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NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer

Steuern

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.

Frank Bsirske, Vorsitzender von Ver.di, begründete seine Unterstützung für die Initiative mit dem Hinweis, dass die Risiken der Finanzmärkte jederzeit auf Europa durchschlagen können. In der Allianz für die Spekulationssteuer sieht Bsirske ein Modell, das Ver.di weiterentwickeln möchte, um gesellschaftlichen Druck für eine Regulierung der Finanzmärkte zu entfalten.

Jürgen Peters, Vertreter der IG Metall, betonte noch einmal, dass eine Spekulationssteuer nur ein Instrument ist, die entfesselten Finanzmärkte zu regulieren. Peters forderte darüber hinaus das Verbot von Steueroasen, die Einschränkung des Handels mit Derivaten und die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer.

Dr. Reinhard Hermle von Misereor verwies darauf, dass die Steuer nicht nur ein wirksames Stabilisierungsinstrument, vor allem für die besonders verwundbaren Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ist, sondern auch die notwendigen Gelder erbringt, die für die entwicklungspolitische Arbeit notwendig sind.

Dr. Gerhard Timm vom BUND befürwortet die Steuer vor dem Hintergrund, dass der Markt nicht in der Lage ist die globalen Umweltprobleme zu lösen. Der Rio Prozess ist durch die Globalisierung unter die Räder gekommen. Deshalb ist eine Regulierung der Ökonomie nötig.

Die Einführung der Spekulationssteuer ist keine Frage der technischen Machbarkeit, sondern des politischen Willens. "Im Zuge der Weiterentwicklung des ursprünglichen Modells von Tobin", erläuterte Peter Wahl, WEED - Vorstandsmitglied, "ist es möglich die Spekulationssteuer regional, z.B. auf europäischer Ebene, einzuführen." Die Möglichkeit der regionalen Implementierung einer Tobin Tax könnte den jetzigen Prozess beschleunigen. Europa muss dabei eine Vorreiterrolle spielen.

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