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EU verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz

Umweltschutz

Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren und Pflanzen verstoßen. Der Gerichtshof stellte fest, dass Deutschland, Frankreich und Irland bisher nicht genügend Schutzgebiete vorgeschlagen haben, wie dies in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) festgeschrieben sei.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin verwies darauf, dass das Urteil auf dem Meldestand von Anfang 1998 beruhe. Nach dem Drängen der Bundesregierung hätten die Bundesländer in den vergangenen drei Jahren weitere Schutzgebiete vorgeschlagen. Die Zahl sei von 198 auf 3.350 gestiegen. Die EU-Kommission müsse nun prüfen, ob die Länder damit ihre Aufgaben vollständig erledigt hätten.

Die Naturschutzverbände NABU und BUND bezeichneten das Urteil dagegen als „schallende Ohrfeige für die Naturschutzbremser“. Die Länder sollten dies als letzte Warnung begreifen und endlich ihre Hausaufgaben machen.

In der FFH-Richtlinie von 1992 haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, innerhalb von drei Jahren alle geeigneten Gebiete für das europäische Naturschutznetz „Natura 2000“ nach Brüssel zu melden. Bisher wurden laut Angaben des Umweltministeriums 6,4 Prozent der Fläche Deutschlands gemeldet.

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