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Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau

Vorrang für Straßenverkehr

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".

Nach Angaben der "Berliner Zeitung" plant Bodewig, von der Deutschen Bahn AG nicht verbrauchte Mittel von mehr als einer Milliarde Mark für den Straßenbau zu verwenden. Die Mittel seien verfügbar, weil die Bahn AG in diesem Jahr bis zu 1,3 Milliarden Mark nicht abrufen könne. Hintergrund sei, dass eine Reihe von Bauplanungen noch nicht abgeschlossen seien.

Auch im kommenden Jahr stehe dem Unternehmen voraussichtlich mehr Geld zur Verfügung als benötigt. Insgesamt erhält die Bahn aus den UMTS-Milliarden zwischen 2001 und 2003 sechs Milliarden Mark zusätzlich. Die nicht abgerufenen Mittel sollen der Zeitung zufolge nun dazu verwendet werden, Straßenbauprojekte wie etwa Ortsumgehungen vorzuziehen.

Bei den Grünen stoßen die Pläne jedoch auf Kritik. "Ein Konjunkturprogramm Straße werden wir auf keinen Fall unterstützen", sagte die Bau- und Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig der "Berliner Zeitung". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Schieneninvestitionen gekürzt würden.

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