Staatlicher Ausverkauf

Eichel will Privatisierungen vorantreiben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Privatisierung von Staatsunternehmen vorantreiben. Wettbewerbsfähige, zukunftssichere Arbeitsplätze gebe es nur in flexiblen, starken Unternehmen, postulierte Eichel laut Redemanuskript am Donnerstag in Potsdam. Hier hätten Private gegenüber Staatsunternehmen eindeutig Vorteile, meint der Minister. Die Privatisierungserlöse seien dabei zweitrangig. "Es gibt keinen Handlungsdruck von Seiten des Haushalts", sagte der Finanzminister. Deshalb seien kurzfristige Notverkäufe etwa bei Post- und Telekom-Aktien nicht nötig.

Die Kursschwäche der T-Aktie sieht Eichel "gar nicht dramatisch". Die Telekom habe große Zukunftschancen, die sich bald auch wieder im Aktienkurs niederschlagen sollten, schätzte Eichel.

Bei der Post verteidigte er, dass die Bundesregierung das Briefmonopol bis Ende 2007 verlängert habe. Ziel sei es, auf internationalen Märkten erfolgreiche Unternehmen in die Privatwirtschaft zu entlassen. Da die Liberalisierung nicht in allen Ländern mit gleichem Engagement geführt werde, wäre die Post ohne Verlängerung des Monopols im Nachteil. Auch bei der Bahn werde die Regierung diesen Aspekt berücksichtigen, kündigte Eichel an.

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Am 21. Sep. 2001 unter:

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