Deutsche Konjunkturschwäche

EU-Wirtschaftskommissar fordert Strukturreformen

EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ruft die Bundesregierung zu Strukturreformen auf. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt, sagte Solbes dem Hamburger Magazin "stern" vom Mittwoch erschienenen Ausgabe. Es sei "keine gute Idee, Zeit zu verlieren", fügte der Kommissar hinzu. Weil die Bundesrepublik allein ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone trage, "ist es entscheidend wichtig für alle anderen, was hier passiert", sagte Solbes.

Afghanistan

IG Metall fordert Stop der Angriffe

Die IG Metall ist strikt gegen weitere militärische Angriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer am Mittwoch in Frankfurt/Main verbreiteten Erklärung des Gewerkschaftsvorstandes heißt es, mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung des Landes nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt habe.

USA

Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.

Zuwanderung

Deutschland vergab im letzten Jahr 10.000 Green Cards an Informatiker

Mehr als 10.000 ausländische Computerspezialisten in Deutschland sind mittlerweile im Besitz einer Green Card. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, wurden bis Ende vergangener Woche 10.054 Arbeitserlaubnisse für IT-Fachkräfte aus dem Ausland vergeben. Aus den osteuropäischen Staaten einschließlich Russlands kommen mehr als 4.200 Green-Card-Inhaber. Die größte Gruppe aus einem einzelnen Land stellen die Inder mit 2.130 Arbeitserlaubnissen.

Schiffahrtssicherheit in der Ostsee

Maritimes Lagezentrum wird in Cuxhaven eingerichtet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Sachstandsbericht der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass sich Bund und Küstenländer auf die Einrichtung einer einheitlichen Einsatzleitung für den Fall eines schwerwiegenden Seeunfalls verständigt haben. In Cuxhaven soll ein "Maritimes Lagezentrum" eingerichtet werden, das im 24-Stunden-Dienstbetrieb arbeitet und alle relevanten Informationen sammelt. Bei einer Havarie übernimmt der Leiter dieses Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Er kann allen Bundes- und Landesbehörden, die für den Einsatz erforderlich sind, Aufträge erteilen, eine Maßnahme, die auch von Greenpeace nach dem letzten Unfall eines Tankers in der Kadetrinne gefordert worden war. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Bundesmarine sollen durch Kooperationsvereinbarungen in die Arbeit des neuen Lagezentrums einbezogen werden.

Deutsche Bahn

Vier Verhaftungen wegen Korruptionsverdachts

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist einem "weitverzweigten Korruptionsgeflecht" zwischen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG und mehreren Firmen auf der Spur. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, wurden am Dienstag vier Personen verhaftet, unter ihnen ein mittlerweile pensionierter leitender Beamter der Bahn, der mit mehreren Millionen Mark bestochen worden sein soll. Die Ermittler fürchten, bis dato lediglich die "Spitze eines Eisbergs" entdeckt zu haben.

Sicherheitskompromiss

Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket

Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.

Agrarwende

NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker

Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.

Privatisierung kommunaler Aufgaben

Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft

Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.

Datenschutz und Patientensicherheit

Bundesregierung will Gesundheitspass

Die Bundesregierung will die Transparenz und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Dazu werden verschiedene Überlegungen angestellt. Langfristig soll dazu ein umfassender "Gesundheitspass" zur Dokumentation und Abstimmung der Heilbehandlungen eingeführt werden. Mittelfristig ist zunächst ein "elektronischer Arzneimittelpass" geplant. Darauf sollen alle Medikamente erfasst werden, die ein Patient einnimmt. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Bundesregierung, dass Gesundheitsdaten unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst sensibel zu behandeln sind.

Hauptstadtkultur

Nutzungskonzeptes für den Berliner Schlossplatz gefunden

Die internationale Expertenkommission "Historische Mitte Berlins" hat in ihrer Sitzung am 29. Oktober das von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vorgelegte Konzept für die Nutzung des Schlossplatzes angenommen. Mit dem Konzept soll unter der Bezeichnung "Humboldt-Forum" der zentrale Platz zu einem Ort der Kunst und der Wissenschaft werden. Zukünftig sollen hier, neben der Zentral- und Landesbibliothek, die Sammlungen außereuropäischer Kulturen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgestellt und die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden.

Atomtransport

Castortransporte aus Esenshamm rollen

Aus dem Atomkraftwerk Unterweser im niedersächsischen Esenshamm ist am frühen Dienstagmorgen ein Atomtransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gestartet. Wie ein Sprecher mitteilte, verlaufe der Transport gegenwärtig reibungslos. Zuvor waren bei einer Protestaktion der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Kraftwerksgelände nach Polizeiangaben insgesamt 17 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.

Integration

Keskin sieht türkische Zuwanderung als Erfolgsgeschichte

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, wertet die 40-jährige Gastarbeitergeschichte seiner Landsleute in der Bundesrepublik insgesamt als Erfolg. Keskin sagte im Deutschlandfunk, die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und die Integration der Türken in Deutschland könne alles in allem positiv gesehen werden. Es gebe allerdings auch Probleme. So seien die Türken in Deutschland nach wie vor nicht gleichberechtigt.

Atomtransport

Atommülltransport ist in Rheinland-Pfalz eingetroffen

Der Atommülltransport aus dem Atomkraftwerk Unterweser nahe Bremen ist am Dienstagnachmittag in Rheinland-Pfalz eingetroffen. Der Zug mit zwei Transportbehältern habe Koblenz passiert, so der Bundesgrenzschutz.

Tierschutz

Verbände machen Front gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.

Atomkraftwerk

BUND fordert Entzug der Betriebsgenehmigung nach AKW-Pannen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verlangt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein härteres Durchgreifen nach den Regelverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken. Die Bundesregierung müsse nach der Serie "krimineller Verstöße" entschiedener vorgehen und den Betreibern die Erlaubnis für den Betrieb von Atomanlagen entziehen, forderte die Umweltorganisation. Die im Atomkonsens vorgeschriebenen Reststrommengen sollten dann nicht auf noch laufende Reaktoren übertragen werden können. "Gefährliche Schlampereien" dürften nicht folgenlos bleiben.

Terrorbekämpfung

Schriftstellerverband wirft Schily Mißachtung der Verfassung vor

Der Verband deutscher Schriftsteller kritisiert in einem Offenen Brief die Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily in Sachen Terrorismusbekämpfung. Das Verhalten Schilys habe beim VS "Ablehnung ausgelöst", teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin mit. Beklagt werde vor allem, dass Schily kritische Äußerungen zur Außenpolitik der USA als "schlimme Entgleisungen, die leider in gewissen intellektuellen Kreisen gegenwärtig zu hören sind", bewerte.

Amnesty International

Schröder muss in Peking über Menschenrechte sprechen

Amnesty International mahnt vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einhaltung der Menschenrechte im Reich der Mitte. Dies dürfe dem Bemühen um eine weltweite Anti-Terror-Allianz nicht untergeordnet werden, warnte die Organisation. In China bestehe die große Gefahr, dass die weltweite Bekämpfung des Terrorismus als Vorwand für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten benutzt werde.

Klima

Umweltexperten warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz

Die internationalen Klimaschutzbemühungen dürften nicht durch einzelne Mitgliedsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention ausgebremst werden, mahnte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid vor Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch. Laut Timm wollen Japan, Kanada, Australien und Russland erneut über einzelne Punkte des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen nachverhandeln.

Kinderrechte

Terre des hommes startet Kampagne gegen Kinderhandel

Mit Infokampagnen, Hilfsprojekten und Gesetzesinitiativen will die Hilfsorganisation "terre des hommes" gegen Kinderhandel vorgehen. Kinderhandel sei nirgends statistisch erfasst, doch wir wissen, dass pro Jahr hunderttausende Mädchen und Jungen Kinderhändlern zum Opfer fallen, betonte Boris Scharlowski, Koordinator der internationalen Kampagne. Ziel für die kommenden drei Jahre sei es, die Schutz- und Hilfsangebote für Kinder zu verbessern und eine wirksame Bestrafung der Täter sicherzustellen.

Schröder in Pakistan

Kanzler will Krieg gegen Afghanistan weiterführen

Als Belohnung für die Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Pakistan finanzielle Unterstützung zu. Das Land müsse "seine stabilisierende Rolle in der Region weiter einnehmen" können, betonte Schröder am Sonntag in Islamabad nach einer Unterredung mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf. Unter anderem sollten zunächst die Hermes-Bürgschaften in einem Rahmen von 100 Millionen Mark wieder aufgenommen werden. Musharraf mahnte eindringlich ein baldiges Ende der US-amerikanischen Militärschläge an. Schröder hingegen sprach sich für eine Fortsetzung des Krieges aus.

Schwacher Kriegsminister - starker Kriegskanzler

Schröder plant möglicherweise Regierungsumbildung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" eine größere Regierungsumbildung noch in diesem Jahr. Dem Bericht zufolge sollen mehrere als schwach geltende Minister ihren Posten verlieren. Darunter sei auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye dementierte dieses Vorhaben.

Schwacher Atomminister

Trittin verzichtet auf Abschaltung der baden-württembergischen Atomkraftwerke

Trotz der schwerlich zu bestreitenden Unzuverlässigkeit des Betreibers EnBW der baden-württembergischen Atomkraftwerke vollzieht die rot-grüne Bundesregierung nicht den gesetzlich zwingenden Schritt, die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Stattdessen droht Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg öffentlichkeitswirksam mit der Abschaltung, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich zu erwarten ist. In einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" verlangte Trittin, dass die Energie Baden-Württemberg (EnBW) alle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit vollständig ausräumen müsse. Andernfalls "stehen der Atomaufsicht ausreichende Handlungsinstrumente zur Verfügung - bis hin zum Widerruf der Genehmigung." Sollte ein Block in Philippsburg im Konsens mit dem Betreiber stillgelegt werden, dann soll dieser nach dem geplanten neuen Atomgesetz die Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen dürfen und diese entsprechend länger betreiben. Trittin hält an dieser geplanten Atomgesetz-Novelle unverändert fest

Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber

Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim

Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.

Hochrüstung

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

"Big Brother Award", england, grundrechte

Schily und Müller für Abbau von Datenschutz ausgezeichnet

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist von Daten- und Verbraucherschützern mit dem "Big Brother Award" ausgezeichnet worden. Der Minister erhalte den Hauptpreis für den "Abbau von Bürgerrechten, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung", teilte der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) am Freitag in Bielefeld mit. Der Verein zeichnete auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für dessen Telekomüberwachungsverordnung aus, die eine Überwachung "quasi per Knopfdruck" ermögliche.

Samstag

Aktionstag in 45 Städten für bundesweite Volksentscheide

Anhänger bundesweiter Volksentscheide wollen am Samstag ihren Forderungen mit Aktionen in 45 deutschen Städten Nachdruck verleihen. Der Aktionstag steht unter dem Motto "Gelbe Karte für Rot-Grün". Der Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie", Tim Weber, kritisierte am Freitag in Berlin, der Koalition fehle die "Leidenschaft, ihr Wahlversprechen, bundesweite Volksentscheide einzuführen einzulösen". Zwar hätten die Grünen am Donnerstag noch für die laufende Wahlperiode einen Gesetzentwurf angekündigt. Die Befürworter von mehr direkter Demokratie blieben aber skeptisch, sagte Weber.

Der gläserne Mensch

Datenschutzbeauftragte üben scharfe Kritik an Anti-Terror-Paketen

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder üben scharfe Kritik an den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vor allem die Vorschläge des zweiten Sicherheitspakets ließen eine sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den Freiheitsrechten der Einzelnen vermissen, kritisierte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol in Düsseldorf zum Abschluss der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder am Freitag in Münster.

Pro Asyl

Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.

Zuwanderung

Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Menschenrechtsorganisationen befürchten zusätzliche Restriktionen bei der Zuwanderungsregelung durch die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen. Eine Zuwanderungsregelung würde durch sicherheitsolitische Verschärfung ad absurdum geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Aktioncourage, Gerd Pflaumer.

Klima

Bahn ist mit eigenem Klimaschutz zufrieden

Die Kohlendioxid-Emissionen der Bahn sind nach Angaben des Unternehmens deutlich zurückgegangen. Bei der Vorstellung des Bahn-Umweltberichts 2000 wies der technische Vorstand der Deutschen Bahn AG, Karl-Friedrich Rausch, darauf hin, dass das Unternehmen seit 1990 seinen CO2-Ausstoß trotz gewachsener Verkehrsleistungen um ein Fünftel reduziert habe.

Islam in Deutschland

Islamische Föderation darf weiter Religion unterrichten

Im Rechtsstreit um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen hat die Islamische Föderation einen weiteren Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied , dass die Islamische Föderation auch weiterhin islamischen Religionsunterricht erteilen darf. Die Föderation habe einen Anspruch darauf, den Unterricht in dem vom Schulgesetz vorgesehenen Umfang von zwei Wochenstunden während der Unterrichtszeit abzuhalten.

Justiz

BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.

Atomkraftwerk

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pannenserie in Philippsburg

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg jetzt wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Die Ermittlungen richteten sich zunächst nicht gegen konkrete Personen, sondern allgemein gegen alle Verantwortlichen im Kraftwerksbereich, so die Ermittlungsbehörde.

Atomtransport

Atomkraftgegner klagen gegen Castor-Transport

Atomkraftgegner und Greenpeace wollen die Genehmigung für den Castor-Transport nach Gorleben gerichtlich anfechten. Eine entsprechende Klage werde am Freitag im Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht, kündigte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke an. Das Ziel sei, den Transport zu stoppen, bevor er aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague losgefahren sei.

Atomkraftwerk

Trittin verlängert Frist für Sicherheitsbericht zu Philippsburg I

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Frist für einen Sicherheitsbericht über das Atomkraftwerk Philippsburg I verlängert. Der ursprünglich für Mittwochabend gesetzte Termin sei auf Donnerstagabend verschoben worden, teilte das Bundesumweltministerium auf in Berlin mit. Trittin hatte den Bericht angefordert, nachdem wiederholt Mängel im Sicherheitsmanagement des jüngeren Reaktors Philippsburg II bekannt geworden waren. Haupteigner beider Anlagen ist die Energie Baden-Württemberg.

Atomtransport

Castor-Gegner kündigen Blockaden der Bahnstrecke an

Die Castor-Gegner machen gegen den für Mitte November geplanten Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben mobil. Dabei sollen die Aktionen gegenüber dem März noch ausgeweitet werden. Die Initiative X-tausendmal quer" kündigte an, es werde diesmal auch Blockaden auf den Hauptstrecken der Bahn geben.

Verbraucherschutz

Neues Bio-Siegel geht auf PR-Reise

Verbraucherschutzministerin Renate Künast schickt das neue Bio-Siegel für Produkte des ökologischen Landbaus auf Reise. Das neue Siegel soll auf der knapp vierwöchigen Reise durch die Landeshauptstädte dem Verbraucher näher gebracht werden.

Kinderschutz

Terre des hommes gestaltet Internetplattform gegen Kinderprostitution

Das Kinderhilfswerk Terre des hommes kämpft mit einer Internetplattform gegen Kinderprostitution. Unter www.child-hood.com sollen junge Menschen zum Handeln gegen Sextouristen in ihrem Umfeld ermutigt werden. Die Bundesregierung sagte ihre Unterstützung für das terre des hommes Projekt zu.

Naturschutz

WWF Südafrika vergibt höchste Auszeichnung an deutsches Ministerium und KfW

Der WWF Südafrika hat heute die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Goldmedaille 2001 für ihren herausragenden Beitrag zum Naturschutz ausgezeichnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor Ort stark beim Aufbau eines Wildlife Colleges engagiert, das Mitarbeiter von Naturschutzgebieten weiterbildet.

UN-Konferenz für biologische Vielfalt

Genetische Ressourcen für alle bewahren

Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.

Herbstgutachten

Wirtschaftsweise erhoffen Aufschwung im nächsten Jahr

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute rechnen aufgrund der konjunkturellen Schwächephase für 2001 mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von real 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Abschwächung des Wachstums in Deutschland führen sie auf das negative weltwirtschaftliche Umfeld, den Ölpreisschock und die Folgewirkungen straffer Geldpolitik zurück. Die Auswirkungen der Terroranschläge würden das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Dagegen hätten die Steuerreform der Bundesregierung sowie die maßvollen Lohnabschlüsse stabilisierend gewirkt.

Lauschangriff auf E-mail und Handy

Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.

Internet-Streit

Greenpeace gewinnt vor Gericht gegen Ölmulti

Der Oelkonzern TotalFinaElf ist mit seinem Versuch, Greenpeace eine Internet-Seite ueber Oelverschmutzung in Russland zu verbieten, vorerst gescheitert. Das Berliner Kammergericht entschied heute, dass Greenpeace ab sofort wieder die Internet-Domain www.oil-of.elf.de nutzen darf. Unter dieser Adresse hatte die Umweltorganisation Informationen ueber die katastrophalen Umweltverhaeltnisse in sibirischen Oelfoerdergebieten verbreitet und die Mitverantwortung von TotalFinaElf aufgezeigt. Das Gericht hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom Maerz diesen Jahres auf. Greenpeace wird nun baldmoeglichst mit der Seite "oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein.

Tehri-Staudamm

Streit um Hermesbürgschaft für indischen Staudamm

Am 29. Oktober reist der deutsche Bundeskanzler in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Mit dabei ist der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, die vor einigen Monaten eine Hermesbuergschaft fuer Indiens umstrittensten Grossstaudamm, das Tehri-Projekt im indischen Himalaya beantragt hat. Es gibt Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser Reise nun auf eine Genehmigung des Siemens-Antrages draengt.

Jugoslawien/Kosovo

Reporter ohne Grenzen: Ein Journalist ermordet, ein Schwerverletzter

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den UN-Verwalter für Kosovo, Hans Haekkerup, auf, die Hintergründe der Anschläge auf die beiden Journalisten in Kosovo festzustellen und die Täter zu bestrafen. Bekim Kastrati, Mitarbeiter der albanisch-sprachigen Tageszeitung Bota Sot, wurde am 19. Oktober in dem Städtchen Srbica (Zentral-Kosovo) erschossen. Einige Stunden später wurde Rados Radonjic, Mitarbeiter des serbischen Fernsehsenders RTS, in Devet Jogovica (zehn Kilometer nördlich von Pristina) angeschossen und schwer verletzt. Nach Angaben der jugoslawischen Agentur Tanjug feuerten Unbekannte auf ihn, als er sie beim Viehdiebstahl überraschte.

Nach Landtagswahlen

Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

Terrorbekämpfung

"Trittbrettfahrer" zu acht Monaten Haft verurteilt

Ein 46-jähriger so genannter Trittbrettfahrer ist am Mittwoch vom Amtsgericht Mönchengladbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte in der vergangenen Woche mit einer Bombendrohung gegen das Nato-Hauptquartier in Mönchengladbach für Unruhe gesorgt. Der mehrmals vorbestrafte Familienvater habe durch seine Tat den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gestört, urteilten die Richter. Zuvor hatte der Mann die Tat bereits gestanden.

Landwirtschaft

Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen

Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.

Terrorbekämpfung

Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.

Afghanistan

Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger fordern Ende der Bombardierung

Der ehemalige afghanische Präsident und Führer der Afghanischen Nationalen Befreiungsfront, Sibghatullah Al-Mojaddedi, fordert ein Ende der Bombardierung seines Landes. Wegen der großen Verluste unter der Zivilbevölkerung sei eine weitere Bombardierung ein Hindernis bei einer späteren Friedenssicherung, sagte Al-Mojaddedi am Mittwoch in Hamburg. Die Stimmung im Land kippe langsam um, und die Akzeptanz der Amerikaner sinke.

Fremdenfeindlichkeit

Konferenz fordert Europäisches Netzwerk gegen Rassismus

Mit der Forderung nach einem Europäischen Netzwerk gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine dreitägige Anti-Rassismus-Konferenz in Berlin zu Ende gegangen. Die jugendlichen Teilnehmer aus 31 Ländern appellierten an die Europäische Kommission, lokale Initiativen und Projekte stärker zu unterstützen und zu vernetzen. Aus Furcht vor einer steigenden Intoleranz gegenüber dem Islam sprachen sich die Jugendlichen außerdem für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionen aus. Die Konferenz fand auf Einladung des Bundesfamilienministeriums und der Europäischen Kommission statt.

Atomkraft

Weitere Panne in AKW Philippsburg

Im Atomkraftwerk Philippsburg hat es im August neben der bekannt gewordenen Panne noch einen weiteren offenbar schwerwiegenden Zwischenfall gegeben. Wie der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller mitteilte, wiesen die Flutbehälterpaare des Notkühlsystems in Block 2 neben einer zu geringen Konzentration an Borsäure auch zu geringe Füllstände auf. Bei einem Notfall wäre das System damit nur eingeschränkt funktioniert gewesen. Das Landesumweltministerium habe am Montagabend davon erfahren und die Informationen sogleich an Bundesumweltminister Jürgen Trittin weitergeleitet. Müller zufolge hatte die Betreiberfirma Energie Baden-Württemberg AG den Vorfall nicht gemeldet, obwohl eine "Sofortmeldung" erforderlich gewesen wäre.

Flüchtlingshilfe

DRK versorgt afghanische Flüchtlinge mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln

Das Deutsche Rote Kreuz wird afghanische Flüchtlinge in den nächsten Wochen mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln versorgen. Die Verpflegung werde entlang der Versorgungsstraßen durch Pakistan, Tadschikistan, den Iran und Turkmenistan bereitgestellt, teilte das DRK mit.

Atomkraft

Regelmäßige Verstöße gegen Vorschriften im Atommeiler Philippsburg

Im Atomkraftwerk Philippsburg haben Mitarbeiter über viele Jahre hinweg gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Dies räumte der Vorstandsvorsitzende der Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg AG, Gerhard Goll, ein. Goll zufolge wurden im Block 2 beim Wiederhochfahren der Anlage nach einer Revision regelmäßig die vorgeschriebenen Füllstände von Flutbehältern nicht eingehalten. Es habe sich in diesem Bereich über Jahre hinweg eine Übung eingeschlichen, die nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Atomenergie

Verfassungswidrige "Geheim-Diplomatie" zwischen Bund und Atomindustrie?

In dem am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Streit zwischen Hessen und dem Bund geht es nicht nur um jeweilige Kompetenzen bei der Nachrüstung des Atomkraftwerks Biblis A. Der Kern der Auseinandersetzung reicht tiefer: Inwieweit darf die Bundesregierung überhaupt informelle Verwaltungsabsprachen direkt mit der Atomindustrie - und der Industrie generell - ohne Beteiligung des betroffenen Bundeslandes treffen?

Arbeitsmarkt

Weniger arbeitslose Aussiedler in Deutschland

Die Zahl arbeitsloser Aussiedler in Deutschland sinkt. Im September waren nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, 65.226 Aussiedler arbeitslos gemeldet. Dies waren 11,6 Prozent beziehungsweise 8.566 Betroffene weniger als im gleichen Monat des Vorjahres, teilte Welt mit.

Austausch

Rau eröffnet Büro für deutsch-israelischen Jugendaustausch

Bundespräsident Johannes Rau hat das Koordinierungsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in Wittenberg eröffnet. Er verwies darauf, dass in Israel die Zahl derjenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, immer kleiner werde.

Atommüll

Landauer Plutonium-Wohnung wird aufgeräumt

In der Landauer Plutonium-Wohnung hat die Entsorgung des verseuchten Inventars begonnen. Wie ein Behördensprecher auf mitteilte, begann die Dekontaminationsfirma mit dem Ausräumen der Kellerräume. Im Laufe der nächsten zwei Wochen würden auch alle Möbel aus der Wohnung geräumt. Sogar Tapeten und nicht fugenfrei verlegte Fußbodenbeläge müssten entsorgt werden.

Finanzhaushalt

Ökosteuer wird planmäßig angehoben

Die Ökosteuer wird trotz der konjunkturellen Flaute Anfang nächsten Jahres angehoben. Das bekräftigte das Finanzministerium und wies anderslautende Berichte zurück. Die Steueranhebung diene einer langfristigen Sicherung des Rentenversicherungsbeitrages, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daher wäre ein Verzicht auf diese lange geplante Erhöhung um sechs Pfennig pro Liter Benzin "konjunkturpolitisch kontraproduktiv".

Atomkraft

Greenpeace protestiert mit Großbild-Dia gegen AKW Philippsburg

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag bei einer Protestaktion die Stilllegung des baden-württembergischen Kernkraftwerks Philippsburg gefordert. Nach Angaben von Greenpeace wurde am Morgen für zwei Stunden ein Großbild-Dia an einen der der beiden Kühltürme des Atomkraftwerks projiziert. Darauf sprachen sich die Umweltschützer in großen Leuchtbuchstaben für einen Entzug der Betriebsgenehmigung aus. Die Aktion verlief den Angaben zufolge ohne Zwischenfälle.

Gen-Technik

UN-Konferenz berät über Regeln für Umgang mit genetischen Ressourcen

Vertreter aus 180 Staaten beraten in Bonn über Regeln für den Zugang zu genetischen Informationen von Tieren und Pflanzen. Die UN-Konferenz soll Formulierungsvorschläge für ein Regelwerk erarbeiten, das dann auf einer Vertragsstaatenkonferenz im April 2002 in Den Haag verabschiedet werden soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, sagte, es gehe um einen gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Besitzern und Nutzern biogenetischer Ressourcen.

Existenzgründungen

Gründerzentren deutschlandweit nahezu ausgelastet

Die Gründerzentren in Deutschland sind nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Technologie- und Gründerzentren (ADT) nahezu ausgelastet. Die etwa 200 zum Verband gehörenden Zentren seien zu durchschnittlich 86 Prozent belegt, sagte ADT-Geschäftsführer Uwe Heukeroth. Derzeit werde fast jedes zweite Zentrum erweitert. Neue Zentren entstünden vor allem in Bayern und Hessen.

Wissenschaft

Prozess zerlegt biologische Waffen in harmlose Stoffe

Wissenschaftler der University of Missouri-Columbia wollen mittels so genanntem überkritischen Wassers chemische und biologische Kampfstoffe zerstören. Das Wasser wird bei einem Druck von 250 bar und Temperaturen von 400 bis 600 Grad Celsius in eine überkritische Phase übergeführt. In diesem Zustand verschwinden Unterschiede zwischen Dampf und Flüssigkeit. In der Folge werden zahlreiche organische Verbindungen und Gase gelöst und nach Zusatz von Sauerstoff zu ungefährlichen Stoffen oxidiert. Mehrere Pilotanlagen befinden sich bereits in Betrieb. In den USA beschäftigen sich derzeit zahlreiche Experten mit Technologien zur raschen und sicheren Detektion von Bio-Kampfstoffen.

Umweltschutz

Reinigungsaktion auf Antarktis gestartet

Die Australian Antarctic Division (AAD) Onyx/Vivendi Environnement haben ein Projekt zur Müllbeseitigung auf der Antarktis gestartet. Dafür hat die AAD eine Strategie entwickelt, um den seit 40 Jahren auf die Antarktis beförderten Müll wieder nach Australien zurück zu schaffen. Vivendi/Onyx Environnement wollen ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Müllbeseitigung bereitstellen. 240 Container für die Müllentsorgung im Gebiet Thala Valley Tipp wurden bereits gebaut. Ab Dezember 2002 sollen sie erstmals benützt werden. Anschließend stehen sie projektbezogen für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Schätzungen zufolge befinden sich im Thala Valley Tipp rund 2.000 bis 3.000 Tonnen Abfall, der neben Batterien, Plastik und Baumaterial auch Reifen und Ölkannen enthält.

Berliner Wahlen

SPD und PDS sind Wahlsieger in Berlin

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die SPD erstmals seit 30 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Berlin. Die CDU musste bei dem Urnengang erdrutschartige Verluste und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 hinnehmen. Die PDS erreichte im Ostteil der Stadt fast die Hälfte der Stimmen und liegt Berlin-weit nach den Hochrechnungen nur knapp hinter den Christdemokraten. Die Grünen hielten in etwa ihr Ergebnis von vor zwei Jahren. Die FDP zog bei dem vorgezogenen Wahlen erstmals seit 1995 wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Dritte Kriegswoche

Bodentruppen eines US-Spezialkommandos im Einsatz

Mit fortgesetzten Bombardements gehen die USA in die dritte Woche der Angriffe auf Afghanistan. Am Sonntag ließen die Luftschläge nach CNN-Informationen zwar etwas nach. Zuvor hatten aber US-Truppen erstmals vom Boden aus Ziele attackiert. Unterdessen gab es auf US-Seite erste Opfer. Die amerikanische Regierung bestätigte den Tod zweier US-Soldaten, die bei einem Hubschrauber-Absturz am Samstag in Pakistan ums Leben kamen. Der Deutsche Bundestag soll offenbar im November über den Eintritt in den Krieg entscheiden.

Rachefeldzug

USA bombardieren weiter Städte in Afghanistan

Die Taliban-Hochburg Kandahar im Süden Afghanistans ist nach Angaben des Nachrichtensenders CNN in der Nacht zu Freitag erneut von den USA angegriffen worden. Auch Terroristen-Trainingslager und eine Fernseh-Station in Dschalalabad sollen bombardiert worden sein.

Vorrang für Straßenverkehr

Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".

Mehr "Selbstverwaltung"

Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets

Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.

Pannenreaktor Philippsburg

Konsequenzen bei Atomaufsicht und TÜV nach AKW-Panne

Nach der Panne im Atomkraftwerk Philippsburg haben nach den Betreibern auch die Atomaufsicht und der TÜV Konsequenzen gezogen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Freitag in Stuttgart Umstrukturierungen in seinem Ministerium an. Demnach soll eine neu eingerichtete Stelle meldepflichtige Zwischenfälle in Kernkraftwerken zügiger bearbeiten und Maßnahmen koordinieren. Der TÜV Süddeutschland veranlasste ebenfalls personelle und organisatorische Konsequenzen.

Kriegsdiplomatie

Deutschland, Frankreich und Großbritannien berieten über Kriegseintritt

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Freitag vor dem EU-Gipfel in Gent über ihr weiteres Vorgehen in der Afghanistan-Krise beraten. Bei dem Treffen von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit seinen britischen und französischen Amtskollegen, Tony Blair und Lionel Jospin, auf Einladung von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac sei "auch über militärische Fragen" gesprochen worden, hieß es im Anschluss aus deutschen Regierungskreisen. Über den Inhalt des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Rachefeldzug

Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik

Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Langsames Ende einer "Kulturschande"

Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen

Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.

Kritik an Schilys Anti-Terror-Paket

Baum: "Von dem Mann mit dem Zeug überzogen, der uns zuvor heftig kritisiert hat"

Angesichts des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten Anti-Terror-Pakets werden rechtstaatliche Bedenken aus dem so genannten Deutschen Herbst wieder wach. Der FDP-Politiker Gerhart Baum, der zur Zeit des RAF-Terrors Ende der 70er Jahre Bundesinnenminister war, hält die vorgesehenen Maßnahmen für weitaus härter als die damaligen. Selbst im Bundesjustizministerium gibt es offenbar verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen diverse Vorhaben des Innenministeriums.

Attac-Kongreß Berlin

Globalisierungsgegner diskutieren über Ursachen des Terrorismus

Soziale Verelendung und die mangelnde Integration armer Länder sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac "der Nährboden des Terrorismus". Attac-Mitglied Philipp Hersel forderte am Freitag in Berlin, diese Probleme stärker zu bekämpfen. Die Globalisierungsgegner wollen sich am Wochenende auf einem Kongress in Berlin mit den Zusammenhängen zwischen Globalisierung und internationalem Terrorismus befassen.

Sittenwidrigkeit wird aufgehoben

Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten

Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der Sozialversicherung absichern.

Bundesverfassungsgericht

Auch Beamte müssen Pflegeversicherungsvertrag abschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Beamte einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen müssen. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt sah. Er hatte die Auffassung vertreten, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Alterungserscheinungen

Rostende Kühlmittelleitungen im Atomkraftwerk Biblis B

Wegen der am vergangenen Montag festgestellten Korrosionserscheinungen in der Hauptkühlmittelleitung im Atomkraftwerk Biblis B hat das Bundesumweltministerium von der hessischen Atomaufsichtsbehörde einen ausführlichen Bericht angefordert. Die sicherheitsrelevanten, rostenden Großrohrleitungen transportieren radioaktiv verseuchtes Kühlwasser und sind auch mit dem Notkühlsystem verbunden.

Neue Bundesländer

Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.

Terrordrohungen

Gefängnisstrafe für Trittbrettfahrer in Bayern

Die bayerische Justiz greift nach den gehäuften Milzbrand-Fehlalarmen hart gegen Trittbrettfahrer durch. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), in Bayern sei jetzt gerade der Absender eines solchen Drohbriefes zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Auf ihn kämen außerdem Einsatzkosten in Höhe von etwa 300.000 Mark zu.

Legehennenverordnung

Tierschutzbund hofft auf Zustimmung im Bundesrat

Die neue Legehennenverordnung könnte nach Einschätzung des deutschen Tierschutzbundes in dieser Woche den Bundesrat passieren. Nachdem sich Niedersachsen für die Verordnung ausgesprochen habe, könnte es am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vorstoß der Bundesregierung geben, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Damit wäre "das wichtigste verbraucher- und tierschutzpolitische Ziel" erreicht: ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen.

Politischer Mord

Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier

24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.

Untreue-Prozesse

Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Asienreise

Pakistan, Indien und China Ziel von Bundeskanzler Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist vom 28. Oktober bis zum 2. November zu politischen Gesprächen nach Indien und China. Themen auf der Reise seien die weltpolitische Lage, die Entwicklung der Region und der Ausbau der bilateralen Beziehungen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Begleitet wird der Kanzler von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Innenminister Otto Schily (SPD) sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Terror und Vergeltung

Hälfte der Deutschen hat Angst vor einem Weltkrieg

Jeder zweite Deutsche blickt seit den Terroranschlägen vom 11. September mit Besorgnis in die Zukunft. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" ergab, machen sich 48 Prozent der Bundesbürger mehr Sorgen um die Zukunft als zuvor. Drei von vier Befragten befürchten Terroranschläge auch in Deutschland. Jeder zweite äußerte zudem Angst vor einem Weltkrieg.

Bomben auf Afghanistan

Grüne im internen Streit um Unterbrechung der Luftangriffe

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, spricht sich gegen die von Grünen-Chefin Claudia Roth geforderte Unterbrechung der Luftangriffe auf Afghanistan aus. "Wenn man jetzt die Luftangriffe aussetzen würde, wäre die interne Lage in Afghanistan dermaßen destabil, dass nicht einmal internationale Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen würden", sagte Beer am Mittwoch im Berliner Sender Radio Eins.

Terrorabwehr

Innenminister verteidigt Zweites Anti-Terror-Paket

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt das von ihm geplante zweite Anti-Terror-Paket als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Bundesbürger. Vorwürfe, er wolle aus den Deutschen ein "Volk von Verdächtigen machen", bezeichnete Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" als "schlicht Unsinn". Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen.

Rundfunkgebühren

Neue Fernsehgebühren von CSU-Chef verteidigt

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)verteidigt die geplanten neuen Rundfunkgebühren. Er setzte sich am Mittwoch zu Beginn der 15. "Medientage München" für eine Regelung ein, bei der der Verbraucher unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte nur eine Gebühr zahlt. Damit könnten Mehrfachbelastungen von Haushalten ausgeschlossen und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden. An die Adresse von ARD und ZDF, die die neue Gebühr ablehnen, appellierte der CSU-Chef, "Besitzstandswahrungsdenken" aufzugeben und modernen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

Armut in Deutschland

Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut

Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.

Flugverkehr

Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.

Opel-Sanierungsplan

1.600 Stellen weg bei Opel, keine in Eisenach und Kaiserslautern

Der Autobauer Opel will zur Verwirklichung seines Sanierungsprogramms "Olympia" in den kommenden beiden Jahre rund 1.600 Mitarbeiter entlassen. Davon entfallen 1.200 Streichungen auf die Produktion und 400 auf den Verwaltungsbereich. Einschließlich der "natürlichen Fluktuation" von jährlich etwa 500 Mitarbeitern werden bei Opel bis 2003 rund 2.500 Menschen weniger arbeiten. Wie die Adam Opel AG am Dienstag in Rüsselsheim mitteilte, hat der Vorstandsvorsitzende Carl-Peter Forster am Montag die Arbeitnehmervertretung über die Ziele der Sanierung informiert und damit die Umsetzung eingeleitet.

Jugendpolitik

Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt

Bundesjugendministerin Christine Bergmann hat am Mittwoch im Bundeskabinett das jugendpolitische Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt. Damit lege eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Jugendpolitik vor. Tragendes Leitbild dieses Programms sei eine aktivierende Jugendpolitik. Das sei eine Politik, die die Stärken der Jugendlichen fördert und sie gleichzeitig zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft auffordert.

Soziale Sicherheit

Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst

Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.

Ökologischer Landbau

Tugend aus der Not: Kuba hat weltweit größten Biolandwirtschaftsanteil

Wer hätte das gedacht: Kuba führt beim Bio-Landbau weltweit. In der Hauptstadt Havanna kaufen die zwei Millionen Einwohner fast ausschließlich im Bio-Garten um die Ecke. Kohl, Zwiebeln, Tomaten, Salat und Küchenkräuter wachsen in der ganzen Stadt in organisch-biologischen Anbau. Fidel Castro hat Pestizide, Agro- und Petrochemie in Havanna verboten. Durch geringen Autoverkehr sind die Luftbelastungen durch Abgase verträglich.

Solarstrom

2,3 Millionen Solar-Arbeitsplätze weltweit bis 2020 möglich

In weniger als 20 Jahren könnten rund eine Milliarde Menschen ihren Strombedarf aus Solaranlagen decken. Bis zum Jahr 2020 könnte sich die jährliche Solaranlagenproduktion weltweit von derzeit 270 Megawatt (MW) um das zweihundertfache auf 54.000 MW erhöhen, wodurch rund 2,3 Millionen Arbeitsplätze in der Solarbranche entstünden. Zu diesem Ergebnis kommt die Marktuntersuchung "Solar Generation", die Greenpeace gemeinsam mit der Europäischen Photovoltaik Vereinigung (EPIA) erstellt hat. Wie die Umweltorganisation und der in Europa einflussreichste Verband der Solarindustrie heute bei der Veröffentlichung in Berlin erklärten, ist mit der vorliegenden Untersuchung ein wichtiger Schritt für den weltweiten Ausbau der Solarenergie getan.

Deutscher Umweltpreis

Größter europäischer Umweltpreis

Der Öko-Unternehmer Dr. Franz Ehrnsperger (55, Neumarkt) sowie die Wissenschaftler Dr. Wolfgang Feist (47, Darmstadt) und Professor Dr. Hermann Auernhammer (60, Freising) werden am Sonntag in Freiburg ausgezeichnet mit dem Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (Osnabrück). Bundespräsident Johannes Rau wird den mit einer Million Mark höchstdotierten Umweltpreis Europas im Konzerthaus an die drei Preisträger übergeben. 3SAT überträgt die neunte Verleihung des Deutschen Umweltpreises von 11 bis 13 Uhr direkt; das ZDF berichtet in ZDF.umwelt ab 13.15 Uhr von der Preisverleihung, ab 23.50 Uhr in einer Zusammenfassung. Neben Umweltminister Jürgen Trittin wird sich Ulrich Müller, Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, in einem Grußwort an die Gäste richten. Präsentiert wird die Veranstaltung von 3sat-Moderator Stefan Schulze-Hausmann.

Flüchtlingshilfe

Hungerhilfe fordert Einstellung der Militärschläge

Die Deutsche Welthungerhilfe fordert eine Einstellung der Militärschläge in Afghanistan. "Das wäre zumindest eine Chance für die humanitären Organisationen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen", betonte der Welthungerhilfe-Projektleiter für Afghanistan, Erhard Bauer. Allerdings reiche eine Feuerpause nicht aus. Die Hilfsorganisationen benötigten für ihre Arbeit auch Sicherheitsgarantieren und Absprachen mit lokalen Herrschern, sagte Bauer, der sich zurzeit im pakistanischen Peschawar aufhält.

Atomkraft

Koalitionspolitiker wollen alte Atommeiler schneller vom Netz nehmen

Politiker der Koalition drängen als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA auf eine schnellere Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland. Die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, sagte der Berliner Zeitung, mit den Betreibern müsse noch einmal über die Restlaufzeiten geredet werden. Ziel müsse es sein, die älteren Meiler rascher abzuschalten. Unter Sicherheitsaspekten seien diese Reaktoren besonders fragwürdig.

Fahndung

Polizeigewerkschaft fordert Neuanfang für Fahndungssystem

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen völligen Neuanfang für das gemeinsame Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern. Das bisher geplante System sei zu komplex und für die polizeiliche Praxis zu aufwändig ausgelegt, kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg.

Atomkraft

Schadstellen im Kraftwerk Biblis entdeckt

Im hessischen Kernkraftwerk Biblis sind bei einer Untersuchung des Blocks B mehrere Schadstellen am Korrosionsschutz des Reaktorkühlkreises festgestellt worden. Wie das hessische Umweltministerium mitteilte, haben die entdeckten Schadstellen eine Größe von einigen Quadratmillimetern. Die Stellen seien wahrscheinlich seit der Herstellung vorhanden und jetzt erst aufgrund einer deutlich verbesserten Kameratechnik entdeckt worden. Die Festigkeit der Rohre sei nach derzeitiger Erkenntnis nicht beeinträchtigt, hieß es.

Tierschutz

Tierschützer befürchten falsche Kompromisse bei neuer Legehennenverordnung

Tierschützer befürchten bei der Verabschiedung des neuen Legehennenverordnung im Bundesrat "faule Kompromisse". Der Vorsitzende des Vereins "Menschen für Tierrechte", Eisenhart von Loeper, lehnte eine Fristverschiebung der Abschaffung von Käfig-Altanlagen kategorisch ab.

Hunger

Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit unterernährt

Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Deutsche Welthungerhilfe zeichnen in ihrem jüngsten Weltbericht ein düsteres Bild der weltweiten Ernährungssituation. Zwar sei die Zahl der chronisch unterernährten Menschen in den vergangenen Jahren um 11 Millionen auf 815 Millionen Menschen gesunken. In den Entwicklungsländern stagniere die Zahl der Hungernden jedoch bei 777 Millionen, teilten beide Organisationen am Montag in Berlin mit. 11 Millionen Menschen litten in den westlichen Industriestaaten und 27 Millionen in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an mangelnder Ernährung.

Verbreitung von Atomwaffen

Al-Qaida wollte angeblich an Nuklearmaterial kommen

Die Terror-Organisation Al-Qaida wollte nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report" an waffenfähiges russisches Nuklearmaterial kommen. Wie das Magazin am Montag berichtete, habe sich die Organisation des Top-Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren bemüht, über die russische Mafia an Ausgangsmaterial für Kernwaffen zu gelangen. "Report" aus Mainz beruft sich auf Aussagen des an der Universität Stanford (USA) tätigen Rüstungskontrollexperten Friedrich Steinhäusler.

Schlauch und Roth

Grüne unterstützen Bombardierung Afghanistans

Die Grünen unterstützen die weitere Bombardierung Afghanistans. Damit solle das Taliban-Regime beseitigt werden, welches einst mit Unterstützung durch die USA an die Macht gekommen war. "Wir würden uns auch schuldig machen, wenn wir dem Treiben der Terroristen untätig zusehen würden", sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Eine militärische Antwort müsse aber in eine politische Lösung "eingebettet" werden.

Exportweltmeister Deutschland

Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA

Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.

Atomtransport

Vorbereitungen für Castor-Transport nach Gorleben laufen

Die Vorbereitungen für den nächsten Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben laufen trotz angespannter Sicherheitslage weiter. Es gebe derzeit keine Signale, dass andere Bundesländer keine Beamten zur Verfügung stellen könnten, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling. Aus einigen Ländern gebe es bereits Zusagen für die Abstellung von Beamten. Als wahrscheinlicher Termin für den Transport gilt nach bisherigem Kenntnisstand der November, vielleicht soll der Transport auch noch im Oktober rollen.

Wettbewerb

EU prüft Monopolvorwürfe gegen Microsoft

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will den Softwarekonzern Microsoft offenbar auf einen wettbewerbswidrigen Missbrauch seiner Marktdominanz prüfen. Montis Behörde habe zahlreiche Fragen zum neuen Windows XP an das Unternehmen gerichtet, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

Atomkraft

Weiterer Rücktritt bei EnBW nach Panne in Philippsburg

Die Panne im Atomkraftwerk Philippsburg zieht bei der Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) weitere personelle Konsequenzen nach sich. Der technische Vorstand der EnBW, Klaus Kasper, trat von seinem Posten zurück, wie das Unternehmen mitteilte. Der Aufsichtsrat halte diesen Schritt für richtig und respektiere die Entscheidung. Kasper werde jedoch in anderen Funktionen weiter für die EnBW zur Verfügung stehen. Am Freitag hatte bereits der technische Vorstand der Tochterfirma EnBW Kraftwerke AG, Ulrich Gräber, seinen Rücktritt erklärt. Sowohl Gräber als auch Kasper zogen damit die Konsequenzen aus Fehlern im Sicherheitsmanagement.

Milzbrand

USA gehen von Terroranschlag aus

Die Milzbrandfälle führt die US-Gesundheitsbehörde auf terorristische Angriffe zurück, so die Tagesschau. Ob Osama bin Ladens Organsiation El Kaida hinter den Anschlägen stecke, sei nicht sicher, so US-Gesundheitsminister Tommy.

Gen-Technik

Greenpeace legt Studie zur Gentechnologie vor

Demnach werde Gentechnologie könne nicht wesentlich zur Verbesserung der Welternährungssituation beitragen, so die Universität Essex. Greenpaece legte diese Studie zum morgigen Welternährungstag vor. Der Schlachtruf der Gentech-Industrie "Die Gentechnik werde die Welt ernähren" sei lediglich ein Vorwand der Saatgut- und Lebensmittelkonzerne, heisst es in der Aussendung.

Zuwanderung

Rot-grüne Koalition streitet weiter um Zuwanderung

Die rot-grüne Koalition ringt weiter um einen Kompromiss bei der Zuwanderung. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily habe nach wie vor "viele Mängel".

Atomkraftwerke

Staatsanwalt ermittelt wegen Urkundenfälschung beim AKW Isar I

In der Affäre um angebliche Manipulationen von sicherheitsrelevanten Daten im Kernkraftwerk Isar I ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Landshut wegen Urkundenfälschung. Es bestehe der Verdacht, dass die zur Erstellung eines Gutachtens an den Technischen Überwachungsverein (TÜV) weiter gegebenen Unterlagen verändert wurden, sagte der Landshuter Oberstaatsanwalt Helmut Kober.

Klimapolitik

Mit Kraft-Wärme-Kopplung gegen Treibhausgase

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht in der Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Baustein bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele. Deutschland habe sich verpflichtet, 23 Millionen Tonnen weniger CO2 bis zum Jahr 2010 zu produzieren, sagte Müller im Bundestag. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung sei dieses Ziel erreichbar.

Legehennenverordnung - was geschieht

Künast rechnet mit knapper Mehrheit für Legehennenverordnung

Im Streit um die geplante neue Legehennenverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Ministerin Künast sei zuversichtlich, dass es im Bundesrat für ihre Pläne die erforderliche Mehrheit geben werde. Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte einen Kompromiss erarbeitet. Danach soll das von Künast geplante Verbot von Legebatterien nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2006, sondern erst ab 2009 gelten.

Nobelpreis

Friedensnobelpreis geht an Kofi Annan und die Vereinten Nationen

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an die Vereinten Nationen und an deren Generalsekretär Kofi Annan. Wie das Nobel-Komitee in Oslo mitteilte, soll damit ihr Einsatz für eine friedvollere Welt gewürdigt werden.

Flüchtlingshilfe

Hilfsorganisationen können afghanischen Flüchtlingen nur schwer

Deutsche Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, den Flüchtlingen in Afghanistan und den Nachbarländern gezielt zu helfen. Erhard Bauer von der Deutschen Welthungerhilfe sagte im ARD-Morgenmagazin, für seine afghanischen Mitarbeiter werde es wegen der amerikanischen Luftangriffe immer schwerer, die Bedürftigen zu erreichen. Hilfsgüter seien zwar noch vorhanden, das Risiko werde für die Helfer aber immer größer. Man wisse nicht, wie lange noch gearbeitet werden könne.

Islam

Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen.

Flüchtlingshilfe

Hilfsorganisationen in Afghanistan haben große Schwierigkeiten

Deutsche Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, den Flüchtlingen in Afghanistan und den Nachbarländern gezielt zu helfen. Erhard Bauer von der Deutschen Welthungerhilfe sagte im ARD-Morgenmagazin, für seine afghanischen Mitarbeiter werde es wegen der amerikanischen Luftangriffe immer schwerer, die Bedürftigen zu erreichen. Hilfsgüter seien zwar noch vorhanden, das Risiko werde für die Helfer aber immer größer. Man wisse nicht, wie lange noch gearbeitet werden könne.

Atomausstieg jetzt

NGO fordern Abschalten der deutschen Atomkraftwerke

Erstmals fordern die atomkritischen Verbände Deutschlands (darunter IPPNW, Greenpeace, BUND, GRÜNE LIGA, ROBIN WOOD) in einem gemeinsamen Schreiben die fünf führenden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen zu widerrufen. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke zwingen nach Auffassung der Verbände zur Stilllegung der Atomkraftwerke. Die geplante Atomgesetz-Novelle, die einen jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vorsieht, muss daher gestoppt werden.

Atomtransport

Greenpeace protestiert: Castoren auf dem Weg nach La Hague

Ein Transport mit zwei Atommüll-Behältern hat am Mittwochmittag das rheinland-pfälzische Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich verlassen. Die beiden Behälter mit je zwölf abgebrannten Brennelementen sollten an einem geheim gehaltenen Ort im Koblenzer Raum mit Behältern aus Stade und Brunsbüttel zusammengekoppelt werden, teilte die Polizei mit. Beim ersten Castortransport seit den Terroranschlägen auf die USA wird Atommüll aus den Kraftwerken Stade und Brunsbüttel von Norddeutschland und aus Mülheim-Kärlich in die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Frankreich transportiert.

Radarstrahlenopfer

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

La-Belle Prozess

Plädoyers der Opferanwälte

Im Prozess um den Terroranschlag auf die Berliner Diskothek La Belle beginnen am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin die Plädoyers der Nebenkläger. Rund 30 Opferanwälte sollen in den kommenden Verhandlungstagen zu Wort kommen. Sie vertreten mehr als 100 Geschädigte.

Bund der Steuerzahler

Einsparungen statt Steuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte am Mittwoch in Berlin, die drei Milliarden Mark zur Terrorismusbekämpfung sollten nicht durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer, sondern durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden.

Terrorabwehr

Zivilbevölkerung ohne Schutz vor Bio-Waffen

Anthrax(Milzbrand)und andere Biokampfstoffe können sie kaum schocken: Die Soldaten der Bundeswehr sind gegen mögliche Angriffe islamistischer Terroristen gewappnet. Das wurde von der Sanitätsakademie in München am Mittwoch bestätigt. Die Armee hatte schon zu Zeiten des Kalten Krieges wegen drohender Gefahren im Kriegsfall ständig ihre ABC-Ausrüstung verbessert. Aus Kreisen des Bundesamtes für Zivilschutz wurde angesichts der Aufsehen erregenden Milzbrandfälle in Florida, die in Zusammenhang mit den islamistischen Extremisten gebracht werden, dagegen "Fehlanzeige" gemeldet.

Brandanschlag auf Synagoge

Urteil im Prozess in Düsseldorfer erwartet

Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober vergangenen Jahres wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren vor der 7. Strafkammer am Landgericht Düsseldorf für die beiden geständigen Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. Ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser soll für zweieinhalb Jahre und ein 21-jähriger Deutscher marokkanischer Abstammung für drei Jahre ins Gefängnis. Beide hätten sich der versuchten Brandstiftung schuldig gemacht und nicht, wie im Verfahren in erster Instanz festgestellt, lediglich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.

Sozialhilfe

Schommer will Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU)dringt auf eine begrenzte Legalisierung der Schwarzarbeit. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze müsse Arbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer frei von Steuerabgaben sein, forderte der Minister am Mittwoch in Dresden. Nur so sei es für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger attraktiv, für einfache Dienstleistungen in Arbeit zu gehen. In Deutschland gebe es Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Schwarzarbeiter. Allein für die Arbeitslosenhilfe würden pro Jahr etwa 25 Milliarden Mark aufgewendet. Das werde sich nur ändern, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Kosten für das Sozialsystem entlastet werden.

Wahlumfrage

Forsa sieht Stoiber als Favoriten der Unionwähler

Bei den Unions-Anhängern schlägt das Pendel immer deutlicher zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber als nächstem Kanzlerkandidaten aus. Mit ausschlaggebend dafür ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage die Einschätzung, der bayerische Ministerpräsident sei politisch erfahrener, führungsstärker und kompetenter als CDU-Chefin Angela Merkel. Dagegen wird Merkel zugebilligt, verlässlicher, teamfähiger und ehrlicher zu sein. Stoiber erreicht nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen die größeren Kompetenzwerte in Fragen der Wirtschaft, bei der Inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Merkel punktet bei Sozialpolitik und der Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" am 4. und 5. Oktober 1.005 Bürger befragt.

Kartellrecht

DaimlerChrysler muss Geldbuße zahlen

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler muss nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wegen Behinderung grenzüberschreitender Autoverkäufe eine Geldbuße von 71,82 Millionen Euro (140 Millionen Mark) zahlen. Der Konzern habe gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, indem er seine Kunden daran gehindert habe, Mercedes-Fahrzeuge billiger im EU-Ausland zu kaufen und anschließend in ihr Heimatland zu reimportieren, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. DaimlerChrysler kündigte unterdessen Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Nobelkomitee

Chemiepreis geht an zwei US-Amerikaner und einen Japaner

Den diesjährigen Nobelpreis für Chemie teilen sich ein Japaner und zwei US-Amerikaner. Wie die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Mittwoch bekannt gab, geht eine Hälfte der Auszeichnung an William S. Knowles aus St. Louis, Missouri, und Ryoji Noyori von der Nagoya University in Chikusa (Japan).

Prozess um Flughafenbrand

Einstellung am Donnerstag erwartet

Der von Pannen überschattete Prozess um die verheerende Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen soll am Donnerstag eingestellt werden. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte nach knapp zwei Jahren Hauptverhandlung und 80 Prozesstagen vorgeschlagen, das Verfahren gegen die neun verbliebenen Angeklagten wegen geringer Schuld zu beenden. Acht Männer - Arbeiter, Architekten, Bauleiter, Flughafen-Manager und Feuerwehrleute – sollen dafür Geldauflagen bis zu 40.000 Mark zahlen. Einer soll ohne Geldauflage davonkommen. Bei der Brandkatastrophe waren am 11. April 1996 insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen und 88 zum Teil schwer verletzt worden.

Neue Kronzeugenregelung im Entwurf

Entwurf für neue Kronzeugenregelung

Im Kampf gegen den Terrorismus gewinnt derzeit wieder ein Instrument an Charme, das 1999 wegen Untauglichkeit vorübergehend eingemottet wurde: die Kronzeugenregelung. In der Schublade der rot-grünen Koalition liegt seit einem Jahr einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Jetzt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Regelung in sein Sicherheitspaket einbeziehen, das derzeit in der Koalition abgestimmt wird.

Wohnungsbau

Eine Million leere Wohnungen in Ostdeutschland

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) stehen in den neuen Bundesländern rund eine Million Wohnungen leer. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) zählte zum Jahresbeginn bei seinen Mitgliedsunternehmen in den neuen Bundesländern 380.000 leer stehende Wohnungen. Die Leerstandsquote betrug damit mehr als 14 Prozent, nach 13 Prozent ein Jahr zuvor.

Friedensdemonstration

Bis zu 100.000 Menschen am Samstag in Berlin erwartet

Mit einer Friedensdemonstration wollen Kriegsgegner am Samstag in Berlin gegen die amerikanisch-britischen Militäreinsätze in Afghanistan protestieren. Zu der bundesweiten Veranstaltung unter dem Motto "Kein Krieg! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit" würden bis zu 100.000 Menschen erwartet, sagte Hans-Peter Richter vom Demonstrationsbüro am Mittwoch in Berlin. Rund 60 Trägerorganisationen und Unterstützerverbände wollen sich beteiligen.

Lkw-Maut

"Pro Bahn" fordert Gebühr auch für Bundesstraßen"

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert eine Lkw-Maut auch für wichtige Bundesstraßen. Nur so könne verhindert werden, dass sich nach Einführung der Maut 2003 auf Autobahnen der Lkw-Verkehr auf gut ausgebaute Bundes- und Landesstraßen verlagere, sagte Pro-Bahn-Sprecher Holger Jansen am Dienstag in Dresden. Ein falscher Weg sei dagegen, bestimmte Autobahnen aus der Maut-Pflicht heraus zu nehmen. Der Pro-Bahn-Sprecher forderte die Verkehrsminister des Bundes und der Länder auf, sich für eine Änderung des EU-Rechts einzusetzen, um die Maut künftig auf allen Straßen erheben zu können. Die Verkehrsminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden.

Videoüberwachung

Verwaltungsgericht prüft Klage aus Mannheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befasst sich seit Mittwoch mit der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Mannheim. Anlass ist die Klage eines Lokalpolitikers der Grünen, der die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig hält. Der Kläger sieht unter anderem sein Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Die Verhandlung des Karlsruher Gerichts findet in Mannheim statt. Wann die Richter das Urteil verkünden, steht noch nicht fest.

Meeresfrüchte belastet

Antibiotika in Shrimps und Garnelen gefunden

Sachsen-Anhalts Agrarministerium warnt vor Antibiotikarückständen in Shrimps und Garnelen aus dem Südpazifik. Lebensmittelkontrolleure haben bei Untersuchungen vom Meeresfrüchten aus China und Vietnam wiederholt Spuren von Chloramphenicol gefunden, wie Minister Konrad Keller (SPD) am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Er habe die Vernichtung der Erzeugnisse angeordnet. Den Handel und alle gastronomischen Einrichtungen forderte er auf, ihre Bestände zu überprüfen und belastete Waren aus dem Verkehr zu ziehen.

Terrorabwehr

USA erhalten drei NATO-Awacs-Flugzeuge

Drei von fünf angeforderten Awacs-Überwachungsflugzeugen sind inzwischen von der NATO-Airbase in Geilenkirchen bei Aachen in die USA verlegt worden. Bereits am Dienstagabend sei ein Aufklärungsflugzeug gestartet und zwei seien am Mittwochmorgen gefolgt, bestätigte ein Sprecher des NATO-Verbandes. Zwei weitere sollten "in Kürze" in die USA fliegen. Neuer Standort ist ein Militärflughafen bei Washington.

Walfang

Walschützer stoppten Treibjagd auf Kleinwale in Japan

Amerikanische und japanische Walschützer haben vorläufig ein Massaker an mindestens 20 Grindwalen durch Fischer aus Taiji in Japan, wo vor kurzem wieder die jährlichen Waltreibjagden begonnen haben, zum Stehen gebracht. Die Walschützer, angeführt von dem renommierten US-Naturfilmer Hardy Jones, wurden von den Fischern mit Messern bedroht, als sie die Treibjagd für eine Internet-Live-Übertragung filmten. Es handelt sich dabei um ein Projekt der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) Deutschland in Kooperation mit Bluevoice.org, um durch das Dokumentieren der anhaltenden Abschlachtungen von Walen und Delfinen in japanischen Gewässern öffentlichen Protest hervorzurufen.

Gegenschlag

USA kündigen weitere Luftschläge gegen Ziele in Afghanistan an

Nach dem Ende der ersten Welle von Luftangriffen gegen Afghanistan haben die USA weitere Angriffe angekündigt. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Militärkreise, dass die Bombardierungen "für einige Abende weitergehen würden".

Sicherheit

Wowereit kündigt weitere Sicherheitsmaßnahmen in Berlin an

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach den Angriffen der USA und Großbritanniens auf Ziele in Afghanistan weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Hauptstadt angekündigt. Neben der zusätzlichen Präsenz von Polizisten vor gefährdeten Objekten und Botschaften müsse auch mit Kontrollstellen in der Stadt gerechnet werden, sagte Wowereit im Inforadio Berlin-Brandenburg. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Nach Angaben der Polizei gab es in der Nacht in Berlin keine besonderen Vorkommnisse.

Innere Sicherheit

Schily erwartet langfristig erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland werden nach Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily noch längere Zeit aufrechterhalten bleiben. Die Sicherheitskräfte würden so eingeteilt, das keine "Ermüdungserscheinungen" auftreten, sagte Schily im ARD-Morgenmagazin. Außerdem werde das Personal verstärkt. So solle der Bundesgrenzschutz mit mehreren Hundertschaften aufgestockt werden.

Afghanistan-Festnahme

Shelter-Now-Mitarbeitern geht es scheinbar gut

Den in Afghanistan inhaftierten Shelter-Now-Mitarbeitern geht es nach Angaben des Auswärtigen Amtes scheinbar gut. Das Außenamt habe in der Nacht über den pakistanischen Anwalt Kontakt zu den Gefangenen gehabt. Die Bundesregierung bemühe sich nachdrücklich um die Sicherheit der Gefangenen, welche sich nun mitten im Kriegsgebiet befinden.

Flugzeugunglück

Offenbar mehr als 100 Tote bei Flugzeugkatastrophe in Mailand

Bei einem Flugzeugunglück auf dem Mailänder Flughafen Linate sind offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Ein deutsches Kleinflugzeug vom Typ Cessna war auf dem Rollfeld mit einer Passagiermaschine der skandinavischen Fluggesellschaft SAS zusammengestoßen. Zum Zeitpunkt des Unglücks kurz nach acht Uhr herrschte auf dem Flughafen offenbar dichter Nebel.

Demonstration

2500 Berliner Schüler protestieren gegen US-Militärschlag

Rund 2.500 Berliner Schüler haben am Montag gegen die amerikanisch-britischen Angriffe auf Ziele in Afghanistan protestiert. Unter dem Motto "Schüler und Schülerinnen gegen den Krieg" forderten die Jugendlichen das sofortige Ende der Aktion. Nach Angaben der Veranstalter kamen Teilnehmer von 20 Schulen aus der gesamten Stadt zu der Protestveranstaltung. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte zog der Demonstrationszug zur Amerikanischen Botschaft und zum Auswärtigen Amt. Die Schüler trugen Plakate mit Aufschriften wie "Krieg rächt keine Toten" und "Für Frieden - Gegen Krieg und Terror".

Betrugsfall Flowtex

Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien

Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.

Stiftung

Bundesregierung nimmt Zwangsarbeiter-Stiftung in Schutz

Die Bundesregierung nimmt die Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor Kritik im Zusammenhang mit Wechselkurs-Verlusten beim Umtausch in polnische Zloty in Schutz. Das Bundesfinanzministerium habe als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde entsprechende Vorwürfe intensiv geprüft, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten. Danach sei das Verhalten der Stiftung nicht zu beanstanden.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen zur Terrorbekämpfung bereit

Die Deutschen sind bei der Terrorismusbekämpfung nach einer Emnid-Umfrage mehrheitlich auch zu finanziellen Einschnitten und rechtlichen Beschränkungen bereit. So sprechen sich 66 Prozent der Befragten für eine Einbeziehung der Bundeswehr in die Terrorbekämpfung aus, auch wenn dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Nur ein knappes Drittel ist dagegen, heißt es in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes Emnid.

Afghanistan-Festnahme

Inhhaftierten Shelter-Now-Mitarbeitern sind körperlich gesund

Den acht in Afghanistan inhaftierten ausländischen Mitarbeitern der Organisation Shelter Now geht es nach Angaben des Auswärtigen Amtes körperlich gut. Ein Außenamtssprecher verwies darauf, dass es Kontakte über den pakistanischen Anwalt der Häftlinge gebe, der Zugang zu seinen Mandanten habe. Danach gehe es den Gefangenen "physisch gut". Unter ihnen befinden sich auch vier Deutsche.

Atomkraft

Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll weitergehen

Der im Zuge eines Plutonium-Diebstahls unterbrochene Abbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll zügig wieder aufgenommen werden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, sollten kleinere Abbauarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen. Nach Nachrüstungen bis Frühjahr 2002 soll der uneingeschränkte Rückbau wieder aufgenommen werden.

Entschädigung

Wirtschaft übergibt restliche 550 Millionen an Zwangsarbeiter-Fonds

Der Fonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist komplett. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft überwies den noch ausstehenden Betrag von 550 Millionen Mark an die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft". Dies teilten beide Stiftungen in Berlin mit. Zusätzlich habe die Wirtschaft 100 Millionen Mark an bisher erwirtschafteten Zinsen in den Fonds gezahlt.

Terrorprävention

USA schickt Bodentruppen nach Usbekistan

Die USA hat eine Gebirgsdivision nach Usbekistan geschickt, meldet die Tagesschau. Die Soldaten werden zunächst in Usbekistan stationiert, so ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Die Soldaten sollen Schutz für US-Militäroperationen in Usbekistan leisten.

Welthungerhilfe

Norden muss Märkte weiter für Süd-Produkte öffnen

Die Deutsche Welthungerhilfe fordert eine stärkere Öffnung der Märkte der Industriestaaten für Waren aus Entwicklungsländern. Als Teil einer "Allianz gegen Armut, Hunger und Umweltzerstörung" müsse der Norden seine Märkte noch weiter für Produkte aus dem Süden öffnen, hieß es in Erklärung. Zudem dürfe die Entwicklungshilfe nicht weiter beschnitten werden.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbotsanträge sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD für zulässig erklärt. Die drei Klageschriften seien zudem hinreichend begründet, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats (Az. 2 BvB 1/01 u. a.).

Hunger

Hilfsorganisation warnen vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan

Die großen deutschen Hilfsorganisationen bitten dringend um Spenden, um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) haben in den vergangenen Monaten bereits über 900.000 Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg und auf der Suche nach Wasser und Nahrung ihre Dörfer verlassen. Rund 7,5 Millionen Afghanen seien auf die Hilfe von außen angewiesen, teilte Unicef am Donnerstag in Berlin mit. Gleichzeitig leide das Land unter der schlimmsten Dürre seit 30 Jahren.

Kriegsvorbereitungen

Die Forderungen der Amerikaner

Die Vereinigten Staaten haben der NATO ihre Forderungen für eine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Darin werden eine Zusammenarbeit bei der Nachrichtengewinnung und beim Schutz von US-Einrichtungen, unbeschränkte Überflugrechte und die Überwachung des Luftraumes angefordert.

Bundesanwaltschaft

Keine Beweise gegen Bin Laden vorgelegt

BundesanwaltschaftDie Bundesanwaltschaft lehnt jede Stellungnahme zu der Frage ab, ob sie Beweise für eine Urheberschaft des Top-Terroristen Osama Bin Laden und seiner Organisation Al Qaida für die Anschläge vom 11. September hat. "Wir sagen dazu gar nichts", betonte ein Sprecher der Karlsruher Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag. "Wir äußern uns nicht zu Ermittlungsschritten oder -handlungen, sondern nur noch zu Ermittlungsergebnissen", fügte er hinzu.

Nachspiel vom Globalisierungs-Gipfel

Die drei letzten deutschen Demonstranten in Genua freigelassen

Die drei letzten bislang noch inhaftierten deutschen Demonstranten beim G8-Gipfel in Genua sind frei. Die drei Männer aus Sachsen seien am Mittwoch in Genua aus der Untersuchungshaft entlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Zuvor habe ein Haftprüfungstermin ergeben, dass eine weitere Untersuchungshaft nicht angeordnet werde. Am Rande des G8-Gipfels war Ende Juli in Genua ein Demonstrant von der Polizei erschossen worden. Zahlreiche friedliche DemonstrantInnen wurden von der Polizei nachts brutal zusammengeschlagen, inhaftiert und laut Zeugenaussagen mißhandelt.

Libyen auf der Anklagebank?

Nach vier Jahren Plädoyers im La-Belle Prozess

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag an, dass er durch die Beweisaufnahme nicht nur die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten, sondern auch die Libysche Regierung als Drahtzieher des Terrorakts bestätigt sehe.

Luftsicherheit

Spekulationen über möglichen Abschuss des Passierflugzeugs

Der Absturz eines Flugzeuges über dem Schwarzen Meer könnte auf einen versehentlichen Raketenbeschuss durch die ukrainische Armee zurückzuführen sein. Vermutungen waren zunächst in Richtung eines terroristischen Anschlags gegangen. Die Maschine der Fluggesellschaft "Sibir Airline" war nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf dem Weg von Tel Aviv nach Nowosibirsk abgestürzt.

Polen

Gesetzlichen Artenschutz verschlafen

Umweltverbände aus Polen machen darauf aufmerksam, dass wegen eines Fehlers des Umweltministeriums in Polen kein gesetzlicher Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten mehr existiert. Seit dem 3. August sei Polen das einzige Land in Europa und eines der wenigen in der Welt, in dem seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unter gesetzlichem Schutz stehen.

Asyl

Immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Gesamtzahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich höher liegen als in 2000. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stieg die Zahl der Asylanträge im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,6 Prozent auf insgesamt 8.000. Von Januar bis einschließlich September seien damit 8.902 Anträge mehr gestellt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies entspreche einem Zuwachs von 16,1 Prozent. Im Vergleich zum August sank die Zahl der Antragsteller allerdings um 1.138 Personen (-12,5 Prozent).

PDS-Parteitag

Partei in Flügelkämpfen

Der Bundesparteitag der PDS am kommenden Wochenende in Dresden wird einmal mehr von Flügelkämpfe bestimmt sein. Die Partei-Linken laufen Sturm gegen einen vom Parteivorstand um PDS-Chefin Gabi Zimmer überarbeiteten Leitantrag für die Politik der PDS in den nächsten Monaten. Anlass der veränderten Fassung waren die Terroranschläge in den USA. In dem Strategiepapier ist unter anderem von einer "kritischen Solidarität mit den USA" die Rede. Der Leitantrag soll in Dresden verabschiedet werden und gilt als Gradmesser für die Akzeptanz Zimmers bei der Basis. Ein Rücktritt bei unzureichender Resonanz sei für sie kein Thema, stellte die PDS-Chefin unterdessen klar.

Pädagogenmangel

Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.

Prozess um verdurstete Kinder

Mutter voll verantwortlich, aber Zweifel am Vorsatz

Die Mutter der beiden verdursteten Kinder von Frankfurt (Oder) ist für ihre Tat voll verantwortlich. Zu diesem Schluss kam der renommierte Berliner Gutachter Matthias Lammel am Dienstag in dem neu aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Neuruppin. Gleichzeitig wurden allerdings Zweifel am Tötungsvorsatz laut. Nach Ansicht der Verteidigung ist der heute 25-jährigen Daniela J. ein geplanter Mord nicht mehr nachzuweisen. Auch der Sachverständige sagte, er habe dafür keine Anhaltspunkte gefunden. In dem Prozess geht es um den Tod der beiden zwei und drei Jahre alten Jungen der Angeklagten. Sie waren im Juni 1999 verdurstet aufgefunden worden, nachdem Daniela J. sie zwei Wochen lang allein gelassen hatte.

Prozess wegen Totschlags

Schönheitschirurg zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Münchner Schönheitschirurg für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Schwurgericht entsprach damit am Dienstag, dem 41. Geburtstag des Angeklagten, im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Gefängnis plädiert hatte. Der Vorsitzende Richter ordnete zudem eine Behandlung des drogenabhängigen Mediziners in einer Entziehungsanstalt an. Der gelernte Hals-Nasen-Arzt wird die Therapie voraussichtlich in dreieinhalb Jahren antreten.

Tag der Deutschen Einheit

Gottesdienst im Mainzer Dom

Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.

Bundeskabinett

Regierung verabschiedet Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror

Das Bundeskabinett in Berlin hat am Dienstag unter anderem über Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus beraten und mehrere Beschlüsse gefasst. Hier ein kurzer Überblick:

Euroeinführung

Handel verteidigt doppelte Preisauszeichnung - Verbraucherschützer sehen Verwirr

Der Verbraucher muss genau hinsehen. Was auf den ersten Blick als ein Schnäppchen erscheint, kostet an der Kasse doch das Zweifache. Die Geschäfte zeichnen schon seit geraumer Zeit ihre Ware mit doppelten Preisen aus, weil ab 1. Januar 2002 der Euro zur offiziellen Währung in Deutschland wird. Doch manchmal ist es für die Kunden unersichtlich, was genau Euro und was genau der DM-Preis ist. Es liegt im Ermessen der Geschäfte, wie sie ihre Ware mit den zwei Preisen versehen, denn eine gesetzliche Verankerung über die graphische Gestaltung der doppelten Preisauszeichnung gibt es nicht. Einig sind sich Handel und Verbraucherverband über die Bedeutung der doppelten Preiseinführung, denn der Kunde müsse mit der neuen Währung vertraut gemacht werden.

EU-Komissar auf Bankenjagd

KfW könnte Staatshaftung verlieren

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)soll nach Vorstellungen von EU-Wettberwerbskomissar Mario Monti ihre Staatshaftung verlieren. Die SPD-Bankenexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk befürchtet dadurch Nachteile für den deutschen Mittelstand. Montis Initiative gegen die Staatshaftung der Banken werde dazu führen, dass sich die Kreditbedingungen für den Mittelstand verschlechterten, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". "Monti soll sich lieber um Microsoft oder um die Banken in den Steueroasen kümmern", fügte sie hinzu.

Flugversicherungen

Verkehrsminister kritisiert Kündigungen nach Terroranschlägen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kritisiert das Verhalten von Versicherungsunternehmen, die nach den Anschlägen in den USA bestehende Verträge mit Fluggesellschaften innerhalb einer Woche gekündigt hatten. "Wäre der Bund hier nicht mit der Staatsgarantie eingesprungen, wäre in der vergangenen Woche in Deutschland keine Maschine mehr gestartet", sagte Bodewig der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

Streit um Legehennenverordnung

Tierschützer hoffen auf Wende in der Landwirtschaft

Der Streit um die geplante Legehennenverordnung hält unmittelbar vor dem Welttierschutztag am Donnerstag an. Tierschützer sehen die Bestimmung als Prüfstein für die Wende in der Landwirtschaft. Wenn das Verbot der Käfighaltung am 19. Oktober im Bundesrat scheitere, sei dies ein Zeichen dafür, dass eine Agrarwende und mehr Tiergerechtigkeit grundsätzlich nicht gewollt seien, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel in Bonn.

Freiwillige gesucht

Noch Plätze frei für Baltischen Jugendaustausch und Waldaktion

Die EU Kommission hat dem Projekt Baltic Youth Cooperation nun zugestimmt und damit können Freiwillige jetzt sowohl entsendet als auch nach Deutschland aufgenommen werden. Aufgrund der langen Verzögerungen durch die Kommission sind allerdings einige Freiwillige abgesprungen und daher einige Plätze neu zu besetzen. Es stehen noch Einsatzstellen in Estland, Litauen, Polen und voraussichtlich auch in Bulgarien zur Verfügung. Eine schnelle Bewerbung ist auf jeden Fall notwendig!

Reporter ohne Grenzen

Journalist in Nordirland ermordet

Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.

Goldabbau in Ghana

Menschenrechte verletzt für Profit

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First - Informationen und Aktionen)fordert härtere Maßnahmen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen beim Goldbergbau in Ghana zu stoppen. In Ghana wurden in den letzten Jahren im großen Umfang Menschen vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt, Wasser und Fischgründe wurden durch Chemikalien vergiftet. Zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen in Ghana legt FIAN deshalb heute eine Petition für ein verändertes Minengesetz in Ghana vor. Die Petition fordert unter anderem eine bessere Untersuchung der Abbaulizenzen, die Beteiligung der Betroffenen an dem Entscheidungsprozeß, klare Entschädigungsregeln und den Abbau steuerlicher Ausnahmeregeln für den Bergbau.

„Ärzte ohne Grenzen

Hilfsgüter für Afghanistan und seine Nachbarländer

In dieser Woche schickt die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen 115 Tonnen Hilfsgüter nach Afghanistan und in die angrenzenden Länder. Mit dem Material versorgt die Organisation die laufenden Projekte in der Region und bereitet sich gleichzeitig auf neue Fluchtbewegungen vor.

PDS

NATO-Bündnisfall-Erklärung abgelehnt

Der außenpolitische Sprecher und PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärt zur gestrigen förmlichen Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO: „Die PDS lehnt die Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ab. Die PDS erwartet, dass die Beweise, wonach der terroristische Anschlag in den USA von außen geführt und organisiert worden ist, der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Schließlich ist es auch die Öffentlichkeit, die in mehrfacher Hinsicht die Folgen einer militärischen Aktion zu tragen hat.“

Zentralrat der Muslime

Rasterfahndung gegen Muslime schadet Ruf

Der Zentralrat der Muslime warnt vor negativen Folgen der wieder eingeführten Rasterfahndung. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht stehen, sagte Sprecher des Zentralrats, Aiman Mazyek, bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Augsburg. Er begrüßte aber die Absicht der Bundesregierung, gegen Extremismus entschlossen vorzugehen. So könnten die Muslime in Deutschland den Pauschalverdacht loswerden und in Sicherheit leben.

NATO

USA hat Beweise für Schuld bin Ladens

Die USA haben die Schuld des mutmaßlichen Terroristenführers Osama bin Laden an den Anschlägen in den USA schlüssig bewiesen, so die NATO. Die Organisation Al Kaida von bin Laden sei eindeutig für die Anschläge in New York und Washington verantwortlich, erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel. Somit tritt der NATO Bündnisfall erstmal in Kraft. Laut Artikel 5 des NATO-Vertrags sind die Bündnispartner zu militärischem Beistand verpflichtet, wenn einer von ihnen angegriffen wird.

Afghanistan-Festnahme

Shelter Now Germany hat Faxe von inhaftierten Mitarbeitern bekommen

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT Mainz hat der Vorsitzende der Hilfsorganisation "Shelter Germany", Udo Stolte, vier Faxe aus Afghanistan erhalten. Sie stammen von den in Kabul inhaftierten Mitarbeitern. Die Schreiben sind auf den 30.9.2001 datiert und handschriftlich in englischer Sprache abgefasst. Nach Angaben von Stolte wurden die Schriftstücke über den deutsche Diplomaten Helmut Landes in Islamabad an die Hilfsorganisation in Braunschweig geschickt. REPORT Mainz liegen zwei der vier Briefe vor.

Terrorprävention

Blair droht Taliban-Regime mit Sturz

Der britische Premierminister Tony Blair hat den Taliban in Afghanistan mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls das Regime Terroristen nicht ausliefere. Blair warnte auf einem Labour-Parteitag im südenglischen Brighton, das Taliban-Regime könnte gestürzt werden. Blair wies darauf hin, dass die Frist für die Auslieferung des Top-Terroristen Osama Bin Laden abgelaufen sei. Bin Laden soll sich in Afghanistan versteckt halten.

Flüchtlingshilfe

Schröder kündigt Hilfe für afghanische Flüchtlinge an

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt verstärkte Hilfe Deutschlands für afghanische Flüchtlinge an. Schröder sagte nach einem Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, die "notwendige Zerstörung der Machtbasis" des Terrorismus dürfe nicht ohne eine politische Lösung bleiben.

Demonstration

NPD-Demonstration in Berlin stößt auf breite Ablehnung

Die am Tag der Deutschen Einheit geplante NPD-Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm sorgt bundesweit für Empörung. Union und FDP warfen Berlins Innensenator Ehrhart Körting vor, den Aufzug der Rechtsextremisten nicht verhindert zu haben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden rief parallel zu einer Gegendemonstration auf. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Aktion "Gesicht zeigen!". Dieser Initiative gehören die Schauspielerin Iris Berben, Rocksänger Udo Lindenberg und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an. Der Berliner Senat rief dazu auf, sich der Gegendemonstration anzuschließen.

Sicherheit

Bundeswehreinsatz im Innern wenig wahrscheinlich

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist derzeit wenig wahrscheinlich. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ab. Auch der Bundeswehr-Verband sprach sich gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Armee aus. Derweil verteidigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Rasterfahndung als geeignetes Mittel, um dem Terror vorzubeugen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach sich für den Einsatz von Bundesgrenzschützern als "Sky Marshals" in Flugzeugen aus.

Atomkraft

Grüne sorgen sich um Sicherheit der Atommeiler

Angesichts möglicher Terror-Anschläge in Deutschland sorgen sich die Grünen um die Sicherheit der Atommeiler. Nach den Attentaten auf New York und Washington müsse geprüft werden, ob eine Beschleunigung des Atomausstiegs aus sicherheitspolitischen Gründen Sinn mache, sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Ein Sprecher des Umweltministeriums stellte aber klar, dass es keine Änderung am Atomkonsens geben werde. Vielmehr müsse angesichts der schrecklichen Ereignisse das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt und der Atomausstieg damit festgeschrieben werden.

Die Zeit

Rasterfahndung gilt bisher unbescholtenen Bürgern

Die Rasterfahndung zum Aufspüren potenzieller Terroristen in Deutschland konzentriert sich nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" auf bisher unbescholtene Bürger. Als Kriterien für die Fahndung gelten demnach unter anderem "männlich, islamisch, arabisch, studierend und finanziell unabhängig". Das Blatt beruft sich dabei auf einen Kriterienkatalog der Berliner Polizei.

Rat der Evangelischen Kirche

Kock: "Islamische Welt darf nicht gedemütigt werden"

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, warnt mit Blick auf militärische Anti-Terror-Aktionen, davor, die islamische Welt zu "demütigen". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "im äußersten Fall" müsse es zwar erlaubt sein, auch mit militärischen Mitteln Terrorstrukturen zu zerstören und die Verantwortlichen in Gewahrsam zu nehmen. Man könne aber nicht "Bomben gegen die Afghanen schicken, die nun auf der Flucht sind, oder ihre Lebensgrundlagen zerstören".

Russischer Vizepräsident

Präziser Militärschlag in Afghanistan nicht möglich

Der ehemalige russische Vizepräsident Alexander Ruzkoi hält einen präzisen Militärschlag gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge in den USA, Osama Bin Laden, für unmöglich. Er sei verwundert über "das Unverständnis in der internationalen Öffentlichkeit", sagte der langjährige Afghanistan-Kämpfer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Afghanistan sei viel zu groß und unübersichtlich.

Spiegel

Ermittlungen gegen Zwangsarbeiter-Stiftung nach Kurssturz des Sloty

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht des "Spiegel" wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den Vorstand der Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Bundesstiftung stehe im Verdacht, beim Umtausch von über 1,3 Milliarden Mark in polnische Zloty einen Schaden von mindestens 183 Millionen Mark verursacht zu haben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Armut, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung

1.000 Menschen demonstrierten für Frieden und gegen Blankoscheck für die USA

Rund 1.000 Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt am Main an einer Friedensdemonstration beteiligt. Die durch die Terroranschläge in den USA entstandene Krise müsse ohne Kriegseinsatz gemeistert werden, forderten mehrere Redner auf einer Kundgebung vor der Alten Oper. Zu der Protestaktion aufgerufen hatten unter anderen Gewerkschaften, die katholische Friedensbewegung "Pax christi" und die Ausländervertretung der Mainmetropole.

Verteidigung

Scharping will Bundeswehr-Reform offenbar beschleunigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping will nach den Terroranschlägen in den USA die Bundeswehr-Reform offensichtlich beschleunigen. Einzelne Fähigkeiten würden früher als ursprünglich geplant benötigt, um einen Beitrag zur Bündnissolidarität bei der Zerschlagung des Terrorismus zu leisten, sagte der Minister.

Rechtsextremismus

Bündnis macht gegen geplante NPD-Demonstration in Berlin mobil

Ein breites gesellschaftliches Bündnis macht gegen eine für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration der rechtsextremen NPD mobil. Die Mitglieder der"Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Diese steht unter dem Motto "Für ein friedliches Zusammenleben in Europa - Gegen nationalen Größenwahn", teilten die Organisatoren. Erwartet würden bis zu 5.000 Teilnehmer. Mit der Kundgebung solle deutlich Farbe bekannt und gezeigt werden, wie die Zivilgesellschaft die deutsche Einheit versteht, sagte der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber.

Afghanistan

Heftige Gefechte zwischen Nordallianz und Taliban

Truppen der afghanischen Nordallianz und Soldaten der Taliban liefern sich heftige Gefechte, berichtet die Tagesschau. Die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf russische Grenzsoldaten, beide Seiten hätten bei den Kämpfen im Norden des Landes auch Panzer eingesetzt.

Fremdenfeindlichkeit

Verfolgte des Nazi-Regimes gründen Organisation

Verfolgte des Nazi-Regimes haben den Verein "Child Survivors Deutschland" gegründet. Der bundesweite Zusammenschluss überlebender Kinder mit jüdischen Wurzeln trete gegen das Vergessen, für weltanschauliche Toleranz und gegenseitiges Verstehen ein, sagte Vereinssprecher Horst. Zugleich wolle der Verein nach dem Vorbild der US-amerikanischen Organisation "Child Survivers" den Betroffenen ein Forum zu Austausch bieten.

Gen-Technik

Greenpeace liefert verunreinigten Mais in Bonn ab

Aus Protest gegen die fahrlässige Gentechnik-Politik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Greenpeace heute morgen einen Container mit gentechnisch verunreinigtem Mais vor ihrem Ministerium in Bonn abgesetzt. Die Umweltschützer haben ein Feld bei Helvesiek in Niedersachsen teilweise abgeerntet und den Mais sichergestellt. Das Feld ist verunreinigt mit genmanipuliertem Mais der Firma Monsanto, der auf einer Versuchsfläche mitten im Feld wuchs und sich ausbreitete. Er ist in Europa nicht zugelassen.

Justiz

Zahl rechter Straftaten im August gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im August gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei im August 578 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke. Das ist ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Juli wurden 491 rechtsextreme Straftaten erfasst. Hintergrund der neuen Zahlen war eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion.

Afghanistan

USA unterstützen Kämpfe gegen Taliban

Truppen der afghanischen Nordallianz und Soldaten der Taliban liefern sich heftige Gefechte, so die Tagesschau. Die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf russische Grenzsoldaten, beide Seiten hätten bei den Kämpfen im Norden des Landes auch Panzer eingesetzt.

Fahndung

Datenschützer stellen sich hinter Rasterfahndung

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen die so genannte Rasterfahndung. Bei einem Sondertreffen zur Terrorismusbekämpfung am Montag in Bonn wiesen die Datenschutzbeauftragten darauf hin, dass die Rasterfahndung zu Strafverfolgungszwecken bereits jetzt generell möglich sei. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge könne bereits heute Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten an die Polizei übermitteln.