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Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Der Tag danach

Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen Botschafter Dan Coats einen Kondolenzbesuch abstatten. Coats hatte mit seiner Frau am Vormittag die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag verfolgt. Nach dem ökumenischen Trauergottesdienst am Vormittag in er Berliner St. Hedwigs Kathedrale wird sich Schröder zudem mit Bundespräsident Johannes Rau treffen, um die Lage zu erörtern. Rau hatte am Dienstag seine Skandinavien-Reise abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bot den Vereinigten Staaten "jede gewünschte Hilfe" bei der Ermittlung und Verfolgung der Drahtzieher an. Die Vorsitzenden aller Fraktionen sicherten den USA nachdrücklich die Solidarität der Abgeordneten und ihrer Parteien zu. Das Parlament verschob seine am Dienstag unterbrochenen Haushaltsberatungen auf die kommende Sitzungswoche.

In einer Regierungserklärung sprach Schröder von einem "nie da gewesenen Terroranschlag".Er versicherte: "Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika." Schröder verwies darauf, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu aufgerufen haben, am Donnerstag um 10.00 Uhr für fünf Minuten die Arbeit ruhen zu lassen. Die Bundesregierung werde diesem Aufruf im Bereich der Bundesinstitutionen folgen.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betonte in Berlin, die Anschläge in den USA machten eine "umfassende Sicherheitspolitik" notwendig. Es sei zu überlegen, wie die Zusammenarbeit der Geheimdienste, der Sicherheitsbehörden und die Maßnahmen zur Sicherheit des Luftraumes verbessert werden könnten. Ziel müsse es sein, die Prävention gegen Terroranschläge zu verbessern, sagte Scharping.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, fürchtet nach dem Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten Vergeltungsschläge der USA. Sie habe Angst, dass "aus der Hilflosigkeit einer im Herzen getroffenen Weltmacht" möglicherweise Reaktionen folgen könnten, die eine neue Spirale der Gewalt auslösen würden, sagte Beer am Mittwoch in der ARD.

Militärische Gewalt sei nicht die Antwort auf "diese neue Situation, in der sich unsere Welt befindet". Sie mahnte, nicht vorschnell zu verurteilen und über die Hintergründe der Terroranschläge zu spekulieren, sondern auf gesicherte Erkenntnisse zu warten. Zugleich betonte sie, dass es sich nicht um einen Angriff auf die Amerikaner gehandelt habe, "sondern auf jeden von uns in der Zivilisation".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schließt Attentate auch in Deutschland nicht aus. Es gebe zurzeit keine konkreten Hinweise, "aber wir müssen leider damit rechnen, dass dieser Terror apokalyptischen Ausmaßes auch Auswirkungen hierzulande haben wird", sagte Bosbach im F.A.Z.-Businessradio. Deshalb müsse über längere Zeit ein hoher Sicherheitsstandard aufrechterhalten werden. Er gehe davon aus, dass jetzt "auf nationaler Ebene ein Krisenstab gebildet wird, der Vorschläge an die Politik erarbeitet", sagte Bosbach.

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