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Streit um Hermesbürgschaft für indischen Staudamm

Tehri-Staudamm

Am 29. Oktober reist der deutsche Bundeskanzler in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Mit dabei ist der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, die vor einigen Monaten eine Hermesbuergschaft fuer Indiens umstrittensten Grossstaudamm, das Tehri-Projekt im indischen Himalaya beantragt hat. Es gibt Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser Reise nun auf eine Genehmigung des Siemens-Antrages draengt.

"Das Tehri-Projekt ist ein enormes Sicherheitsrisiko fuer die Bevoelkerung, die unterhalb des Dammes lebt", stellt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald fest. So schrieb Anfang September 2001 die US-amerikanische Wochenzeitschrift Newsweek, dass der Tehri-Staudamm nicht ausgelegt sei, um den zu erwartenden grossen Erdbeben in der Himalaya-Region standzuhalten. Wortwoertlich heisst es in dem Artikel: "Wenn der Tehri-Damm bricht, koennten bis zu 10 Millionen Menschen sterben."

"Fuer uns bedeutet der Tehri-Damm aber heute schon eine Katastrophe", sagt Sunderlal Bahuguna, einer von Indiens bekanntesten Oeko-Aktivisten und ein ehemaliger Mitstreiter Mahatma Gandhis. Erst vor kurzem hat die indische Regierung den 31. Oktober als Frist fuer die Raeumung der Stadt Tehri und 15 benachbarte Doerfer verfuegt. An diesem Tag sollen die Umleitungstunnel fuer das zu 50% fertiggestellte Projekt geschlossen und mit der ersten Teilflutung begonnen werden. "Diese Flutung ist unmenschlich und illegal", stellt Nalni Jayal, Sprecher des Indian National Trust for Art und Cultural Heritage (INTACH) fest.

Rund 50% der urspruenglichen Stadtbevoelkerung von Tehri und ein Grossteil der betroffenen Doerfer seien bis heute nicht umgesiedelt worden. "Ueber 10.000 Menschen befinden sich noch in der Stadt und halten jeden Abend Protestkundgebungen gegen die Flutung ab. Die indische Verfassung garantiert das Recht auf Leben und Lebenserwerb. Die indische Regierung versucht, uns mit der Flutung dieses Recht abzusprechen", sagt Bahuguna.

Laut Planung soll Tehri mit 260 Metern Stauhoehe der fuenfthoechste Staudamm der Welt werden und ueber 2 Milliarden US-Dollar kosten. INTACH hatte 1988 in einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung finanzierten Studie festgestellt, dass das Projekt nicht nur zu einem sozialen und oekologischen, sondern auch zu einem wirtschaftlichen Fiasko fuehren wird, da grundlegende Daten ueber die Hydrologie und Sedimentfracht des Bhagirathi-Flusses bei der Planung ignoriert wurden. Die im Jahr 1990 vom Umweltministerium erstellte Umweltvertraeglichkeitspruefung riet gar zum Abbruch des Projekts. Trotz 25-jaehriger Bauzeit gibt es bis heute keinen Umsiedlungsplan fuer die insgesamt rund 100.000 Betroffenen aus 109 Doerfern. "Mit der Flutung der Stadt Tehri soll nun dem Widerstand das Genick gebrochen werden, um den Damm ohne weitere Protestaktionen vollenden zu koennen", sagt Jayal.

"Es waere unfassbar, wenn eine rot-gruene Bundesregierung eine Hermesbuergschaft fuer ein Projekt uebernimmt, das gerade dabei ist, die Betroffenen aus ihren Haeusern und Hoefen zu fluten", erklaert Heffa Schuecking. Das Argument des Wirtschaftsministeriums, dass es hierbei nur um die Deckung einer "kleinen" Lieferung geht, laesst sie nicht gelten: "Ob klein oder gross, die Lieferung ist fuer ein Projekt bestimmt, das die Menschen- und Ueberlebensrechte indischer Kleinbauern mit Fuessen tritt.

Die von der Bundesregierung unterstuetzen Leitlinien der Weltstaudammkommission duerfen nicht ausser Kraft gesetzt werden, nur weil der Antragsteller Siemens heisst", fuegt Schuecking hinzu. Bisher stemmen sich sowohl Parlamentarier aus den Koalitionsfraktionen wie auch das Auswaertige Amt und das Ministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegen das Tehri-Projekt.

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