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Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Neuwahlen

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Um den Wahltermin hatte es wochenlangen Streit zwischen den Parteien gegeben. SPD, Grüne und PDS hatten eigentlich den 23. September favorisiert. Letztlich setzte sich jedoch die CDU mit ihrer Forderung durch, für die Nominierung der Kandidaten und den Wahlkampf mehr Zeit zur Verfügung zu haben. Unmittelbar im Anschluss an die Sondersitzung des Parlaments beschloss der Senat das Wahldatum offiziell. Laut Landesverfassung muss spätestens acht Wochen nach dem Parlamentsbeschluss gewählt werden.

Die parlamentarische Arbeit in dieser Legislaturperiode ist aber noch nicht beendet. Die Abgeordneten nehmen ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments im November wahr. Weitere Parlamentssitzungen sind anberaumt.

Wie eine Forsa-Umfrage ergab, liegen die Berliner Sozialdemokraten derzeit in der Wählergunst vorne. Demnach könnte die SPD mit 34 Prozent (plus zwei Prozentpunkte gegenüber Juli) rechnen. Die CDU käme auf 28 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), die PDS auf 18 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Grünen erreichen neun Prozent (minus ein Prozentpunkt) und die FDP acht Prozent (plus ein Prozentpunkt). Nach dieser Befragung von 1.301 Berliner Wahlberechtigten käme eine Koalition von SPD und PDS auf die absolute Mehrheit von 52 Prozent. Eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP könnte sich auf 51 Prozent der Stimmen stützen.

Die Berliner PDS kündigte unterdessen an, sie wolle der SPD im Falle eines Wahlsieges bei der Senatsbildung weit entgegenkommen. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, seine Partei würde unter Umständen auf die Mehrheit der Senatsposten verzichten, um die Sozialdemokraten für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Dies sei ein "historischer Kompromiss", der die besondere politische Situation in der einst geteilten Stadt berücksichtige. Dagegen schloss Gysi seinen Verzicht auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters aus, falls die PDS als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen sollte.

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