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Baum: "Von dem Mann mit dem Zeug überzogen, der uns zuvor heftig kritisiert hat"

Kritik an Schilys Anti-Terror-Paket

Angesichts des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten Anti-Terror-Pakets werden rechtstaatliche Bedenken aus dem so genannten Deutschen Herbst wieder wach. Der FDP-Politiker Gerhart Baum, der zur Zeit des RAF-Terrors Ende der 70er Jahre Bundesinnenminister war, hält die vorgesehenen Maßnahmen für weitaus härter als die damaligen. Selbst im Bundesjustizministerium gibt es offenbar verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen diverse Vorhaben des Innenministeriums.

Für Baum geben Schilys Pläne "Anlass zu größter Besorgnis". Er sehe dadurch eine "Spirale ohne Ende" weitergedreht, die den Rechtsstaat massiv gefährde, warnte der Liberale. Bereits im Deutschen Herbst habe der Rechtsstaat Schaden genommen, doch die jetzt geplanten Maßnahmen gingen weit über die damaligen hinaus. Der frühere Innenminister griff den heutigen scharf an: "Wir werden heute von dem Mann mit diesem Zeug überzogen, der uns damals heftig kritisiert hat", sagte Baum über Schily.

Der ehemalige bayerische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog hält die heutigen Maßnahmen für "einmalig". Schon Ende der 70er Jahre seien die Freiheitsrechte eingeschränkt worden, aber nicht in dieser Verdichtung, Massivität und Kombination, sagte der SPD-Politiker und warnte: "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit droht zu kippen". Zur Zeit des RAF-Terrors habe der Staat seine "Grundpositionen" eingehalten, die jetzt in Frage gestellt würden.

Däubler-Gmelin hatte am Morgen derartige Bedenken zurückgewiesen. Niemand müsse Angst haben, dass es künftig den "gläsernen Menschen" geben werde. Offenbar kam ihr Ministerium aber zu dem Ergebnis, dass einige Maßnahmen verfassungswidrig sind. Beanstandet werden nach Informationen der "Berliner Zeitung" unter anderem, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig auch ohne Anfangsverdacht ermitteln soll. Auch die von Schily geplante Aufweichung des Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnis stößt dem Bericht zufolge auf Widerspruch.

Diese Vorhaben kritisiert auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob. Die Ausweitung der BKA-Befugnisse und die geplante Auskunftspflicht für Banken und andere nichtstaatliche Einrichtungen schienen ihm "kaum geeignet" zur Terrorbekämpfung, zitierte die "Stuttgarter Zeitung" aus einem Brief Jacobs an das Innenministerium.

Schilys Sicherheitspaket soll nun voraussichtlich erst am 7. November und nicht wie vorgesehen am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Unterdessen verlangten die Bundesländer mit Nachdruck entschiedene Maßnahmen gegen den Terror. Die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützten im Bundesrat eine Reihe entsprechender Anträge der Union. Schily sicherte vor der Länderkammer zu, die Vorschläge zu prüfen.

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