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Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

Nach Landtagswahlen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

Die Grünen-Spitzenfrau Sibyll Klotz bekräftigte den Willen ihrer Partei zum Regieren. Dabei sollte eine Ampel ebenso ausgelotet werden wie eine rot-rot-grüne Koalition. "Große Bauchschmerzen" habe sie bei der FDP, die für sie nach wie vor eine "Partei der sozialen Kälte" sei. Gegen ein Bündnis mit SPD und PDS spreche, dass die Grünen dann eigentlich überflüssig seien. Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne)kündigte unterdessen an, bei Rot-Rot-Grün nicht für ein Senatorenamt zur Verfügung zu stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigte, dass mit Grünen und PDS über Rot-Rot-Grün diskutiert worden sei. Die SPD prüft diese Variante offenbar ernsthaft. In der Fraktion soll es nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" dafür sogar eine Mehrheit geben. Eine Ampelkoalition stoße dagegen auf wenig Gegenliebe.

Dagegen hatte sich der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder (SPD) unmittelbar nach der Wahl für eine Ampel stark gemacht. Auch die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Kaspereit, plädiert dafür. Sie gehe davon aus, dass die SPD in einem solchen Bündnis eher die schwierige Haushaltskonsolidierung der Hauptstadt bewältigen könne, sagte sie. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg warnte vor Rot-Rot. Eine Regierungsbeteiligung der PDS müsse verhindert werden, "um massiven Schaden vom Wirtschaftsstandort Berlin abzuwenden".

Die PDS pocht dagegen weiter auf eine Regierungsbeteiligung. Zwischen ihr und der SPD gebe es eine "ganze Reihe interessanter Übereinstimmungen", sagte PDS-Spitzenmann Gregor Gysi. Eine Nichtberücksichtigung komme einer "Negierung des Wahlergebnisses" gleich. Rot-Rot-Grün schließe seine Partei nicht aus. SPD-Landeschef Peter Strieder ging davon aus, dass der SPD-Landesvorstand "Anfang nächster Woche" entscheidet, mit wem förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

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