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Konsequenzen bei Atomaufsicht und TÜV nach AKW-Panne

Pannenreaktor Philippsburg

Nach der Panne im Atomkraftwerk Philippsburg haben nach den Betreibern auch die Atomaufsicht und der TÜV Konsequenzen gezogen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Freitag in Stuttgart Umstrukturierungen in seinem Ministerium an. Demnach soll eine neu eingerichtete Stelle meldepflichtige Zwischenfälle in Kernkraftwerken zügiger bearbeiten und Maßnahmen koordinieren. Der TÜV Süddeutschland veranlasste ebenfalls personelle und organisatorische Konsequenzen.

Müller räumte indirekt erstmals Fehler seines Ministeriums ein. Er betonte zwar, die Verantwortung liege in erster Linie bei der Betreiberfirma Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). In "unterschiedlicher Intensität" würden aber sowohl die Betreiber als auch der TÜV und das Ministerium Verantwortung tragen. Neben der neuen "Clearing-Stelle" ordnete der Minister an, die für Atomanlagen zuständige Abteilung von externen Experten auf ihre Effizienz hin überprüfen zu lassen. Auch sollen die Mitarbeiter in bestimmten Abständen auf andere Posten versetzt werden, um so einer "Betriebsblindheit" vorzubeugen. Bei der Prüfung und Begutachtung von Störfällen will Müller künftig auf den TÜV verzichten.

Der TÜV gab bekannt, bei der TÜV Energie- und Systemtechnik GmbH Baden-Württemberg seien nach internen Untersuchungen organisatorische und personelle Änderungen vorgenommen worden. Einzelheiten nannte die Sachverständigen-Organisation nicht. Der TÜV räumte gleichzeitig ein, dass er die Störung in Philippsburg "von Anfang an" höher hätte bewerten müssen.

Im Block 2 des Kernkraftwerkes waren Ende August drei Flutbehälterpaare unzureichend gefüllt. Obwohl das Notkühlsystem dadurch nur eingeschränkt tauglich war, hatten die EnBW und der TÜV den Vorgang als ungefährlich eingestuft. Erst am 8. Oktober wurde der Block auf Druck von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorübergehend stillgelegt.

Am Samstag soll nach Angaben Müllers auch Block 1 des Atomkraftwerks kurzfristig heruntergefahren werden. Damit ist die gesamte Anlage vorübergehend vom Netz. Grund ist ein weiterer Zwischenfall, den die Betreiber am Donnerstag bekannt gegeben hatten. In dem Block war ein Ventil undicht. Zudem sollen Probleme an einer Armatur vorliegen. Die Armatur werde am Wochenende ausgetauscht. Müller zufolge liegt in dem Atomkraftwerk ein Betriebszustand vor, der "nicht den Vorschriften" entspricht.

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