Sozialhilfe

Schommer will Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU)dringt auf eine begrenzte Legalisierung der Schwarzarbeit. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze müsse Arbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer frei von Steuerabgaben sein, forderte der Minister am Mittwoch in Dresden. Nur so sei es für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger attraktiv, für einfache Dienstleistungen in Arbeit zu gehen. In Deutschland gebe es Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Schwarzarbeiter. Allein für die Arbeitslosenhilfe würden pro Jahr etwa 25 Milliarden Mark aufgewendet. Das werde sich nur ändern, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Kosten für das Sozialsystem entlastet werden.

Als Grenze für die Steuerbefreiung schlug Schommer ein Jahreseinkommen von rund 18.000 Mark vor. Bei Einkommen von 18.000 bis 24.000 Mark stellt sich der Minister ein degressive Regelung vor. Schwarzarbeiter erhielten ihr Geld brutto für netto. Das müsse auch bei normaler Beschäftigung möglich sein. Bis zu der genannten Höhe der Einkommen müssten die Sozialämter für die Sozialkosten aufkommen, sagte Schommer.

Nach Ansicht des Ministers werden derzeit diejenigen, die Arbeit haben, "eklatant benachteiligt". Sozialhilfeempfänger erhielten über die Sozialhilfe hinaus Unterstützung vom Staat. So sei es für viele "ökonomisch unsinnig, arbeiten zu gehen". Deshalb müssten zum Beispiel familienpolitische Hilfen bis zu einem bestimmten Einkommen an alle gezahlt werden, forderte Schommer.

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Am 10. Okt. 2001 unter:

arbeit

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