Parteispendenaffäre

Ausschuss vernimmt Ex-Ministerpräsidenten Münch

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernimmt am Donnerstag den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU). Münch war von 1991 bis 1993 Regierungschef in Magdeburg und saß gleichzeitig im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, die mit der Leuna-Privatisierung befasst war.

In diesen Funktionen war Münch über die Vorgänge um den Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine informiert. Sachsen-Anhalt spielte bei der Festlegung der Subventionen sowie bei den notwenigen Genehmigungsverfahren eine Schlüsselrolle. Der Elf-Konzern soll Millionen-Schmiergelder unter anderem an deutsche Politiker gezahlt haben, um günstige Bedingungen für das Geschäft zu bekommen.

Münch, der mitsamt seinem Kabinett zurücktreten musste, nachdem bekannt wurde, dass die Regierung sich überhöhte Gehälter zuerkannt hatte, verfügte über persönliche Kontakte zu einigen Schlüsselfiguren der Leuna-Affäre. Darunter sind die ehemalige Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU), der ehemalige Elf-Chef Hubert LeBlanc-Bellevaux, Elf-Lobbyist Dieter Holzer, Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der frühere Thyssen-Chef Herbert Brenke.

Weitere Zeugen im Ausschuss sind der frühere Wirtschaftsminister im Kabinett Münch, Horst Rehberger (FDP) und dessen Staatssekretär Rudolf Bohn.

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