Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Es sei nicht einzusehen, dass die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz plötzlich von Maßnahmen zur Terrorbekämpfung derart überschattet werde. Seine Organisation habe den Ansatz des Zuwanderungskonzepts der rot-grünen Koalition trotz mancher Kritikpunkte immer als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Doch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September könnten strittige Fragen wie der Schutz von Flüchtlingen bei nichtstaatlicher Verfolgung oder die Frage des Familiennachzugs gar nicht mehr zur Diskussion stehen, befürchtet Pflaumer. Und selbst die Migranten, die schließlich ins Land kämen, müssten sich künftig viel umfassenderen Überprüfungen unterziehen.

Auf die Grünen als parlamentarische Lobby für Flüchtlinge vertraut Pflaumer nicht mehr. Sie seien zwar immer die letzte parlamentarische Hoffnung gewesen, aber in der gegenwärtigen Situation zu schwach, um sich in der Koalition gegen Bundesinnenminister Otto Schily und Kanzler Gerhard Schröder durchsetzen zu können, sagte Pflaumer.

Aktioncourage wurde 1992 von Bürgerinitiativen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Lagern als Reaktion auf rassistische Anschläge in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock gegründet. Im Bundesgebiet haben sich nach Angaben der Initiative inzwischen über 60 lokale und regionale Organisationen der Aktioncourage angeschlossen.