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Datenschutzbeauftragte üben scharfe Kritik an Anti-Terror-Paketen

Der gläserne Mensch

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder üben scharfe Kritik an den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vor allem die Vorschläge des zweiten Sicherheitspakets ließen eine sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den Freiheitsrechten der Einzelnen vermissen, kritisierte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol in Düsseldorf zum Abschluss der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder am Freitag in Münster.

"Wir wollen keine gläsernen Bürger unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung", betonte Sokol. Die Aufnahme von Fingerabdrücken und biometrischer Daten in den Personalausweis ist nach Ansicht der Datenschützer kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung. Einhellig lehnten sie außerdem den Vorschlag ab, dem Bundeskriminalamt (BKA) Vorermittlungen ohne Anfangsverdacht zu erlauben.

In einem Beschluss appellieren die Datenschützer "sehr eindringlich an alle Beteiligten, die Persönlichkeitsrechte nicht vorschnell einzuschränken". Vor allem müssten zuvor die bereits bestehenden Eingriffsmöglichkeiten sorgsam geprüft werden.

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