Mazedonien

Kanzlermehrheit für Mazedonien-Einsatz steht

Nach Angaben aus der Regierungskoalition ist die Kanzlermehrheit im Bundestag für die Nachfolgemission der Bundeswehr in Mazedonien gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck von lediglich zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Bei den Grünen wird es laut Fraktionschefin Kerstin Müller bei der Abstimmung am Nachmittag fünf Enthaltungen geben.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der sich enthalten will, sieht bei der neuen Entscheidung "sehr deutliche Fortschritte" gegenüber der vorangegangenen Bundestagsabstimmung. Ströbele sagte, diesmal liege ein UNO-Mandat sowie ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vor. Zudem habe der Einsatz eher den Charakter einer Polizei- als einer Militäraktion. Ströbele hatte den ersten Mazedonien-Einsatz mit der Begründung abgelehnt, das Gewaltmonopol müsse bei den Vereinten Nationen liegen.

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