunktur

Der Vorstandssprecher der mächtigen Deutschen Bank, Rolf Breuer, fordert ein Programm zur Stützung der Konjunktur. "Sondersituationen wie diese erfordern ausnahmsweise Sondermaßnahmen", sagte Breuer dem "Handelsblatt". Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, müsse es eine "konzertierte Aktion" der öffentlichen Hand, der Privatunternehmen und der Gewerkschaften geben.

Kopper

Schrempp bleibt bis 2005 Vorstandschef bei DaimlerChrysler

Der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG hat Spekulationen über einen Wechsel in der Konzernführung ein Ende bereitet. Jürgen E. Schrempp (57) werde bis zur Hauptversammlung im April 2005 Vorstandsvorsitzender des des Automobil- und Rüstungsriesen bleiben, teilte das Unternehmen am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums im amerikanischen Auburn Hills mit. Auch das Mandat von Jürgen Hubbert (62), Leiter des Geschäftsfelds Mercedes-Benz Pkw und smart, wurde bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.

Tag des Flüchtlings

"Schutzlücke für Flüchtlinge" in Schilys Gesetzentwurf zur Zuwanderung

Zum Tag des Flüchtlings am Freitag warnte Amnesty International davor, in der gegenwärtigen Situation den Schutz der Flüchtlinge zu vernachlässigen oder einzelne Gruppen von Flüchtlingen unter einen Generalverdacht zu stellen. "Völkerrechtlich ist die Bundesregierung verpflichtet, die Schutzlücke für Flüchtlinge zu schließen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Zuwanderung sieht aber das Gegenteil vor. Die Lücke wird größer," erklärt Julia Duchrow, Flüchtlingsexpertin der deutschen Sektion von amnesty international.

Kalkar-Urteil

IPPNW hält Atomgesetz-Novelle für verfassungswidrig

Die am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beratene Atomgesetznovelle ist nach Ansicht der IPPNW verfassungswidrig. Die atomkritische Ärzteorganisation weist darauf hin, dass die deutschen Atomkraftwerke (AKW) nicht gegen gezielte oder ungezielte Flugzeugabstürze gesichert ist. Ein Weiterbetrieb widerspreche daher dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle staatliche Gewalt zu einer „bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" verpflichte. Die Betriebsgenehmigungen für die AKW stünden nach dem Urteil zur Disposition, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare" nicht auszuschließen ist. Die IPPNW fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, die geplante Atomgesetz-Novelle zu stoppen und die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen – und so die Bevölkerung vorbeugend zu schützen.

Atomkraft

Die Novelle des Atomgesetzes

Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Atomkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin etwa bis zum Jahr 2020 abgewickelt sein. Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das Gesetz eine noch zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer Atommeiler auf jüngere Anlagen übertragen werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Atomenergie.

Ausländerpolitik

Pro Asyl ruft auf zum Tag des Flüchtlings

Verschärfungen beim Asylrecht sind nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terroristen. Pro Asyl rief zum "Tag des Flüchtlings" am Freitag zur Solidarität mit Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland auf. Gerade jetzt seien eine glaubwürdige Integrationspolitik und verbesserter Flüchtlingsschutz wichtig, sagte Pro Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann.

NATO

NATO-Kandidaten wollen sich an Weltallianz gegen Terror beteiligen

Nach den Anschlägen in den USA wollen sich auch die zehn NATO-Aufnahmekandidaten an einer weltweiten Allianz gegen den Terror beteiligen. Bulgariens Botschafter Nikolai Apostoloff sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen neun Amtskollegen in Berlin, eine solche Anti-Terror-Koalition sei heute eine Überlebensaufgabe der Menschen. Die Kandidatenländer könnten ihren Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten. Sloweniens Botschafter Alfonz Naberznik schätzte die Chancen für eine NATO-Erweiterung in der jetzigen Situation noch höher ein als zuvor. Dies ändere jedoch nichts an den Kriterien, die jeder Aufnahmekandidat erfüllen müsse.

Veba-Manager

Atomkraftwerke nicht sicher vor gezielten Anschlägen

Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der VEBA Oel AG, Wilhelm Bonse-Geuking, nicht sicher vor gezielten Anschlägen mit großen Flugzeugen. Bonse-Geuking, der in den 70er Jahren Leiter des Energiestabs der VEBA AG war, sagte, beim Bau der Atomkraftwerke hätten die Experten nicht damit gerechnet, dass Attentäter ein Flugzeug als Waffe gebrauchen könnten.

Mazedonien

Kein automatisches Mandatsende am 27. Dezember

Das vorerst auf drei Monate befristete neue Bundeswehrmandat für Mazedonien wird nicht automatisch am 27. Dezember auslaufen, so Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich ein Verbleib von NATO-Truppen auch nach den bisher geplanten drei Monaten als nötig erweisen, werde die Bundesregierung "rechtzeitig" vor der Weihnachtspause das Parlament um Zustimmung ersuchen.

Mazedonien

Kanzlermehrheit für Mazedonien-Einsatz steht

Nach Angaben aus der Regierungskoalition ist die Kanzlermehrheit im Bundestag für die Nachfolgemission der Bundeswehr in Mazedonien gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck von lediglich zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Bei den Grünen wird es laut Fraktionschefin Kerstin Müller bei der Abstimmung am Nachmittag fünf Enthaltungen geben.

Mazedonien-Einsatz

Bundeswehr bleibt mindestens drei weitere Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird für drei Monate eine neue Mission in Mazedonien leiten. Ein entsprechendes Mandat beschloss der Bundestag. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 528 Abgeordnete, 40 stimmten mit Nein, so die Tagesschau. Am Morgen hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien befürwortet. An der neuen Mission sollen bis zu 600 deutsche Soldaten teilnehmen. Das erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, nach dem Beschluss.

Schweiz

14 Tote nach Amoklauf

Ein Amokläufer hat im Parlament des Schweizer Kantons Zug ein Blutbad angerichtet. 14 Menschen wurden erschossen, unter ihnen drei Mitglieder der Kantonsregierung, wie die die Tagesschau die Behörden wiedergibt. Zehn Parlamentarier wurden verletzt, acht von ihnen befinden sich in Lebensgefahr. Nach der Schießerei wurde auch der Amokläufer tot aufgefunden, offenbar nahm er sich selbst das Leben.

Zugunglück

82 Menschen wurden beim Zugunglück schwer verletzt

Bei einem Zusammenstoß zweier Regionalzüge in Enzisweiler am Bodensee sind 82 Menschen verletzt worden. Unter den Reisenden seien zahlreiche Schulkinder sowie Pendler gewesen, teilte die Polizei in Kempten mit.

Flugverkehr

Frankfurter Flughafen arbeitet wieder normal

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

Terrorgefahr

BUND: Atomkraftwerke abschalten

Angesichts der Bedrohungslage durch Terroristen müssen nach Ansicht der Umweltschutz- organisation BUND die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Nachdem selbst Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die veränderte Gefahr durch Anschläge eingeräumt habe, sei ein Atomgesetz inakzeptabel, das den Weiterbetrieb der Anlagen noch für mindestens 20 Jahre erlaube, erklärte BUND-Expertin Renate Backhaus am Mittwoch in Berlin.

Wahlen

Schill-Partei mit Chancen auf Bundesebene?

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Rechtspopulisten Ronald Schill könnte sich einer Umfrage zufolge auch auf Bundesebene Wahlchancen ausrechnen. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche" ergab, können sich 25 Prozent der Bürger vorstellen, die Schill-Partei im Bund zu wählen. 67 Prozent verneinten dies. Unentschlossen zeigten sich 8 Prozent der Befragten. Signifikante Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West sowie Frauen und Männern machten die Demoskopen dabei nicht aus.

Afghanistan

Soforthilfe für Flüchtlinge

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin.

Deutschlandbesuch

Putin einen Tag in Nordrhein-Westfalen

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Putin und seine Ehefrau Ludmila wurden von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf dem Düsseldorfer Flughafen empfangen. Das russische Staatsoberhaupt hatte am Dienstag in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt und im Bundestag eine viel beachtete Rede gehalten.

Gesundheitsvorsorge

Sportmedizin-Kongress fordert mehr Bewegung

Mehr Sport und Bewegung zur Vorbeugung von Krankheiten propagiert die Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin in Rotenburg an der Fulda. Zum Auftakt des 37. Deutschen Kongresses für Sportmedizin und Prävention sagte der Vorsitzende Paul E. Nowacki, wenn jeder mehr Sport treiben würde, könne dies zu einer Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen. Bereits 30 Prozent der Kinder im Schulalter wiesen Fehlhaltungen und Fettleibigkeit auf, was auf die mangelnde körperliche Bewegung zurückzuführen sei.

Wahlprognosen

SPD vorn - Schröder populärer

Die SPD baut vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA ihren Vorsprung in der Wählergunst gegenüber der Union aus. Einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verbesserten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche von 40 auf 41 Prozent. Vor zwei Wochen lag die SPD noch bei 37 Prozent. Die Union kommt in der aktuellen Umfrage auf einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und damit jetzt auf 36 Prozent.

Terrorbekämpfung

Militärschlag nur Teil der Strategie

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wirbt um Verständnis für einen Militäreinsatz zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Es gehe um eine "umfassende Antwort" auf den weltweiten Terrorismus, betonte Scharping am Mittwoch in der Bundestagsdebatte in Berlin über den Verteidigungshaushalt 2002. Ein Teil dieser Antwort werde sicher militärisch sein, dies sei aber kein Ersatz für Krisenprävention. Auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei ein wirtschaftliches Engagement in den Krisenregionen geboten.

Bundeswehrreform

Gesetzlicher Rahmen für Wehrdienst geändert

Im Bundestag standen am Mittwoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bundeswehrreform auf dem Programm. Es geht vor allem um die Verankerung eines von zehn auf neun Monate verkürzten Grundwehrdienstes. Geändert wird mit dem Artikelgesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl das Wehrpflicht- als auch das Zivildienstgesetz sowie verschiedene damit im Zusammenhang stehende Verordnungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen:

Bundestag

Weiter Streit um militärische Antwort auf Terroranschläge

Der Bundestag hat sich gut zwei Wochen nach den Terrorangriffen auf die USA erneut an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und gleichzeitig über das notwendige Ausmaß eines militärischen Gegenschlags gestritten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer abstrakten Debatte und kündigte an, Deutschland werde "über kurz oder lang konkret mit der Bündnispflicht konfrontiert". Vor diesem Hintergrund forderte die Union zusätzlichen Mittel für die nach ihrer Ansicht dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr.

Deutscher Zukunftspreis

Die Preisträger der Vorjahre

Ziel des 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ins Leben gerufenen Deutschen Zukunftspreises ist es, die besondere Bedeutung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In diesem Jahr wird die mit insgesamt 500.000 Mark dotierte Auszeichnung zum fünften Mal verliehen. Ausgezeichnet wurden bisher Vertreter ganz unterschiedlicher Fachgebiete, zum Beispiel aus der Laser-Display-Technologie, der Sensortechnik sowie der Molekularbiologie.

Wissenschaft

Kandidaten für Deutschen Zukunftspreis benannt

Für den Deutschen Zukunftspreis 2001 sind vier Forscherteams nominiert worden. Entscheidende Kriterien für die Auswahl seien gesicherte Anwendungsmöglichkeiten, uneingeschränkte Marktfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewesen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Bundespräsident Johannes Rau werde den Preis am 29. November in der Hauptstadt überreichen.

Müllentsorgung

Firmen sparen auf Kosten privater Haushalte

Die Kommunen drängen auf eine Änderung des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes. Das derzeitige Recht ermögliche Firmen, ihren Müll preiswert auf Kosten der privaten Haushalte zu entsorgen, kritisierten der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin. Die Firmen nutzen nach Darstellung der Verbände eine Lücke im Gesetz. Danach müssen hausmüllähnliche Abfälle den Kommunen zur Beseitigung überlassen werden. Abfälle, die verwertet werden können, gelten aber als Waren und können auf dem freien Markt dem günstigsten Verwerter angeboten werden. Mischen Firmen ihren Müll, gilt alles als Verwertungsmüll, so dass durch diesen Trick der Hausmüll billiger entsorgt werden kann.

Euroeinführung

Probleme bei der Gehaltsumstellung erwartet

Viele Firmen haben offenbar Probleme mit der Umstellung ihrer Gehaltsabrechnungen auf den Euro. Einer Studie der Hamburger BSU-Unternehmensberatung zufolge haben derzeit erst 62 Prozent der Firmen die Auszahlung in Euro sicher gestellt. Bei 38 Prozent läuft noch die Planungs- oder Umsetzungsphase.

Deutsche Bahn

Massive Bahnbeteiligung am kommunalen Nahverkehr

Die Deutsche Bahn will offenbar massiv in den kommunalen Nahverkehr einsteigen. Wie die "Berliner Zeitung" am Mittwoch berichtet, plant das Unternehmen in naher Zukunft die Übernahme zahlreicher regionaler Bus- und Stadtbahngesellschaften. "Wir wollen unseren Marktanteil in der Sparte in den nächsten fünf bis zehn Jahren von heute sieben Prozent auf 20 Prozent erhöhen", sagte Ulrich Homburg, Bahnvorstand für Regional- und Stadtverkehr dem Blatt. Der Einstieg solle über Ausschreibungen, aber auch über die Beteiligung an Stadtwerken erfolgen.

Flugverkehr

Frankfurter Flughafen wieder normal

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

Mazedonien

NATO beschließt Anschlussmission

Die NATO hat sich auf ein Nachfolgemandat für Mazedonien geeinigt. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch in Brüssel, eine Taskforce mit dem Namen "Fox" unter Führung Deutschlands solle eine internationale Beobachtermission schützen.

Parteispendenaffäre

Ausschuss vernimmt Ex-Ministerpräsidenten Münch

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernimmt am Donnerstag den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU). Münch war von 1991 bis 1993 Regierungschef in Magdeburg und saß gleichzeitig im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, die mit der Leuna-Privatisierung befasst war.

Gesundheit

Apothekerverband befürchtet Pleitewelle durch Sparpaket

Viele Kleinapotheken werden nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das jüngste Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht überleben. Bis zu 40 Prozent der 21.500 Apotheken in Deutschland seien in ihrer Existenz bedroht, warnte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese.

Rassismus

Initiative plant Gegendemonstration zu NPD-Aufmarsch in Berlin

Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft für den 3. Oktober zu einer Kundgebung gegen den am selben Tag geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Hauptstadt auf. Die Veranstalter wollen "Für ein friedliches Zusammenleben – Gegen nationalen Größenwahn" demonstrieren.

Staatsbesuch

Putin beklagt Vertrauensmangel in der Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein veraltetes Denken in der Weltpolitik beklagt. Die Politiker hätten noch nicht gelernt, einander zu vertrauen und die Veränderungen in der Welt zu erkennen, sagte Putin vor dem Deutschen Bundestag. Damit machten sie sich mitschuldig an terroristischen Entwicklungen, wie den Anschlägen in den USA.

Terrorprävention

Schröder trifft Putin und Mubarak

Bundeskanzler Gerhard Schröder traf heute nacheinander den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Regierungschefs waren sich einig, dass der internationale Terrorismus nur in einer gemeinsamen Anstrengung wirksam bekämpft werden kann. Putin sagte nach dem Gespräch mit Schröder, Terroristen müssten international isoliert und von ihren Finanzierungsquellen abgeschnitten werden. Diese Haltung werde von allen Regierungen der führenden Länder in der Welt geteilt, darunter auch China, mit dem Russland in engen Kontakt stehe.

Sicherheit

Kein Einsatz der Bundeswehr in Berlin

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten in Berlin ist derzeit nicht geplant. Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage nach den Terrorakten in den USA fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der gegenwärtigen Situation keine Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten. Unterdessen traf sich Wowereit mit Bundesinnenminister Otto Schily, um über die Finanzierung der Sicherheit in der Stadt zu beraten.

Steuern

Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus

Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.

Afghanistan

Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Taliban ab

Saudi-Arabien hat sämtliche Beziehungen zu dem Taliban-Regime in Afghanistan abgebrochen und diese weiter isoliert, berichtet die Tagesschau. Pakistan, das als letztes Land die Taliban anerkennt, erwäge laut US-Außenminister Colin Powell möglicherweise ebenfalls einen Abbruch der Beziehungen zu seinem Nachbarland.

Verteidigung

Bundeswehr erhält jährlich 1,5 Milliarden Mark zusätzlich

Der Verteidigungsetat wird im Zuge der geplanten Anti-Terror-Maßnahmen ab 2002 um jährlich 1,5 Milliarden Mark erhöht. Das teilte Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Das Problem der Terrorbekämpfung erfordere langfristige Investitionen.

Kein "blindwütiges Draufschlagen"

Friedensbewegung kündigt Großdemonstration gegen Rachefeldzug an

Die deutsche Friedensbewegung hat am Wochenende in Kassel die Durchführung einer bundesweiten Kundgebung und Demonstration gegen einen militärischen Rachefeldzug der USA und ihrer Verbündeten in Berlin am 13. Oktober beschlossen. Für den süddeutschen Raum soll parallel in Stuttgart demonstriert werden. Die Friedensbewegung fordert nach den Terroranschlägen vom 11. September Besonnenheit und einen langen Atem zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, nicht "blindwütiges Draufschlagen".

Reduktion von Stoffmengen

Störfall-Kommission will Sicherheitsprüfung von Chemie-Anlagen

Nach den Terroranschlägen in den USA werden auch Forderungen nach einer Verbesserung der Sicherheit von Anlagen der Chemieindustrie laut. Der Vorsitzende der deutschen Störfall-Kommission, Christian Jochum, sagte der "Financial Times Deutschland", Behörden und Betreiber müssten prüfen, ob nach den Attentaten die Schutzmaßnahmen verbessert werden könnten. Dabei müsse auch über "unkonventionelle Maßnahmen" nachgedacht werden. Jochum fügte hinzu, die Bilder von New York machten allerdings auch deutlich, dass "Prävention und Katastrophenschutz an ihre Grenzen stoßen."

Bürgerschaftswahlen

Machtwechsel in Hamburg möglich

In Hamburg ist nach der Bürgerschaftswahl ein Machtwechsel möglich. Die regierende rot-grüne Koalition büßte am Sonntag ihre Mehrheit ein, obwohl die SPD leicht zulegen konnte und stärkste politische Kraft bleibt. Die Grün-Alternative Liste (GAL) verlor jedoch erheblich an Stimmen. Die FDP schaffte nach einer stundenlangen Zitterpartei erstmals seit acht Jahren wieder den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft.

„Geplante Atomgesetz-Novelle hat sich überholt"

Ärzteorganisation IPPNW fordert umgehende Stilllegung der Atomkraftwerke

Im Falle einer Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Vergeltungsfeldzug der USA steigt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW das Risiko für gezielte Terroranschläge auf die deutschen Atomkraftwerke an. Durch Flugzeugabstürze - aber auch Panzerabwehrraketen - könne die Sicherheitshülle der Atomkraftwerke zerstört und ein schwerer Kernschmelzunfall herbeigeführt werden. Panzerabwehrraketen seien in der Vergangenheit bereits mehrfach aus Bundeswehrbeständen entwendet worden. Deshalb fordert die IPPNW die geplante Atomgesetz-Novelle nicht zu verabschieden und alle Atomkraftwerke wegen Gefahr im Verzug unverzüglich stillzulegen.

Europäische NGO

Keine "Demonstration brutaler militärischer Stärke"

In einem offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder warnen europäische Entwicklungshilfe-Organisationen vor einer "Demonstration brutaler militärischer Stärke" als Reaktion auf die Terrorangriffe in den USA. In dem von der Frankfurter Hilfsorganisation medico international (Friedensnobelpreis 1997) initiierten Brief heißt es:„ Wir appellieren an Sie, gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Krise nach Verständnis und Versöhnung zu suchen statt nach Vergeltung."

"Panorama": Aktuell, aber inszeniert

Richtigstellung zum CNN-Bildmaterial über jubelnde Palästinenser

Wenige Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York gingen Filmaufnahmen von jubelnden Palästinensern um die Welt. ngo-online berichtete am 17. September unter der Überschrift "Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?" von Hinweisen, wonach es sich um altes Filmmaterial von 1991 aus Golfkriegszeiten handeln könnte. Dieses Gerücht scheint eindeutig widerlegt zu sein (vgl. unseren Beitrag "Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr" vom 19. September). Inzwischen legte aber das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" in seiner Sendung am 20. September den Verdacht nahe, die Szene von den jubelnden Palästinenser könnte inszeniert worden sein. Beim Betrachten des vollständigen Bildmaterials falle auf, dass auf einer insgesamt ruhigen Straße lediglich eine kleine Gruppe von Kindern und eine Frau gejubelt hätten, die von einem Mann "angestachelt" worden seien. Die Frau habe inzwischen erklärt, man habe ihr einen Kuchen versprochen, wenn sie sich vor laufender Kamera freue.

Umweltschutz

Trittin bekräftigt Dosenpfand-Forderung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigt angesichts weiter sinkender Mehrwegquoten seine Forderung nach einer schnellen Einführung des Dosenpfands. Wie sein Ministerium mitteilte, ging der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen im Jahr 1999 auf 68,68 Prozent zurück. Die Vermüllung der Landschaft werde dem Trend nach drastisch zunehmen, warnte Trittin.

Naturschutz

NABU fordert Verbesserung des Naturschutznovelle

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der Naturschutzbund NABU deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf gefordert. Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung für die Reform sehe der NABU etwa beim angestrebten Biotopverbund noch Schwachstellen.

Ohne Beweise

Für Bush sind Bin Laden und das Taliban-Regime die Urheber des Terrors

Ohne öffentlich nachvollziehbare Beweise vorzulegen, erklärte US-Präsident George W. Bush den saudischen Top-Terroristen Osama bin Laden und das afghanische Taliban-Regime zu den Urhebern der Terroranschläge in den USA. In seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am frühen Freitagmorgen (MESZ) forderte Bush von den Taliban die sofortige Auslieferung der führenden Terroristen. Außerdem verlangte er die Schließung und den uneingeschränkten Zugang zu den Terror-Ausbildungslagern in Afghanistan. Falls die Taliban dies nicht zuließen, würden sie das Schicksal der Terroristen teilen.

Rückgang der Gewerbesteuer

Finanzdefizit der Kommunen auf 5,4 Milliarden verdreifacht

In den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden klafft mittlerweile ein Finanzierungsloch von mehr als fünf Milliarden Mark. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, hat sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 5,4 Milliarden Mark verdreifacht. Während die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 133,5 Milliarden Mark stiegen, sanken die Einnahmen um 1,2 Prozent auf 128,1 Milliarden Mark. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen ist ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer um 7,9 Prozent.

Steuereffekte

Senkt das "Anti-Terror-Programm" den Zigarettenkonsum?

Die zur Finanzierung des Anti-Terror-Programms der Bundesregierung steigenden Tabaksteuern könnten zugleich den Zigarettenkonsum senken. Der Vizegeschäftsführer der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS), Raphael Gaßmann, sagte im westfälischen Hamm, höhere Steuern führten in der Regel zu einem geringeren Tabakwarenverbrauch. Gaßmann nannte als Beispiel Großbritannien, wo nach einer massiven Erhöhung der Zigarettenpreise deutlich weniger geraucht werde.

Jakob

Datenschutz ist kein Terroristenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob warnt vor voreiligen Einschnitten in den Rechtsstaat im Zuge der Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in den USA. Eine solche Diskussion dürfe "nicht in überzogenen Aktionismus ausarten", sagte Jacob in Bonn. Er wandte sich gegen Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach sich Deutschland möglicherweise zu viel Datenschutz geleistet habe. Jacob betonte: "Wir haben in den vergangenen Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit hergestellt." Der oberste Datenschützer Deutschlands hob hervor, bislang habe ihm niemand konkrete Fälle vorgetragen, wo den Persönlichkeitsrechten zuviel Freiraum eingeräumt worden sei oder wo sich Daten- als Terroristenschutz ausgewirkt habe. Dies gelte auch für den Bundesinnenminister.

Seltsame Demokratie

Wird der Termin der Landtagswahl in Niedersachsen parteitaktisch gewählt?

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 1. Dezember 2002 stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf "Partei- und Regierungskreise", denen zufolge die SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel die Wahl zu diesem frühestmöglichen Termin wolle, um den "Windschatten" der Bundestagswahl am 22. September zu nutzen. Die Landesregierung sei offenbar zuversichtlich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, den Sozialdemokraten in Hannover mit einer erfolgreichen Bundestagswahl Wahlhilfe leisten werde.

Defekte Brennelemente

Gleich zwei "Zwischenfälle" im Störfall-Reaktor Biblis

In dem von Siemens errichteten Atomkraftwerk Biblis hat es am Mittwoch erneut zwei "Zwischenfälle" gegeben. Zum einen handelte es sich um eine undichte Stelle in einem nuklearen Zwischenkühler in Block A, zum anderen um Defekte an drei Brennelementen in Block B, wie das hessische Umweltministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Eine Bewertung der Störfälle soll unter Hinzuziehung des TÜV Süddeutschland (Block B) und des TÜV Norddeutschland (Block A) vorgenommen werden.

Baurecht

Agrarminister erleichtern Bau von Biogasanlagen auf Bauernhöfen

Der Bau von Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben soll nach dem Willen der Agrarminister von Bund und Ländern vereinfacht werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Prenzlau baurechtliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen, die außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden, teilte das Düsseldorfer Agrarministerium mit. Hintergrund seien die zum Teil sehr restriktiven Auslegungen des Baugesetzbuches durch die zuständigen Baubehörden.

Staatlicher Ausverkauf

Eichel will Privatisierungen vorantreiben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Privatisierung von Staatsunternehmen vorantreiben. Wettbewerbsfähige, zukunftssichere Arbeitsplätze gebe es nur in flexiblen, starken Unternehmen, postulierte Eichel laut Redemanuskript am Donnerstag in Potsdam. Hier hätten Private gegenüber Staatsunternehmen eindeutig Vorteile, meint der Minister. Die Privatisierungserlöse seien dabei zweitrangig. "Es gibt keinen Handlungsdruck von Seiten des Haushalts", sagte der Finanzminister. Deshalb seien kurzfristige Notverkäufe etwa bei Post- und Telekom-Aktien nicht nötig.

WDR

Bodo Hombach wechselt in die Privatwirtschaft

Der EU-Koordinator für den Balkan, zuvor graue Eminenz im Bundeskanzleramt, Bodo Hombach (SPD), wechselt nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Anfang nächsten Jahres zur Essener WAZ-Gruppe. Wie der WDR am Freitag mitteilte, soll Hombach Geschäftsführer bei dem Zeitungskonzern werden. Am Jahresende läuft Hombachs Vertrag mit der EU aus. Sein Büro wollte auf Anfrage den Wechsel weder bestätigen noch dementieren.

Gewaltenteilung ohne Kontrolle?

Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.

Öffentliche Beschaffung

Greenpeace fordert Gesetze für den Urwaldschutz

Anläßlich der Agrarministerkonferenz in Prenzlau/Brandenburg fordert Greenpeace von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern, in Zukunft keine Steuergelder mehr für Produkte auszugeben, für deren Herstellung Urwald zerstört wurde. Künftig sollten ausschließlich "urwaldfreundliche" Waren wie Recyclingpapier und Holz unbedenklicher Herkunft verwendet werden. In öffentlichen Ausschreibungen sollte dies zwingend vorgeschrieben sein. Damit würde eine der Hauptursachen für den weltweiten dramatischen Urwaldverlust beseitigt werden.

Offener Brief an Abgeordnete der NATO-Länder

Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung

In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Afghanistan

Moslemische Geistliche fordern freiwillige Ausreise Bin Ladens

Die moslemischen Geistlichen in Afghanistan haben die Taliban aufgefordert, Osmama bin Laden zur freiwillige Ausreise zu drängen. So gibt die Tagesschau den Taliban-Vizeminister Mohammed Muslim Hakkani wieder. Über diese Resolution der Geistlichen solle nun unverzüglich die Taliban-Regierung entscheiden. Den Zeitpunkt der Ausreise soll Bin Laden bestimmen können. Die USA hatten allen Staaten mit Angriffen gedroht, die bin Laden unterstützen.

Afghanistan

Die Taliban fordert Bin Laden zur freiwilligen Ausreise

Die Taliban-Regierung will das Rechtsgutachten der führenden Geistlichen des Landes umsetzen und Osama bin Laden zur Ausreise auffordern. So berichtet die Tagesschau über die Aussage eines Ministers. Es werde aber "einige Zeit" dauern, bis Bin Laden das Land verlasse.

Demonstration

Bündnis gegen Krieg kündigt Demonstration an

Das Bündnis gegen Krieg erwartet zur Demonstration am kommenden Samstag in Berlin mindestens 3000 TeilnehmerInnen. Beteiligt sind neben politischen Organisationen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Justiz

Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche RAF-Sympathisantin

Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt gegen die mutmaßliche Terroristin und RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen versuchten Mordes. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 44-Jährige stehe im Verdacht, im Auftrag einer palästinensischen Organisation an einem Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus 1991 in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

Verfassungsrechtler

Regierung könne unter Umständen allein Auslandseinsätze beschließen

Die Bundesregierung kann bei "Gefahr im Verzug" bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages beschließen. Das sagte der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Die Regierung könne die Streitkräfte in diesem Fall "vorläufig" im Ausland einsetzen. Danach müsse die Exekutive aber möglichst schnell die Zustimmung des Parlaments einholen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Auslandseinsätzen aus dem Jahr 1994 entschieden, sagte Denninger.

Medikamente

Schmidt verteidigt Vorschlag zu Wirkstoff-Verordnung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält an ihrem Vorschlag zur Verschreibung von Wirkstoffen statt bestimmter Medikamente fest. Patienten müssten akzeptieren, dass die Krankenkassen bei Arzneimitteln mit gleichen Wirkstoffen "in bestimmten Fällen" nur die kostengünstige Alternative bezahlen. Schmidt forderte die Ärzte auf, die Bürger darüber aufzuklären, dass "nicht der Name des Medikaments zählt, sondern der Wirkstoff".

Bundesanwaltschaft

BKA geht über 2.000 Hinweisen nach

Bei der fieberhaften Suche nach den Drahtziehern der Terroranschläge in den USA geht das Bundeskriminalamt inzwischen mehr als 2.000 Hinweisen nach, so eine Sprecherin.

Mazedonien

NATO will länger in Mazedonien bleiben

Wie längst erwartet wird die NATO voraussichtlich auch nach Beendigung des Militäreinsatzes "Essential Harvest" zu Monatsende mit Truppen in Mazedonien bleiben. Das kündigte NATO-Generalsekretär George Robertson einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Die NATO hatte Ende August mit dem "Einsammeln" von freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen begonnen.

Flugsicherheit

Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."

Atomsicherheit

Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr kritisiert Experten

Im österreichischen Fernsehen nahm am Dienstag Prof. Dr. Böck Stellung zur möglichen Gefahr von Terroranschlägen gegen Atomanlagen. Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr Oberösterreich verurteilte diese Aussagen aufs Schärfste. "Zu behaupten, daß man in Zeiten wie diesen in einem Atomkraftwerk oder einer anderen Atomanlage besonders sicher wäre, ist entweder purer Zynismus oder Dummheit. So wie nicht einmal das amerikanische Pentagon, die Verteidigungshochburg schlechthin, geschützt werden konnte, so kann kein vernünftiger Mensch dieser Erde ehrlich sagen, daß dies bei atomaren Anlagen möglich sein soll.", wendet die Initiative ein.

Aufruf zur Friedensdemonstration

Protest gegen geplante Vergeltungsschläge der USA und Nato

Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen wird am kommenden Samstag, den 22. 9., in Berlin gegen Vergeltung und Krieg demonstrieren. Die Demonstration beginnt am Roten Rathaus und endet am Außenministerium. Sie richtet sich gegen die Vorbereitung von Militärschlägen oder einem Krieg gegen einzelne Länder des Nahen und Mittleren Ostens, was viele weitere Opfer in der Zivilbevölkerung kosten würde.

Afghanistan

Ärzte ohne Grenzen hilft weiterhin

Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist noch immer mit internationalen Teams im Nordosten Afghanistans präsent. Während die Organisation aus Sicherheitsgründen alle internationalen Mitarbeiter aus den von den Taliban kontrollierten Regionen evakuieren musste, bleibt Ärzte ohne Grenzen vorerst in der Provinz Badakhstan tätig. Diese Provinz im Nordosten Afghanistans wird von der Nordallianz kontrolliert. In fast allen anderen Landesteilen laufen die Projekte mit Hilfe afghanischer Mitarbeiter weiter.

PDS, Grüne und Pro Asyl

Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.

Zuwanderungsgesetz

Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.

Pax Christi

Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz

Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:

Hühnerhaltung in Deutschland

Grüne sagen: weg mit den Kaefigbatterien

Mit einer Postkarten- und Mailaktion wollen Bündnis 90/ Die Grünen die von Verbraucherministerin Renate Kuenast geplante Abschaffung der Kaefighaltung von Legehennen in Deutschland unterstuetzen. Der Abstimmungstermin fuer das Gesetz im Bundesrat sei der 19.10.2001. Bis dahin muessten die Laender ueber ihr Abstimmungsverhalten entschieden haben.

Autofreie Städte

Europaweiter Aktionstag: "In die Stadt - ohne mein Auto!"

Am 22. September findet erneut der europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" statt. Aus diesem Anlass forderten die Umweltverbände mehr Engagement für nachhaltigen Verkehr in Deutschland. Zum zweiten mal werden mehr als hundert deutsche Kommunen, darunter auch Großstädte wie Hamburg, Frankfurt und Berlin, dem Aufruf von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag folgen. Einzelne Stadtbereiche werden an diesem Tag für Fußgänger, Radfahrer, Skater sowie Busse und Bahnen reserviert, um den Menschen eine andere Erlebnisqualität ohne Verkehrslärm, Staus und Abgase zu vermitteln.

Atomkraftwerk Temelin

Tag der Wahrheit im Österreichischen Parlament

Greenpeace und GLOBAL 2000 sowie die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr forderten den Hauptausschuss des Parlaments auf, bei seiner Sitzung am Mittwoch, Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Stimmverhalten zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu binden. Es gebe sehr deutliche Signale aus dem Bundeskanzleramt, dass die Regierung das Energiekapitel bis Ende Oktober zum Abschluss bringen will. "Damit würde Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben", warnen Andrea Paukovits von GLOBAL 2000 und Franko Petri von Greenpeace.

Europäische Einheit

Bundeskongress "Soziale Arbeit" beginnt Donnerstag

Über die Folgen des europäischen Einigungsprozesses für die Reform der Sozialsysteme diskutieren ab Donnerstag Experten auf dem 4. Bundeskongress "Soziale Arbeit" in Mainz und Wiesbaden. Die dreitägige Veranstaltung wird von Bundespräsident Johannes Rau und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Universität eröffnet. Der Kongress findet alle drei Jahre statt. Es werden 1.500 Teilnehmer und 300 Referenten erwartet, davon 50 aus dem Ausland. Der Bundeskongress ist das zentrale Forum für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik in Deutschland.

Terrorermittlungen

Behörden schweigen zum Verdacht Frankfurt/Main

Landes- und Bundesbehörden lehnen jede Stellungnahme zu Berichten ab, wonach sich das Deutschland-Kommando des islamistischen Terrornetzes von Osama Bin Laden in Frankfurt am Main befindet. Bundesanwaltschaft, das hessische Innenministerium, Landeskriminalamt sowie Frankfurter Polizei und das Büro der Oberbürgermeisterin wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. Die Bundesanwaltschaft geht einer Sprecherin zufolge "sämtlichen Spuren und Hinweisen unverzüglich nach", berichte aber "nur über Ermittlungsergebnisse".

Terrorberichte

Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr

Stunden nach dem Attentat auf das World Trade Center gingen die Bilder jubelnder Palästinenser um die Welt. Bald machte sich das Gerücht breit, CNN habe für diesen Beitrag Filmmaterial von 1991 verwendet. Einen Tag nach dem Attentat tauchte eine erregte Nachricht im Weblog der Indymedia-Website auf. Darin erklärte ein brasilianischer Student voller Empörung, die Berichterstattung nach dem Attentat sei ein typisches Beispiel für unsere Abhängigkeit von großen Medienkonglomeraten wie CNN. Weltweit würden Sender ihre Bilder übernehmen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei seien sie in diesem Fall eindeutig gefälscht gewesen.

NS-Opfer

IOM startet Kampagne zur Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern

Mit einer internationalen Informationskampagne sollen homosexuelle NS-Opfer auf ihr Recht zur Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Dirk de Winter, wies am Dienstag darauf hin, dass bis Jahresende homosexuelle Opfer der NS-Diktator oder deren Erben einen Entschädigungsantrag bei der IOM einreichen können. Anspruchsberechtigt seien jene Opfer, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, Zwangsarbeit leisten mussten oder als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder dort verhaftet wurden. Die IOM ist eine Partnerorganisation der deutschen Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

Taliban

Bei US-Angriff droht ein heiliger Krieg

Die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan dementieren, dass sie gegend die USA einen "Heiligen Krieg" ausgerufen hätten. Sie würden dies jedoch im Falle eines US-Angriffs auf Afghanistan tun, so die Tagesschau nach Berichten der Taliban-Nachrichtenagentur AIP.

Terroropfer

Wahrscheinlich 100 Deutsche unter den Opfern

Bei den Anschlägen in den USA sind vermutlich etwa 100 Deutsche getötet worden, zitiert die Tagesschau das Auswärtige Amt. Damit gab das Außenministerium erstmals eine zuverlässige Zahl bekannt. "Die Nachforschungen des Auswärtigen Amtes verdichten sich nun zur traurigen Gewissheit" so Behörden-Sprecher Andreas Michaelis. Bisher seien nur vier Namen über Passagierlisten ermittelt worden.

US-Wirtschaft

Kursrückgänge an der Wall Street geringer als befürchtet

Die Kursrückgänge an der New Yorker Börse sind am ersten Handelstag nach den Anschlägen geringer ausgefallen als befürchtet. Der Dow Jones verlor 7,1 Prozent und schloss am Montag mit 8.920 Punkten. Die Nasdaq gab 6,8 Prozent ab und notierte nach Börsenschluss bei 1.579 Punkten. Extreme Kursstürze blieben weitestgehend aus, auch deshalb, weil die US-Notenbank Fed die Leitzinsen um ein halbes Prozent auf drei Prozent senkte.

Contra Schily

Grünen warnen vor Schnellschüssen bei Datenschutz

Die Grünen stehen der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geforderten Lockerung des Datenschutzes skeptisch gegenüber. Mit persönlichen Daten sollte sehr vorsichtig umgegangen werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Terroranschläge in den USA für die deutsche Innenpolitik. So stelle ein Fingerabdruck im Pass, wie von Schily angeregt, jeden Bürger unter einen Generalverdacht. "Vernünftig" nannte Müller das Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das Religionsprivileg im Vereinsrecht abzuschaffen. Dies unterstützen die Grünen.

Krieg zur Ehrenrettung

Bush kündigt "langen Kreuzzug" gegen den Terrorismus an

US-Präsident George W. Bush kündigt einen "langen Kreuzzug und Krieg" gegen den internationalen Terrorismus an. Die US-Bürger müssten deshalb "Geduld" haben, sagte Bush am Sonntagabend (MESZ) vor Journalisten in Washington. Der "Hauptverdächtige" halte sich in vielen Ländern auf. Die Vereinigten Staaten würden "alle ihre Ressourcen" einsetzen, um den "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts zu gewinnen", hob der Präsident hervor. Die US-Regierung sei entschlossen, die Ehre des Landes zu verteidigen.

Ermittlungen

Kamikaze-Pilot von Pennsylvania studierte in Hamburg Flugzeugbau

Der mutmaßliche Kamikaze-Pilot von Pennsylvania, Ziad Samir Jarrah, hat in Hamburg Flugzeugbau studiert. Der 26-jährige Libanese gehört zu den 19 Personen, die von FBI und Bundesanwaltschaft unmittelbar mit den Terroranschlägen in den USA in Verbindung gebracht werden. Jarrah hielt sich den Ermittlungen zufolge zeitweilig auch in Bochum auf.

In Erwartung der US-Entscheidung

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Atomenergie

Polizeigewerkschaften fordern Absage des Atommülltransport

Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts erhöhter Sicherheitsanforderungen und verstärkter Kontrollen eine Absage des im November geplanten Atommülltransports ins niedersächsische Gorleben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begründete seine "dringende Bitte" in den "Stuttgarter Nachrichten" auch mit der bevorstehenden Euro-Einführung, die Kräfte bündelt.

Protest

Friedensbewegung bereitet Protestwelle vor

Der von den USA erwartete Militärschlag als Reaktion auf die Terroranschläge ruft in Deutschland die Friedensbewegung auf den Plan. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!" fordern verschiedene Friedensorganisationen die USA und ihre Verbündeten auf, "besonnen und nicht mit militärischer Gegengewalt zu reagieren". Zu den Initiatoren gehören unter anderem die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, die Kampagne gegen Wehrpflicht, Pax-Christi-Gruppen und Attac Deutschland. Nach Angaben der Initiatoren auf ihrer Internetseite haben bislang 1.400 Organisationen und Einzelpersonen die Erklärung unterzeichnet.

Zinssenkung

US-Notenbank senkt den Leitzins

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins als Reaktion auf die Terroranschläge deutlich gesenkt. Wie die Federal Reserve (Fed)mitteilte, stimmte der Offenmarktausschuss für eine Senkung des Tagegeld-Zinssatzes um einen halben Prozentpunkt auf drei Prozent. Der weniger bedeutsame Diskontsatz liegt künftig bei 2,5 Prozent und sank damit ebenfalls um einen halben Punkt. Die "tragischen Ereignisse" der zurückliegenden Woche drohten, die ohnehin schleppende Nachfrage weiter zu verschlechtern, teilte die Fed zur Begründung des Zinsschrittes mit. Zur Normalisierung der Finanzmärkte nach den Anschlägen will die Notenbank nach eigenen Angaben zudem weiterhin "ungewöhnlich" viel Liquidität über kurzfristige Darlehen bereitstellen.

Opfer

Zahl der vermissten Deutschen nach Terroranschlägen sinkt weiter

Die Zahl der vermissten Deutschen nach den Terroranschlägen in den USA ist weiter gesunken. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes konnte bis zum Montagnachmittag zu 178 Vermissten in New York noch kein Kontakt hergestellt werden. Am Freitag lag die Zahl noch bei 600 und am Montagmittag bei 205 Personen. Die aktuelle Zahl sei aber weiterhin noch nicht belastbar, betonte eine Außenamtssprecherin. Man gehe davon aus, dass sich die Vermisstenzahl weiter reduzieren werde.

Terrorprävention

Bayern und Niedersachsen stärken Verfassungsschutz

Nach den Terroranschlägen in den USA stocken Bayern und Niedersachsen ihren Verfassungsschutz personell auf. Bayerns Innenminister Günther Beckstein teilte mit, das Landesamt erhalte 50 zusätzliche Planstellen. Niedersachsen stärkt den Staats- und Verfassungsschutz mit rund 2,3 Millionen Mark im Kampf gegen militante Islamisten. Mit dem Geld sollen bei den Behörden 28 neue Stellen geschaffen werden, wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling ankündigte.

Atomenergie

Absage für Atomtransport gefordert

Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der weltweiten Spannungslage nach den Anschlägen in den USA die Absage des für Herbst geplanten Atomtransports ins niedersächsische Gorleben. Auch der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling sieht Probleme bei der Sicherung, falls es zu einem militärischen Gegenschlag der USA kommen sollte. Die Vorbereitungen liefen aber planmäßig weiter, sagte der Minister. Er räumte aber Schwierigkeiten ein, im Falle einer verschärften Sicherheitssituation Bereitschaftspolizisten für den Schutz des Castor-Zuges aus anderen Bundesländern anzufordern.

Medien in Kriegszeiten

Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?

Die von CNN verbreiteten Filmaufnahmen, die zwei Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York jubelnde Palästinenserkinder und eine bebrillte Frau zeigen, die lacht und tanzt, könnten Aufnahmen von 1991 aus der Zeit des Golfkriegs sein. Der Kameramann, der diese Aufnahmen damals machte, soll sich mittlerweile bei CNN über die fälschliche Darstellung beschwert haben. Der Fernsehsender, der bereits im Golfkrieg eine für die USA wichtige propagandistische Funktion wahrgenommen hat, soll die mutmaßliche Falschdarstellung nicht korrigiert haben. CNN wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Zum Risiko eines Terroranschlags auf deutsche Atomkraftwerke

Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.

Ermittlungen

Generalbundesanwalt lässt Verdächtigen wieder frei

Die Bundesanwaltschaft hat einen am Donnerstag im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA festgenommenen Mann wieder freigelassen. Der Mann sei um Mitternacht wieder auf freien Fuß gesetzt worden, bestätigte die Sprecherin der Behörde in Karlsruhe. Er habe keinerlei Verbindung zu den Anschlägen in den USA. Der Mann war am Donnerstag bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen in Hamburg festgenommen worden.

Racheakt geplant

USA bereiten offenbar einen Krieg gegen Afghanistan vor

In den USA laufen offenbar die Vorbereitungen für einen militärischen Rachefeldzug gegen Afghanistan auf Hochtouren. Kampf-Piloten auf 26 Stützpunkten im ganzen Land seien in unmittelbarer Bereitschaft, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am frühen Freitagmorgen (MESZ). Sie seien innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete unterdessen den saudi-arabischen Top-Terroristen Osama Bin Laden erstmals offiziell als "Hauptverdächtigen".

Umfrage

Fast jeder zweite Deutsche gegen massive Vergeltung der USA

Eine Mehrheit der Deutschen ist offenbar gegen einen massiven Vergeltungsschlag der USA für die Terrorangriffe in New York und Washington. 49 Prozent der Befragten lehnten es nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage ab, dass die Vereinigten Staaten mit aller Härte gegen arabische Staaten vorgehen, falls arabische Terroristen für die Anschläge verantwortlich sind. 42 Prozent befürworteten dagegen solche Militäroperationen.

Ansprache

Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"

In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.

Terroranschlag

Eine Spur führt nach Hamburg

Auf der Suche nach den Drahtziehern der Anschläge in den USA führt eine Spur nach Hamburg. Die Polizei nahm in der Nacht eine Frau aus einer Wohnung im Stadtteil Harburg mit, um sie als Zeugin zu vernehmen. Zudem durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes in demselben Stadtteil eine leer stehende Wohnung. Dort lebten möglicherweise bis zum Frühjahr dieses Jahres mehrere Männer arabischer Herkunft, die in Verbindung mit den Anschlägen stehen könnten.

Der zweite Tag danach

Ermittlungen und Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Auf der Suche nach den Drahtziehern der Anschläge in den USA führt eine Spur nach Hamburg. Die Polizei nahm in der Nacht zu Donnerstag eine Frau aus einer Wohnung im Stadtteil Harburg mit, um sie als Zeugin zu vernehmen. Zudem durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes in demselben Stadtteil eine leer stehende Wohnung. Dort lebten möglicherweise bis zum Frühjahr dieses Jahres mehrere Männer arabischer Herkunft, die in Verbindung mit den Anschlägen stehen könnten. Generalbundesanwalt Kay Nehm zog inzwischen die Ermittlungen an sich, wie ein Hamburger Polizeisprecher bestätigte. Als hauptverantwortlich für die Anschläge gilt nach wie vor der aus Saudi-Arabien stammende Terrorist Osama Bin Laden.

Shelter Now

Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr

Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.

Kulturkrieg

Islamrat reagiert besorgt auf erste Attacken gegen Muslime

Der Islamrat für die Bundesrepublik hat die Deutschen zur Besonnenheit aufgerufen und vor Übergriffen auf Muslime gewarnt. Nach den Anschlägen in den USA sei es auch in Deutschland zu verbalen Attacken, "wüsten Anschuldigungen und Pöbeleien" gegen Muslime gekommen, kritisierte der Islamrat am Donnerstag in Bonn. Im Internet tauchten außerdem zahlreiche Internet-Seiten mit islamfeindlichen Inhalten auf, in denen Muslime pauschal verunglimpft und für die Anschläge verantwortlich gemacht würden.

Kein Verteidigungsfall

Friedensforscher Czempiel sieht NATO-Vertrag gebrochen

Der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel kritisiert in scharfer Form den NATO-Beschluss über einen kollektiven Verteidigungsfall. Der Bündnisfall hätte laut NATO-Vertrag einen Angriff auf die "territoriale Unversehrtheit" Amerikas vorausgesetzt, sagte das Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der "Saarbrücker Zeitung". Ein solcher Angriff liege aber nicht vor. Es handele sich damit um einen außerhalb des NATO-Vertrages liegenden Fall, fügte der Professor hinzu, der zu den bekanntesten Friedensforschern in Deutschland zählt.

Besonnenheit

PDS gegen deutsche Beteiligung an NATO-Racheakt

Die PDS-Fraktion wird voraussichtlich bei einer möglichen Bundestags-Abstimmung über die deutsche Beteiligung an einem NATO-Vergeltungsschlag für die Terroranschläge in den USA nicht zustimmen. Das sagte PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. "Den Beschluss des NATO-Rates sehen wir mit großer Sorge", betonte der außenpolitische Sprecher der PDS.

Terrorismus

Anschläge auf New York und Washington

In den USA gab es gestern eine Serie von Terrorakten. Zwei Flugzeuge sind angeblich in die Türme des World Trade Centers geflogen. Weitere Explosionen ließen beide Türme stürzen. Ein weiteres Flugzeug soll in das amerikanische Verteidigungsministerium gestürzt sein.

Washington/New York

Terroranschläge erschüttern die USA

Die USA wurden gestern von spektakulären Terroranschlägen erschüttert. In das World Trade Center in New York rasten im Abstand von 18 Minuten zwei Flugzeuge. Mehrere Stockwerke beider Türme standen danach in Flammen. Beide Türme stürzten in sich zusammen. Auch in das Pentagon in Washington raste ein Flugzeug. Im US-Außenministerium brach ebenfalls ein Großfeuer aus. Das Weiße Haus wurde evakuiert.

Der Tag danach

Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen Botschafter Dan Coats einen Kondolenzbesuch abstatten. Coats hatte mit seiner Frau am Vormittag die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag verfolgt. Nach dem ökumenischen Trauergottesdienst am Vormittag in er Berliner St. Hedwigs Kathedrale wird sich Schröder zudem mit Bundespräsident Johannes Rau treffen, um die Lage zu erörtern. Rau hatte am Dienstag seine Skandinavien-Reise abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Solidaritätsdemonstration in Berlin geplant - Muslime verurteilen Terror

Deutsche Spitzenpolitiker rufen aus Solidarität mit den Amerikanern zu einer Kundgebung am Freitag in Berlin auf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, diesem Vorschlag hätten alle Fraktionen und Parteien zugestimmt. Geplant seien Ansprachen des Bundespräsidenten und des US-Botschafters. Merkel fügte hinzu, sie erhoffe sich "eine machtvolle Demonstration" Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Amerika hat uns in schweren Stunden geholfen." Jetzt sei es an der Bundesrepublik, jedwede Unterstützung anzubieten.

Hilfe nach den Terroranschlägen

DRK bietet 2.000 Blutspenden für die USA an

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Droht Weltwirtschaftskrise?

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) warnt vor einer möglichen Weltwirtschaftskrise wegen der Terroranschläge vom Dienstag in den USA. Wenn der Rohölpreis nach dem erfolgten "panikartigen" Preisausschlag nachhaltig über 30 US-Dollar verharre, nehme das Risiko einer weltweiten Rezession "ohne Zweifel erheblich zu", teilte die Bank am Mittwoch in Düsseldorf mit. In einem solchen Fall gehe erneut viel Kaufkraft der Haushalte verloren. Eine weitere Belastung für die "ohnehin labile" Weltwirtschaft droht nach Einschätzung der WestLB mit einer möglichen Verschärfung der Krise an den Aktienmärkten. Je länger die Talfahrt anhalte und je tiefer sie werde, desto mehr Vermögen gehe verloren und führe damit zu weiteren Einschränkungen der Privatausgaben vor allem in den USA. Wenn diese letzte Stütze der US-Konjunktur aber wegbreche, ziehe das die gesamte Weltwirtschaft in den Abwärtsstrudel.

Bombendrohungen in Deutschland

Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt

Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.

Mutmaßlicher Drahtzieher des internationalen Terrorismus

Osama bin Laden

Der saudi-arabische Multimillionär Osama bin Laden gilt seit Jahren als Drahtzieher im weltweiten Terrorismus. Nach Erkenntnissen internationaler Geheimdienste ist er für den Tod von über 220 Menschen verantwortlich, die 1998 in den ostafrikanischen Städten Nairobi und Daressalam Opfer zweier gleichzeitig gezündeter Bomben wurden. Auch der Selbstmordanschlag auf das Kriegsschiff USS-Cole im Jemen im vergangenen Oktober, bei dem 17 amerikanische Soldaten starben, soll auf das Konto des Terror-Netzwerks von Osama bin Laden gehen.

Zu den Terroranschlägen in den USA

Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder im Deutschen Bundestag:

Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie dagewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält. Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Was wir wissen und erfahren ist aber, jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen. Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt."

Terroranschläge in den USA

Keine Opfer bei Deutscher Bank - Ein Siemens-Mitarbeiter schwer verletzt

Die rund 370 im World Trade Center (WTC) beschäftigten Mitarbeiter der Deutsche Bank in New York sind bei dem Terroranschlag offenbar nicht zu Schaden gekommen. Darauf deute der bisherige Kenntnisstand hin, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank am Mittwoch auf Anfrage von vwd. Die Mitarbeiter hätten in mehreren Etagen im unteren Teil des Wolkenkratzers gearbeitet und seien am Tag des Anschlags nach bisherigen Informationen rechtzeitig evakuiert worden.

Prozess

12 Jahre Haft wegen dreifacher Kindstötung beantragt

Im Prozess wegen dreifacher Kindstötung gegen eine 26-jährige Frau hat der Staatsanwalt am Mittwoch in Erfurt zwölf Jahre Haft beantragt. Der Angeklagten aus Großrudestedt bei Sömmerda könne keine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zugebilligt werden. Sie sei in vollem Umfang schuldfähig. Eine Aussetzung des Haftbefehls bis zum Antritt der Freiheitsstrafe komme ebenso wenig in Betracht.

Vermisster Junge in Niedersachsen

Polizei sucht mit über 200 Beamten

Die Polizei hat am Mittwoch in Niedersachsen die Suche nach dem seit einer Woche spurlos verschwundenen neunjährigen Dennis fortgesetzt. Über 200 Beamte und mehr als 40 Hunde würden das Gebiet um das Schullandheim im Landkreis Cuxhaven duchkämmen, sagte Polizeisprecher Detlev Kaldinski in Wulsbüttel. In dem Schullandheim hatte der Junge vor seinem Verschwinden während einer Klassenfahrt übernachtet.

Bilderfund

Raub-Beute in Fachhochschule in Mayen aufgetaucht?

An der Fachhochschule Mayen sind offenbar wertvolle`gestohlene Kunstwerke aufgetaucht. Es handelt sich um ein Ölgemälde und zwei Druckwerke, wie die Polizei am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Mayen mitteilte. Das Ölgemälde sei auf Leinen gefertigt, das durch einen einfachen Holzrahmen gehalten wird. Das Gemälde selbst sei nicht eingerahmt und zeige eine stehende Heiligenfigur und drei kniende Personen. Es ist 32,5 Zentimeter groß und 49,7 Zentimeter hoch.

Wegen Terroranschlägen

Eröffnung des Jüdischen Museums Berlin abgesagt

Das Jüdische Museum Berlin wurde nicht wie geplant am Dienstagabend für das Publikum eröffnet. Der Grund seien Trauer und Anteilnahme für die Opfer der Terroranschläge in den USA, sagte eine Sprecherin des Hauses. Man verzichte "nicht aus Sicherheitsgründen" auf die Eröffnung der Dauerausstellung, betonte sie. Ursprünglich sollte das Haus ab 19.00 Uhr und bis 01.00 Uhr früh erstmals für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Terrorismus

Atomkraftwerke sicher gegen Flugzeuganschläge?

Deutsche Atomkraftwerke sind nach Expertenmeinung auch gegen Anschläge nach dem Muster der Terror-Attacke gegen das World Trade Center in New York gut gesichert. Die äußere Umhüllung der Anlagen sei mit einem Stahlbetonmantel von 1,5 bis 1,8 Metern Dicke so konzipiert, dass sie einer "schnell fliegenden Militärmaschine" mit einer Geschwindigkeit von 215 bis 250 Metern pro Sekunde standhalte, sagte der Diplomphysiker Winfried Koelzer am Dienstag in Karlsruhe. Auch bei atomaren Lagerstätten wie den Interimslagern für Castor-Behälter sieht der Leiter der Hauptabteilung Sicherheit im Forschungszentrum Karlsruhe keine akute Gefährdung.

Gesundheitsreform

Krankenkassen wollen Arzneimittel-Budget zurück

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen plädiert für die Wiedereinführung von Obergrenzen bei der Verordnung von Arzneimitteln. Ohne eine Budgetverantwortung der Ärzte werde es nicht gelingen, die Arzneimittelausgaben auf das medizinisch Notwendige zu beschränken, sagte Verbandschef Herbert Rebscher der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. Einen Kollektivregress wie in der Vergangenheit lehnte Rebscher aber ab. Der Kassenchef warf der Politik vor, auf wirksame Steuerungsinstrumente vorschnell verzichtet zu haben. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die Arzneimittelausgaben zwischen 10 und 15 Prozent jährlich anstiegen.

Wissenschaftssommer verhageln

Protest gegen Berliner Wissenschaftswerbeaktion

Mit einer Fernsehshow unter dem Motto "Die lebende Zelle" werden heute in Berlin die sogenannten Lebenswissenschaften gefeiert. Die Veranstaltung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zur Eröffnung des Wissenschaftssommers soll nach Auffassung von Gentechnikgegnern auch den letzten Zweiflerinnen und Zweiflern klar machen: Die Förderung der Gentechnik sei ein Muss, im Prinzip sind Krankheit, Leiden, Tod, "das Leben" und "der Mensch" im Griff.

Ecuador

Regenwald durch Ölpipeline gefährdet

Die Westdeutsche Landesbank steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit den Bau einer neuen Öl-Pipeline durch Ecuador finanzieren will. Die Trasse soll durch elf Naturschutzgebiete führen, darunter das einzigartige und international anerkannte "Mindo-Nambillo"-Reservat. Das Projekt würde Zehntausende Menschen entlang der geplanten Pipeline schädigen, die ihren Lebensunterhalt mit einem aufkommenden Naturtourismus verdienen und dafür intakte Wälder benötigen, teilt das Aktionsbündnis Regenwald mit.

World Trade Center

Sechs Überlebende aus Trümmern geborgen

Unter den Trümmern des World Trade Centers in New York sind am Mittwoch sechs Überlebende geborgen worden. Dabei handelt es sich nach Angaben des Fernsehsenders CNN um fünf Feuerwehrleute und einen Polizeibeamten.

Bildung

Baden-Württemberg richtet Bildungsrat ein

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg kündigte die Einrichtung eines Bildungsrates an. Dieser soll die Grundsätze einer zukunftsfähigen Schule erörtern und an der Umgestaltung von Bildungsplänen beteiligt werden. Dem knapp 30-köpfigen Rat werden unter anderen der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der Soziologe Ralf Dahrendorf, der renommierte Pädagoge Hartmut von Hentig, der Schriftsteller Burkhard Spinnen und der Direktor des Deutschen Jugendinstitutes in München, Ingo Richter, angehören.

Taliban

Richter wollen zügigen Prozess gegen Shelter-Now-Mitarbeiter

Die Taliban-Richter in Afghanistan sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes offensichtlich an einem zügigen Fortgang des Prozesses gegen die inhaftierten „Shelter-Now“-Mitarbeiter interessiert. Schon am Samstag werde es zu einem zweiten Verhandlungstermin kommen, sagte ein Außenamtssprecher. Die Verhandlung werde wie am vergangenen Samstag in Arbeitszimmer des Obersten Richters stattfinden. Zu dem Termin sollen neben den Angeklagten auch die Konsularbeamten und westliche Journalisten zugelassen werden, hieß es.

Umweltschutz

EU verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz

Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren und Pflanzen verstoßen. Der Gerichtshof stellte fest, dass Deutschland, Frankreich und Irland bisher nicht genügend Schutzgebiete vorgeschlagen haben, wie dies in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) festgeschrieben sei.

Terroranschlag

Der Bundessicherheitsrat tagt wegen der USA-Anschläge

Nach den Terroranschlägen in den USA ist der Bundessicherheitsrat (BSR) unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Kanzleramt zusammengekommen. Vorsitzender des Sicherheitsrates ist der Bundeskanzler. Mitglieder sind außerdem die Minister für Verteidigung, Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Terroranschlag

Alle Lufthansa-Flüge in die USA storniert

Infolge der Terroranschläge in New York und Washington sind am Dienstag alle Lufthansa-Flüge in die USA storniert worden. In den Vereinigten Staaten wurden alle Flughäfen geschlossen. Unklar ist derzeit, was mit Maschinen geschieht, die sich bereits auf dem Weg nach Amerika befinden.

Steuern

NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.

Börse

Anschläge in den USA lassen Finanzmärkte erzittern

Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben die Finanzmärkte erzittern lassen. Unmittelbar nachdem gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben wurde, dass angeblich zwei Passagierflugzeuge gezielt in die beiden Türme des WTC geflogen waren, brach der Deutsche Aktienindex (DAX) um über 200 Zähler ein.

Rechtsextremismus

NPD-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin geplant

Die rechtsextreme NPD und mehrere neofaschistische Gruppen haben für den 3. Oktober eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Montag soll der Aufmarsch unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik!" stehen.

Tierschutzbund

"Freie Hühner braucht das Land"

Der Deutsche Tierschutzbund sagt den Käfigbatterien für Legehennen weiter den Kampf an. Für den Welttierschutztag am 4. Oktober 2001 rief Verbandspräsident Wolfgang Apel am Montag in Bremen das Aktionsmotto "Freie Hühner braucht das Land!" aus.

Flugaffäre

Scharping legt Liste mit 349 Flügen vor

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat vor dem Bundestag beteuert, sich bei der Nutzung der Flugbereitschaft strikt an die Vorschriften gehalten zu haben. Der Minister hatte dem Verteidigungsausschuss zuvor eine Liste mit insgesamt 349 Flügen vorgelegt, die er seit seinem Amtsantritt im Oktober 1998 aus dienstlichen Anlässen gemacht hat. Der Verteidigungsausschuss hatte nach dem Auftritt Scharpings seine Sitzung unterbrochen, um die Listen zu überprüfen.

Schweröl

Tankschiff im Rhein vor Rüdesheim auf Grund gelaufen

Ein niederländisches Tankschiff ist am späten Sonntagnachmittag im Rhein vor der Insel Rüdesheimer Aue auf Grund gelaufen. Wie Polizeisprecher Norbert Hübscher mitteilte, hat das Schiff etwa 2.180 Tonnen Schweröl geladen und war auf dem Weg von Karlsruhe nach Rotterdam. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass Öl in den Fluss gelangt sei. Mehrere Versuche, das Schiff mit Schleppern freizuziehen, seien gescheitert.

Demonstration

3000 Antifaschisten demonstrierten in Köln

Trotz Verbot eines angekündigten Naziaufmarsches demonstrierten gestern in Köln 3000 Menschen gegen Naziterror, staatlichen Rassismus und wirtschaftlichen Verwertungswahn. In den Reden der Jugendantifa Köln, sowie weiteren Organisationen wurde deutlich auf den staatlichen Rassismus bezug genommen.

Atomenergie

Schaden im Atomkraftwerk Biblis

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist eine Rohrleitung im Kaltwassersystem beschädigt worden. Der Ausfall in Block B habe keine sicherheitstechnische Bedeutung gehabt und weder Personal noch Umgebung gefährdet, teilte das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mit. Der Schaden sei bei den vorbereitenden Bauarbeiten zu der seit vergangenem Wochenende laufenden Revision in Block B entstanden. Nach Austausch des beschädigten Rohrleitungsteiles wurde das System wieder in Betrieb genommen.

Tierschutz

Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien

Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Lungenkrebs

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Autoindustrie

Um die Menschen künftig mehr vor dem Lungenkrebsrisiko durch Dieselabgase zu schützen, hat Greenpeace heute juristische Schritte gegen die Autoindustrie und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingeleitet. Wie die Umweltorganisation erklärte, wurden beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht sowie bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Hamburg Strafanzeige gegen die führenden deutschen Automobilkonzerne gestellt.

Gen-Technik

Greenpeace entdeckt Gen-Reis mit menschlichen Genen

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in Kalifornien ein Feld mit genmanipuliertem Reis, dessen Zellen Pharmazeutika produzieren, aufgedeckt. Die Aktivisten markierten das bisher geheim gehaltene Feld mit überdimensionalen Spritzen, um auf die drohende Gefahr hinzuweisen. Greenpeace warnt nun davor, dass dieser Gentech-Reis die umliegenden Speise-Reis Felder verunreinigen kann. Auch die ökologischen Auswirkungen sind praktisch nicht untersucht.

Flugaffäre

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Flugaffäre

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Afghanistan-Festnahme

"Shelter Now"-Mitarbeiter bekommen möglicherweise Anwalt

Die in Afghanistan inhaftierten acht westlichen Mitglieder der Hilfsorganisation "Shelter Now" werden voraussichtlich einen Anwalt bekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag auf Anfrage, das Taliban-Außenministerium habe Anwälte und ein Verfahren unter Beobachtung der Konsularbeamten zugesagt. Zum möglichen Strafmaß gebe es aber bisher nur widersprüchliche Angaben, sagte der Außenamtssprecher. Die Angeklagten würden jedoch nach den Regeln der islamischen Scharia gerichtet. Der Inhalt der am Dienstag vom Obersten Gericht der Taliban vorgelegten Anklageschrift sei dem Außenministerium noch immer nicht bekannt.

Rassismus

Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat

Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt Amnesty International fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.

Justiz

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Justiz

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Auftragsmörder

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.

Atomausstieg

BUND: Abgeordnete sollen nach eigener Verantwortung stimmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief aufgefordert, die im Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes abzulehnen. Es sei vor dem Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und Bundesregierung unter Ausschluss der Umweltverbände verhandelt worden.

Entwicklungshilfe

Welternährungskonferenz appeliert an Politik

Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.

Atomenergie

Castor-Transportfirma beantragt für Gorleben längere Frist

Die Atomtransportfirma Nuclear Cargo + Service (NCS)will die Genehmigung für einen zweiten Castor-Transport nach Gorleben in diesem Jahr bis zum 31. Dezember verlängern lassen. Die NCS habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz. Bislang läuft die Genehmigung für einen Transport von sechs Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Zwischenlager am 31. Oktober aus.

Arbeitsmarkt

DGB kritisiert den Kombilohn

Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger gibt es nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Regel genügend Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Abstand zwischen Sozialhilfe und Einkommen sei in den weitaus meisten Fällen groß genug, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer DGB-Studie zu diesem Thema. Für 50 bis 60 Prozent der Sozialhilfehaushalte verbessere sich "die Einkommenssituation bei Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit in der Industrie um mindestens 1.000 Mark netto im Monat".

Flugaffäre

Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.

Arbeitslose

3,789 Millionen Erwerbslose im August

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 10.000 auf 3,789 Millionen gesunken. Das gab der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren jedoch 8.100 Personen mehr erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,2 Prozent gegenüber Juli stabil. Die Zahl der Kurzarbeiter sank ebenfalls. Sie ging um gut 10.000 auf 92.137 nach 103.052 im Vormonat zurück.

Arbeitslose

DGB verlangt mehr Geld für BfA - Metallindustrie will Bündnis für Arbeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Im laufenden Jahr seien zwischen drei und fünf Milliarden Mark zur Deckung der Ausgaben der Arbeitsämter notwendig, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Bislang sei ein Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer stärkeren Konzentration auf das Bündnis für Arbeit auf. Das Bündnis müsse deutliche Signale aussenden, damit die Betriebe wieder Vertrauen fassen könnten, sagte Kannegiesser der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Ökolandbau

Einheitliches Ökosiegel soll Klarheit schaffen

Ab Mittwoch gilt in Deutschland ein einheitliches Ökosiegel des Bundesverbraucherministeriums. (Siehe Link). Im Mai hatten sich Lebensmittelhandel, Ökoverbände, Bauernverband und Politik auf das einheitliche deutsche Ökosiegel nach den Kriterien der EU-Ökoverordnung verständigt. Die vorhandenen Ökomarken bleiben erhalten. Das Ökosiegel soll laut Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) "Einheitlichkeit und Klarheit" schaffen.

Bildung

Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig

Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.

Berlin

Jüdisches Museum symbolisch übergeben, Eröffnung am Sonntag

Die Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler hat am Mittwoch in Berlin das Jüdische Museum an Kulturstaatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin übergeben. An der Übergabe nahm der Direktor des Museums, Prof. Dr. Michael Blumenthal, teil. Das im Januar 1999 fertiggestellte, von Daniel Libeskind entworfene Museum war mit Datum 1. September von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des Landes Berlin in eine Bundesstiftung übergegangen. Am 9. September wird die Ausstellung im Jüdischen Museum feierlich eröffnet.

Polizeigewerkschaft

Proteste gegen Kürzungspläne in der Beamten-Altersvorsorge

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen geplante Kürzungen in der Altersversorgung. Anlässlich eines Treffens der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit Innenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die von Schily geplante Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung darf nicht zu weiteren Kürzungsmaßnahmen missbraucht werden."

Internet

Erster bundesweiter Prozess wegen Organhandel im Netz

Der bundesweit erste Prozess um Organhandel im Internet hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht im nordhessischen Homburg-Efze (Schwalm-Eder-Kreis) begonnen. Vor Gericht steht ein 19-Jähriger. Laut Anklage hatte der Arbeiter, der vor sieben Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen war, Anfang Februar beim Internet-Auktionshaus Ebay eine seiner beiden Nieren zum Verkauf angeboten. Als Mindestpreis soll er 100.000 Mark verlangt haben. Dieses Angebot hatte ein Internet-Leser entdeckt und Anzeige erstattet. Anhand der Rückverfolgung der Telefonnummer kam die Polizei dem Angeklagten auf die Schliche.

Euroumstellung

Letzte D-Mark Gedenkmünze erschienen

Die Ära der Gedenkmünzen in D-Mark geht zu Ende. Am Mittwoch war der Erstausgabetag der letzten Sammelmünze in der deutschen Währung. Ab Januar 2002 wird es Sammelmünzen nur noch in Euro geben. Die am Mittwoch vorgestellte Münze zu Ehren des Bundesverfassungsgerichts ist die letzte der seit 1987 herausgebrachten 10-Mark-Münzen. Sie trägt das Motiv "50 Jahre Bundesverfassungsgericht" und hat eine Gesamtauflage von 2,8 Millionen. Die Abbildung der Münze zeigt das Richterkollegium, in dessen Hintergrund der Artikel 1 des Grundgesetzes zu sehen ist.

Kabinettsitzung

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.

5.000 mal 5.000

IG-Metall billigt Tarifsystem für VW-Projekt

Der Vorstand der Gewerkschaft IG Metall stimmt dem Tarifsystem für das VW-Projekt "5.000 mal 5.000" zu. Der Beschluss auf einer Sondersitzung zeige, "dass die IG Metall erfolgreich neue Wege in der Tarifpolitik einschlagen kann", erklärte der Bezirksleiter der IG Metall in Hannover, Hartmut Meine, am Mittwoch. Damit stehe dem Inkrafttreten des Regelwerkes nichts mehr entgegen.

Neues Biosiegel für Deutschland

Mehr Überblick für den Verbraucher, mehr Absatz für den Ökolandbau

Verbraucher sollen ökologisch erzeugte Produkte künftig auf einen Blick erkennen können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stellte am Mittwoch in Berlin das Biosiegel vor, dem das Kabinett zuvor zugestimmt hatte. Es kann ab sofort von Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel genutzt werden. Verbraucherinitiativen, Umweltverbände und Bauernvertreter begrüßten das Ökosiegel grundsätzlich, kritisierten aber die Orientierung an dem niedrigeren europäischen Standard.

Fraktionszwang

SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert

In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.

"Tolldreist"

Sozialverbände empört über Forderung nach Pflichtdienst für Senioren

Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.

Aktivitäten zur WTO-Tagung

PDS will Globalisierungskritiker unterstützen

Die PDS will stärker mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten. Die Partei kündigte am Montag in Berlin parlamentarische und auch außerparlamentarische Aktivitäten gegen eine ungesteuerte Globalisierung an.

"Teilweise völkerrechtswidrig"

Breite Front gegen Schilys Entwurf zur Zuwanderung

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zuwanderung gerät von allen Seiten zunehmend unter Beschuss. In einem einstimmig gefassten Beschluss lehnten Vorstand und Parteirat der Grünen die Pläne am Montag klar ab. Auch aus der Union kamen vornehmlich negative Signale. Nach dem Sondierungsgespräch der Union mit Schily am Sonntag betonte CDU-Verhandlungsführer Peter Müller zwar, er sehe gute Chancen für einen Konsens. Müllers CSU-Kollege Günther Beckstein lehnte den Entwurf aber weiter ab. Rückendeckung erhielt Beckstein von der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Mobilfunk

Viag Interkom fordert Runden Tisch gegen Kostenexplosion bei UMTS

Der Münchner Telekom-Konzern Viag Interkom fordert zur Lösung der UMTS-Krise Gespräche mit der Bundesregierung. Damit wolle man die drohende Kostenexplosion beim Aufbau der UMTS-Netze für den Mobilfunk in den Griff kriegen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bei der Versteigerung der UMTS-Lizensen hatten die Mobilfunkkonzerne zu hoch gepokert. Nun kommen die hochbezahlten Manager mit den Kosten nicht zurecht. Das unternehmerische Risiko wollen die Großkonzerne wie so oft nicht tragen und rufen den Staat zu Hilfe.

2.600 Entlassungen

Siemens-Manager schätzten Handy-Markt falsch ein

Siemens hat den Markt für Mobiltelefone offenbar falsch eingeschätzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, entließ der Elektrokonzern im April 2.600 MitarbeiterInnen in der Handy-Produktion in Leipzig, Bocholt und Kamp-Lintfort. Da die Beschäftigten nur befristete Verträge hatten, konnten die Entlassungen durch Nicht-Verlängerung der Verträge einfach durchgesetzt werden.

Massenarbeitslosigkeit

Wirtschaftsexperten rechnen mit vier Millionen Arbeitslosen zum Jahresende

Wirtschaftswissenschaftler erwarten eine weitere Verschlechterung der Lage am deutschen Arbeitsmarkt. "Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht", sagte der "Wirtschaftsweise" Jürgen Kromphardt im Vorfeld der am Mittwoch anstehenden Arbeitslosenzahl für August. Sein Kieler Kollege Horst Siebert prognostiziert 3,8 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt des Jahres 2002. "Bundeskanzler Schröders 3,5-Millionen-Ziel ist nicht mehr zu realisieren", sagte er. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, erwartet frühestens 2003 sinkende Zahlen.

Wettbewerbspolitik versus Umweltschutz

EU überprüft deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.

Großbanken

Commerzbank und Deutsche Bank planen Fusionen mit ausländischen Partnern

Die deutsche Bankenlandschaft steht offenbar vor einer der größten Veränderungen ihrer Geschichte. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" planen die Commerzbank und die italienische Bank Unicredito eine Vollfusion. Die weltweit führende Deutsche Bank verhandele mit der britischen Barclays Bank über eine Fusion oder Übernahme, meldete die Zeitung am Samstag.

Deutsche Bahn AG

Minister der Wirtschaft widerspricht Verkehrsexperten

Der aus der Großindustrie kommende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG das Schienennetz behalten darf. Müller plädierte gegenüber dem "Handelsblatt" gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Er widerspricht damit den Verkehrspolitikern fast aller Parteien im Bundestag.

Islamische Föderation

Islamunterricht startet an zwei Berliner Schulen

Die Islamische Föderation darf ab heute in zwei Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag des Dachverbandes islamischer Verbände und Gruppen stattgegeben. Die Richter hatten der Schulverwaltung das Recht abgesprochen, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichts zu prüfen. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass der Unterricht "von den grundlegenden staatlichen Bildungszielen" abweiche. Dafür gebe es bei der Islamischen Föderation "keine Anhaltspunkte", heißt es in dem Urteil.

Atomkraft

Österreich könnte die Errichtung eines deutschen Atommülllagers verhindern

Österreichische Atomkraftgegner fordern ihre Regierung dazu auf, sich vehement gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers für das bayerische Atomkraftwerk Isar zu wenden. Die österreichische Regierung solle sich genauso vehement gegen das Atomprojekt stark machen wie gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, fordert die österreichische "Plattform gegen Atomgefahr". Im bayerischen Ohu soll ein atomares Zwischenlager zur Sicherstellung des weiteren Betriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und 2 errichtet werden, meldet die Österreichische „Plattform gegen Atomgefahr“. Die AKWs Isar 1 und 2 hätten Probleme mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente, da die Lagerkapazitäten im AKW selbst erschöpft seien.

Pro Asyl

"Schilys Zuwanderungsgesetzentwurf entspricht weitgehend der CDU/CSU-Position"

Bundesinnenminister Otto Schily habe im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Positionen der CDU/CSU weitgehend übernommen, kritisiert die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl". Nun stehe Schily bei der eigenen Partei und der SPD-Bundestagsfraktion in der Pflicht zu erklären, warum er SPD-Positionen ignoriere.

"Geiseln der Gentech-Industrie"

Studie: Welthunger läßt sich ohne Gen-Technik bekämpfen

Hunger und Armut in Entwicklungsländern lassen sich durch nachhaltige Landwirtschaft effektiv bekämpfen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der britischen Universität Essex im Auftrag von Greenpeace und "Brot für die Welt". Beide Organisationen präsentierten diese Studie am Montag anläßlich der Welternährungs-Konferenz des International Food Policy Research Institute (IFPRI) vom 4.-6. September in Bonn. Anhand von "208 Rezepten gegen den Hunger" belegt die Studie, dass landwirtschaftliche Erträge gesteigert werden können, ohne Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Chemie oder Gentechnik zu gefährden.

Beschluss

Zur Einwanderungspolitik

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Verfassung auf dem Prüfstand

Müntefering erhöht Druck auf SPD-Abgeordnete wegen Mazedonien-Abstimmung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 38 eindeutig: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dennoch drohte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den "Abweichlern" aus seiner Partei am Wochenende unverholen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Listenplätzen für die Bundestagswahl. Er betonte, Deutschland sei "knapp an einer Blamage vorbeigerutscht". So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Zwar gehe es nicht darum, Abgeordnete zu bestrafen. Knappe Regierungsmehrheiten müssten künftig aber gesichert werden. Münteferings Ankündigungen stießen in der Fraktion auf Kritik.

Mazedonien

Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre

Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.

Neuwahlen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

"Focus"

Islamisten wollen offenbar deutsche Partei gründen

Gläubige des Islam wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" offenbar in den nächsten Monaten in Deutschland eine eigene Partei gründen. Die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren, berichtet das Magazin unter Berufung auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag vorstellen wird.

Verkehrs- und Militärpolitik

BUND fordert schärferes Fluglärmschutz-Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein schärferes Fluglärm-Gesetz. Der BUND warf Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) am Samstag vor, ein wirkungsvolleres Gesetz zum Schutz vor Fluglärm zu blockieren. Ein Gesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, betonte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm in Berlin.

Genua

Zehn deutsche Globalisierungsgegner in Italien aus Haft entlassen

Zehn deutsche Globalisierungsgegner sind am Samstag in Genua aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie würden noch am Abend Italien verlassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein weiterer Deutscher, der seit dem G-8-Gipfel im Gefängnis ist, werde in Genua in einen Hausarrest verlegt. Über die Entlassung von vier weiteren inhaftierten Bundesbürgern soll erst in der kommenden Woche, wahrscheinlich am Dienstag, entschieden werden.