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Minister der Wirtschaft widerspricht Verkehrsexperten

Deutsche Bahn AG

Der aus der Großindustrie kommende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG das Schienennetz behalten darf. Müller plädierte gegenüber dem "Handelsblatt" gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Er widerspricht damit den Verkehrspolitikern fast aller Parteien im Bundestag.

Auch die Deutsche Bahn lehnt es seit Monaten vehement ab, sich die Netz AG und damit die Trasseneinnahmen entziehen zu lassen. Müller wies darauf hin, dass die EU-Richtlinie für den diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz keine vermögens-, sondern nur eine verwaltungsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb verlangt.

Müller war vor seinem Eintritt in die Bundesregierung Manager der VEBA AG, die inzwischen im E.ON-Konzern aufging. Die E.ON AG ist mit 65,5 Prozent an der Stinnes AG beteiligt, der wiederum mit der Schenker AG einer der führenden Lkw-Speditionen Europas gehört. In den Medien kursieren immer wieder Gerüchte, Müller könne in den E.ON-Konzern zurückkehren. Er dürfte daher von verkehrspolitischen Interessen nicht ganz frei sein.

Der Bahn AG wird von Verkehrswissenschaftlern immer wieder vorgeworfen, sie trete nicht in eine offensive Konkurrenz zum Lkw-Verkehr. Zudem würden wegen der schlechten Angebote seitens der Bahn immer mehr Güterverkehrsanschlüsse bei Unternehmen stillgelegt und der Verkehr auf die Straße verlagert, statt umgekehrt.

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