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SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert

Fraktionszwang

In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.

Der Sprecher der Partei-Linken, Detlev von Larcher, verwies im selben Blatt darauf, dass in einer Demokratie Parlamentarier mit Argumenten und nicht mit Drohungen überzeugt werden müssten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dreßen betonte, er lasse sich für sein Nein in der Abstimmung nicht "im Nachhinein einschüchtern". Er fügte hinzu, er habe in seinem Wahlkreis eine breite Unterstützung für seine Entscheidung erhalten.

Nach Ansicht des Abgeordneten Klaus Barthel täte die SPD "gut daran, die kritischen Stimmen ernst zu nehmen". Es gebe schwerwiegende sachliche Gründe" gegen einen weiteren Militäreinsatz auf dem Balkan, sagte er. Barthel hatte mit 18 weiteren SPD-Abgeordneten im Bundestag gegen die Mazedonien-Mission gestimmt.

Die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ute Vogt, lehnt eine Abstrafung der Mazedonien-Abweichler in der SPD-Bundestagsfraktion ab. Bei solch wichtigen Fragen wie dem Einsatz von Soldaten müssten die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können, sagte Vogt am Dienstag im NDR4 Info. Sie würde daher auch nicht "abstrafen". Drohungen auszusprechen sei der falsche Weg. Vogt sagte, auf ihrer Landesliste werde es keine Abstrafung geben.

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel sagte, er habe Verständnis, "dass einzelne Abgeordnete aus allen Parteien und aus unterschiedlichen Gründen nach gründlicher Überlegung dagegen entschieden haben." Ein solche Entscheidung sei zu respektieren.

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