Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Um den Wahltermin hatte es wochenlangen Streit zwischen den Parteien gegeben. SPD, Grüne und PDS hatten eigentlich den 23. September favorisiert. Letztlich setzte sich jedoch die CDU mit ihrer Forderung durch, für die Nominierung der Kandidaten und den Wahlkampf mehr Zeit zur Verfügung zu haben. Unmittelbar im Anschluss an die Sondersitzung des Parlaments beschloss der Senat das Wahldatum offiziell. Laut Landesverfassung muss spätestens acht Wochen nach dem Parlamentsbeschluss gewählt werden.

Die parlamentarische Arbeit in dieser Legislaturperiode ist aber noch nicht beendet. Die Abgeordneten nehmen ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments im November wahr. Weitere Parlamentssitzungen sind anberaumt.

Wie eine Forsa-Umfrage ergab, liegen die Berliner Sozialdemokraten derzeit in der Wählergunst vorne. Demnach könnte die SPD mit 34 Prozent (plus zwei Prozentpunkte gegenüber Juli) rechnen. Die CDU käme auf 28 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), die PDS auf 18 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Grünen erreichen neun Prozent (minus ein Prozentpunkt) und die FDP acht Prozent (plus ein Prozentpunkt). Nach dieser Befragung von 1.301 Berliner Wahlberechtigten käme eine Koalition von SPD und PDS auf die absolute Mehrheit von 52 Prozent. Eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP könnte sich auf 51 Prozent der Stimmen stützen.

Die Berliner PDS kündigte unterdessen an, sie wolle der SPD im Falle eines Wahlsieges bei der Senatsbildung weit entgegenkommen. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, seine Partei würde unter Umständen auf die Mehrheit der Senatsposten verzichten, um die Sozialdemokraten für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Dies sei ein "historischer Kompromiss", der die besondere politische Situation in der einst geteilten Stadt berücksichtige. Dagegen schloss Gysi seinen Verzicht auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters aus, falls die PDS als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen sollte.