Videoüberwachung

Verwaltungsgericht prüft Klage aus Mannheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befasst sich seit Mittwoch mit der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Mannheim. Anlass ist die Klage eines Lokalpolitikers der Grünen, der die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig hält. Der Kläger sieht unter anderem sein Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Die Verhandlung des Karlsruher Gerichts findet in Mannheim statt. Wann die Richter das Urteil verkünden, steht noch nicht fest.

Mannheim hatte im Sommer als erste Stadt in Baden-Württemberg mit der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in der Innenstadt begonnen. Die Stadt will damit unter anderem die Drogenkriminalität eindämmen.

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