Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen

Flugverkehr

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.

Die Deutsche Lufthansa AG kritisierte die Haltung der Bundesregierung in der Debatte um staatliche Haftungsrisiken für Airlines bei Krieg und Terror scharf. Das Unternehmen sei über die Äußerungen der beiden deutschen Vertreter in Luxemburg "maßlos enttäuscht", sagte der Versicherungsbeauftragte des Konzerns, Ralf Oelßner. In der vorletzten Woche habe der EU-Dachverband der Airlines AEA gefordert, die Staatsgarantie für Krieg und Terror um mindestens 180 Tage zu verlängern, um eine Lösung mit Bestand zu finden, erläuterte Oelßner. Die nun von deutscher Seite in Aussicht gestellte Verlängerung um einen Monat bis zum 25. November reiche nicht aus, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Der belgische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders betonte in Luxemburg, die Minister seien sich einig, die Hilfen vorerst zu beschränken und an die Folgen des 11. September zu binden. Die EU-Kommission solle dies genau prüfen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Die Frage sei noch, nach welchen Kriterien die Prüfung ablaufen soll. Einig seien sich die EU-Regierungen auch, den Versicherungsschutz für die Fluglinien bis Jahresende zu verlängern. Allerdings solle schnell zu Marktverhältnissen zurückgekehrt werden, sagte Reynders.

Die EU-Behörde kündigte ferner an, "wohlwollend" Kompensationen für jene vier Tage zu prüfen, in denen der US-Luftraum gesperrt war. Die Vorstellungen darüber, wie großzügig eine Airline entschädigt werden solle, gehen in dieser Frage allerdings offenkundig auseinander. Wie bei dem Rat verlautete, wollen Frankreich, Italien und Irland diese zeitliche Frist verdoppeln.

Die Bundesregierung ließ durchblicken, dass sie bereit sei, einen Ausgleich für die vier Tage trotz der angespannten Haushaltslage zu leisten. In Regierungskreisen hieß es dazu, beim Bundesfinanzministerium sei bereits eine entsprechende Anfrage der Lufthansa eingegangen. Eine Genehmigung sei nicht auszuschließen. Zahlen wurden zunächst in Luxemburg nicht bekannt. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa, Jürgen Weber, hat die Lufthansa in den sechs Tagen nach den Anschlägen in den USA rund 80 Millionen Euro verloren.