Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbotsanträge sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD für zulässig erklärt. Die drei Klageschriften seien zudem hinreichend begründet, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats (Az. 2 BvB 1/01 u. a.).

Nun werde eine mündliche Verhandlung in der Sache durchgeführt, hieß es weiter. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ein mögliches NPD-Verbot wird erst im Jahr 2002 gerechnet.

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Am 04. Okt. 2001 unter:

justiz

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