Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

USA

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.

„Die Regierung stiftet nur noch Verwirrung und Angst", wettert der demokratische Kongressabgeordnete Gary Ackerman ( New York ). "Soll Joe Citizen (US-Englisch für: Otto Normalverbraucher) sich jetzt zu Hause verkriechen, oder soll meine Oma patriotisch wie sie ist, wirklich wieder ins Einkaufzentrum zum Shoppen gehen?"

Mit seiner sarkastisch zugespitzten Frage steht Ackerman nicht allein. Nach der erneuten Warnung von höchster Stelle, dass Amerika in den nächsten Tagen weltweit mit neuen Terror-Anschlägen rechnen müsse, ohne dass konkrete Anhaltspunkte über das "Wer und Wie" gemacht wurden, wolle die Bush-Regierung wohl "nur ihren Hintersteven decken (US-englisches Zitat: cover your posterior)", vermutete die demokratische Abgeordnete Jane Harman (Kalifornien) im US-Fernsehen.

Die Frage spiegelt aber nur das Dilemma wieder, dem sich die Bush-Regierung in der neuen Terror-Welt ausgesetzt sieht. Panikmache will das Weiße Haus vermeiden und die Bevölkerung auf einen langen Kampf gegen den Terror einschwören. Andererseits will sie auch nicht als Buhmann da stehen, sollte sich eine neue Katastrophe ereignen. Bei dieser Gratwanderung scheint es keinen Sieger geben zu können. Als Bush sich jetzt bei einem Baseball-Spiel im Yankee Stadium in New York unter das Volk mischte und demonstrativ "Alltag" symbolisierte, musste Vize-Präsident Dick Cheney für diese Zeit die Amtsgeschäfte in einem "Bunker", sprich: an einem unbekannten sicheren Ort, weiterführen.

Dabei kommt aber keiner daran vorbei, dass der Bush-Regierung im Umgang mit den Terrorauswüchsen auf heimischem Boden eklatante Pannen passiert sind. Als der Kongress wegen der sich zuspitzenden Milzbrand-Krise einzelne Gebäude schloss und den eigenen Stab vorsorglich mit Antibiotika versorgte, wiegelte das Weiße Haus die Gefährdung über Tage mit widersprüchlichen Aussagen ab.

Verwirrung, neue Ängste, Wut und Enttäuschung entstanden auch nach dem Tod von zwei Post-Angestellten, die zu spät auf die lebensbedrohliche Form von Milzbrand durch Sporen-Einatmung getestet worden waren. Postarbeiter fühlten sich "als Bürger zweiter Klasse", sagt ein New Yorker Gewerkschaftsführer, da Parlamentarier vor ihnen die teuren Antibiotika erhielten. Die Zeit für einfache Losungen schei New York falls vorbei. Politiker sollten aufhören, die Bevölkerung "für dumm" zu verkaufen, sagt der demokratische Politiker Jose Serrano (New York). Ein ehrliches "Ich-weiss-es-einfach-nicht" komme oft besser an als eine rhetorisch ausgefeilte, aber letztlich nichtssagende Antwort.