Datenschutzbeauftragte üben scharfe Kritik an Anti-Terror-Paketen

"Wir wollen keine gläsernen Bürger unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung", betonte Sokol. Die Aufnahme von Fingerabdrücken und biometrischer Daten in den Personalausweis ist nach Ansicht der Datenschützer kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung. Einhellig lehnten sie außerdem den Vorschlag ab, dem Bundeskriminalamt (BKA) Vorermittlungen ohne Anfangsverdacht zu erlauben.

In einem Beschluss appellieren die Datenschützer "sehr eindringlich an alle Beteiligten, die Persönlichkeitsrechte nicht vorschnell einzuschränken". Vor allem müssten zuvor die bereits bestehenden Eingriffsmöglichkeiten sorgsam geprüft werden.