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Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Untreue-Prozesse

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Im Prozess gegen den Ex-Landwirtschaftsminister von Brandenburg geht es um Fördermittel in Höhe von knapp einer halben Million Mark. Diese waren vom Agrarministerium für eine vom Förderverein Dahme/Mark auf dem Grundstück von Zimmermanns Bruder betriebene Schaubäckerei bewilligt worden. Zimmermann war im November 1997 als Landwirtschaftsminister zurückgetreten.

Zu Beginn des Prozesses gab der Vorsitzende Richter Joseph Flücken bekannt, dass ein Mitangeklagter sich am selben Tag vor Prozessbeginn das Leben genommen habe. Nach Beratung der Kammer wurde beschlossen, die Anklageschrift zu verlesen und die Verhandlung dann zu unterbrechen. Bei dem Prozess sind zunächst 20 Verhandlungstage geplant.

Im Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister hatte das Amtsgericht im Juni einen Strafbefehl auf Bewährung, wie ihn Staatsanwaltschaft und Hoffmanns Anwälte ausgehandelt hatten, als "nicht schuldangemessen" abgelehnt. Die Anklagebehörde ist der Auffassung, dass Hoffmann "wusste und billigte", dass er für die Arbeiten keine Rechnungen bekommt. Hoffmann sprach von einem Versehen und versicherte, er habe keinen Überblick über die Arbeiten gehabt.

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