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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Autobahn

Schröder erteilt Pkw-Maut klare Absage

Eine Pkw-Maut wie in anderen europäischen Ländern soll es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte solchen Überlegungen in einem Interview mit dem Magazin "ADAC Motorwelt" eine klare Absage. Der Kanzler bekräftigte in dem Interview zugleich das Versprechen der Bundesregierung, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben.

Atomgefahr

Umweltminister wollen Maximum an Sicherheit für Atomanlagen

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Schutz der Atomkraftwerke vor möglichen Terroranschlägen verbessern. Dabei werden auch vorzeitige Stillegungen nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte dies nach einer Konferenz der Ressortchefs in Bremen von dem Ergebnis der Überprüfung der Anlagen abhängig. Es könne auch Nachrüstungen geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Atomkraftwerke etwa einem Kerosinbrand nicht standhalten.

Ende der Geiselnahme

Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig

Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.

Kriegseinsätze

Truppenverlegung nach Kuwait nicht bestätigt

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Zeitungsbericht über die Verlegung einer ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr nach Kuwait nicht bestätigen. Über den Einsatzort der Spezialtruppe sei noch nicht gesprochen worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung berichtet, die Bundeswehr wolle ein 600 Mann starkes Kontingent der ABC-Abwehrtruppe mit dem Spürpanzer "Fuchs" nach Kuwait verlegen. Die Zeitung berief sich auf gut unterrichtete Kreise.

Steuerhaushalt

Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Atomkraft

Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordern Pressefreiheit in Kabul

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" sieht nach dem Tod von acht Kollegen eine unabhängige Berichterstattung aus Afghanistan gefährdet. Journalisten würden aufgrund der anhaltend unsicheren Lage das Land verlassen, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Menard. Er forderte, die Sicherheit in- und ausländischer Reporter in Afghanistan zu gewährleisten, damit Presse- und Meinungsfreiheit endlich Fuß fassen könnten.

Gen-Technik

US-Forscher finden Genveränderungen in mexikanischen Mais

Amerikanische Forscher haben in Mexiko veränderte Gene in Maissorten entdeckt. Und das obwohl in dem mittelamerikanischen Land nach einem Moratorium von 1998 der Anbau genetisch veränderter Sorten verboten ist. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner jüngsten Ausgabe. In fünf von sieben mexikanischen Maissorten wurden Veränderungen nachgewiesen.

Industrie-Privilegien

BUND fordert schnelleres Auslaufen der Ökosteuer-Ermäßigungen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie schrittweise abzubauen. Allerdings habe die Bundesregierung dies schon 1999 bei der Einführung der Ökosteuern angekündigt - und bisher versäumt, so BUND-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Der BUND kritisiert die derzeit geltenden Ökosteuer-Ermäßigungen, weil durch sie für viele Großunternehmen jeglicher Anreiz zum Energiesparen entfalle und die Ökosteuern um bis zu 99 Prozent ermäßigt würden. Außerdem werde die Wirtschaft insgesamt durch die ökologische Steuerreform aufgrund der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge netto um mehr als 2,5 Milliarden Mark jährlich entlastet, während die Verbraucher die Ökosteuern überproportional zu tragen hätten. Dies müsse sich ändern, damit die Akzeptanz der ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung steige.

Greenpeace

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.

Militärische Radaranlagen

PDS und FDP wollten Entschädigung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.

Reporter ohne Grenzen

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Versicherungsriese

Terroranschläge und Bayer-Skandal drücken Bilanz der Münchener Rück

Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist auf Grund der Terroranschläge in den USA und wegen des Rückrufs des Bayer-Medikaments Lipobay im laufenden Geschäftsjahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Ungeachtet des zweistelligen Umsatzwachstums werde das Ergebnis für das Gesamtjahr gegenüber 2000 deutlich zurückgehen.

Shell/RWE-Dea und BP/Aral

Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen

Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.

Votum für Genforschung

Mehrheit in Schröders "Ethikrat" für Stammzellenimport

Die Befürworter der Stammzellenforschung haben erwartungsgemäß einen Teilsieg errungen. Der Nationale Ethikrat sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken aus. 14 der 25 Mitglieder des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufenen Gremiums votierten für die Genforschung. Der Vizechef der Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Hubert Hüppe (CDU), bezweifelte unterdessen grundsätzlich die Legitimität des Nationalen Ethikrats. Das Gremium sei vom Bundeskanzler lediglich ins Leben gerufen worden, um "abzunicken, was die Pharmaindustrie will". Die Enquetekommission hatte sich zuvor mehrheitlich dagegen ausgesprochen, embryonale Stammzellen zu importieren.

Auschwitz-Opfer

Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes

Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Straßengüterverkehr

Bodewig erwägt Steuervergünstigungen für Lkw-Speditionen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlass dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte den Minister einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge auf, der Branche parallel zum Bundestagsentscheid über das Mautgesetz Mitte Dezember eine klare Zusage für Vergünstigungen zu geben. Diese müsse über die angedachte Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen hinausgehen.

Atomkraftwerke unsicher

Umweltminister beraten in Bremen über Sicherheit von Atomkraftwerken

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten seit Donnerstag in Bremen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und Chemieanlagen. Hintergrund ist die nach dem 11. September entbrannte Debatte über die Gefährdung der Anlagen durch mögliche Terroranschläge. Nach einer vorläufigen Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom Oktober ist fraglich, ob deutsche Atomkraftwerke einem gezielten terroristischen Angriff mit Großflugzeugen standhalten würden.

Wo bombt die Bundeswehr?

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

"Bild"-Zeitung gibt ok

Reemtsma-Kritiker Musial hält Wehrmachtsausstellung nun für fehlerfrei

Die neue Wehrmachtsausstellung ist nach Einschätzung des polnischen Historikers Bogdan Musial fehlerfrei. "Die Schau ist weitaus wissenschaftlicher, exakter als die erste", sagte der Reemtsma-Kritiker der für differenzierte Betrachtungen bekannten "Bild"-Zeitung. "Falsch deklarierte Fotos habe ich nicht gesehen."