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Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Untreue-Prozesse

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier

Politischer Mord

24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.

Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel

Neue Bundesländer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.

Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA

Exportweltmeister Deutschland

Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.

Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit unterernährt

Hunger

Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Deutsche Welthungerhilfe zeichnen in ihrem jüngsten Weltbericht ein düsteres Bild der weltweiten Ernährungssituation. Zwar sei die Zahl der chronisch unterernährten Menschen in den vergangenen Jahren um 11 Millionen auf 815 Millionen Menschen gesunken. In den Entwicklungsländern stagniere die Zahl der Hungernden jedoch bei 777 Millionen, teilten beide Organisationen am Montag in Berlin mit. 11 Millionen Menschen litten in den westlichen Industriestaaten und 27 Millionen in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an mangelnder Ernährung.

Künast rechnet mit knapper Mehrheit für Legehennenverordnung

Legehennenverordnung - was geschieht

Im Streit um die geplante neue Legehennenverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Ministerin Künast sei zuversichtlich, dass es im Bundesrat für ihre Pläne die erforderliche Mehrheit geben werde. Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte einen Kompromiss erarbeitet. Danach soll das von Künast geplante Verbot von Legebatterien nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2006, sondern erst ab 2009 gelten.

Entwurf für neue Kronzeugenregelung

Neue Kronzeugenregelung im Entwurf

Im Kampf gegen den Terrorismus gewinnt derzeit wieder ein Instrument an Charme, das 1999 wegen Untauglichkeit vorübergehend eingemottet wurde: die Kronzeugenregelung. In der Schublade der rot-grünen Koalition liegt seit einem Jahr einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Jetzt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Regelung in sein Sicherheitspaket einbeziehen, das derzeit in der Koalition abgestimmt wird.

Einstellung am Donnerstag erwartet

Prozess um Flughafenbrand

Der von Pannen überschattete Prozess um die verheerende Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen soll am Donnerstag eingestellt werden. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte nach knapp zwei Jahren Hauptverhandlung und 80 Prozesstagen vorgeschlagen, das Verfahren gegen die neun verbliebenen Angeklagten wegen geringer Schuld zu beenden. Acht Männer - Arbeiter, Architekten, Bauleiter, Flughafen-Manager und Feuerwehrleute – sollen dafür Geldauflagen bis zu 40.000 Mark zahlen. Einer soll ohne Geldauflage davonkommen. Bei der Brandkatastrophe waren am 11. April 1996 insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen und 88 zum Teil schwer verletzt worden.

Urteil im Prozess in Düsseldorfer erwartet

Brandanschlag auf Synagoge

Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober vergangenen Jahres wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren vor der 7. Strafkammer am Landgericht Düsseldorf für die beiden geständigen Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. Ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser soll für zweieinhalb Jahre und ein 21-jähriger Deutscher marokkanischer Abstammung für drei Jahre ins Gefängnis. Beide hätten sich der versuchten Brandstiftung schuldig gemacht und nicht, wie im Verfahren in erster Instanz festgestellt, lediglich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Radarstrahlenopfer

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

Offenbar mehr als 100 Tote bei Flugzeugkatastrophe in Mailand

Flugzeugunglück

Bei einem Flugzeugunglück auf dem Mailänder Flughafen Linate sind offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Ein deutsches Kleinflugzeug vom Typ Cessna war auf dem Rollfeld mit einer Passagiermaschine der skandinavischen Fluggesellschaft SAS zusammengestoßen. Zum Zeitpunkt des Unglücks kurz nach acht Uhr herrschte auf dem Flughafen offenbar dichter Nebel.

USA kündigen weitere Luftschläge gegen Ziele in Afghanistan an

Gegenschlag

Nach dem Ende der ersten Welle von Luftangriffen gegen Afghanistan haben die USA weitere Angriffe angekündigt. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Militärkreise, dass die Bombardierungen "für einige Abende weitergehen würden".

Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll weitergehen

Atomkraft

Der im Zuge eines Plutonium-Diebstahls unterbrochene Abbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll zügig wieder aufgenommen werden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, sollten kleinere Abbauarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen. Nach Nachrüstungen bis Frühjahr 2002 soll der uneingeschränkte Rückbau wieder aufgenommen werden.

Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien

Betrugsfall Flowtex

Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.

Die Forderungen der Amerikaner

Kriegsvorbereitungen

Die Vereinigten Staaten haben der NATO ihre Forderungen für eine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Darin werden eine Zusammenarbeit bei der Nachrichtengewinnung und beim Schutz von US-Einrichtungen, unbeschränkte Überflugrechte und die Überwachung des Luftraumes angefordert.

Rasterfahndung gegen Muslime schadet Ruf

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime warnt vor negativen Folgen der wieder eingeführten Rasterfahndung. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht stehen, sagte Sprecher des Zentralrats, Aiman Mazyek, bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Augsburg. Er begrüßte aber die Absicht der Bundesregierung, gegen Extremismus entschlossen vorzugehen. So könnten die Muslime in Deutschland den Pauschalverdacht loswerden und in Sicherheit leben.

Journalist in Nordirland ermordet

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.

Handel verteidigt doppelte Preisauszeichnung - Verbraucherschützer sehen Verwirr

Euroeinführung

Der Verbraucher muss genau hinsehen. Was auf den ersten Blick als ein Schnäppchen erscheint, kostet an der Kasse doch das Zweifache. Die Geschäfte zeichnen schon seit geraumer Zeit ihre Ware mit doppelten Preisen aus, weil ab 1. Januar 2002 der Euro zur offiziellen Währung in Deutschland wird. Doch manchmal ist es für die Kunden unersichtlich, was genau Euro und was genau der DM-Preis ist. Es liegt im Ermessen der Geschäfte, wie sie ihre Ware mit den zwei Preisen versehen, denn eine gesetzliche Verankerung über die graphische Gestaltung der doppelten Preisauszeichnung gibt es nicht. Einig sind sich Handel und Verbraucherverband über die Bedeutung der doppelten Preiseinführung, denn der Kunde müsse mit der neuen Währung vertraut gemacht werden.

Gottesdienst im Mainzer Dom

Tag der Deutschen Einheit

Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.

Schönheitschirurg zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Prozess wegen Totschlags

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Münchner Schönheitschirurg für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Schwurgericht entsprach damit am Dienstag, dem 41. Geburtstag des Angeklagten, im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Gefängnis plädiert hatte. Der Vorsitzende Richter ordnete zudem eine Behandlung des drogenabhängigen Mediziners in einer Entziehungsanstalt an. Der gelernte Hals-Nasen-Arzt wird die Therapie voraussichtlich in dreieinhalb Jahren antreten.