Autobahn

Schröder erteilt Pkw-Maut klare Absage

Eine Pkw-Maut wie in anderen europäischen Ländern soll es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte solchen Überlegungen in einem Interview mit dem Magazin "ADAC Motorwelt" eine klare Absage. Der Kanzler bekräftigte in dem Interview zugleich das Versprechen der Bundesregierung, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben.

Atomgefahr

Umweltminister wollen Maximum an Sicherheit für Atomanlagen

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Schutz der Atomkraftwerke vor möglichen Terroranschlägen verbessern. Dabei werden auch vorzeitige Stillegungen nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte dies nach einer Konferenz der Ressortchefs in Bremen von dem Ergebnis der Überprüfung der Anlagen abhängig. Es könne auch Nachrüstungen geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Atomkraftwerke etwa einem Kerosinbrand nicht standhalten.

Ende der Geiselnahme

Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig

Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.

Kriegseinsätze

Truppenverlegung nach Kuwait nicht bestätigt

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Zeitungsbericht über die Verlegung einer ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr nach Kuwait nicht bestätigen. Über den Einsatzort der Spezialtruppe sei noch nicht gesprochen worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung berichtet, die Bundeswehr wolle ein 600 Mann starkes Kontingent der ABC-Abwehrtruppe mit dem Spürpanzer "Fuchs" nach Kuwait verlegen. Die Zeitung berief sich auf gut unterrichtete Kreise.

Steuerhaushalt

Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Atomkraft

Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordern Pressefreiheit in Kabul

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" sieht nach dem Tod von acht Kollegen eine unabhängige Berichterstattung aus Afghanistan gefährdet. Journalisten würden aufgrund der anhaltend unsicheren Lage das Land verlassen, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Menard. Er forderte, die Sicherheit in- und ausländischer Reporter in Afghanistan zu gewährleisten, damit Presse- und Meinungsfreiheit endlich Fuß fassen könnten.

Gen-Technik

US-Forscher finden Genveränderungen in mexikanischen Mais

Amerikanische Forscher haben in Mexiko veränderte Gene in Maissorten entdeckt. Und das obwohl in dem mittelamerikanischen Land nach einem Moratorium von 1998 der Anbau genetisch veränderter Sorten verboten ist. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner jüngsten Ausgabe. In fünf von sieben mexikanischen Maissorten wurden Veränderungen nachgewiesen.

Industrie-Privilegien

BUND fordert schnelleres Auslaufen der Ökosteuer-Ermäßigungen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie schrittweise abzubauen. Allerdings habe die Bundesregierung dies schon 1999 bei der Einführung der Ökosteuern angekündigt - und bisher versäumt, so BUND-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Der BUND kritisiert die derzeit geltenden Ökosteuer-Ermäßigungen, weil durch sie für viele Großunternehmen jeglicher Anreiz zum Energiesparen entfalle und die Ökosteuern um bis zu 99 Prozent ermäßigt würden. Außerdem werde die Wirtschaft insgesamt durch die ökologische Steuerreform aufgrund der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge netto um mehr als 2,5 Milliarden Mark jährlich entlastet, während die Verbraucher die Ökosteuern überproportional zu tragen hätten. Dies müsse sich ändern, damit die Akzeptanz der ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung steige.

Greenpeace

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.

Militärische Radaranlagen

PDS und FDP wollten Entschädigung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.

Reporter ohne Grenzen

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Versicherungsriese

Terroranschläge und Bayer-Skandal drücken Bilanz der Münchener Rück

Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist auf Grund der Terroranschläge in den USA und wegen des Rückrufs des Bayer-Medikaments Lipobay im laufenden Geschäftsjahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Ungeachtet des zweistelligen Umsatzwachstums werde das Ergebnis für das Gesamtjahr gegenüber 2000 deutlich zurückgehen.

Shell/RWE-Dea und BP/Aral

Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen

Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.

Votum für Genforschung

Mehrheit in Schröders "Ethikrat" für Stammzellenimport

Die Befürworter der Stammzellenforschung haben erwartungsgemäß einen Teilsieg errungen. Der Nationale Ethikrat sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken aus. 14 der 25 Mitglieder des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufenen Gremiums votierten für die Genforschung. Der Vizechef der Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Hubert Hüppe (CDU), bezweifelte unterdessen grundsätzlich die Legitimität des Nationalen Ethikrats. Das Gremium sei vom Bundeskanzler lediglich ins Leben gerufen worden, um "abzunicken, was die Pharmaindustrie will". Die Enquetekommission hatte sich zuvor mehrheitlich dagegen ausgesprochen, embryonale Stammzellen zu importieren.

Auschwitz-Opfer

Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes

Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Straßengüterverkehr

Bodewig erwägt Steuervergünstigungen für Lkw-Speditionen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlass dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte den Minister einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge auf, der Branche parallel zum Bundestagsentscheid über das Mautgesetz Mitte Dezember eine klare Zusage für Vergünstigungen zu geben. Diese müsse über die angedachte Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen hinausgehen.

Atomkraftwerke unsicher

Umweltminister beraten in Bremen über Sicherheit von Atomkraftwerken

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten seit Donnerstag in Bremen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und Chemieanlagen. Hintergrund ist die nach dem 11. September entbrannte Debatte über die Gefährdung der Anlagen durch mögliche Terroranschläge. Nach einer vorläufigen Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom Oktober ist fraglich, ob deutsche Atomkraftwerke einem gezielten terroristischen Angriff mit Großflugzeugen standhalten würden.

Wo bombt die Bundeswehr?

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

"Bild"-Zeitung gibt ok

Reemtsma-Kritiker Musial hält Wehrmachtsausstellung nun für fehlerfrei

Die neue Wehrmachtsausstellung ist nach Einschätzung des polnischen Historikers Bogdan Musial fehlerfrei. "Die Schau ist weitaus wissenschaftlicher, exakter als die erste", sagte der Reemtsma-Kritiker der für differenzierte Betrachtungen bekannten "Bild"-Zeitung. "Falsch deklarierte Fotos habe ich nicht gesehen."

Waffenhändler stellt Bedingungen

Schreiber will sich angeblich der Justiz stellen

Der Kauferinger Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Aussage vor dem Augsburger Landgericht bereit. Sein Anwalt Jan Olaf Leisner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Schreiber scheut nicht das Verfahren, aber er scheut sich, dieses Verfahren von der Untersuchungshaft aus zu führen." Daher sei die Bedingung, dass der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird.

Arbeitgeber

Hundt will gelockerten Kündigungsschutz und Sozialabbau

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage erneut einen weniger regulierten Arbeitsmarkt. Als Beispiel nannte er am Mittwoch in Berlin eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch Reformen in den Sozialversicherungssystemen müssten dringend angegangen werden. Mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Ökosteuer sagte er: "Jede Steuererhöhung ist derzeit Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung."

Euro-Einführung

Die meisten Deutschen würden lieber die D-Mark behalten

Gut vier Wochen vor Einführung des Euro-Bargeldes würden noch immer 55,8 Prozent der Deutschen ihre Mark am liebsten behalten. Nach einer am Mittwoch in München veröffentlichten Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money" begrüßen nur 33,8 Prozent von 2.000 befragten Bundesbürgern den Euro.

Säuretanker

Bis zum Abend Salpetersäure restlos in den Rhein gepumpt

Der auf dem Rhein bei Krefeld leck geschlagene Säure-Tanker läuft langsam leer. Mit Hochdruck arbeiteten auch am Mittwoch die Pumpen, die insgesamt 1.200 Tonnen Salpetersäure kontrolliert in den Rhein einleiten. Die Abpumparbeiten verliefen nach Aussage eines Sprechers der Stadt Krefeld weiterhin planmäßig. Bereits in der Nacht waren zwei von fünf Tanks geleert worden. Gegen Abend sollten die Pumpen am letzten Tank angeschlossen werden.

Telekommunikation

Mehr Wettbewerb auch für Ortstelefonate schon 2002

Die Bundesregierung will nach den Ferngesprächen offenbar auch im Ortsbereich die Betreibervorauswahl (Call-by-Call) einführen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Focus Money" am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission vorab berichtete, soll die individuelle Auswahl eines Telefonanbieters im Ortsnetz "so schnell wie möglich" zugelassen werden. Als wahrscheinlichen Termin nannte das Blatt den 1. Dezember 2002.

Afghanistan-Konferenz

Beratungen auf dem Petersberg fortgesetzt

Mit einer weiteren Plenarkonferenz aller 32 Teilnehmer hat die Bonner Afghanistan-Konferenz am Mittwoch ihre Beratungen über eine politische Lösung für das zentralasiatische Land fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man wolle bis Sonntag zu einem Ergebnis gelangen. Am Dienstag hatten die vier afghanischen Delegationen einem Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer verfassungsgebenden Versammlung zugestimmt. Die Übergangsverwaltung soll die nächsten drei bis sechs Monate arbeiten. Die "Loya Jirga" genannte Nationalversammlung hätte sich demnach im Frühling nächsten Jahres zu konstituieren.

Weihnachten

Einzelhandel rechnet mit 24 Milliarden Mark Umsatz

Die deutschen Einzelhändler sehen ihre Kassen im Weihnachtsgeschäft mit "vorsichtigem Optimismus" klingeln. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) prognostizierte am Mittwoch in Berlin, "dass die Geschäfte dieses Jahr 24 Milliarden Mark im Weihnachtsgeschäft umsetzen werden". Nach dem eher verhaltenen Weihnachtsgeschäft des Vorjahres, das im November und Dezember 23,7 Milliarden Mark an Erlösen gebracht hatte, wäre dies eine leichte Umsatzsteigerung um etwa ein Prozent, sagte HDE-Pressesprecher Hubertus Pellengahr. Deutlicher dürfte nach seinen Worten der Zuwachs im Internet ausfallen. Dort wird mit Bestellungen von vier Prozent der Geschenke gerechnet.

Energiepolitik

BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Zuwanderungsgesetz

Grüne wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die Grünen lehnen eine Verschärfung des Sicherheitspaketes II und Veränderungen im Zuwanderungsgesetz ab. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), ihre Partei werde weder im Bundestag noch in den rot-grün regierten Ländern einer Änderung bei der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes (BKA) noch einer Ausweitung der Geheimdienste zustimmen. Das hätten die Grünen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei Gesprächen in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Ihre Partei stehe für ausländerrechtliche Verschärfungen nach dem Motto "Wünsch Dir was" nicht zur Verfügung, betonte Müller.

Tehri Staudamm

Flutung bedroht zehntausend Menschen

Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.

EU-Kommission

"Solar - na klar!" als beste Kampagne für Erneuerbare Energien ausgezeichnet

Die Europäische Kommission zeichnet "Solar – na klar!" als besten nationalen Beitrag für die europäische Kampagne für Erneuerbare Energien aus. Besonders erwähnenswert seien die hervorragenden Ergebnisse in der Kampagnenarbeit und der Ansatz von "Solar - na klar!", die Verbraucher mit dem Solarhandwerk zusammenzuführen. Auch das durch die Kampagne geschaffene Wissen über Kampagnenarbeit sei anzuerkennen, lobte die von der EU-Kommission eingesetzte Jury.

Massentierhaltung

Greenpeace protestiert mit Strohballen vor Unilever-Fleischwerk

Die Zufahrten des Unilever-Fleischwerks in Ansbach (Bayern) haben 50 Greenpeace Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen die Verwendung von Fleisch aus Massentierhaltung geschlossen. Mit einem Trecker lieferten die Umweltschützer 130 Strohballen an, die sie vor den Werkstoren stapelten. Auf 30 Stop-Schildern und acht Bannern fordern sie "Schluss mit Massentierhaltung bei Bifi und Du darfst". Greenpeace dokumentiert seit August die schlechten Haltungsbedingungen für Puten, die für "Du darfst"-Produkte verwendet werden. Das Fleischwerk in Ansbach stellt diese Produkte ebenso her wie die "Bifi"-Würstchen. Die Schweine, deren Fleisch für die Würstchen verarbeitet wird, erhalten nach Angaben von Unilever Futter, das Gen-Soja enthält.

Volkszählung

450.000 Bürger in erster Testrunde befragt

Rund 450.000 Bundesbürger bekommen zur Vorbereitung einer neuen Volkszählung ab der nächsten Woche Besuch von Mitarbeitern der Statistischen Landesämter. 555 Gemeinden seien zufällig für den Test ausgewählt worden, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Mittwoch in Berlin. Dieser gilt als Vorbereitung des "registergestützten Zensus", der im August per Gesetz verabschiedet worden war. Dabei handelt es sich um eine neue Form der Volkszählung, bei der insbesondere Daten aus Verwaltungsregistern genutzt werden. Auf die herkömmliche Befragung aller Einwohner kann dadurch verzichtet werden.

Finanzhaushalt

Bundestag beschloss Finanzhaushalt 2002

Im Bundestag sind die ersten Einzelpläne des Haushalts 2002 bestätigt worden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament in zweiter Lesung den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie die damit zusammenhängenden Bereiche Allgemeine Finanzverwaltung, Bundesrechnungshof und Bundesschuld. Somit hält der Bund an seinem Sparkurs fest. Die Neuverschuldung soll 2002 um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro verringert werden.

Wissenschaft

Nutzlose Erwärmung soll in elektrischen Strom umgewandelt werden

Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology und das Kleinunternehmen Eneco in Salt Lake City haben in der New York Times verkündet, dass sie eine neuartige Technologie zur Nutzung von Abwärme gefunden haben. Diese ermöglicht eine Umwandlung von Wärme in elektrischen Strom.

Rudolf Scharping

Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:

Gen-Forschung

Scharfe Kritik am erstmaligen Klonen menschlicher Embryonen durch US-Firma

Das erstmalige Klonen eines menschlichen Embryos durch US-Forscher stößt in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle sich international für die Ächtung des Klonens von Menschen einsetzen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland forderte ein internationales Verbot dieser Versuche.

Regierungsbildung

Delegationen zur Afghanistan-Konferenz versammelt

Alle Delegationen der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn sind jetzt versammelt. Die letzten Delegationen waren zuvor von britischen Militärmaschinen aus Kabul zum militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens nach Wahn geflogen worden.

Kriegseinsatz

Bundeswehr startet mit Hilfsflügen in Anti-Terror-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfes ist angelaufen. Am Montagmittag startete die erste Transall-Maschine mit Hilfsgütern von der pfälzischen US-Luftwaffenbasis Ramstein zum türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik. Von dort aus übernehmen US-Streitkräfte den Weitertransport des Materials. Der Shuttle-Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei wird mit insgesamt drei Transall-Maschinen geflogen und ist zunächst auf zwei Monate befristet.

Vollziehende Gewalt

25.000 Polizisten und Soldaten demonstrieren in Berlin gegen Kürzungen

Rund 25.000 Polizisten und Soldaten haben in Berlin gemeinsam gegen geplante Kürzungen in ihren Bereichen sowie soziale Verschlechterungen demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warf auf einer Kundgebung den Regierungen des Bundes und der Länder eine "Sparwut bei der Sicherheit" vor.

Castortransport

Weniger Strafverfahren nach Castorprotesten im November

Die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben im November waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg friedlicher als die Aktionen vom März. Bislang gebe es 225 Strafverfahren und 145 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen. Wie viele Verfahren sich davon gegen Polizeibeamte richten, konnte er nicht sagen.

Atommüll

Stader Atom-Transportbehälter wurde bei Beladung kontaminiert

Die radioaktive Kontamination eines Atommüll-Transportbehälters im Atomkraftwerk Stade ist bei der Beladung verursacht worden. Dies habe der Betreiber E.ON in seinem Bericht festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye. Da die Verstrahlung durch einen so genannten Hot Spot inzwischen beseitigt sei, gebe es keinen Hinderungsgrund mehr für den Anfang Dezember geplanten Atommülltransport in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.

Tankerunfall

1.300 Tonnen Salpetersäure werden kontrolliert in den Rhein gepumpt

Rund 1.300 Tonnen Salpetersäure sollen von einem bei Krefeld havarierten Frachter in den Rhein eingeleitet werden. Nach mehreren Verzögerungen sollten die Abpumparbeiten nun beginnen, wie die Stadt Krefeld mitteilte. Zunächst hatten Experten geplant, die ätzende Chemikalie umzupumpen. Allerdings drohten die Tanks des Schiffes wegen des steigenden Wasserspiegels leck zu schlagen.

Bundesverteidigungsministerium

"Verteidigungspolitische Richtlinien" (1992)

Am 26. November 1992 erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter Verteidigungsminister Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. Diese Richtlinien stellten eine Wende dar von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (Absatz 45). Einer der Ausgangspunkte der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Und: "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr 8 und 10). An anderer Stelle heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können" (Abs. 27). ngo-online dokumentiert die Richtlinien im Wortlaut:

Fischer stellte Vertrauensfrage

Grüner Parteitag "akzeptiert" Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Mit der Zustimmung der Grünen zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist der Fortbestand der Koalition mit der SPD gesichert. Der Grünen-Parteitag in Rostock akzeptierte am Samstagabend den Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechender Leitantrag des Bundesvorstandes setzte sich nach mehrstündiger Debatte mit deutlicher Mehrheit durch. Mit dem Beschluss legten die rund 700 Delegierten zugleich ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Regierungsbündnis ab. Zahlreiche Grüne erklärten an diesem Wochenende ihren Parteiausstritt.

CDU-Politiker

Gerhard Stoltenberg an Krebsleiden gestorben

Der CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg ist im Alter von 73 Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Der frühere Ministerpräsident und mehrfache Bundesminister starb bereits am Freitag in seinem Haus in Bad Godesberg. Stoltenberg war von 1971 bis 1982 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der in Kiel geborene Politiker war in seiner Laufbahn zudem in den sechziger Jahren Bundeswissenschaftsminister, später Finanz- und dann Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Ende März 1992 trat er als Verteidigungsminister zurück und übernahm damit die Verantwortung für illegale Panzerlieferungen an die Türkei.

Philippsburg 1

Wieder Panne in deutschem Kernkraftwerk

Am Montag, 19. November 2001 wurde bei einer routinemäßigen Reparaturmaßnahme im AKW Philippsburg 1 im Reaktorwasser-reinigungssystem festgestellt, dass ein Rückschlagventil in diesem System undicht ist. Die schriftliche Meldung der Betreiberin EnBW an die Aufsichtsbehörde erfolgte am Mittwoch, 21. November 2001. Die EnBW stuft das Ereignis in die unterste Kategorie N, das heißt von geringer Bedeutung ein. Die Bewertung ist vorläufig.

Fischerei

WWF: Ministerin Künast soll Abbau der EU-Flotte durchsetzen

Am 27. November entscheiden die EU-Fischereiminister in Brüssel über den Abbau der Fischereiflotten im nächsten Jahr. Nach Ansicht des WWF (World Wide Fund for Nature) besteht die Gefahr, dass dieses EU-Programm auf Drängen mehrerer Länder gekippt wird. Damit es nicht zu einer solchen Fehlentscheidung komme, sei ein starker Einsatz der Fischereiministerin Renate Künast für die Meeresumwelt gefordert. Der WWF bezeichnete ihr Verhalten als ersten ernsthaften Prüfstein für die im Oktober vorgestellte neue Regierungsposition zur Fischereipolitik.

Greenpeace energy eG

Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.

Bonner Weltsüßwasserkonferenz

Naturschützer fordern neue Wasserpolitik

Im Dezember dieses Jahres findet in Bonn die Weltsüsswasserkonferenz statt. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk „Unser Wasser“ Eckdaten für die künftige Versorgung der Welt mit dem Hauptlebensmittel vorgestellt. Im Positionspapier heißt es: „Wasser steht spätestens seit der Ausrufung der ersten Wasserdekade in Mar del Plata im Jahre 1980 auf der internationalen Agenda. Seitdem sind in vielen Regionen die nutzbaren Süßwasserressourcen knapper geworden. Ihre Qualität verschlechterte sich weltweit. Immer mehr Menschen leiden unter akutem Trinkwassermangel und erkranken durch den Konsum von verschmutztem Wasser.“

BAYER-Säureunfall

Abpumparbeiten am Tanker verzögern sich weiter

Die Abpumparbeiten am auf dem Rhein bei Krefeld havarierten Tanker verzögern sich weiter. Feuerwehr und Bergungsteam berieten am Freitag erneut über die Bergung des Schiffes, wie ein Sprecher der Stadt Krefeld mitteilte. Problematisch sei, dass die noch mit mehr als 1.000 Tonnen Salpetersäure beladenen Tanks des Frachters synchron abgepumpt werden müssten und gleichzeitig der Frachter zu heben sei. Die Arbeiten könnten nach Angaben des Sprechers bis zu zwei Wochen dauern.

Castortransport

Erhöhte Radioaktivität an Atomtransportbehälter

Bei Messungen an einem Atomtransportbehälter im Kernkraftwerk Stade ist eine deutlich erhöhte Radioaktivität festgestellt worden. Die Gutachter hätten an einem "Handhabungszapfen" des Behälters eine Strahlung zwischen 3.000 bis 7.000 Becquerel pro Quadratzentimeter festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am Freitag. Erlaubt sei ein maximaler Grenzwert von 4 Becquerel. Menschen seien aber zu keiner Zeit gefährdet gewesen.

ICE-Unfall

Zug brannte während der Fahrt - Passagiere unverletzt

In einem ICE hat es am späten Donnerstagabend nahe Offenbach während der Fahrt gebrannt. Lokführer von entgegenkommenden Zügen bemerkten Rauch am hinteren Triebkopf, wie Sprecher des Bundesgrenzschutzamtes (BGS) und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main berichteten. Der Zug wurde im Hauptbahnhof Offenbach gestoppt, alle 160 Fahrgäste blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen war laut BGS ein technisches Versagen Ursache für den Brand. Der Bundesgrenzschutz schätzte den Schaden auf sieben Millionen Mark, Bahn-Sprecher Gerd Felser ging von einem Schaden von rund fünf Millionen Mark aus.

Justizskandal

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.

Chemieunfall in Frankfurt/Main

Salzsäurewolke verschreckt Bevölkerung

Ein Chemieunfall im Frankfurter Industriepark Höchst hat am Donnerstag für eine weiße Salzsäurewolke über den angrenzenden Stadtteilen gesorgt. Wie das Chemieunternehmen Thermphos in Frankfurt am Main mitteilte, liefen beim Abfüllen der hochgiftigen Chemikalie Phosphortrichlorid am Nachmittag aus bislang ungeklärter Ursache rund 20 Liter aus. Die Substanz habe sich an der Luft sofort in Salzsäure verwandelt, ein Teil sei aus dem Gebäude ausgetreten und habe eine Wolke über dem Werksgelände gebildet. Gefahr für Mensch und Umwelt bestand nach Auskunft der Frankfurter Berufsfeuerwehr nicht.

Stammzellenimport

Katholiken für strikten Schutz embryonaler Stammzellen

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) dringt auf eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes mit dem Ziel eines Importverbots für embryonale Stammzellen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte am Freitag zum Auftakt der Herbstvollversammlung in Bonn, die deutschen Katholiken hielten an dem unbedingten Respekt vor dem Menschenleben und der Menschenwürde fest. Der Mensch genieße vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an rechtlichen Schutz.

Terrorabwehr

16 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Einschränkung der Bürgerrechte

Nach Ansicht der Unterzeichner ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten. Die Reaktionen der weltweiten „Allianz gegen den Terror“ hätten in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Länder stünden auf dem Spiel.

Agrarwende

Ein Jahr nach BSE noch keine Entwarnung

Ein Jahr nach bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR eine erste Bilanz der Agrarwende vorgelegt. Die Verbände kommen zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen hin zu einer tier- und naturgerechten Landwirtschaft erst am Anfang stehen. Auf Bundesebene habe Landwirtschaftsministerin Künast wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eingeleitet und richtige Grundsatzentscheidungen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik getroffen.

Tschetschenien

ASB verteilt Kindernahrung an Flüchtlinge

An insgesamt 5.600 Familien in tschetschenischen und inguschetischen Flüchtlingslagern verteilt der Arbeiter-Samariter-Bund Kinder- und Babynahrung. Die Pakete enthalten vitamin- und mineralstoffreiche Nahrungsmittel und decken den Bedarf für die nächsten drei Wintermonate. In Tschetschenien erhalten Menschen die überlebenswichtige Unterstützung, die in zwei Flüchtlingscamps und privaten Flüchtlingsunterkünften in der Umgebung der ca. 50 km nördlich der Hauptstadt Grosny gelegenen Stadt Znamenskoje leben. In Inguschetien gehen die Hilfslieferungen in die Flüchtlingslager Yukon, Aki Yurt und Bard Yurd im Norden des Landes. Das Hilfsprojekt im Wert von rund 180.000 DM wird vom Auswärtigen Amt und aus ASB-Eigenmitteln finanziert.

Auszeichnung und Appell

PRO ASYL erhält Preis: "Blauer Elefant für Kinderrechte"

Anlässlich der Verleihung des mit 10.000 DM dotierten ‚Blauen Elefanten für Kinderrechte‘ durch den Deutschen Kinderschutzbund und die Ravensburger Ratgeber im Urania-Verlag an PRO ASYL erinnert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, die Parteien der Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, an die Beschlüsse ihrer letzten Parteitage zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung und zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Nah-Ost-Konflikt

Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat

Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.

Atommüllzwischenlager

ROBIN WOOD kritisiert übereilte Verfahren zur Genehmigung

In Philippsburg findet derzeit das Erörterungsverfahren über den Antrag des Energiekonzerns EnBW, auf dem Gelände des dortigen Atomkraftwerkes ein Atommüll-Lager zu errichten. Dieses ist das letzte von insgesamt einem Dutzend Verfahren zum Bau neuer Atommüll-Lager in Deutschland. ROBIN WOOD hat Einwendungen gegen das geplante Lager in Philippsburg erhoben und wird diese bei dem Erörterungstermin vortragen.

Afghanistan

Erneut vier Journalisten getötet

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, ist bestürzt über den Tod von Harry Burton (33), australischer Kameramann von Reuters Video News, Maria Grazia Cutuli (39), Korrespondentin der italienischen Tageszeitung Corriere della Serra, Julio Fuentes (46), Mitarbeiter der spanischen Tageszeitung El Mundo, und Azizullah Haidari (33), afghanischer Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Augenzeugenberichten verließen die vier Journalisten Dschalalabad am Vormittag des 19. November in einem Konvoi von acht Fahrzeugen. In der Nähe von Puli-es-te-Kam (90 km östlich von Kabul) blockierten sechs bewaffnete Männer den Konvoi. Zuerst erschossen sie Maria Grazia Cutuli, kurz darauf Harry Burton, Julio Fuentes und Azizullah Haidari. Die Fahrer und Dolmetscher konnten entkommen. Sechs Fahrzeuge - ebenfalls von Journalisten besetzt - kehrten nach Dschalalabad zurück.

Kriegseinsätze

Bundeswehr Einsatz in Somalia bleibt weiter Spekulation

Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.

Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen fordern Gesamtkonzept für Dritte Welt

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder kollidiere dann mit den Interessen der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe billigt Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Strategie

Die Bundesregierung durfte dem neuen Strategischen Konzept der NATO ohne eine vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurück, die in dem Vorgehen der Regierung eine Missachtung der Rechte des Parlaments gesehen hatte.

Frauenrechte

Beteiligung von Frauen an Afghanistan-Konferenz gefordert

Eine Beteiligung von Frauen an der Regierungsbildung in Afghanistan fordern Menschenrechtsgruppen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Deutschland. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die USA und die Vereinten Nationen bislang nicht stärker für die Belange der dortigen Frauen eingesetzt hätten, sagte die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation für Frauen "Terre des Femmes", Christa Stulle. Viele Frauen in Afghanistan hätten in der Zeit vor 1992 eine Universitätsausbildung genossen und seien durchaus in der Lage, am öffentlichen Leben in verantwortungsvollen Positionen teilzunehmen, fügte Stulle hinzu.

Entwicklungshilfe

Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.

Fremdenfeindlichkeit

Rechtsextremistische Straftaten nahmen im Oktober zu

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Oktober gegenüber dem Vormonat wieder leicht gestiegen. Insgesamt wurden 362 solcher Straftaten registriert, wie das Bundesinnenministerium bekanntgab. Im September waren 333 politisch motivierte Straftaten von Rechts gezählt worden. Das Ministerium wies darauf hin, dass trotz des leichten Anstiegs im Oktober die Zahl rechtsextremistischer Straftaten inzwischen deutlich geringer sei als noch von Januar bis August 2001.

Bildung

Philologenverband warnt vor Lehrermangel in Deutschland

Der Deutsche Philologenverband sieht in wenigen Jahren einen akuten Lehrermangel auf die Schulen zukommen. Bis zum Jahr 2005 werden nach Schätzungen des designierten Verbandsvorsitzenden Peter Heesen trotz des Schülerrückgangs bundesweit 30.000 Pädagogen fehlen.

Fusion

Bundeskartellamt hat Bedenken bei Tankstellen-Fusion

Die geplanten Fusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt sowie die Ruhrgas-Übernahme durch die E.ON AG stoßen beim Bundeskartellamt weiterhin auf Bedenken. Sein Haus befürchte, dass es bei den Vorhaben zu marktbeherrschenden Stellungen komme oder bereits bestehende noch verstärkt würden, sagte der Präsident der Bonner Behörde, Ulf Böge. Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung gebe es eine Vielzahl von Problemen.

Gesetz ohne Sanktionen

Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor

Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".

Der Wettbewerb der Konzerne

BASF soll fast 580 Millionen Mark Kartellstrafe zahlen

Wegen illegaler Kartellabsprachen bei Vitaminpräperaten muss der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die EU-Kommission verhängte gegen das Unternehmen am Mittwoch eine Strafsumme von rund 579 Millionen Mark (296 Millionen Euro). BASF kündigte daraufhin an, die Entscheidung der Wettbewerbshüter aus Brüssel zu prüfen, bevor möglicherweise Rechtsmittel eingelegt würden.

Viag Interkom rundet auf

Bundesbank kritisiert einseitige Vertragsumstellung bei Euro-Einführung

Das Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister hält einseitige Vertragsumstellungen im Zuge der Euro-Einführung für problematisch. Die Ankündigung einer Bausparkasse beispielsweise, die Bausparsummen aufzurunden, sofern der Kunde keinen Widerspruch einlege, ist Meister zufolge nicht durchzusetzen: "Schweigen gilt nur als Zustimmung unter Kaufleuten", betonte der Bundesbanker im Gespräch mit dem Münchner Magazin "Focus-Money".

"Solares Bürgerkraftwerk"

Deutschlands größtes Solarkraftwerk geht in der Oberpfalz ans Netz

Im oberpfälzischen Markstetten geht Deutschlands größtes Solarkraftwerk ans Netz. Mit der 15,6 Millionen Mark teuren Fotovoltaikanlage sollen ab Dezember 500 Haushalte mit Elektrizität versorgt werden. Dabei produzieren 12.672 Solarmodule mit einer Gesamtfläche von 12.200 Quadratmetern Strom aus Sonne. Mit dem Solarpark würden neue Maßstäbe in der kommerziellen Nutzung der Sonnenenergie gesetzt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter voltwerk AG, Hans-Martin Buchner, bei der Einweihung des Kraftwerks am Mittwoch. Das Unternehmen entwickelte das Projekt und wird die Anlage zunächst auch betreiben. Ziel ist nach Buchners Worten jedoch eine Beteiligung möglichst vieler Investoren als Kommanditisten. Die Anlage in Markstetten könne so Modell für weitere "solare Bürgerkraftwerke" in Deutschland werden.

Gewinnsteueraufkommen sinkt um 20 Prozent

DGB kritisiert wachsende Schere zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die wachsende Schere zwischen der Besteuerung von Löhnen und von Gewinnen zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. So werde der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen von 15,9 Prozent im Jahr 1999 auf 12,5 Prozent im Jahr 2002 sinken, erklärte der DGB am Mittwoch in Berlin unter Hinweis auf die Steuerschätzungszahlen des Bundesfinanzministeriums. Dagegen steige der Anteil der Lohnsteuer im gleichen Zeitraum leicht von 29,5 auf 29,6 Prozent. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer bezeichnete diese Entwicklung als "skandalös".

Familienpolitik

SPD will vom Ehegattensplitting auf Kinderförderung umschwenken

Die SPD strebt eine Umwälzung in der Familienpolitik an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg, Ziel sei eine "neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt". Den rund 500 Delegierten lag ein familienpolitischer Leitantrag des SPD-Vorstandes vor. Demnach soll das Ehegattensplitting in der nächsten Legislaturperiode zurückgefahren werden. Mit den frei werdenden Mitteln "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" wollen die Sozialdemokraten dann die Förderung von Kindern ausbauen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es in dem Papier zur Begründung. Dies setze "die falschen Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen".

Aktivere Arbeitsmarktpolitik gefordert

Unmut über Eichel-Sparkurs bricht sich Bahn

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung zunehmend unter Druck in den eigenen Reihen. Angesichts der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt gingen die Gewerkschaften am Mittwoch beim SPD-Parteitag in Nürnberg scharf mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung ins Gericht. "Es muss mehr getan werden", forderte die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Wie das SPD-Vorstandsmitglied setzte sich auch die SPD-Linke für eine Lockerung des Sparkurses ein. Eichel selbst lehnte Konjunkturprogramme, eine höhere Staatsverschuldung und ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte erneut ab.

Rüstungsindustrie

Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Neuer Ansatz fürs Spendensammeln

Umfrage zu "gemeinnützigem Internet-Provider"

Gemeinnützige Organisationen sind auf die Spendenfreudigkeit der interessierten Öffentlichkeit angewiesen. Im Fokus des traditionellem Spendens stehen dabei größere Beträge einzelner. Bislang gab es wenig überzeugende Ansätze, Menschen auch zum Spenden von kleinen Beträgen zu animieren. "surf2help" will das jetzt über einen Aufschlag auf die Kosten des Internet-Zugangs ändern. Derzeit führt die Gruppe eine Online-Umfrage durch, um die Chancen des Projektes auszuloten.

Agrarwirtschaft

Naturschützer werfen Landwirten Lobbyverflechtungen vor

Der Naturschutzbund Deutschland wirft den Landwirten vor, durch Lobbyverflechtungen die Agrarwende zu behindern. In einer Studie zeigen die Naturschützer Verbindungen von Agrarindustrie, Landwirtschaft, Versicherungen, Banken und der Politik auf. NABU-Geschäftsführer Gerd Billen kritisierte, Bauernvertreter oft gegen die Interessen der eigenen Klientel. Der Bauernverband wies die Kritik zurück.

UNO

Afghanistan-Konferenz soll in Deutschland stattfinden

Die Konferenz zur Zukunft Afghanistans soll nach dem Willen der Vereinten Nationen in Deutschland stattfinden. Es sei der Vorschlag der UNO, das Treffen in Deutschland abzuhalten, sagte der UN-Sondergesandte Francesc Vendrell. Die Konferenz soll voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden und Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen Afghanistans umfassen.

Europa

SPD will umfassende EU-Strukturreform für mehr Demokratie in Europa

Die SPD dringt auf eine weit reichende Strukturreform der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In einem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag tritt die Partei unter anderem für ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ein.

Steuern

Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.

Medien

Fernsehsender in Kabul nimmt sein Programm auf

Fünf Jahre nachdem das Taliban-Regime Fernsehen als unislamisch verboten hatte, konnten am Wochenende afghanische TV-Geräte wieder TV-Programme empfangen. Humayon Rawi, TV-Direktor des Senders in Kabul, bot ein Live-Programm mit Diskussionen, Musik und Nachrichten in Paschtun und Dari.

Zellversuche

Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten

Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.

Fremdenhass

Spiegel fordert schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert im Kampf gegen den internationalen Terror ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. In seiner Gastrede auf dem SPD-Bundesparteitag wies Spiegel darauf hin, dass die rechte Szene enge Kontakte zu arabischen und islamistischen Terrorgruppen unterhalte.

Gesundheit

Apotheker warnen vor weiteren Korrekturen am Arznei-Sparpaket

Die deutschen Apotheker warnen vor weiteren Korrekturen am geplanten Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Diskussion um die geplante Aut-idem-Regelung, gegen die ein Teil der Pharmazeutischen Industrie Sturm läuft, habe mittlerweile groteske Züge angenommen, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese. Mit der Regelung würden weder die Therapiefähigkeit des Arztes eingeschränkt noch ein angeblich ruinöser Preiswettbewerb in Gang gesetzt. Dies zeigten die Erfahrungen vieler Länder.

Afghanistan

terre des hommes fordert Marshallplan für Afghanistan

Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert einen Marshallplan für Afghanistan. Die Bevölkerung brauche massive Hilfe, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Wolf-Christian Ramm. Statt Soldaten zu entsenden, solle Deutschland beim Wiederaufbau und den Friedensverhandlungen die Führungsrolle übernehmen. Dies sei nicht möglich, wenn sich die Bundeswehr an den Kämpfen beteilige.

Arbeitsmarkt

DGB fordert besseren Schutz vor Entlassungen

Wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen fordern die Gewerkschaften von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die Entlassungen erschweren. DGB-Chef Dieter Schulte sagte, Unternehmen sollten niemanden entlassen dürfen, solange Überstunden geleistet werden müssen.

Vor dem Parteitag

SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.

Sozialversicherung

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

Afghanistan

Deutsche Soldaten ziehen vielleicht bald in den Krieg

Die ersten Bundeswehrsoldaten sollen offenbar schon bald zur Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende in Berlin einen bevorstehenden Einsatz von Lufttransportkräften. Es gebe aber noch "kein festes Datum", sagte ein Ministeriumssprecher.

Vertrauensvoller Kriegsbeschluss

PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"

Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.

Kanzler und Grundgesetz

Hamm-Brücher wirft SPD-Spitze "Verhöhnung" der Verfassung vor

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher hält den Umgang der SPD-Spitze mit möglichen Abweichlern in der rot-grünen Koalition bei der bevorstehenden Vertrauensfrage für anmaßend. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordere, weil diese dem geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmen wollten, sei dies nicht zulässig, sagte Hamm-Brücher der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "nicht das erste Mal, dass etwa jemand wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Artikel 38 Grundgesetz verhöhnt", wonach Abgeordnete von Weisungen unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.

Unternehmensschelte

Jagoda kritisiert heftig Personalpolitik und "Jugendkult" der Wirtschaft

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Präsidenten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, spätestens im Januar die Vier-Millionen-Marke überschreiten. Möglicherweise werde diese Schallmauer auch schon im Dezember durchbrochen, sagte Jagoda der "Berliner Zeitung". Jagoda kritisierte vor allem die Personalpolitik der deutschen Unternehmen. Einerseits klagten die Firmen, dass sie 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzen könnten, andererseits stelle die Bundesanstalt den Unternehmen eine Datenbank mit 1,6 Millionen Bewerbern zur Verfügung, die teilweise über Top-Qualitäten verfügten.

Differenziertes Gedenken

Für 3,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt heute der Ramadan

Für die rund 3,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt heute der islamische Fastenmonat Ramadan. Er erinnert nach dem Glauben der Muslime an den Monat, in dem Gott durch den Propheten Mohammed erstmals den Koran als Richtschnur für den Menschen herab gesandt hat. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang sollen die erwachsenen Gläubigen bis zum 15. Dezember auf jeglichen Trank, Speise, Genussmittel wie Rauchen und Geschlechtsverkehr verzichten. Das Fasten wird als Gebot verstanden, das für Männer wie auch Frauen gilt. Ausgenommen davon sind jedoch Reisende, Schwangere, Menstruierende, Kinder, Kranke und Alte. Auch bestimmte Berufsgruppen, etwa Piloten und Schwerarbeiter sind aufgrund besonderer Rechtsgutachten vom Fasten befreit.

Aktionstag von terre des hommes

Mehr als 100 Millionen Kinder leben weltweit auf der Strasse

Mit einem Aktionstag möchte das Kinderhilfswerk terre des hommes am 20. November in Deutschland auf die Situation der Straßenkinder aufmerksam machen. Mehr als 100 Millionen Kinder lebten weltweit auf der Strasse. Seit den 80er Jahren ist ihre Zahl ständig gestiegen - und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, berichtet terre des hommes. Die Kinder arbeiteten und bettelten für ihre Mahlzeiten. Sie nächtigten am Rande von Müllhalden, auf Bahnhoefen, unter Brücken, nähmen Drogen als Ersatz für fehlende Wärme und Geborgenheit. "Es sind Jungen und Mädchen, die keine Familie mehr haben oder weggelaufen sind, weil alkoholkranke Eltern sie prügeln, es ihnen an Essen und Zuwendung fehlt", so die Einschätzung von terre des hommes.

Sicherheitsrat für nichtmilitärische Maßnahmen

PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler hält Bundeswehreinsatz für rechtswidrig

Für die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evelyn Kenzler ist der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich legitimiert. Die Abgeordnete betont, dass es für Militäreinsätze in den Resolutionen des Sicherheitsrates keine Ermächtigung gebe. Vielmehr habe die UNO einen breiten und für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Forderungskatalog von nichtmilitärischen Maßnahmen beschlossen. Dieser sehe die strafrechtliche Verfolgung der Terrorakte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und ein Verbot der Unterstützung von terroristischen Aktionen vor. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) stellt fest, dass Afghanistan weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen habe. Der Verteidigungsfall sei daher nicht gegeben. Außerdem werde die NATO als militärisches Bündnis nicht tätig und ein UNO-Mandat für einen Kampfeinsatz liege nicht vor. Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr sei daher völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die DFG-VK unterstützt vor diesem Hintergrund eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan.

Parteispendenaffäre

Koch verweigert Vereidigung vor Untersuchungsausschuss

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.

Angst vor einem Guerilla-Krieg

US-Spezialeinheiten in Afghanistan

Das Pentagon in Washington möchte nach dem Rückzug der Taliban in Afghanistan jetzt verstärkt militärische Spezialeinheiten einsetzen. US-General Tommy Franks, Kommandeur für den Krieg in Afghanistan, räumte ein, dass die Aufgaben für die Elitetruppen jetzt weit über die bisherige Militär-Drill-Hilfe für die Nordallianz oder reine Informationsbeschaffung für die Bombardierung aus der Luft hinausgehen. Es gebe nunmehr "direkte Aktionen", sagt Franks. Die Amerikaner fürchten nun den Beginn eines Guerilla-Krieges im unwirtlichen Gebirge.

Naturschutz

Bundestag beschließt Reform des Naturschutzrechts

Landwirte müssen künftig ihre Agrar- und Naturflächen noch umweltverträglicher als bisher bewirtschaften. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Gesetz regelt ferner die Bildung eines bundesweiten Biotopenverbunds.

Atomkraft

EnBW beruft nach AKW-Pannen mehrere Gutachter

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg AG bildet für die Überprüfung der Sicherheit der baden-württembergischen Atomkraftwerke eine international besetzte Gutachtergruppe. Wie der Konzern mitteilte, wurden die Schweizer Atomexperten Hans Wilhelm und Wolfgang Jeschki sowie der schwedische Nuklear-Fachmann Jan Nistad als Sachverständige berufen. Sie sollen alle sicherheitsrelevanten Vorgänge in den Atomanlagen der EnBW untersuchen und Konsequenzen vorschlagen.

Bundestag

SPD-Abgeordnete zu Aufgabe ihres Mandats aufgefordert

Die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher gerät wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zunehmend unter Druck. Ein Sprecher der baden-württembergischen SPD bestätigte, das SPD-Landespräsidium habe Lörcher dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

Afghanistan-Festnahme

Shelter-Now-Mitarbeiter nach drei Monaten Haft frei

Nach mehr als drei Monaten Haft sind die in Afghanistan festgehaltenen Shelter-Now-Mitarbeiter wieder frei. Die acht Entwicklungshelfer aus Deutschland, Australien und den USA kamen nach einer dramatischen Rettungsaktion in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an. Einer der Freigelassenen, der Deutsche Georg Taubmann, sagte, er und seine Kollegen hätten bis zur letzten Minute Sorge gehabt, die Befreiungsaktion könnte scheitern. Sie hätten beinahe aufgegeben. Nach den Worten des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, geht es den Entwicklungshelfern den Umständen entsprechend gut. Es sei kein Lösegeld gezahlt worden.

Schulen

Lehrergewerkschaft fordert Aufwertung von Bildung

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die gesellschaftliche Aufwertung von Bildung. Werde heute nicht in diesem Bereich investiert, würden die Kinder bestraft, warnte der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft, Ludwig Eckinger. Er verlangte von der Kultusministerkonferenz ein kontinuierliches Lehrereinstellungskonzept.

Castortransport

Bundesgrenzschutz behinderte unabhängige Strahlenmessung

Die Strahlenbelastung durch den Atommüllzug mit sechs CASTOR-Behältern, der heute im Zwischenlager Gorleben eingetroffen ist, liegt unterhalb des offiziellen Grenzwertes. Das ergaben unabhängige Messungen der Umweltorganisation ROBIN WOOD. Die Strahlenmessungen konnten jedoch nicht in dem geplanten Umfang stattfinden, weil der Bundesgrenzschutz gegen das zweiköpfige Messteam von ROBIN WOOD einen Platzverweis aussprach.

Wirtschaftswachstum

Institute: 2002 nur noch 0,7 Prozent Wachstum

Die Konjunkturprognosen für Deutschland verschlechtern sich zusehends. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nur noch ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,6 Prozent im laufenden Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Die fünf "Wirtschaftsweisen" liegen damit in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten unter den Prognosen der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Annahmen auf ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,75 Prozent im laufenden Jahr und 1,25 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt hatte.

Benzinverbrauch

Weniger Spritabsatz wegen hoher Preise

Der Benzinverbrauch in Deutschland ist rückläufig. Der Absatz von Vergaserkraftstoff sank in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent auf 23,2 Millionen Tonnen, wie der Mineralölwirtschaftsverband am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Bei Dieselkraftstoff lag der Absatz in den ersten zehn Monaten mit 23,8 Millionen Tonnen auf Vorjahresniveau.

Münchner Vergewaltigungsfall

Kein Massen-Gentest geplant

Trotz der bislang ergebnislosen Suche nach dem Vergewaltiger einer siebenjährigen Münchner Grundschülerin wird die Polizei keinen Massen-Gentest einsetzen. Die bayerische Landeshauptstadt sei zu groß für diese Fahndungsmaßnahme, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger der Münchner "Abendzeitung" vom Mittwoch. Ein Massentest sei nur bei einem überschaubaren Verdächtigenkreis sinnvoll. Außerdem sei nicht sicher, dass der Täter aus München komme.

Vertrauensfrage

Kanzlermehrheit steht noch nicht

Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.

Terrorgefahr

BKA-Chef gibt Entwarnung für Deutschland

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, warnt nach den Terroranschlägen in den USA vor "Angst, Hysterie und Panik" in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik hätten derzeit keine Anhaltspunkte für mögliche Anschläge islamistischer Terroristen oder über einen Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, sagte Kersten am Mittwoch vor 500 in- und ausländischen Experten auf einer BKA-Fachtagung zum islamistischen Terrorismus. Obwohl aktuelle Hinweise fehlten, müssten Polizei und Geheimdienste ständig von einer "realen Gefährdung" der amerikanischen, britischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland ausgehen.

Gesuchter Vergewaltiger

Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf

Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.

Castortransport

Atomkraftgegner beklagen Polizeigewalt

Nach dem Ende des Castortransports in das Zwischenlager Gorleben kritisieren Atomkraftgegner massive Übergriffe der Polizei sowie Demonstrationsverbote. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Mathias Edler, sagte am Mittwoch im niedersächsischen Trebel, das Versammlungsrecht sei "mit Füßen getreten" worden. Bezirksregierung und Polizei hätten das Demonstrationsrecht in der Region "faktisch ausgehebelt".

Bundeskabinett

Viertes Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2001 den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Anleger besser schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten des Kapitalmarkts verbessern sowie den Kapitalmarkt als Motor für Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln.

BundOnline 2005

Bundesverwaltung bearbeitet bald online

Mit BundOnline 2005 will die Bundesregierung bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar machen. Insgesamt 355 Dienstleistungen würden bis zu diesem Zeitpunkt über das Internet angeboten. Künftig sollen sämtliche Verwaltungsleistungen zusätzlich zu den bisherigen Wegen auch über das Internet vollständig bearbeitet werden können. Die Verwaltungen können dadurch schneller, transparenter und kostengünstiger arbeiten. Zudem können den Bürgern und Institutionen Wege abgenommen und Entscheidungen schneller mitgeteilt werden.

Afghanistan

Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt Bombardierung von Lebensmittellag

Bei den Bombardements in Afghanistan wurde auch ein Lager der Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) getroffen. Das Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt die US-Bomben auf das IKRK aufs schärfste. Das Forum schreibt: „Gibt es etwas Verachtenswerteres, als Bomben auf Nahrungsmittellager des Roten Kreuzes zu werfen? Gibt es etwas Menschenverachtenderes, als Bomben auf Hilfsgüterlager für Behinderte zu werfen? Behinderte, denen für ihre zerschossenen oder zerbombten Glieder mit Holzbeinen und Krücken das Leben als Krüppel erleichtert werden soll?“

Umweltpreise

Verleihung des Europäischen Solarpreises 2001

Auch im Jahr 2001 verleihen EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Europäischen Solarpreis. Diese Preise werden seit 1994 jährlich an Kommunen, Unternehmen, Einzelpersonen sowie an Organisationen für beispielhafte Initiativen zur Nutzung der Sonnenenergie in all ihren verfügbaren Formen vergeben.

Staudammbau

Unternehmen geben Ilisu-Damm auf

Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.

Entwicklungshilfe

Wieczorek-Zeul will neuen Gesellschaftsvertrag mit Entwicklungsländern

Einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fordert Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Bei der Eröffnung des "Dialogforums zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung" sagte Wieczorek-Zeul, die Welthandelsorganisation dürfe nicht die Regeln der Welt in allen Bereichen bestimmen.

AKW-Pannenserie

Offenbar Verstöße in sieben weiteren Reaktoren

Neben Sicherheitsverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken ist es offenbar auch in zahlreichen anderen deutschen Atommeilern zu Regelabweichungen gekommen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten ergaben Überprüfungen in den einzelnen Bundesländern, dass in sieben weiteren Anlagen Vorschriften missachtet wurden. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich um die niedersächsischen Atommeiler Unterweser, Grohnde und Emsland sowie Brokdorf und Stade in Schleswig-Holstein, Biblis in Hessen und Isar II in Bayern.

Urteil

Abgeschobene Ausländer müssen Ausweisungskosten tragen

Die Beteiligung von abgeschobenen Ausländern an den Ausweisungskosten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens. Die zuständige Behörde könne zur Kostendeckung bei den Betroffenen gefundenes Geld zu sparen sicher stellen, machte die Kammer deutlich. Damit wiesen die Trierer Richter die Klage von zwei Vietnamesen zurück, die sich seit April 1995 illegal in der Bundesrepublik aufgehalten hatten und nach ihrer Festnahme bei einer Verkehrskontrolle im Frühjahr 2000 abgeschoben wurden.

Klima

Zahl der hohen Ozonwerte im Sommer 2001 mehr als verdoppelt

In diesem Sommer hat es mehr als doppelt so viele hohe Ozonwerte gegeben wie im Vorjahr. Der Schwellenwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde bundesweit 31 Stunden lang überschritten, so das Bundesumweltamt. Im Jahr 2000 waren es lediglich 15 Stunden. Die Experten der Behörde führen dies aber im Wesentlichen auf besondere Wetterbedingungen zurück. Insgesamt sei der Trend zu einer Verbesserung der Ozonlage in Deutschland ungebrochen. Ozonalarm und damit verbundene Fahrverbote gab es nicht.

Energie

Australisches Unternehmen produziert bunte Solarzellen als Fensterscheiben

Das australische Unternehmen Sustainable Technologies Australia hat lichtdurchlässige Solarzellen entwickelt, die als Fensterscheiben eingesetzt werden können. Bei den Solarzellen wurde im Gegensatz zu herkömmlichen Siliziumzellen erstmals ein Farbstoff zur Sammlung des Lichts eingesetzt. Das an der australischen Börse notierte Unternehmen bringt diese Technologie nun auf den Markt.

Atommüll

Erstmals Plutonium-Transport über See in Bremerhaven erwartet

Noch in dieser Woche soll erstmals ein Atommülltransport mit Plutonium-Brennelementen auf dem Seeweg in Deutschland eintreffen. An Bord des Frachters "Arneb" würden etwa 20 Brennelemente aus Schottland in Bremerhaven erwartet, sagte Greenpeace-Sprecherin Susanne Ochse. Von Bremerhaven aus sei dann der Weitertransport per Lastwagen nach Hanau in Hessen vorgesehen.

Atomtransport

Castor-Transport erreicht Dannenberger Verladestation

Der zweite Atommülltransport dieses Jahres ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Verladestation Dannenberg erreicht. Knapp zwei Tage nach der Abfahrt aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague traf der Zug mit den sechs Castoren dort am Dienstagnachmittag ein. In Dannenberg sollten die Behälter für den Straßentransport auf Tieflader vorbereitet werden. Die Fahrt durch Niedersachsen war von einem Großaufgebot der Polizei gesichert worden. Castor-Gegner hatten immer wieder versucht, den Zug mit Blockaden aufzuhalten. Bei Bardowick gelang es ihnen, den Transport vorübergehend zu stoppen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Atomkraftgegnern wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.

Atommüll

Castor-Transport rollt nach Deutschland

Erneut ist ein Atommüll-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf dem Weg ins Zwischenlager Gorleben. Der Zug mit rund sechs Castoren nahm seine Fahrt am Sonntagabend unter Protesten von Atomkraftgegnern gegen 19.30 Uhr am Verladebahnhof Valognes auf, wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace mitteilte. An der deutsch-französischen Grenze werde er voraussichtlich am Montagvormittag zwischen 10 und 11 Uhr eintreffen, sagte ein Sprecher der Organisation am Morgen. Unklar blieb aber, ob der Zug direkt weiter nach Deutschland rolle oder weitere sechs bis zwölf Stunden an der Grenze warten werde.

Atommüll

Castor rollt durch Deutschland

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist ein Atommülltransport unterwegs in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Ein Zug mit sechs Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erreichte den südpfälzischen Grenzort Wörth. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim solle der Zug anschließend über Karlsruhe, Bietigheim-Bissingen und Heilbronn weiterfahren. Wann der Zug in Gorleben eintreffen sollte, war zunächst nicht abzusehen. Bis Montagvormittag wurden nach Angaben des Polizeieinsatzleiters in Lüneburg, Hans Reime, 106 Castorgegner in Gewahrsam genommen.

Ausländerpolitik

Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten

Asylbewerber können ab Januar mit leicht steigenden Geldleistungen rechnen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mitteilte, sollen die monatlichen Beiträge für Asylbewerber nach einer neuen Verordnung des Ministeriums um 1,4 Prozent erhöht werden.

Flugzeugunglück

Passagierflugzeug in New York abgestürzt

Über dem New Yorker Stadtteil Queens ist laut CNN eine Passagiermaschine abgestürzt. Die Fluglinie American Airlines habe den Absturz einer Maschine vom Typ Boeing 767 bestätigt.

Afghanistan-Festnahme

Neues Lebenszeichen von Shelter Now-Mitarbeitern

Von den vier in Afghanistan inhaftierten deutschen Mitarbeitern der Hilfsorganisation Shelter Now gibt es neue Lebenszeichen. Es seien durch Boten Briefe überbracht worden, die nun an die Angehörigen weitergeleitet würden, sagte der deutsche Diplomat Helmut Landes. Darüber hinaus bestünden inoffizielle Kontakte zu den Inhaftierten. "Wir nutzen alle Mittel und Möglichkeiten", versicherte der Botschaftsmitarbeiter. Gelegentlich bestehe auch die Möglichkeit, den Inhaftierten Briefe und Päckchen zukommen zu lassen.

Kriegsberichterstattung

Journalisten in Nordafghanistan getötet

Das Magazin "Stern" bestätigt den Tod seines Reporters Volker Handloik in Nordafghanistan. Der 40-jährige freie Journalist sei auf dem Gebiet der Nordallianz zusammen mit fünf weiteren ausländischen Reportern auf einem Panzerwagen unterwegs gewesen und offenbar in einen Hinterhalt der Taliban geraten. Sein Leichnam sei von einem Fotografen in Afghanistan identifiziert worden, teilte das Verlagshaus Gruner + Jahr in Hamburg mit.

Flugzeugunglück

Passagierflugzeug in New York abgestürzt

In New York ist erneut eine Passagiermaschine abgestürzt. Dabei kamen möglicherweise mehrere hundert Menschen ums Leben. Die Maschine mit 255 Menschen an Bord war gegen 15.15 Uhr (MEZ) über dem New Yorker Stadtteil Queens in ein Wohngebiet gestürzt, berichtete der Nachrichtensender. Die Fluglinie American Airlines habe den Absturz eines Airbus A 300 bestätigt.

Öko-Lebensmittel

Bundestag beschließt Gesetz für Bio-Siegel

Das von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) entwickelte Bio-Siegel ist nun auch gesetzlich geschützt. Der Bundestag votierte am Freitag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Einführung eines Qualitätszeichens auf ökologisch produzierte Lebensmittel. Das sechseckige Symbol, das auch den Verkauf von Öko-Erzeugnissen fördern soll, trägt den Text "Bio nach EG-Öko-Verordnung". Seit Ende Oktober wirbt das Verbraucherschutzministerium bereits in allen Landeshauptstädten für das neue Qualitätszeichen. Die Kriterien der EU für das Bio-Siegel sind weniger streng als die bislang schon verwendeten Siegel mehrerer Öko-Verbände.

Atombehörde

Niedersachsen lehnt Antrag auf Stilllegung Gorlebens ab

Das niedersächsische Umweltministerium hat einen Greenpeace-Antrag auf Stilllegung des Zwischenlagers Gorleben abgelehnt. Derzeit lägen keine konkreten Gefährdungstatbestände für kerntechnische Einrichtungen vor, behauptete das Ministerium am Freitag in Hannover. Damit schloss es sich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) vertretenen Auffassung an.

Atomstaat

Atomtransport wird mit Demonstrations-Verboten "geschützt"

Atomkraftgegner erwarten auf der Großdemonstration am Samstag in Lüneburg rund 10.000 Teilnehmer. Sie wenden sich gegen den bevorstehenden Atomtransport in das Zwischenlager in Gorleben Anfang nächster Woche. Der Staat versucht verschiedene Demonstrationen und Proteste durch Verbote zu erschweren. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot eine für den Sonntag geplante Demonstration mit 6.000 Teilnehmern in Splietau. Dagegen klagte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit einem Eilantrag. Auch der Fall eines geplanten Camps von Atomkraftgegnern bei Govelin beschäftigt noch die Richter. Es war bereits am Donnerstag verboten worden. Die ersten DemonstrantInnen haben bereits Camps in der Region aufgebaut.

"Ablasshandel"

Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie

Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".

Werbeversprechen müssen künftig zutreffen

Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung

Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.

Schröder führt Einzelgespräche

Rot-Grün ringt um eigene Kriegs-Mehrheit

Die rot-grüne Koalition wird möglicherweise keine eigene Mehrheit für die Beteiligung am Krieg in Afghanistan zustande bringen. Bei den Grünen wollen offenbar 15 Abgeordnete den Out-of-Area-Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Auch in der SPD kündigten bereits Abgeordnete ein definitives "Nein" an. Neben SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Stellvertreter Gernot Erler will sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die angekündigten Gespräche mit noch unentschiedenen Abgeordneten einschalten. Zugleich waren die SPD-Spitzen am Freitag bemüht, Fragen über einen möglichen Bruch der Koalition als reine Spekulationen zu zerstreuen.

Terrorismusbekämpfung?

Bundestag kippt Religionsprivileg im Vereinsgesetz

Das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird abgeschafft. Einen entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit in Berlin. Damit folgte das Parlament einer Vorlage des Bundeskabinetts, das sich am 19. September gegen das Religionsprivileg entschieden hatte, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.

Rechtsextrem

3.000 Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren

Berlin steht offenbar der größte rechtsextremistische Aufmarsch der Nachkiegsgeschichte bevor. Am 1. Dezember will die rechtsextreme NPD mit einem Aufzug von 3.000 Anhängern quer durch den Bezirk Mitte gegen die überarbeitete Wehrmachtsausstellung demonstrieren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Aufzug stehe unter dem Motto: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Die überarbeitete Wehrmachtsausstellung wird ab Ende November erstmals in Berlin gezeigt.

Armut

Welthungerhilfe beklagt zunehmende Versorgungsprobleme in Afghanistan

Die Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung ist nach Angaben der Welthungerhilfe durch die US-Luftangriffe erheblich erschwert. Die Strukturen für die Lebensmitteltransporte würden durch den Krieg zerstört, berichteten Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe nach ihrer Rückkehr aus dem Krisengebiet.

Atomtransporte

BUND lehnt Castortransporte ab

Der Bund für Umwelt und Naturschutz lehnt die geplanten Castortransporte wegen des hohen Sicherheitsrisikos ab. Diese dürfe es nicht geben, sagte BUND-Atomexperte Helmut Hirsch. Der nächste Castortransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist für nächste Woche angekündigt.

Jugendpolitik

Rot-Grün plant Milliardenausgaben für die Jugendpolitik

Die Bundesregierung will die Berufschancen junger Menschen mit Milliardenmitteln fördern und eine Ausbildung für alle Jugendlichen sichern. Das kündigte Familienministerin Christine Bergmann im Bundestag an. Ferner soll ein um insgesamt 1,3 Milliarden Mark verbessertes Bafög dazu beitragen, dass gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Atomkraftwerke

Umweltschützer beantragen einstweilige Stilllegung Gorlebens

Wenige Tage vor dem nächsten Castortransport dringen Atomkraftgegner auf eine einstweilige Stilllegung des Zwischenlagers Gorleben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und ein Elbefischer hätten einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner in Hannover. Zugleich sei von Atomkraftgegnern beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter eine Widerrufung der Betreibergenehmigung beantragt worden.

Solarenergie

Familien auf Rügen bauen Deutschlands erstes Bürger-Solar-Kraftwerk

Auf der Insel Rügen wollen 18 Familien noch in diesem Jahr Deutschlands erstes Bürger-Solar-Kraftwerk errichten lassen. Auf den Dächern einer Agrargesellschaft in Kowall bei Garz planen die Jungunternehmer die Installation von Sonnenkollektoren, die zusammengeschaltet eine Gesamtleistung von 89,3 Kilowatt ergeben, wie Projektleiter Ulf Dalibor mitteilte.

Absturz der Bundeswehr

Tornado der Bundesmarine in den Niederlanden abgestürzt

Ein Tornado der Bundesmarine ist am Donnerstagmorgen in den Niederlanden abgestürzt. Beide Besatzungsmitglieder konnten sich jedoch mit dem Schleudersitz retten und wurden von einem Helikopter geborgen, wie ein Sprecher des Flottenkommandos mitteilte.

Umweltschutz

EU-Kommission will Biosprit-Anteil auf 20 Prozent steigern

Die Europäische Kommission plant eine 20-prozentige Substitution herkömmlicher Otto- und Dieselkraftstoffe durch alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr. Das Ziel soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden.

Globalisierung

Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar

Mehrere Delegationen der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation haben nach Angaben der Tagesschau aus Sicherheitsgründen ihre Teilnehmerzahl bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz in der katarischen Stadt Doha reduziert. Neben der stark zusammengeschrumpften US-Delegation habe auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Teilnahme abgesagt. Grund sei eine akute Erkrankung, so das Ministerium.

Bundeswehreinsatz

Friedensbewegung lehnt deutsche Beteiligung in Afghanistan ab

Der Bundesausschuss Friedensratschlag äußerte sich am Mittwoch entsetzt über die Ankündigung des Bundeskanzlers, 3.900 Bundeswehrsoldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken zu wollen. Diese Ankündigung fälle in eine Zeit, da in der ganzen Welt die Kritik am Krieg zunimmt. In eine Zeit, da immer deutlicher wird, dass dieser Krieg nicht die Terroristen trifft, sondern dass unter ihm in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet.

USA will mehr

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:

Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.

Sicherheitspaket II verabschiedet

Pro Asyl kritisiert Anti-Terror-Paket II

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Entwurf des zweiten Teils des Sicherheitspakets verabschiedet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL kritisiert die darin enthaltene drastische Verschärfung der Ausweisungstatbestände.

Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes

Inhalte des Sicherheitspakets II

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.

Zuwanderungsgesetz

Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor

Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.

Tehri-Staudamm

Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten

„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schroeder vor seiner Indienreise eine Hermesbuergschaft fuer den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."

Gleichstellungsgesetz

Abbau von Barrieren für behinderte Menschen

Die Bundesregierung hat am 7. November 2001 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage eines Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unter Mitarbeit maßgeblicher Vertreter des Forums erarbeitet. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang haben. Die allgemeine Barrierefreiheit umfasst dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für Gehbehinderte, sondern auch eine kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für Sehbehinderte sowie eine barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.

Atomreaktor Temelin

DNR kritisiert tschechische Geheimhaltungspolitik

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat heute die tschechische Regierung aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Atomreaktor Temelin nicht weiter die Ängste der Bürger zu schüren, sondern vor allem deren Rechte anzuerkennen. "Angesichts der ununterbrochenen Pannenserie des Atomreaktors ist es zwingend erforderlich, dass im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Anhörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stattfindet", forderte Weinzierl in Berlin.

Immissionsschutz

DBV-Präsidium fordert Zurücknahme der Regelungen

Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel – und Schweinehaltung sind aufgebracht, nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes. Das neue Immissionsschutzrecht bedrohe viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz, behauptet das Präsidium des DBV. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und mehr als zwei GV je Hektar den Behörden angezeigt werden, verbunden mit umfangreichen Unterlagen. Dies betrifft bereits bäuerliche Familienbetriebe mit 35 Milchkühen und eigener Nachzucht mit einer Flächenausstattung von 25 Hektar Land. Außerdem unterliegen diese Betriebe bei künftigen Bauvorhaben oder aber schon bei Änderungen des Stalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Vorprüfung für diese. Diese Massnahmen, die dem Seuchenschutz dienen sollen und der Verminderung der Belastung von Boden und Grundwasser durch Überdüngung und Pestizide, veranlassen den DBV zu lauten Protesten.

Agrarwende

NABU fordert weniger Pflanzenschutzmittel und bessere Düngepraxis

Ein Maßnahmenbündel zur Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln hat am Mittwoch der Naturschutzbund NABU in Berlin gefordert. Während in der Tierhaltung, nicht zuletzt durch die neue Legehennen-Verordnung, erste tiefgreifende Reformen angeschoben worden seien, stünde dies im Bereich des Ackerbaus und dort besonders beim Pflanzenschutz und der Düngungspraxis noch aus. "Die Nährstoffbelastung der Gewässer, ein gleichbleibend hoher Pestizideinsatz von rund 35.000 Tonnen pro Jahr, Pestizidrückstände in Lebensmitteln und Gewässern sind Belege dafür, dass auch hier ein Umsteuern erfolgen muss", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Castortransporte

Greenpeace warnt mit Großbilddia am Verladekran

Greenpeace hat am Mittwoch früh auf die stark bewachte Halle des Castor-Verladekrans im wendländischen Dannenberg ein Großbilddia projiziert. Zusammen mit den Firmenlogos der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und HEW stand in großen leuchtenden Buchstaben: "Wir ignorieren die Sicherheit. Wir gefährden Menschen. Wir lassen die Polizei die Drecksarbeit machen – Stop Castor!" Greenpeace demonstriert mit der Aktion gegen den Castor-Transport aus der französischen Atomanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben, den die vier Stromkonzerne für nächste Woche planen.

Hundemord in Bukarest

VIER PFOTEN demonstriert vor der rumänischen Botschaft in Berlin

Aktivisten der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrierten am Mittwoch vor der rumänischen Botschaft in Berlin gegen die massenhaften und grausamen Hundetötungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Meterhohe Hundebilder dokumentierten die Tierquälerei. Auf Transparenten wurde der rumänische Botschafter Mihai Botorog aufgefordert, sich für eine sofortige Beendigung des Tötungsprogrammes einzusetzen.

40 Jahre Bundesentwicklungsministerium

Viel Arbeit und Zündstoff bleiben

„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.

Globalisierung

20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht

Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.

Lkw-Maut-Gesetz

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Nachbesserungen

Mit Einführung einer Lkw-Maut wird der Straßengüterverkehr erstmalig an seinen Wegekosten beteiligt. Das begrüßten am Mittwoch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anläßlich der Anhörung zum Maut-Gesetz im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages. Beim Schienengüterverkehr ist mit den Trassenpreisen die Beteiligung an den Wegekosten seit langem Realität.

UN-Weltbevoelkerungsbericht 2001

Umweltzerstörung kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben

Bevoelkerungswachstum und steigender globaler Ressourcenverbrauch sind die Hauptursachen fuer die fortschreitende Umweltzerstoerung. Sie kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben - hauptsaechlich in Entwicklungslaendern. Rund 25 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevoelkerungsbericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevoelkerung (DSW) gemeinsam mit dem Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

WTO-Konferenz in Katar

Attac ruft zu Aktionen am 10. November auf

In mindestens 27 Städten werden am kommenden Samstag GlobalisierungskritikerInnen mit verschiedensten Aktionen ein Großereignis am anderen Ende der Welt kritisieren: Die WTO-Ministerkonferenz tagt im Wüstenstaat Katar im persischen Golf.

Bombardierung in Afghanistan

Offener Brief an den Bundestag

Die deutsche Friedensgesellschaft und Netzwerk Friedenskooperative fordern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ein Ende der Gewalt in Afghanistan. Wörtlich heißt es:

Berlin

Erstes Internationales Umweltfilmfestival

Berlin bekommt ein neues Filmfest. Vom 3. bis 5. Dezember wird in den CineStar Kinos im Sony Center am Potsdamer Platz das 1. Internationale Umweltfilmfestival unter dem Namen "ECOmove" ausgerichtet, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei es, "das Bewusstsein für globale und ökologische Zusammenhänge zu erweitern". Das Medium Film biete für die Vermittlung von Konzepten (etwa der "nachhaltigen Entwicklung" oder der "Umweltverträglichkeit") ein spannendes und abwechslungsreiches Instrument.

Globalisierung

Europaweite Proteste von Globalisierungsgegnern gegen WTO-Treffen

Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.

Atomkraft

Weitere Ermittlungen wegen Pannen in Atomkraftwerken

Die Ermittlungen der Justiz wegen der Sicherheitsverstöße in baden-württembergischen Atomkraftwerken dehnen sich aus. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigte, wegen eines Vorfalls im Atomkraftwerk Neckarwestheim ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet zu haben. Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Zuge der Pannen-Serie im Atomkraftwerk Philippsburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

US Krieg

Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze

Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.

Einsatz der Bundeswehr

Friedensbewegung warnt vor Gewaltspirale

Mit dem Bereitstellen deutscher Bundeswehreinheiten für einen Einsatz in Afghanistan spielt die Bundesregierung nach Ansicht der Friedensbewegung den Terroristen in die Hände. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte, die USA nähmen immer mehr zivile Opfer in Kauf, drehten an der Gewaltspirale und gefährdeten damit auch Menschenleben in der westlichen Welt.

Umweltschutz

Trittin erfreut über 80 Prozent Papierrecycling

Die Verwertungsquote bei Altpapier soll auch in den nächsten Jahren nicht unter 80 Prozent sinken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte eine entsprechende Zusage der Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA). Demnach soll die 1994 eingegangene Selbstverpflichtung zur stofflichen Verwertung grafischer Altpapiere auf dem jetzt erreichten Niveau fortgeschrieben werden.

Sonnenenergie

Solarzellen in abrollbarer Tapetenform

Wissenschaftler der Universität Arizona sind der Entwicklung abrollbarer Solarzellen näher gerückt. Mittels Siebdruck, stellt das Team um Ghassan Jabbour von der Uni Arizona Solarzellen aus Plastik her. Die Technik gilt als weiterer Schritt, um Solarenergie in eine flexible Form zu bringen In Zukunft könnten Solarzellen auf Rollen billig tapezierbar werden. Noch ist die Kombination der photovoltaischen Zellen hin zu einer funktionierenden Einheit allerdings zu teuer.

Klima

Japan will Kyoto-Protokoll wohl doch ratifizieren

Japanischen Berichten zufolge hat sich die Tokioter Regierung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls umlenken lassen. Die Zustimmung zu einem internationalen Vorgehen gegen den Klimawandel wurde offiziell allerdings noch nicht bestätigt. Ein Einlenken Japans würde Isolation für die Vereinigten Staaten bedeuten. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll grundsätzlich ab.

"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"

Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"

Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.

Ausländerpolitik

Koalition verschärft Ausländerrecht

Die Bundesregierung wird das so genannte Sicherheitspaket II zusammen mit einer neuen Zuwanderungsregelung verabschieden. Das kündigte Innenminister Otto Schily an. Kernstück der neuen Zuwanderungsregelung, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, ist laut Schily eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. So werde es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben.

Umweltschutz

Greenpeace behinderte Frachter mit Urwaldhölzern am Anlegen

Rund 40 Greenpeace-Aktivisten haben einen Frachter mit Urwaldhölzern beim Anlegen im niedersächsischen Nordenham behindert. Sie kesselten das Schiff, das aus dem afrikanischen Kongobecken kam, im Midgardhafen mit vier Schlauchbooten ein. An den Rumpf des Frachters schrieben die Umweltschützer von ihren Booten aus mit weißer Farbe "African Crime".

Ausländerpolitik

Koalition einigt sich auf neues Ausländerrecht

Die rot-grüne Koalition bringt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Verschärfung des Ausländerrechts auf den Weg. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stellte Schily die Eckpunkte der Einigung für eine neue Zuwanderungsregelung vor. Kernstück des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, ist Schily zufolge eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das Bundeskabinett wird den Entwurf am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II verabschieden. Erstmals wird damit auch die Integration von Ausländern gesetzlich festgeschrieben.

Kriegspropaganda

Radiosendungen aus Prag für eine mediale offensive im Kriegsgebiet

In Prag sollen künftig Rundfunksendungen für ein freies Afghanistan produziert werden. Noch sind zwar die Würfel in Washington nicht gefallen, doch brachte der außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dieser Tage den erforderlichen gesetzgeberischen Prozess in Gang. Die US-Rundfunkstation Radio Free Europe, die Mitte der 90er Jahre von München nach Prag umgesiedelt ist, werde den Sender "Radio freies Afghanistan" voraussichtlich übernehmen, teilte Sprecherin Sonja Winter am Montag mit.

Atommüll

Grünen-Chef fordert Verschiebung der Castor-Transporte

Die Grünen plädieren für eine Verschiebung des für Mitte November geplanten Atommüll-Transportes von Frankreich nach Gorleben. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte die niedersächsische Landesregierung auf, zu prüfen, ob der Transport zur Zeit sinnvoll sei. Eine Aufschiebung bedeute aber nicht eine grundsätzliche Absage an Atommüll-Transporte aus La Hague nach Gorleben.

Atomkraft

Umweltverbände fordern sofortigen Atomenergie-Stopp

Angesichts der Gefahr möglicher Terroranschläge auf Atomkraftwerke reißt die Kritik am Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Stromindustrie nicht ab. Umweltverbände verlangten die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke. Bei einer Bundestags-Anhörung in Berlin zur Atomgesetznovelle sprachen mehrere Experten von einem wegen der Terrorismusgefahr erhöhten Restrisiko. Die deutsche Sektion der Anti-Atom-Gruppe Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs hält den Atomkonsens in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig. Dagegen kritisierte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Atomausstieg gehe zu Lasten der Sicherheit.

Friedensbewegung

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu neuen Protesten gegen den Krieg auf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am Sonntag den Krieg gegen Afghanistan heftig kritisiert. "Er trifft Unschuldige und ist im Kampf gegen den Terrorismus hinderlich", so das Fazit nach einer umfassenden Lageanalyse. Es gebe in der Bevölkerung keine Mehrheit für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Krieg. Das Kanzlerwort von der "uneingeschränkten" Solidarität und der "vorbehaltlosen" Unterstützung der Militäraktionen "war eine der größten außenpolitischen Fehlleistungen der rot-grünen Regierungskoalition", meint der Bundesausschuss. Mit einem Höhepunkt am 17. November, dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, werden zahlreiche Anti-Kriegs-Aktivitäten geplant. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, forderte die USA vor wenigen Tagen erstmals auf, den Krieg zu beenden, damit die drohende humanitäre Katastrophe noch verhindert werde. Der 13. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betont die Notwendigkeit eines Stopps deutscher Rüstungsexporte und fordert ein Ende des "Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee".

Gesundheitspolitik

Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt

Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.

Kein Schutz vor Terroranschlägen

Trittin kritisiert Atomkraftwerksbetreiber scharf

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wirft den Betreibern von Kernkraftwerken und Aufsichtsbehörden "eklatante Mängel im Sicherheitsverständnis" vor. Die technisch ausgereiftesten Atomkraftwerke nützten nichts, "wenn diejenigen, die sie bedienen, schlampig arbeiten und sich über die Bedienvorschriften hinwegsetzen", sagte Trittin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei "nicht hinnehmbar", dass sich weder Gutachter noch die Länder-Atomaufsicht an dieser Praxis stoßen. Nach dem geltenden Atomgesetz müßten die Betriebsgenehmigungen eigentlich entzogen werden, wenn die Betreiber sich als "unzuverlässig" erweisen.

Evangelische Kirche

"Wirtschaftliche Ungerechtigkeit gibt Terroristen Nahrung"

Bei der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab Sonntag im bayerischen Amberg sollen Umrisse einer gerechten Weltwirtschaftsordnung aus kirchlicher Sicht entworfen werden. Im Prozess der Globalisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock. Viele Unternehmen agierten aus Kostenerwägungen dort, wo sie die geringsten Einschränkungen durch Umwelt- und Sozialbestimmungen erwarteten. Auch globale Unternehmen hätten aber eine Verantwortung für die Welt. Die beiden großen Kirchen seien sich in dieser Haltung einig, wie in dem gemeinsamen Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 deutlich geworden sei.

Satte Bauwirtschaft

Berliner Parlamentsviertel weit teurer als geplant

Die Kosten für Parlaments- und Regierungsbauten rund um den Berliner Reichstag fallen offenbar deutlich höher aus als geplant. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" beruft sich auf einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, wonach inzwischen für die Bauten über eine halbe Milliarde Mark mehr veranschlagt werden muss als zu Baubeginn. Der Umbau des Reichstags, der Neubau des Kanzleramtes sowie die neuen Gebäude für die Abgeordneten haben die Steuerzahler laut Bericht bislang 3,44 Milliarden Mark gekostet - 590,6 Millionen Mark mehr als erwartet.

Einspruch

Thierse kritisiert Einsatz von Streubomben in Afghanistan

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übt scharfe Kritik am Einsatz von Streubomben in Afghanistan. Damit sei eindeutig "eine Grenze überschritten", sagte Thierse am Donnerstag auf einer Veranstaltung des "Spiegel"-Forums in Berlin. Die Gewalt könne nur "ein kurzes Kapitel" bei der Antwort auf den Terror sein.

Schröder in China

Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark

Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.

Pro Asyl

"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"

Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.

Bio-Siegel

Gütesiegel für ökologische Lebensmittel bekannter machen

Die Verbraucher Initiative wirbt für Lebensmittel aus ökologischem Anbau. In Deutschland sind die meisten der über 8.000 ökologischen Landbaubetriebe in einem der neun Anbauverbände organisiert. Dazu gehören beispielsweise die bekannten Verbände wie Bioland, Naturland und Demeter. Diese Verbände bewerten die Arbeit ihrer Mitglieder, die nach strengen Richtlinien wirtschaften. "Die artgerechte Tierhaltung ist für den Öko-Landbau verpflichtend. Der Einsatz künstlicher Düngemittel, Bestrahlung und die Verwendung genetisch veränderter Organismen sind hier verboten", erläutert Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative.

Streit in der "zivilisierten Welt"

IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

Atomkraft

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt Atomtransporte

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat drei Atomtransporte aus dem Atomkraftwerk Stade zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague genehmigt. Wie das BfS mitteilte, sollen die verbrauchten Brennelemente des Kraftwerks in jeweils drei Behältern vom Typ TN 17/2 befördert werden. Ein Behälter kann bis zu sieben Brennelemente aufnehmen. Durch Auflagen sei sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen an der Oberfläche der Behälter nicht überschritten werden, hieß es.

Atomenergie

Reaktorsicherheitskommission setzt Anhörung fort

Die Reaktorsicherheitskommission prüft weiter die Pannenserie bei den Atomkraftwerken der Energie Baden-Württemberg. Die Anhörung von Vertretern der Betreiber und des Stuttgarter Umweltministeriums als aufsichtspflichtige Behörde habe bislang zu keinem Ergebnis geführt, sagte Kommissionsvorsitzender Lothar Hahn. Die Anhörung werde nächste Woche fortgesetzt. Dabei werde es möglicherweise auch um die Sicherheitsaufsicht von Atomkraftwerken in anderen Bundesländern gehen.

Werbung für den Krieg

US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur

Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.